Politik

Inland | 12.08.2026 - 09:35

Kabinett bringt Bafög-Erhöhung auf den Weg

Bafög-Empfänger sollen im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett in Berlin hat eine entsprechende Reform der Ausbildungsfinanzierung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in Bundestag und Bundesrat beraten und ...

Inland | 12.08.2026 - 09:32

Zehn Euro im Monat: Kabinett beschließt Frühstartrente

Kinder sollen künftig Geld vom Staat bekommen, um Vermögen fürs Alter aufzubauen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine neue «Frühstartrente» vor, den das Kabinett in Berlin beschloss. Der Bund soll damit für ...

Inland | 12.08.2026 - 09:29

Bundesregierung rüstet BND und Verfassungsschutz auf

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen ...

Inland | 12.08.2026 - 09:21

Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

Kein Wein, Bier oder Sekt mehr für 14- und 15-Jährige: Das sogenannte begleitete Trinken unter Aufsicht von Erwachsenen soll in Deutschland verboten werden, um die Jugendlichen besser vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Das Bundeskabinett billigte ...

Inland | 12.08.2026 - 09:20

Kabinettsbeschluss: Härtere Gangart gegen Finanzkriminalität

Die Bundesregierung will härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.

Dazu gehört die Sicherstellung von ...

Inland | 12.08.2026 - 09:14

Wahlkampf: Grünen-Chef wird zum Taxifahrer

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wählerinnen und Wähler durch die Gegend. «Politik soll ja Menschen da abholen, wo sie sind, und an ihr Ziel bringen. Ich habe mir gedacht, ich mache das wörtlich», sagte Banaszak in ...

Inland | 12.08.2026 - 06:04

Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-«Morgenmagazin» von Aktionismus und Reformen, ...

Ausland | 12.08.2026 - 03:16

Trump: Straße von Hormus gehört uns - Neue Warnung an Iran

Noch immer fahren wenig Handelsschiffe durch die vom Iran faktisch blockierte Straße von Hormus - doch die US-Regierung behauptet weiter, die volle Kontrolle über die Meerenge zu haben. «Sie gehört uns», sagte Präsident Donald Trump vor Reportern. ...

Ausland | 12.08.2026 - 03:10

Trump zu Täuschungsmanöver: Habe auf Secret Service gehört

Das Täuschungsmanöver auf dem Rückflug von US-Präsident Donald Trump aus der Türkei ist seinen Angaben zufolge auf Weisung seiner Personenschützer erfolgt. Er richte sich nach deren Vorgaben, sagte der Republikaner auf Nachfragen von Reportern. «Das ...

Inland | 12.08.2026 - 03:02

Geteilte Geschichte: Wie der Mauerbau bis heute nachwirkt

Als sich Mario Röllig mit 17 Jahren in einen Mann aus Westberlin verliebte, stand zwischen ihnen die Berliner Mauer. Sein Freund konnte ihn zwar in der DDR besuchen. Aber das Ministerium für Staatssicherheit hatte ein Auge auf die beiden. Röllig ...

Ausland | 12.08.2026 - 02:04

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land

Weniger als drei Monate vor den Parlamentswahlen in den USA hat eine Bundesrichterin die Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig blockiert - mit landesweiter Wirkung. Das Gericht in Boston weitete ein bisher ...

Inland | 11.08.2026 - 16:15

Rassistische Äußerung – Grüne distanzieren sich von Kandidat

Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen entzieht der Grünen-Kreisverband Vechta einem seiner Kandidaten wegen einer rassistischen Äußerung die Unterstützung. «Für rassistische Parolen und menschenfeindliche Äußerungen gibt es bei uns keinen Platz – ...

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