Politik

Ausland | 27.03.2026 - 03:12

Medien: Pentagon könnte 10.000 weitere Soldaten senden

Das Pentagon erwägt Medienberichten zufolge die Entsendung von bis zu 10.000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten. Dies würde US-Präsident Donald Trump zusätzliche Flexibilität in den Gesprächen mit Teheran einräumen, berichtete das «Wall Street ...

Inland | 27.03.2026 - 03:02

Hubertus Heil: Die SPD braucht mehr Leidenschaft

Der langjährige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ruft seine Partei zu mehr Leidenschaft für neue Ideen auf. «Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig», sagt Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sie braucht mehr ...

Ausland | 27.03.2026 - 02:22

Gericht blockiert Pentagon-Vorgehen gegen KI-Firma Anthropic

Die KI-Firma Anthropic hat einen Etappensieg in ihrem Streit mit dem Pentagon über die Verwendung Künstlicher Intelligenz im Militär errungen. Eine Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Einstufung von Anthropic als ...

Ausland | 27.03.2026 - 01:31

G7-Treffen: Ringen mit Rubio um gemeinsame Iran-Linie

Die G7-Partner wirtschaftsstarker Demokratien ringen heute mit ihrem US-Kollegen Marco Rubio um eine gemeinsame Linie für ein Ende des Iran-Krieges. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte vor den Beratungen in Frankreich von den USA, ...

Ausland | 26.03.2026 - 20:17

Maduro wieder vor US-Gericht: Streit um Anwaltskosten

Vor einem möglichen Prozess gegen Nicolás Maduro hat ein US-Richter die Forderung des abgesetzten venezolanischen Präsidenten nach einer Einstellung des Falls abgewiesen. Maduros Verteidiger wollen erreichen, dass die Anwaltskosten mit ...

Ausland | 26.03.2026 - 17:55

Witkoff sieht Chance auf Iran-Deal - Krieg tobt weiter

In den Kontakten zwischen den USA und dem Iran für ein Ende des Kriegs gibt es nach Darstellung des US-Sondergesandten Steve Witkoff gute Aussichten auf Erfolg. «Wir haben starke Anzeichen, dass es eine Möglichkeit gibt», sagte Witkoff in ...

Inland | 26.03.2026 - 16:45

Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt - und gleichzeitig indirekt CSU-Chef Markus Söder kritisiert. Er habe die Rede Kingbeils «mit einiger Sympathie» aufgenommen, sagte der CDU-Vorsitzende nach der ...

Inland | 26.03.2026 - 14:07

Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Reformideen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stoßen nicht nur in der SPD, sondern auch in Teilen der CDU auf Widerspruch. Er halte eine solche Maßnahme für falsch, «weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet», ...

Ausland | 26.03.2026 - 13:17

Nato: Partner der USA melden Rekordanstieg bei Ausgaben

Deutschland und die anderen Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um eine Rekordsumme gesteigert. Wie aus einem Bericht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hervorgeht, stiegen die Ausgaben der europäischen ...

Inland | 26.03.2026 - 10:55

BGH zieht klare Linie bei Cannabis-Werbung im Netz

Werbung für Gesundheitsangebote im Internet hat Grenzen. Für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis dürfen Portale nicht werben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte. In einem Rechtsstreit um Werbung für Online-Diagnosen durch Ärzte ...

Inland | 26.03.2026 - 09:35

Verfassungsschutz weist Energiebranche auf neue Gefahren hin

Der Verfassungsschutz hat Führungskräfte deutscher Energieunternehmen zu präventiven Maßnahmen gegen Anschläge, ausländische Einflussnahme und Hackerangriffe aufgerufen. In einem aktuellen Sicherheitshinweis, der jetzt an Wirtschaftsverbände und ...

Inland | 26.03.2026 - 04:16

Studie: Demokratie unter Druck – weltweit mehr Autokratien

Autokratien breiten sich einer Studie zufolge weltweit aus, die Demokratie gerät in die Defensive. Das geht aus dem «Transformationsindex 2026» der Bertelsmann Stiftung (BTI) hervor, der 137 Staaten analysiert. Demnach werden inzwischen 56 Prozent ...

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