Politik
Ausland | 03.09.2025 - 18:26
Putin droht Ukraine mit Fortsetzung des Kriegs
Gibt es keine Einigung nach Moskaus Willen, wird Russland nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin seinen Krieg in der Ukraine weiter führen. «Wenn es nicht gelingt, sich über die Ukraine zu einigen, dann werden wir unsere Ziele auf militärischem ...
Ausland | 03.09.2025 - 17:16
Putin und Xi philosophieren über ewiges Leben
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich über die Möglichkeit ausgetauscht, die Lebensdauer deutlich zu verlängern. Bei dem vor der Militärparade eher zufällig vom chinesischen Staatsfernsehen ...
Ausland | 03.09.2025 - 13:03
US-Schlag gegen Drogen - eskaliert Streit mit Venezuela?
Die USA haben einen Militärschlag in der Südkaribik ausgeführt. Präsident Donald Trump feierte das öffentlich als Erfolg und postete Videoaufnahmen, wie ein Boot, das aus Venezuela mit Drogen an Bord ausgelaufen sein soll, zerstört wird. Es gibt ...
Inland | 03.09.2025 - 12:43
Spionage-Prozess - Mitarbeiter mit Zugang zu Krahs Account
Sein wegen Spionage für China angeklagter ehemaliger Mitarbeiter hatte laut Aussage des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah ungehinderten Zugang zu seinen persönlichen Accounts. Das Passwort habe das Team gemeinsam alle halbe Jahre ...
Inland | 03.09.2025 - 11:57
Wegen Oktoberfest - Bär im Dirndl im Kabinett
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat im Bundeskabinett besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die CSU-Politikerin durchbrach die übliche Kleiderordnung und kam im Dirndl ins Bundeskanzleramt. Der Grund war ein Mitarbeiterfest in ihrem ...
Ausland | 03.09.2025 - 10:44
China protzt mit Waffenschau - Xi im Bund mit Putin und Kim
Laserkanonen, Kampfroboter, Unterwasserdrohnen – und dazu Tausende Soldaten im Gleichschritt: Mit einer machtvollen Militärparade hat China in Peking den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gefeiert und dabei öffentlich neue Waffensysteme ...
Inland | 03.09.2025 - 09:12
Höchststrafe für Solingen-Attentäter gefordert
Die Bundesanwaltschaft hat für den geständigen Messer-Attentäter von Solingen die Höchststrafe beantragt: lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließend Sicherungsverwahrung.
Der 27-jährige Syrer habe die Taten ...
Ausland | 03.09.2025 - 03:40
Israels Armee erlebt vor Gaza-Offensive Mobilisierungskrise
Israels Armeechef hat mit Beginn der Mobilisierung Zehntausender Reservisten für die geplante Einnahme der Stadt Gaza angekündigt, die Kampfeinsätze auszuweiten. «Wir haben die Bodenoperation in Gaza bereits begonnen», sagte Generalstabschef Ejal ...
Inland | 02.09.2025 - 22:03
Reichinnek will sich Bücherstapel tätowieren lassen
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek will sich neben einer Hyäne demnächst auch einen Bücherstapel auf die Haut tätowieren lassen. «Weil ich so gerne lese», sagte die 37-Jährige dem «Stern». Die Hyäne wiederum sei ein schönes Tier. Ihre Eltern ...
Inland | 02.09.2025 - 18:03
Mehr Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bei der Bundeswehr
Die Zahl neuer Fälle bei der Bundeswehr, bei denen ein Verdacht auf Extremismus geprüft wird, ist im vergangenen Jahr stabil gewesen. 2024 kamen 302 Fälle hinzu - fünf weniger als im Vorjahr, wie aus dem Jahresbericht des Verteidigungsministeriums ...
Ausland | 02.09.2025 - 16:09
Israels Generalstabschef: Haben mit Operation Gaza begonnen
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hat bei einem Treffen mit Reservisten eine Verstärkung und Intensivierung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen angekündigt. «Wir haben die Bodenoperation in Gaza bereits begonnen», sagte er. «Wir ...
Ausland | 02.09.2025 - 16:03
Flug mit von der Leyen gestört - keine Ermittlungen
Die bulgarische Regierung hat nach der Störung eines Flugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch sogenanntes GPS-Jamming Vorwürfe gegen Russland erneuert. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow sprach bei einem Auftritt in der ...
Inland | 02.09.2025 - 15:37
Merz: EU nicht für Militäreinsatz in Ukraine zuständig
Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass die militärische Unterstützung der Ukraine Sache der Mitgliedstaaten in der sogenannten Koalition der Willigen und nicht der EU-Kommission sei. «Die Europäische Union ist dafür nicht zuständig», sagte ...
Ausland | 02.09.2025 - 15:33
Richter: Nationalgarde darf in LA keine Polizeiarbeit machen
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Rückschlag beim Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles erlitten. Ein Richter ordnete an, dass die derzeit noch in der kalifornischen Millionenstadt stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur ...
