Politik
Inland | 13.02.2026 - 11:00
Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen Hausausweis verweigert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden (OVG).
Die ...
Ausland | 13.02.2026 - 03:53
Willkommen in der neuen Welt der Großmächte
Als sich die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vorstellte, konnte man allenfalls ahnen, was da noch alles kommen würde. Trumps Stellvertreter JD Vance attackierte die ...
Ausland | 13.02.2026 - 03:51
Nach Angriffen im Iran: USA bestellen weitere Bunkerbrecher
Rund ein Dreivierteljahr nach dem Einsatz gegen unterirdische Atomanlagen im Iran will das US-Militär Nachschub der massiven bunkerbrechenden Bomben vom Typ GBU-57 bestellen. Die Neuanschaffungen seien infolge des Einsatzes vom vergangenen Juni ...
Inland | 13.02.2026 - 03:45
Umfrage: Jeder zweite Deutsche sieht USA eher als Gegner
Jahrzehntelang galten die USA als engster und wichtigster Partner Deutschlands außerhalb Europas. Unter US-Präsident Donald Trump werden die Vereinigten Staaten in Deutschland nun aber eher als Gegner wahrgenommen. Das geht aus einer Umfrage des ...
Ausland | 13.02.2026 - 02:42
US-Außenminister betont enge Verbindung zu Europa
US-Außenminister Marco Rubio hat vor seinem Abflug zur Münchner Sicherheitskonferenz eine enge Verbindung zwischen den USA und Europa hervorgehoben. Vor Journalisten sagte er: «Europa ist uns wichtig.» Man sei tief mit Europa verbunden und «unsere ...
Ausland | 13.02.2026 - 02:37
Chefjuristin von Goldman Sachs geht nach Epstein-Verbindung
Nach der Enthüllung von Verbindungen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein tritt eine ranghohe Managerin der US-Bank Goldman Sachs ab. Chefjuristin Kathryn Ruemmler werde das Kreditinstitut zum 30. Juni verlassen, wie Goldman Sachs unter ...
Ausland | 13.02.2026 - 00:59
US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu
Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde ...
Ausland | 12.02.2026 - 20:24
Trump: Ohne Deal wird es «sehr traumatisch» für den Iran
US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte sich das Land nicht mit den USA einigen. «Das wird sehr traumatisch für den Iran, wenn sie keinen Deal machen», betonte er im Weißen Haus. Schon im vergangenen ...
Ausland | 12.02.2026 - 17:06
Deutschland will billige Kampfdrohnen beschaffen
Deutschland will gemeinsam mit europäischen Nato-Partnern große Mengen an günstigen Kampfdrohnen beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel unterzeichnet. Die Drohnen sollen ...
Inland | 12.02.2026 - 12:58
Auf wen es bei der Sicherheitskonferenz ankommt
Eine «Sicherheitskonferenz der Superlative» hat Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger angekündigt. Zum weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, das Freitagnachmittag im Hotel Bayerischer Hof in München von Bundeskanzler ...
Inland | 12.02.2026 - 08:53
Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen. Wie das Gericht mitteilte, nahm die zuständige Kammer seine ...
Ausland | 12.02.2026 - 07:16
Strengere Regeln? Trumps Pläne vor den Kongresswahlen
Es ist kein Dreivierteljahr mehr hin, dann stehen für US-Präsident Donald Trump und seine Partei die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu ...
Ausland | 12.02.2026 - 04:33
Selenskyj will Datum für EU-Beitritt - Nato berät zu Ukraine
In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein genaues Datum dafür in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs mit Russland festzuhalten. Zugleich knüpfte er eine Präsidentenwahl in ...