Inland | 29.12.2025 - 06:01

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können. Am Tag der Vereidigung, dem 6. Mai 2025, hatte sie mehr als neun Monate ohne eine einzige Landtagswahl vor sich. Ideale Bedingungen also, um die wichtigsten Projekte aus ...

Inland | 29.12.2025 - 05:01

CSU-Politiker erwartet auch 2026 «harte Debatten» mit SPD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechnet auch im kommenden Jahr mit «harten Debatten» in der schwarz-roten Koalition. Das sei angesichts der bevorstehenden schwierigen Aufgaben in Kombination mit der knappen Mehrheit von nur zwölf Stimmen im ...

Inland | 29.12.2025 - 04:46

Umfrage: Europa, Verteidigung, Autokratien wichtige Aufgaben

Für mehr als die Hälfte der Bundesbürger bleibt die Stärkung des europäischen Zusammenhalts wichtigste außenpolitische Aufgabe der Bundesregierung. Diese Priorität wird in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die ...

Inland | 29.12.2025 - 04:16

Wadephul: China erwartet kooperatives Selbstbewusstsein

Außenminister Johann Wadephul erwartet für den im ersten Quartal 2026 geplanten China-Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Ergebnisse. Auf die Frage, ob es Abmachungen geben könne bei der Reise von Merz, sagte der CDU-Politiker der ...

Inland | 29.12.2025 - 03:57

Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren

Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden gab ...

Ausland | 29.12.2025 - 02:36

Bizarre Trump-Aussage - Lob für Selenskyjs «Selbstkontrolle»

Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida zu einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs macht ein Video-Clip im Netz die Runde. Er zeigt Selenskyjs Reaktion ...

Ausland | 28.12.2025 - 23:30

Kurti gewinnt Neuwahl im Kosovo mit klarem Vorsprung

Die Regierungspartei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti hat die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo klar gewonnen. Nach Auszählung von fast allen Wahllokalen kommt die sozialdemokratische Formation auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie die ...

Ausland | 28.12.2025 - 14:17

Berichte: Tote bei Zusammenstößen in Syrien

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Regierung sind am Sonntag Aktivisten und Sicherheitsbehörden zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz ...

Ausland | 28.12.2025 - 08:24

Sohn von Aung San Suu Kyi kritisiert Wahl in Myanmar

Der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die von der Militärjunta organisierte Wahl in dem Krisenland heftig kritisiert. «Diese sogenannte Wahl, inszeniert von der Junta und unterstützt von anderen ...

Inland | 28.12.2025 - 04:31

Kritik an Schwarz-Rot: «War schon bei Ampel ein Problem»

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz sollte ihre Streitereien beilegen und harmonischer auftreten – das fordern Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und dessen Vorgänger Stephan Weil. Die beiden SPD-Politiker fühlen sich trotz ...

Ausland | 28.12.2025 - 04:02

«Scheinwahl» in Myanmar: Junta will Macht legitimieren

Fast fünf Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar lässt die Junta in dem Krisenland erstmals ein neues Parlament wählen. Internationale Beobachter und Menschenrechtler bezeichneten das umstrittene Votum aber bereits im Vorfeld als «Farce». Die Wahl ...

Inland | 28.12.2025 - 03:46

Verdi-Chef gegen Rechtstendenzen in Betrieben

Verdi-Chef Frank Werneke will die Betriebe in Deutschland möglichst frei von rechtem Gedankengut und AfD-nahen Kräften halten. Zur «Nagelprobe» würden die Betriebsratswahlen im Frühjahr, «wo wir natürlich genau schauen, ob AfD-nahe Listen oder auch ...

Inland | 27.12.2025 - 23:02

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat davor gewarnt, die AfD pauschal als Nazi-Partei zu bezeichnen. «Es mag Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln. Das müssen wir sorgfältig beobachten, ...

Ausland | 27.12.2025 - 18:09

Selenskyj will mit Trump über Sicherheitsgarantien sprechen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump an diesem Sonntag erneut klarmachen, dass für Kiew eine Kapitulation und ein Diktatfrieden mit Moskau nicht infrage kommt. «Natürlich gibt es rote ...