Politik
Inland | 13.11.2026 - 14:58
Kabinett einigt sich auf Elterngeldreform
Neue Regelungen beim Elterngeld und Mutterschutz: Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der Familien dabei unterstützen soll, «Elterngeldmonate gleichmäßiger aufzuteilen».
Bei der geplanten Bezugsdauer der Ersatzzahlungen ...
Inland | 13.11.2026 - 14:45
Generalstaatsanwalt ermittelt nach Cyberattacke auf Quantum
Nach einem Cyberangriff auf den Drohnenhersteller Quantum Systems ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegen Unbekannt. Das sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Diese strafrechtlichen Ermittlungen werden von der in Bamberg ...
Inland | 13.11.2026 - 13:53
Merkel zur Ehe für alle: «Ich würde heute dafür stimmen»
Knapp ein Jahrzehnt nach ihrem Nein im Bundestag hat sich Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich für die Ehe für alle ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie heute anders abstimmen würde als 2017, sagte Merkel im Podcast «Kaffee und Fluchen»: ...
Inland | 13.11.2026 - 12:07
Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse im Inland und Ausland
Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 ...
Inland | 13.11.2026 - 11:27
Union und SPD loben Haushalt trotz ungelöster Stromsteuer
Trotz der ungelösten Frage zur Senkung der Stromsteuer sehen Union und SPD im vorgelegten Bundeshaushalt einen klaren Beleg für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. «Der Bundeshaushalt 2027 stand unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Wir ...
Ausland | 13.11.2026 - 10:49
Den Haag: Parteien ringen um Zukunft von Koalition
In Den Haag suchen Parteien einen Ausweg aus der schweren Regierungskrise. Wegen eines Konflikts um die Steuerreform droht der niederländischen Minderheitsregierung das Aus. Der linksliberale Regierungschef Rob Jetten verhandelt mit den ...
Ausland | 13.11.2026 - 09:01
Umweltverbände rügen Einfluss von Öl-Lobby auf Klimagipfel
Auf der Klimakonferenz in der Türkei sind nach einer Datenanalyse von Klimaschützern viele große Umweltverschmutzer ganz offiziell akkreditiert – gemeint sind etwa Lobbyisten und Konzerne der Öl-, Gas- und Kohlebranche sowie der Agrarindustrie oder ...
Inland | 13.11.2026 - 07:06
Umfrage: AfD wieder deutlicher vor Union
Die AfD liegt in einer aktuellen Umfrage wieder deutlich vor der Union. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 28 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, wie aus dem ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen ...
Ausland | 13.11.2026 - 04:00
Demokraten streiten um Amt des Mehrheitsführers im US-Senat
Nach dem haushohen Sieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen zeichnet sich eine Kampfabstimmung um den Posten des Mehrheitsführers im Senat ab. Senator Chris Van Hollen kündigte an, dass er gegen den bisherigen Minderheitsführer Chuck Schumer ...
Ausland | 12.11.2026 - 23:47
Trump bekräftigt Interesse an Machtwechsel auf Kuba
US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass er in den gut zwei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Machtwechsel auf Kuba erzwingen will und dafür auch zu einem Militäreinsatz bereit sein könnte. «Ich will Kuba erledigt haben, bevor ich ...
Ausland | 12.11.2026 - 20:40
Niederlande: Regierungskrise eskaliert
Die Krise der niederländischen Minderheitsregierung hat sich weiter verschärft. Der Bruch des Drei-Parteien-Bündnisses nach nur knapp neun Monaten scheint unabwendbar, nach dem die Koalitionsparteien sich nicht auf die umstrittene Steuerreform ...
Inland | 12.11.2026 - 16:16
Klage gegen Helmut-Kohl-Stiftung: Kohl-Witwe verliert
Eine vom Bundestag zu dessen Ehren errichtete Stiftung darf weiterhin den Namen des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017) tragen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Damit blieb eine ...
Ausland | 12.11.2026 - 13:46
Spaniens Übergangsparlament billigt Wohnungsdekret
Spaniens verkleinertes Übergangsparlament hat ein Regierungsdekret für die Bekämpfung der Wohnungsnot gebilligt. Damit werden der Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch ...
Ausland | 12.11.2026 - 13:25
Frederiksen: Rückkehrzentren rücken näher
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die von den EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten. «Die Verhandlungen laufen richtig gut, und wir sind der ...