Politik
Ausland | 08.08.2025 - 16:49
Berlin vollzieht im Gaza-Krieg Kurswechsel gegenüber Israel
Die Bundesregierung reagiert sichtlich verstimmt auf den Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza und ergreift erstmals seit dem Beginn des Gaza-Kriegs Maßnahmen gegen den Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine ...
Inland | 08.08.2025 - 14:07
Klingbeil-Berater warnen vor Lockerung der Schuldenbremse
Namhafte Wirtschaftsberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnen vor einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse. Angesichts der zuletzt genehmigten Milliardenkredite sei eine wirksame Begrenzung der Neuverschuldung noch wichtiger als ...
Inland | 08.08.2025 - 11:30
Chefarzt unterliegt mit Klage gegen Abtreibungsverbot
Es ist eine Niederlage für den Kläger, doch für Mediziner Joachim Volz ist «der letzte Satz noch nicht gesprochen.» Im Streit um ein Abtreibungsverbot ist der ein Chefarzt des Klinikums Lippstadt mit seiner Klage gegen den katholischen Träger ...
Inland | 08.08.2025 - 03:16
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ...
Ausland | 08.08.2025 - 02:04
USA: 50 Millionen Dollar für Infos für Festnahme Maduros
Die Trump-Regierung verdoppelt die Belohnung auf bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führen. Die USA werfen ihm Verstoß gegen die US-Drogengesetze ...
Ausland | 08.08.2025 - 00:33
Trump: «Friedensgipfel» mit Armenien und Aserbaidschan
US-Präsident Donald Trump hat einen «Friedensgipfel» mit den seit langem verfeindeten Republiken Armenien und Aserbaidschan angekündigt. Er werde Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan am Freitag im ...
Inland | 07.08.2025 - 18:12
Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie
Die in den Irak abgeschobene jesidische Familie hat nach einer Gerichtsentscheidung keine Möglichkeit zur Rückkehr nach Deutschland. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat es im Eilverfahren abgelehnt, Deutschland zu einer Rückholung zu verpflichten. ...
Inland | 07.08.2025 - 17:54
Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale
Einen Nationalen Sicherheitsrat gibt es in den USA, in Großbritannien und vielen anderen Staaten - und bald auch in Deutschland. In dem neuen Gremium sollen Informationen über die innere, äußere, digitale und wirtschaftliche Sicherheit ...
Ausland | 07.08.2025 - 14:47
Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschließen
US-Präsident Donald Trump will Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus künftig nicht mehr bei der Volkszählung berücksichtigen lassen - und greift damit nach einem weiteren Hebel der politischen Machtverteilung in den USA. Regionen mit einem ...
Inland | 07.08.2025 - 14:43
Ära Haseloff endet 2026 – Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus
Auf der Terrasse der CDU mit Blick auf die Magdeburger Elbe berichtet Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von seinem jahrelangen Plan: Einen Nachfolger aufbauen, den Übergang organisieren und sich dann in den Ruhestand verabschieden. ...
Ausland | 07.08.2025 - 14:06
Trump und Putin planen Gipfel - Selenskyj will dabei sein
US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen sich voraussichtlich kommende Woche erstmals persönlich zu Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine treffen. Beide Seiten erklärten, die Zeit sei ...
Inland | 07.08.2025 - 14:04
Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?
Kaum hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ihren Rückzug verkündet, da beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen – auch unter den beiden Koalitionspartnern Union und SPD.
Die Grünen wollen nun dafür ...
Inland | 07.08.2025 - 12:34
Anklage fordert lebenslange Haft für Mannheimer Messertäter
Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Haftstrafe für den 26-Jährigen gefordert, der für den tödlichen Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz 2024 verantwortlich sein soll. Der Afghane sei schuld an der Ermordung des Polizisten Rouven ...
Ausland | 07.08.2025 - 11:58
EU: Israel hält Hilfsdeal für Gaza nicht ganz ein
Israel hält sich nach Einschätzung der EU bislang nicht vollständig an eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu versorgen. Zwar würden seit der im Juli erzielten Übereinkunft täglich ...