Ausland | 02.09.2025 - 14:33
Ex-Präsident Bolsonaro in Brasilien vor historischem Urteil
In Brasilien geht der Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gericht in die entscheidende Schlussphase. Die Institutionen hätten «ihre Stärke und Widerstandsfähigkeit» gezeigt, sagte der Oberste Richter Alexandre de ...
Ausland | 02.09.2025 - 09:16
Bürgermeister von Hebron im Westjordanland festgenommen
Israelische Soldaten haben in der Nacht den Bürgermeister der Stadt Hebron im besetzten Westjordanland, Tajsir Abu Sneineh, festgenommen. Der palästinensische Stadtrat verurteilte die Festnahme scharf. Er teilte mit, die Truppen seien mit großem ...
Ausland | 02.09.2025 - 02:10
Trump: Israel büßt im Gaza-Krieg an Ansehen ein
Israel hat wegen des Gaza-Kriegs nach Ansicht von US-Präsident Trump in Teilen der US-Politik an Reputation eingebüßt - zugleich bekräftigt er seine Solidarität mit dem Land.
In einem Gespräch mit dem erzkonservativen Portal «Daily Caller», das sich ...
Ausland | 02.09.2025 - 01:03
Garantien für Ukraine: Trump spricht erneut über Lufthilfe
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind schon länger sogenannte Sicherheitsgarantien für das Land als Schutz vor künftigen Angriffen Russlands im Gespräch. US-Präsident Donald Trump schloss zwar eine Unterstützung mit US-Soldaten am Boden aus, ...
Inland | 01.09.2025 - 15:45
CDU-Arbeitnehmer mit neuen Steuervorschlägen
Die Debatte über mögliche zusätzliche Steuereinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern geht auch nach einer prinzipiellen Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weiter, selbst in den Reihen der Union. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen ...
Ausland | 01.09.2025 - 13:45
Putin und Xi fordern bei Gipfel in China neue Weltordnung
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für eine Weltordnung ohne eine Dominanz der USA und Europas starkgemacht. Das eurozentrische und ...
Inland | 01.09.2025 - 12:42
Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden
Union und SPD wollen die Debatten im Bundestag lebendiger machen - und gleichzeitig Regelverstöße strenger ahnden. Die Koalitionsfraktionen verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine Reform der Jahrzehnte alten ...
Ausland | 01.09.2025 - 10:54
Gericht: Regierung darf Verfahren bei Afghanen aussetzen
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland hat ein Gericht der Bundesregierung eine weitreichende Entscheidungsfreiheit eingeräumt. Solange Behörden Betroffenen noch keine Aufnahme zugesichert und sich damit ...
Ausland | 01.09.2025 - 06:19
Protestwelle erreicht Bali - Dorfwächter mobilisiert
In Indonesien haben die landesweiten Proteste gegen Privilegien von Abgeordneten inzwischen auch die bei Touristen beliebte Insel Bali erreicht - und Sorgen vor Unruhen in der Urlaubsregion ausgelöst. Nach gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende ...
Inland | 01.09.2025 - 02:02
Söder fordert «grundsätzliches Update» des Sozialstaats
In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf «harte Reformen». «Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen». «Nur so bleiben wir leistungsfähig und ...
Inland | 31.08.2025 - 22:02
Nouripour: Alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schlägt vor, alle Landtage in Deutschland künftig am selben Tag zu wählen. Die Wahlperiode des Bundestags möchte er dann auf fünf Jahre verlängern und die Abstimmung mit den Kommunalwahlen zusammenlegen, wie ...
Inland | 31.08.2025 - 21:23
Dobrindt: 12.000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Mai
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht spürbare Effekte der verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seit dem Antritt der neuen Bundesregierung. «Seit 8. Mai sind es 12.000 illegale Einreisen, die wir zurückgewiesen haben», sagte ...
Ausland | 31.08.2025 - 18:56
Selenskyj: Russland weiter nicht zu Gesprächen bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weiterhin keine Gesprächsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin. Vor zwei Wochen sei in Washington verkündet worden, dass Moskau «genau heute» zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sein ...
Ausland | 31.08.2025 - 15:12
Ukraine greift russische Positionen auf der Krim an
Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung eine Reihe von Angriffen gegen russische Einheiten auf der besetzten Halbinsel Krim geführt. Bei einem Angriff von Kampfdrohnen gegen einen Stützpunkt in der Nähe von Simferopol seien mindestens ...
Ausland | 31.08.2025 - 14:28
Große Flotte kleiner Boote gegen Gaza-Blockade
Propalästinensische Aktivisten wollen mit Dutzenden kleineren Booten die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und Hilfsgüter in den Küstenstreifen bringen. Die «Global Sumud Flotilla» sei die bisher größte Aktion ihrer Art, teilten ...
