Inland | 21.05.2026 - 12:23

Anschläge auf Juden geplant? Mutmaßlicher Spion angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion Irans erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Dänen laut Mitteilung unter anderem vor, im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts zur Vorbereitung von Mord- und ...

Ausland | 21.05.2026 - 12:11

Merz will Sonderstatus für Ukraine - EU-Beitritt erst später

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt für die Ukraine einen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» der EU vor, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. In einem Brief an die EU-Spitzen erklärt der ...

Ausland | 21.05.2026 - 10:26

EU ebnet Weg für Abschiebezentren

Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit. «Alle noch offenen ...

Inland | 21.05.2026 - 09:21

Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen

Für Asylbewerber und Unterstützer ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Klatsche: Frühere Regelungen zu Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste ...

Inland | 21.05.2026 - 02:10

Familiennachzug: Nur wenige sind Angehörige von Geflüchteten

In der politischen Debatte stehen sie oft im Fokus, doch nur ein Bruchteil der Menschen, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen, sind Angehörige von Geflüchteten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische ...

Ausland | 21.05.2026 - 00:34

USA verschärfen Druck auf Kuba mit Klage gegen Ex-Staatschef

Die USA erhöhen mit einer Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro den Druck auf den sozialistisch regierten Karibikstaat. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche stellte am Mittwoch eine Anklage gegen den 94-Jährigen vor. ...

Inland | 20.05.2026 - 19:04

Bundesregierung will bei Panzerbauer KNDS einsteigen

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen eine Entscheidung über den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS getroffen. Sie will sich zunächst zu 40 Prozent an dem Panzerbauer beteiligen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ...

Inland | 20.05.2026 - 18:00

Bundestag steigt aus millionenschwerem Bauprojekt aus

Der Bundestag verzichtet auf ein mehrere hundert Millionen Euro teures Neubauprojekt unweit des Reichstagsgebäudes. Das hat die Bau- und Raumkommission nach Angaben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour (Grüne) einstimmig beschlossen. ...

Ausland | 20.05.2026 - 14:26

Irans Regierung rechnet mit neuen Angriffen

Irans Regierung rechnet inmitten militärischer Spannungen mit neuen Angriffen. «Die offenen und verdeckten Bewegungen des Feindes zeigen, dass er eine neue Runde des Krieges anstrebt», sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf in einer ...

Ausland | 20.05.2026 - 14:03

USA bieten Kubanern neue Art der Beziehung an

Nach Jahrzehnten des Konflikts bietet die US-Regierung den Kubanern eine neue Art der Beziehung an. «In den USA sind wir bereit, ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen unseren Völkern und unseren Ländern aufzuschlagen», sagte US-Außenminister ...

Inland | 20.05.2026 - 11:45

Was sich bei Perso, Pass und Smartphone ändern soll

Deutschland soll moderner, schneller und handlungsfähiger werden: Für dieses Ziel hatten Bund und Länder sich im Winter auf eine lange Liste mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau verständigt – «eine «Föderale Modernisierungsagenda».

Das Bundeskabinett ...

Ausland | 20.05.2026 - 10:27

Geschworene beraten in Wien im Prozess um Russland-Spionage

In einem österreichischen Spionageprozess gegen einen mutmaßlichen Komplizen des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek haben die Geschworenen mit ihren Beratungen begonnen. Mit dem Urteil werde am Wiener Landesgericht am Nachmittag oder auch ...

Ausland | 20.05.2026 - 04:24

Behörde darf Trumps alte Steuererklärungen nicht mehr prüfen

Die US-Steuerbehörde darf auf Betreiben der Regierung keine früheren Steuererklärungen von Präsident Donald Trump mehr prüfen. Das geht aus dem zweiten Teil eines juristischen Vergleich mit dem US-Justizministerium hervor, der jetzt publik wurde. ...

Ausland | 19.05.2026 - 23:50

Israel: Protestaktion der Gaza-Hilfsflotte beendet

Israel hat nach Angaben des Außenministeriums die internationale Gaza-Hilfsflotte vollständig gestoppt. Es sei «beendet», schrieb das Ministerium in der Nacht auf der Plattform X. Alle 430 Aktivisten seien auf israelische Schiffe gebracht worden und ...