Ausland | 04.12.2025 - 20:57

Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien

Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistischen Wahlsieger und Milliardär Andrej Babis zum Ministerpräsidenten zu ...

Inland | 04.12.2025 - 19:15

Merz will «Kanzlermehrheit» bei Renten-Abstimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte «Kanzlermehrheit». «Wir haben ...

Inland | 04.12.2025 - 19:06

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat

Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden, Personalausweise für Senioren länger gültig sein. Für die Wirtschaft sollen Berichtspflichten gestrichen, in der ...

Ausland | 04.12.2025 - 15:29

Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine

Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht. Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland ...

Inland | 04.12.2025 - 14:00

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Die Länder schlagen im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund eine Vertagung vor. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung - «und ich vermute, es wird auch nach dem Gespräch mit dem Kanzler nicht anders sein», sagte der Ministerpräsident ...

Inland | 04.12.2025 - 13:51

Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach einem Treffen der Länderregierungschefs in ...

Inland | 04.12.2025 - 10:50

NSU-Opfer-Hinterbliebene zu Zschäpe: «Sag die Wahrheit!»

Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat die Aussage von Beate Zschäpe zu einer emotionalen Reaktion einer Tochter eines NSU-Opfers geführt. «Sag die Wahrheit! Du bist verantwortlich, dass mein ...

Inland | 04.12.2025 - 10:44

In Deutschland weniger Vorgaben gegen Rauchen und Alkohol

In Deutschland gibt es laut einer Auswertung weniger staatliche Vorgaben gegen Gesundheitsschäden durch Rauchen, Alkohol oder stark gesüßte Lebensmittel als in anderen europäischen Ländern. In Großbritannien, Irland und im skandinavischen Raum sei ...

Inland | 04.12.2025 - 09:42

Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Doch ob die Maßnahmen wirklich so kommen, ist noch offen: Den Ländern entgingen dadurch ...

Ausland | 04.12.2025 - 08:59

Nach weiterer Hamas-Übergabe: Noch eine tote Geisel in Gaza

Nach der Übergabe einer weiteren Leiche durch die islamistische Terrororganisation Hamas an Israel befindet sich nur noch eine tote Geisel im Gazastreifen. Sollte auch sie bald übergeben werden und Israel im Gegenzug 15 palästinensischen Leichen ...

Ausland | 04.12.2025 - 04:02

Maduro schildert Telefonat mit Trump als «respektvoll»

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals zu dem jüngsten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geäußert und es dabei als «respektvoll» und «herzlich» beschrieben. «Ich habe einen Anruf erhalten und mit dem Präsidenten der Vereinigten ...

Inland | 04.12.2025 - 03:06

Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anders als angekündigt nicht mehr im laufenden Jahr vorlegen. «Nachdem wir zwischenzeitlich erfahren haben, dass wir in diesem Jahr kein Mahnschreiben von der ...

Ausland | 04.12.2025 - 02:25

Netanjahu will trotz Mamdanis Warnung nach New York kommen

Trotz einer Warnung des designierten New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani würde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben in die US-Metropole reisen. «Natürlich werde ich das», sagte er auf Nachfrage der «New York Times». ...

Ausland | 03.12.2025 - 22:39

Nach Kritik an ICE-Razzien: Kalifornien startet Meldeportal

Bewohner des US-Bundesstaats Kalifornien können mutmaßliches Fehlverhalten von Bundesbeamten nun über ein Online-Portal melden. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta begründete den Schritt mit wachsender Verunsicherung. «Von nicht ...