Ausland | 31.08.2025 - 03:03
Israel tötet Regierungsmitglieder der Huthi-Miliz im Jemen
Bei einem israelischen Luftangriff im Jemen ist der Ministerpräsident der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz getötet worden. Bei der Attacke auf eine Versammlung der Miliz in der Hauptstadt Sanaa seien vor wenigen Tagen sowohl Ahmed al-Rahaui als ...
Ausland | 30.08.2025 - 19:51
Moskaus Generalstabschef kündigt Fortsetzung der Angriffe an
Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow hat ungeachtet westlicher Forderungen nach Friedensverhandlungen eine Fortsetzung des russischen Angriffskrieges mit neuen Zielen für eine Herbstoffensive angekündigt. Es liefen derzeit unaufhörlich ...
Ausland | 30.08.2025 - 14:12
EU fordert US-Rückzieher bei Visaverbot gegen Palästinenser
Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten kritisieren die US-Visa-Sanktionen gegen Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). «Wir alle fordern nachdrücklich, diese ...
Inland | 30.08.2025 - 08:46
Behörden fahnden nach Rechtsextremistin Liebich
Polizei und Staatsanwaltschaft suchen nach der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist sie weiterhin flüchtig. Liebich sollte bis Freitag in der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz ihre ...
Inland | 30.08.2025 - 02:32
Datenschutz und Oktoberfest – was sich im September ändert
Die Tage werden kürzer und der Herbst naht im September. Welche Neuerungen bringt der neue Monat für Verbraucherinnen und Verbraucher? Ein Überblick.
Nutzerinnen und Nutzer vernetzter Geräte wie Smart-TVs, Saugroboter, Kühlschränke, aber auch ...
Ausland | 29.08.2025 - 22:03
Scharfe Kritik an Legalität von Trumps Kürzungsplänen
Demokraten und Republikaner aus dem US-Kongress kritisieren ein haushaltspolitisches Manöver der US-Regierung als rechtswidrig. US-Präsident Donald Trump will mit dem umstrittenen Vorgehen bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe ...
Inland | 29.08.2025 - 21:27
Liebich tritt Haft nicht an - Fahndung
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz nicht angetreten, nach ihr wird nun gefahndet. «Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen», sagte Oberstaatsanwalt Dennis ...
Ausland | 29.08.2025 - 17:56
Selenskyj warnt vor neuer russischer Großoffensive
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer weiteren großangelegten Offensive der russischen Truppen im Donbass. Der Raum um Pokrowsk sei weiterhin am stärksten gefährdet. «Die Konzentration (an Truppen) dort liegt bei bis zu ...
Ausland | 29.08.2025 - 15:37
Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff
Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas konnte den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten ...
Inland | 29.08.2025 - 14:34
Linnemann lehnt Ramelows Hymnen-Vorschlag ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, über die Nationalhymne abzustimmen, scharf kritisiert. «Unsere Flagge und unsere Hymne stehen für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unseren ...
Inland | 29.08.2025 - 14:20
Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst
Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele für Wachstum, Verteidigung und Sozialstaat nachgeschärft, um die Koalition im Herbst in die Spur zu bringen. «Ich habe ein gutes Gefühl», sagte ...
Ausland | 29.08.2025 - 13:54
«Kampfgebiet» - Erste Schritte für Offensive auf Stadt Gaza
Die israelische Armee treibt die geplante Einnahme der Stadt Gaza weiter voran. Das Militär habe erste Schritte seiner Offensive auf die im Norden des abgeriegelten Gazastreifens gelegene Stadt eingeleitet, teilte Sprecher Avichai Adraee auf X in ...
Ausland | 29.08.2025 - 03:40
Indonesien: Massenproteste gegen Luxus-Zulagen für Politiker
In Indonesien spitzen sich Massenproteste gegen die Regierung immer weiter zu. Zehntausende Menschen sind seit Tagen in der Hauptstadt Jakarta und anderen Landesteilen auf den Straßen, um gegen die Einführung hoher Zulagen für Abgeordnete zu ...
Ausland | 29.08.2025 - 02:22
Russischer Luftangriff erschüttert vage Friedenshoffnungen
Die Suche nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Krieg hat durch die verheerenden russischen Luftangriffe mit mehr als 20 Toten in Kiew einen weiteren Rückschlag erlitten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach Moskau jeglichen ...
Ausland | 28.08.2025 - 21:27
US-Staatsanwalt: Tatverdächtige Person voll geballtem Hass
Die Staatsanwaltschaft geht nach den tödlichen Schüssen auf Kinder im Umfeld einer katholischen Schule in der US-Stadt Minneapolis davon aus, dass die tatverdächtige Person Kinder leiden sehen wollte. Sie sei von der Idee besessen gewesen, Kinder zu ...
