Politik
Ausland | 30.12.2025 - 21:12
Entscheidung über Luftkampfsystem FCAS erneut verschoben
Deutschland und Frankreich haben die Entscheidung über das europäische Luftkampfsystem FCAS erneut vertagt - diesmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt. «Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des ...
Inland | 30.12.2025 - 20:05
Wulff fordert «echten Neustart» von der Bundesregierung
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff fordert einen Neuanfang von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» übt er scharfe Kritik an der Arbeit der schwarz-roten Koalition. «Der ...
Ausland | 30.12.2025 - 14:55
Luftangriffe am Hafen: Jemen vor neuer Phase der Eskalation?
Der Jemen steht nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs vor einer möglichen neuen Phase der schweren Eskalation. Ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis bombardierte dort am Dienstagmorgen den Hafen von Mukalla mit der Erklärung, die ...
Ausland | 30.12.2025 - 14:08
Attacke ohne Beweise - doch Moskau droht mit harter Reaktion
Der Kreml verbreitet mit Hochdruck die Geschichte von einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Staatschef Wladimir Putin und droht mit einer härteren Haltung in Friedensgesprächen. Auf Gehör stießen die Moskauer Vorwürfe vor allem bei ...
Ausland | 30.12.2025 - 11:30
Bangladeschs Ex-Premierministerin Khaleda Zia ist tot
Die frühere Ministerpräsidentin von Bangladesch, Khaleda Zia, ist tot. Sie starb am frühen Morgen im Alter von 80 Jahren, wie ihre Partei, die Bangladesh Nationalist Party (BNP), in den sozialen Medien mitteilte. Übergangsregierungschef Muhammad ...
Ausland | 30.12.2025 - 07:06
Protest in Teheran: Präsident Peseschkian ruft zu Dialog auf
Irans Präsident Massud Peseschkian hat auf Proteste in der Hauptstadt Teheran mit einem Appell zum Dialog reagiert. «Ich habe den Innenminister angewiesen, mit Vertretern der Protestbewegung zu sprechen und ihre Forderungen zu berücksichtigen», ...
Ausland | 30.12.2025 - 04:47
Trump droht dem Iran und der Hamas
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran im Schulterschluss mit Israel neue Militärschläge an. Er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, sollte der Iran weiter Raketen bauen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen ...
Inland | 30.12.2025 - 04:02
CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dringt darauf, dass Deutschland das Projekt eines eigenen europäischen nuklearen Schutzschirms zusammen mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien weiter vorantreibt. «Wenn wir über ...
Ausland | 29.12.2025 - 20:07
Putin wirft Kiew Angriff auf Residenz vor - Selenskyj: Lüge
Der russische Präsident Wladimir Putin will seine Position bei den Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump über ein Kriegsende in der Ukraine nach Kremlangaben wegen eines angeblichen Terroranschlags Kiews überarbeiten. Der Kremlchef habe Trump ...
Inland | 29.12.2025 - 06:01
Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr
Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können. Am Tag der Vereidigung, dem 6. Mai 2025, hatte sie mehr als neun Monate ohne eine einzige Landtagswahl vor sich. Ideale Bedingungen also, um die wichtigsten Projekte aus ...
Inland | 29.12.2025 - 05:01
CSU-Politiker erwartet auch 2026 «harte Debatten» mit SPD
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechnet auch im kommenden Jahr mit «harten Debatten» in der schwarz-roten Koalition. Das sei angesichts der bevorstehenden schwierigen Aufgaben in Kombination mit der knappen Mehrheit von nur zwölf Stimmen im ...
Inland | 29.12.2025 - 04:46
Umfrage: Europa, Verteidigung, Autokratien wichtige Aufgaben
Für mehr als die Hälfte der Bundesbürger bleibt die Stärkung des europäischen Zusammenhalts wichtigste außenpolitische Aufgabe der Bundesregierung. Diese Priorität wird in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die ...
Inland | 29.12.2025 - 04:16
Wadephul: China erwartet kooperatives Selbstbewusstsein
Außenminister Johann Wadephul erwartet für den im ersten Quartal 2026 geplanten China-Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Ergebnisse. Auf die Frage, ob es Abmachungen geben könne bei der Reise von Merz, sagte der CDU-Politiker der ...
Inland | 29.12.2025 - 03:57
Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren
Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden gab ...