Politik
Ausland | 05.12.2025 - 17:40
FIFA-Friedenspreis für Trump - Kritik von Menschenrechtlern
Es ist nicht der Nobelpreis, sondern eine FIFA-Auszeichnung: Donald Trump (79) hat den neuen Friedenspreis des Fußball-Weltverbandes erhalten. Der US-Präsident wurde bei der Auslosung der WM-Gruppen in Washington mit der von FIFA-Präsident Gianni ...
Inland | 05.12.2025 - 15:43
Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet
Nach monatelanger Diskussion hat der Bundestag das hoch umstrittene Rentengesetz mit einer absoluten Koalitionsmehrheit beschlossen und damit eine Regierungskrise abgewendet. 318 Abgeordnete von CDU und CSU und SPD votierten mit Ja, 224 Abgeordnete ...
Inland | 05.12.2025 - 14:43
Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst
In zahlreichen Städten und Orten in ganz Deutschland haben viele tausend Schüler und andere Menschen gegen das neue Wehrdienst-Gesetz der Bundesregierung demonstriert. Viele von ihnen schwänzten für den Protest den Schulunterricht. Die Initiatoren ...
Inland | 05.12.2025 - 14:01
Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr
Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr, Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen beendet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste allerdings vor ...
Inland | 05.12.2025 - 10:37
Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung ...
Ausland | 05.12.2025 - 01:57
Pentagon-Chef Hegseth gerät an mehreren Fronten unter Druck
Ob sein nachlässiger Umgang mit sensiblen Militärdaten, neue Richtlinien für die Presse oder ein umstrittener Einsatz des US-Militärs in der Karibik: Pentagon-Chef Pete Hegseth gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag stand der ...
Ausland | 05.12.2025 - 01:56
Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Texas neue Wahlkreise
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Das Gericht in Washington setzte ...
Ausland | 05.12.2025 - 01:21
Neuer tödlicher US-Angriff auf angebliches Drogenboot
Das US-Militär hat ein weiteres angebliches Drogenboot angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) ...
Ausland | 04.12.2025 - 21:43
Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Bürochefs Andrij Jermak geführt. Es sei besprochen worden, wie die ...
Ausland | 04.12.2025 - 20:57
Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien
Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistischen Wahlsieger und Milliardär Andrej Babis zum Ministerpräsidenten zu ...
Inland | 04.12.2025 - 19:06
Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat
Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden, Personalausweise für Senioren länger gültig sein. Für die Wirtschaft sollen Berichtspflichten gestrichen, in der ...
Ausland | 04.12.2025 - 15:29
Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine
Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht. Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland ...
Inland | 04.12.2025 - 14:00
Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor
Die Länder schlagen im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund eine Vertagung vor. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung - «und ich vermute, es wird auch nach dem Gespräch mit dem Kanzler nicht anders sein», sagte der Ministerpräsident ...
Inland | 04.12.2025 - 13:51
Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach einem Treffen der Länderregierungschefs in ...