Ausland | 28.08.2025 - 20:00
UN-Chef fordert von Israel Verzicht auf Stadt-Gaza-Einnahme
UN-Generalsekretär António Guterres fordert Israel auf, auf die angekündigte Einnahme der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu verzichten. «Hunderttausende Zivilisten würden erneut zur Flucht gezwungen und Familien in noch ...
Ausland | 28.08.2025 - 19:11
Guterres verurteilt russischen Angriff auf Kiew
UN-Generalsekretär António Guterres hat die jüngsten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew scharf verurteilt. «Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind inakzeptabel und müssen sofort beendet werden», ...
Inland | 28.08.2025 - 13:58
Schwarz-Rot sucht den «Geist von Würzburg»
Ein Gang auf die historische Mainbrücke, ein gemeinsamer Frankenwein: Nach dem holprigen Start des schwarz-roten Bündnisses mit viel Streit und einigen Pannen wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen eine bessere Basis für die Regierungsarbeit ...
Inland | 28.08.2025 - 12:11
Merz: Bedrohung durch Russland ist real
Antrittsbesuch bei der Marine: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt per Hubschrauber auf die Fregatte «Bayern». Im Seegebiet vor Warnemünde werden ihm erfolgreiche Abwehrübungen gegen Angriffe aus der Luft gezeigt und auch das Aufspüren eines ...
Inland | 28.08.2025 - 09:29
Mehr Rentner, höhere Ausgaben: Neue Zahlen zum Ruhestand
In Deutschland gehen Menschen im Schnitt mit 64,7 Jahren in Rente. Auf diesen Wert stieg das durchschnittliche sogenannte Renteneintrittsalter im vergangenen Jahr weiter an, wie aus dem Jahresbericht der Deutschen Rentenversicherung für 2024 ...
Ausland | 28.08.2025 - 02:16
Ministerin: Israel darf Steuergelder nicht einbehalten
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel mit Nachdruck aufgefordert, zurückgehaltene Steuergelder an die palästinensische Autonomiebehörde auszuzahlen. Die Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah stehe unter einem ...
Ausland | 27.08.2025 - 21:02
FBI prüft Terrorverdacht nach tödlichen Schüssen auf Kinder
Die US-Bundespolizei FBI untersucht die tödlichen Schüsse auf Kinder im Umfeld einer katholischen Schule in Minneapolis als mögliches Terrorverbrechen. Man prüfe, ob es sich um einen inländischen Terrorakt und ein Hassverbrechen gegen Katholiken ...
Inland | 27.08.2025 - 18:38
Merkel könnte sich Frau als Bundespräsidentin gut vorstellen
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es selbstredend für denkbar, dass erstmals eine Frau Bundespräsidentin wird. «Das finde ich richtig», sagte Merkel bei einer Veranstaltung der «Augsburger Allgemeinen». Sie könne sich das «sehr gut vorstellen». ...
Ausland | 27.08.2025 - 14:43
Israels Armee: Evakuierung der Stadt Gaza «unvermeidlich»
Vor der geplanten Umquartierung der Einwohner der Stadt Gaza laufen nach Angaben eines israelischen Militärsprechers die Vorbereitungen für das umstrittene Vorhaben. Es seien bereits Vorkehrungen für die Einrichtung humanitärer Hilfszentren ...
Ausland | 27.08.2025 - 14:29
Atomstreit: Sanktionsschritt gegen Iran soll bevorstehen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnten bereits an diesem Donnerstag den Mechanismus zur Wiedereinführung von Atomsanktionen gegen den Iran auslösen. Dieser Prozess soll im UN-Sicherheitsrat in New York in Gang gesetzt werden, sollte der ...
Inland | 27.08.2025 - 13:37
Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: «Riesenschritt»
Neuer Wehrdienst, Sicherheitsrat, militärische Sicherheit: Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Bundeswehr gebilligt und setzt dabei auf verpflichtende Wehrerfassung und Musterung junger Männer, aber Freiwilligkeit im Dienst. ...
Ausland | 27.08.2025 - 09:15
Unicef: Belagerter Ort im Sudan «Epizentrum des Kinderleids»
In El Fascher, der seit 500 Tagen belagerten Hauptstadt der sudanesischen Region Nord-Darfur, sind Kinder nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef von akuter Unterernährung und Gewalt bedroht. «Unterernährung, Krankheiten und Gewalt fordern ...
Inland | 27.08.2025 - 03:02
Geflüchtete fühlen sich immer weniger willkommen
Das Gefühl, willkommen zu sein, hat bei in Deutschland lebenden Geflüchteten laut einer Langzeitstudie kontinuierlich abgenommen. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Forscher hatten den ...
Ausland | 26.08.2025 - 19:17
Trump will Todesstrafe für Morde in Washington
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine «sehr starke Präventivmaßnahme», sagte der Republikaner im Weißen Haus.
Die ...
Ausland | 26.08.2025 - 16:34
Armee: Beschuss von Krankenhaus in Gaza galt Hamas-Kamera
Der israelische Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen hat einer vorläufigen Untersuchung der Armee zufolge die Zerstörung einer von der Hamas installierten Überwachungskamera zum Ziel gehabt. Die Kamera sei auf dem Gelände der Klinik ...
Ausland | 26.08.2025 - 15:12
Kiewer Militäranalysten: Russen dringen in neues Gebiet ein
Russische Truppen sind nach Angaben ukrainischer Militäranalysten in das Gebiet Dnipropetrowsk eingedrungen. Die Experten des Lagekartendienstes Deepstate kennzeichneten die Ortschaften Saporiske und Nowoheorhijiwka in der Region als russisch ...
Inland | 26.08.2025 - 13:49
Mordanklage nach Auto-Anschlag auf Verdi-Demo in München
Die Bundesanwaltschaft hat den Autofahrer angeklagt, der im Februar in München in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. Die Karlsruher Behörde wirft dem Mann unter anderem zweifachen Mord sowie versuchten Mord in 44 Fällen vor.
«Der ...
Ausland | 26.08.2025 - 12:54
Alabali Radovan verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat zu Beginn ihrer dreitägigen Nahost-Reise die Aktivitäten israelischer Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem scharf verurteilt. «Es ist wichtig für uns zu sehen, was hier passiert», ...
Ausland | 26.08.2025 - 09:36
Merz wirft Putin Verzögerungstaktik bei Ukraine vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Moskau eine «Verzögerungsstrategie» bei der Suche nach Frieden für die Ukraine vorgeworfen. Konkret geht es um das geplante Zweiertreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ...
Inland | 26.08.2025 - 09:32
Merz: Koalition bei Wehrdienst «in der Zielrichtung» einig
In der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht Bundeskanzler Friedrich Merz «keinen grundsätzlichen Dissens» zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. «Wir sind uns in der Zielrichtung einig», sagte der ...
Ausland | 26.08.2025 - 08:53
Merz betont: keine Anerkennung eines Palästinenserstaates
Deutschland wird im Gegensatz zu anderen Staaten wie Kanada oder Frankreich vorerst keinen eigenen Staat Palästina anerkennen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney noch einmal ...
Ausland | 26.08.2025 - 01:31
Trump will Rolle der Nationalgarde ausweiten
US-Präsident Donald Trump hat den Aufbau einer spezialisierten Einheit innerhalb der Nationalgarde angeordnet, die zur «Wahrung von Sicherheit und Ordnung» in Washington eingesetzt werden soll. Das Verteidigungsministerium müsse die Truppe umgehend ...
Ausland | 26.08.2025 - 01:29
Trump erneut mit Bluterguss an der Hand fotografiert
US-Präsident Donald Trump ist erneut mit einem Bluterguss an der Hand fotografiert worden. Auf Bildern vom Empfang des südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung im Weißen Haus war auf der rechten Hand des 79-Jährigen ein deutlicher blauer Fleck zu ...
Ausland | 25.08.2025 - 15:21
Frankreichs Premier Bayrou will Vertrauensfrage stellen
Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premier François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde darüber in zwei Wochen am 8. September abstimmen, sagte Bayrou. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron ...
Inland | 25.08.2025 - 15:15
Grünes Licht für Serie von Atommülltransporten in NRW
Mit dem Transport von 152 Castor-Behältern durch Nordrhein-Westfalen steht in der Summe einer der größten Atommülltransporte auf der Straße seit Jahrzehnten an. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die umstrittenen ...
Ausland | 25.08.2025 - 14:03
Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine für den Fall einer Friedenslösung die Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Zugleich müsse es aber gemeinsame Vorbereitungen für den Fall ...
Ausland | 25.08.2025 - 11:57
Polens Präsident stoppt Gesetz über Kindergeld für Ukrainer
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge gestoppt. Er sei überzeugt, dass nur diejenigen Flüchtlinge diese Leistungen erhalten sollen, ...
Inland | 25.08.2025 - 10:03
Spionage für China beim US-Militär? Anklage in Koblenz
Die Bundesanwaltschaft hat einen US-Amerikaner, der auf einem Militärstützpunkt in Deutschland arbeitete, wegen mutmaßlicher Spionage für China angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Mann vor, einem chinesischen Nachrichtendienst sensible ...
Inland | 25.08.2025 - 06:25
Merkel zu Migration: Haben so vieles geschafft
Zehn Jahre nach ihrem legendären Satz «Wir schaffen das» zur Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge ist Deutschland nach Überzeugung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Integration von Migranten deutlich vorangekommen. «Das ist ...
Ausland | 24.08.2025 - 23:30
Vance: Russland hat «erhebliche Zugeständnisse» gemacht
Russland hat nach Darstellung von US-Vizepräsident JD Vance «erhebliche Zugeständnisse» für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine gemacht. «Sie waren tatsächlich bereit, bei einigen ihrer Kernforderungen flexibel zu sein. Sie haben ...
Ausland | 24.08.2025 - 18:22
Kiew berichtet von Erfolgen im Donbass
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut Geländegewinne im Donbass erzielt. Zunächst berichtete Armeechef Olexander Syrskyj, dass in der Region Donezk drei von russischen Einheiten besetzte Ortschaften zurückerobert worden ...
Inland | 24.08.2025 - 15:48
Merz kann sich 2027 Bundespräsidentin sehr gut vorstellen
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt dafür, dass 2027 eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt wird. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin: «Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ...
Inland | 24.08.2025 - 14:55
Störung am Rande von ARD-Sommerinterview mit Söder
Am Rande eines ARD-«Sommerinterviews» im Berliner Regierungsviertel ist es erneut zu einem Polizeieinsatz gekommen. 20 bis 30 Menschen hätten versucht, beim Gespräch mit dem CSU-Parteichef Markus Söder auf der Freifläche eines Bundestagsgebäudes zu ...
Ausland | 24.08.2025 - 13:14
Irans Führer: Probleme mit USA unter Trump «unlösbar»
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei schließt eine politische Einigung mit den USA unter Donald Trump aus, da die Probleme mit dem US-Präsidenten unlösbar seien. Es gehe nicht mehr wie bisher um Unterstellungen - etwa die Unterstützung von ...
Ausland | 24.08.2025 - 10:10
Kreise: USA ziehen einige Truppen aus dem Irak ab
Die USA ziehen einige ihrer Truppen von Stützpunkten im Irak ab. Einige US-Soldaten würden schrittweise die Militärbasis Ain al-Assad in der Provinz Anbar sowie den Stützpunkt Victoria nahe dem Flughafen der Hauptstadt Bagdad verlassen, erfuhr die ...
Inland | 24.08.2025 - 04:17
Kriegstüchtigkeit im Kopf: «Es gibt keinen zweiten Sieger»
Mehr als 40 Monate Krieg in der Ukraine und die Bedrohung durch Russland haben die Einsatzszenarien der Bundeswehr grundlegend verändert. «Wirkung geht vor Deckung, denn es gibt keinen zweiten Sieger», sagt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant ...
Ausland | 24.08.2025 - 01:07
Schüsse an der innerkoreanischen Grenze
Rund 30 nordkoreanische Soldaten haben nach UN-Angaben vor einigen Tagen kurzzeitig die hochgerüstete Grenze zu Südkorea überschritten und damit Warnschüsse des dortigen Militärs ausgelöst. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. ...
Inland | 23.08.2025 - 17:47
Kevin Kühnert beendet 1.000-Kilometer-Wanderung
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist nach eigenen Angaben rund 1.000 Kilometer durch Österreich gewandert. «Vor einem halben Jahr habe ich ein paar Leuten erzählt, dass ich im Sommer den Nordalpenweg wandern werde. Denn wenn es erstmal ...
Inland | 23.08.2025 - 13:07
Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand
Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. «Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die ...
Ausland | 23.08.2025 - 11:33
Ukraine feiert Nationalflagge - Russen rücken weiter vor
Die von Russland mit Krieg überzogene Ukraine begeht den Tag ihrer Nationalfahne. «Diese Flagge verkörpert das Gefühl der Erlösung für die, die wir aus russischer Gefangenschaft zurückholen. Wenn sie die ukrainischen Farben sehen, wissen sie: Das ...
Inland | 23.08.2025 - 11:10
Dobrindt verteidigt Kurs bei Aufnahme von Afghanen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Kritik zurückgewiesen, beim Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Zeit zu spielen. Der CSU-Politiker sagte beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, man könne nicht erwarten, dass er in wenigen Wochen löse, ...
Ausland | 23.08.2025 - 03:43
Moskau sieht Bedingungen für Gipfel als nicht erfüllt an
Ein baldiges Gipfeltreffen von Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist für Russland unrealistisch. «Putin ist bereit, sich mit Selenskyj zu treffen, wenn eine Tagesordnung für den Gipfel vorbereitet ist, und ...
Ausland | 23.08.2025 - 01:29
Netanjahu: «Hungerkampagne» der Hamas hält uns nicht auf
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält auch nach der Erklärung einer Hungersnot im Raum der Stadt Gaza durch internationale Experten an seinen Kriegszielen unbeirrt fest. Die von der islamistischen Terrororganisation Hamas «inszenierte ...
Ausland | 23.08.2025 - 00:48
Ministerium gibt Aussagen von Epstein-Vertrauter frei
Das US-Justizministerium hat Protokolle und Aufzeichnungen von Verhören mit Ghislaine Maxwell, der Ex-Partnerin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, veröffentlicht. Die mehrere 100 Seiten umfassenden Dokumente dokumentieren Gespräche ...
Ausland | 22.08.2025 - 22:02
Trump-Kritiker im Visier - FBI-Razzia bei Ex-Berater Bolton
In den USA ist die Bundespolizei FBI gegen einen der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump vorgegangen. Sie durchsuchte Medienberichten zufolge das Haus des früheren Nationalen Sicherheitsberaters von Trump, John Bolton. Fernsehbilder ...
Ausland | 22.08.2025 - 14:35
Ukraine beschießt russische Pipeline - wo kommt noch Öl an?
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Ölpipeline Druschba klagen Ungarn und die Slowakei über Lieferausfälle - die brandenburgische Raffinerie PCK in Schwedt hat aber noch Erdölvorräte für mehrere Tage. Die Kraftstoffversorgung in ...
Inland | 22.08.2025 - 12:17
«Respektlos»: Idee für Rentner-Pflichtjahr stößt auf Kritik
Der Vorschlag des Ökonomen Marcel Fratzscher zur Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahrs für Rentner und kontroverse Aussagen des Wissenschaftlers über die ältere Generation haben Kritik und Widerspruch ausgelöst.
Der Sozialverband ...
Ausland | 22.08.2025 - 10:53
Javier Bardem vergleicht Israels Armee mit Nazis
Hollywood-Star Javier Bardem hat das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf kritisiert - und dabei einen umstrittenen Vergleich mit Nazi-Deutschland gezogen. «Die IDF (israelischen Verteidigungsstreitkräfte) sind Nazis», schrieb der ...
Ausland | 22.08.2025 - 08:24
USA prüfen 55 Millionen Visa-Inhaber - Social Media im Fokus
Die US-Regierung nimmt Millionen bereits erteilter Visa unter die Lupe. Dazu würden alle verfügbaren Informationen herangezogen, die nach der Visavergabe bekanntwerden - einschließlich von Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, berichtete die ...
Ausland | 22.08.2025 - 07:17
Israel Katz: Einsatzpläne für die Stadt Gaza gebilligt
In Israel sind Verteidigungsminister Israel Katz zufolge die Pläne zum Einsatz der israelischen Armee gegen die Hamas in der Stadt Gaza genehmigt worden. Dies beinhalte auch die Umquartierung der Anwohner der größten Stadt des Gazastreifens, sagte ...
Inland | 22.08.2025 - 02:02
Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen
Finanzminister Lars Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts für 2027 beginnen. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert er von seinen Kabinettskollegen eine «gemeinsame ...
Inland | 21.08.2025 - 22:02
Heusgen: Bundesregierung sollte Staat Palästina anerkennen
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung angesichts des Leids im Gazastreifen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. «Es würde weltweit als besonders starke Geste ...
Ausland | 21.08.2025 - 18:02
Selenskyj deutet mehr Gegenangriffe an
Die Ukraine muss sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus der ständigen Verteidigung gegen russische Angriffe lösen und selbst zum Angriff übergehen. «Dieser Krieg muss beendet werden, wir müssen Druck auf Russland ausüben», sagte ...
Ausland | 21.08.2025 - 17:46
Netanjahu kündigt Gaza-Einnahme und neue Verhandlungen an
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines Plans zur Einnahme der Stadt Gaza angekündigt, aber gleichzeitig neue Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Hamas in Aussicht gestellt.
Bei einem Besuch von Soldaten, ...
Inland | 21.08.2025 - 15:47
Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland drohen der Bundesrepublik Zwangsgelder, wenn sie binnen einer gesetzten Frist Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt. Damit sind zwei afghanische Familien, die in Pakistan ...
Inland | 21.08.2025 - 11:30
Breite Front gegen Praxisgebühr
Hausärzte, Patientenschützer und Gewerkschafter stellen sich gegen den Arbeitgebervorschlag einer Kontaktgebühr für Patienten in deutschen Arztpraxen. «Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht», ...
Inland | 21.08.2025 - 10:06
Sozialleistungen sollen reformiert werden
Für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen ab September in einer neuen Kommission Reformvorschläge gemacht werden. Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) setzte dazu eine Sozialstaatskommission ein. Das Gremium soll ...
Inland | 21.08.2025 - 09:09
Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vorschlag. «Wir haben einen Namen - und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen», sagte Fraktionschef Matthias Miersch im RTL/ntv-«Frühstart». ...
Ausland | 21.08.2025 - 07:42
Russland verstärkt wieder Luftangriffe auf Ukraine
Trotz laufender Friedensbemühungen hat Russland die Ukraine nach Tagen relativer Ruhe wieder massiv aus der Luft angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe zählte nach eigenen Angaben 614 feindliche Flugobjekte. Neben Hunderten von Drohnen habe die ...
Ausland | 20.08.2025 - 21:15
Russland startet Luftangriff mit Kampfdrohnen auf Ukraine
Das russische Militär hat einen größeren Luftangriff mit Kampfdrohnen auf Ziele im ukrainischen Hinterland gestartet. In der Hauptstadt Kiew war kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) Flugabwehrfeuer zu hören, wie ein Korrespondent der ...
Ausland | 20.08.2025 - 19:39
Armeesprecher: Vorbereitungen zur Einnahme von Gaza begonnen
Die israelische Armee hat nach Angaben ihres Sprechers Effie Defrin mit «vorbereitenden Maßnahmen» zur Einnahme der Stadt Gaza begonnen. Schon jetzt hielten israelische Truppen die Außenbezirke der größten Stadt des Gazastreifens besetzt, sagte er ...
Ausland | 20.08.2025 - 16:05
Nato alarmiert deutsche Eurofighter in Rumänien
Wegen russischer Luftangriffe auf die Grenzregion der Ukraine zu Rumänien hat die Nato zwei deutsche Eurofighter alarmiert. Die Kampfflugzeuge starteten, weil sich russische Waffensysteme dem Luftraum Rumäniens näherten, sagte ein Bundeswehrsprecher ...
Inland | 20.08.2025 - 15:21
Digitalminister drängt Ministerien zu Bürokratieabbau
Digitalminister Karsten Wildberger macht beim Thema Staatsmodernisierung Druck. Der CDU-Politiker fordert in einem Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung deren Ressorts dazu auf, bis zum 15. September Vorhaben zum ...
Inland | 20.08.2025 - 10:05
Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Anklage erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhoben, der einen Anschlag etwa auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Der seinerzeit 18 Jahre alte russische ...
Ausland | 20.08.2025 - 08:36
Israels Armee will rund 50.000 Reservisten einberufen
Israels Armee will vor der geplanten Einnahme der Stadt Gaza rund 50.000 Reservisten mobilisieren. Die Einberufungsbescheide sollten in den kommenden Tagen verschickt werden, sagte ein militärischer Repräsentant. Die Reservisten würden dann ihren ...
Ausland | 20.08.2025 - 03:01
Hinweise auf möglichen Ukraine-Gipfel in Budapest
Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, treffe ...
Inland | 19.08.2025 - 13:10
Anklage wegen Mordes gegen Magdeburg-Täter erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben. Sie wirft Taleb A. unter anderem sechsfachen Mord vor und versuchten Mord an 338 Personen, wie die Behörde in Naumburg mitteilte. Es ...
Inland | 19.08.2025 - 12:11
Kassen warnen vor riskanten Hüft- und Kniespritzen
Patientinnen und Patienten mit Schmerzen an Knie oder Hüfte sollten sich aus Sicht der Krankenkassen weniger auf Selbstzahler-Leistungen beim Arzt einlassen. Spritzen gegen Knie- oder Hüftgelenksarthrose verursachen mehr Schäden, als dass sie ...
Ausland | 19.08.2025 - 03:15
Rückt Frieden näher? Die Knackpunkte nach dem Ukraine-Gipfel
Es ist zwar noch kein Frieden in Sicht. Aber zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fast dreieinhalb Jahren zeichnet sich ein umfassender Verhandlungsprozess mit allen Beteiligten ab. Bereits am Freitag sprachen ...
Inland | 18.08.2025 - 22:11
Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor
Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das ...
Ausland | 18.08.2025 - 21:32
Kreise: Gipfel für Telefonat Trumps mit Putin unterbrochen
Der Ukraine-Gipfel im Weißen Haus ist nach Informationen aus mehreren Quellen für ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin unterbrochen worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll ...
Ausland | 18.08.2025 - 21:08
Gipfel im Weißen Haus ist uneins über Waffenruhe für Ukraine
Beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus in Washington sind unterschiedliche Bewertungen vor allem zur Notwendigkeit einer schnellen Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land offen zutage getreten. Bundeskanzler Friedrich Merz beharrte darauf, ...
Ausland | 18.08.2025 - 13:39
Ranghoher russischer General in der Ukraine schwer verletzt
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Vizekommandeur des Leningrader Wehrbezirks, Generalleutnant Esedulla Abatschew, schwer verwundet worden. Abatschew sei seit den ersten Kriegstagen an der Front, schrieb das Oberhaupt der ...
Inland | 18.08.2025 - 13:05
Rechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigen
Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der ...
Inland | 18.08.2025 - 12:44
Schwierige Abwägungen: Deutsche Soldaten in der Ukraine?
Vor den neuen Ukraine-Gesprächen in Washington nimmt die Diskussion über die Beteiligung auch deutscher Soldaten bei der Absicherung einer möglichen Friedenslösung wieder Fahrt auf. Die Bundesregierung betonte zudem, es müsse verhindert werden, dass ...
Inland | 18.08.2025 - 09:09
Luxusvillen: Linke für Sondersteuer auf teure Immobilien
Um sozialen Wohnungsbau zu finanzieren, fordert die Linke eine Sondersteuer auf sogenannte Luxusvillen. Vorbild sei Los Angeles, wo eine solche Steuer im vergangenen Jahr 425 Millionen Dollar (rund 364 Millionen Euro) eingebracht habe, heißt es in ...