Politik
Inland | 24.09.2026 - 07:09
CDU lehnt SPD-Einladung in Sachsen-Anhalt ab
Die sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl abgelehnt. «Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen», teilte eine CDU-Sprecherin mit. Der ...
Inland | 24.09.2026 - 03:01
Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?
Die Bundesregierung will das Recht der Nachrichtendienste grundsätzlich neu ordnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) ...
Inland | 24.09.2026 - 02:46
Bentele fordert Sozialcheck für Rentenreform
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, fordert einen «Sozialcheck» für die angekündigte Rentenreform der Bundesregierung. «Friedrich Merz und seine Koalition haben jetzt nach den Wahlen die große Chance, ihre Reform zum ...
Ausland | 24.09.2026 - 02:31
Protest und Widerstand – Netanjahu in New York erwartet
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss bei seinem Besuch in New York mit Protesten und demonstrativer Ablehnung bei den Vereinten Nationen rechnen. Am Rande der UN-Woche werden großangelegte Demonstrationen gegen den israelischen ...
Inland | 24.09.2026 - 01:16
Nächster Anlauf zu neuen Organspende-Regeln
Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden startet ein neuer Anlauf für eine weitreichende Änderung der Spenderegeln. Im Bundestag bringt eine Abgeordnetengruppe einen Entwurf für eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung ein. Das hieße für ...
Ausland | 23.09.2026 - 22:37
Wadephul wirft Moskau gefährliche Eskalation in Europa vor
Außenminister Johann Wadephul wirft Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. «Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht ...
Ausland | 23.09.2026 - 21:25
Medien und Verbände stellen sich an Seite von CNN und Co
Dutzende Verbände und Medienorganisationen haben sich vor Gericht an die Seite der von US-Präsident Donald Trump verbannten Medienhäuser gestellt. «Das Vorgehen der Regierung steht im Widerspruchzum ersten Verfassungszusatz, und der Ausschluss der ...
Ausland | 23.09.2026 - 16:54
Rubio: Mögliche Ausweitung des Ukraine-Kriegs sorgt USA
Den USA bereitet nach Angaben von Außenminister Marco Rubio eine mögliche Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder Sorgen. Als möglichen Auslöser für so ein Szenario zählte er am Rande der UN-Generaldebatte in New York ...
Ausland | 23.09.2026 - 15:21
Trump hat erstmals Venezuelas Präsidentin getroffen
US-Präsident Donald Trump und Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez haben sich erstmals persönlich getroffen. «Wir haben ein historisches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, abgehalten und mit ihm ...
Inland | 23.09.2026 - 12:53
Wo beginnt Antisemitismus? Blick auf eine komplexe Debatte
Der israelische Botschafter Ron Prosor wirft der Linken «völlig enthemmten Antisemitismus» vor, der Zentralrat der Juden in Deutschland fürchtet um das jüdische Leben in der Hauptstadt: Der Wahlsieg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und die ...
Ausland | 23.09.2026 - 12:50
Polen: Russischer Militärhubschrauber dringt in Luftraum ein
Ein russischer Militärhubschrauber hat nach Angaben der polnischen Armee für kurze Zeit den Luftraum über Polen verletzt. Der Hubschrauber vom Typ Mi-8 sei aus Richtung der russischen Exklave Kaliningrad gekommen und nördlich des Ortes Braniewo in ...
Inland | 23.09.2026 - 11:16
CDU-Innenexperte nennt Berliner Linke «Sicherheitsrisiko»
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) hat die Berliner Linke als «veritables Sicherheitsrisiko» bezeichnet. «Es gibt offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten ...
Inland | 23.09.2026 - 10:47
Regierung will Sozialbetrug eindämmen - KI gegen Kriminelle
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb dazu auf X: «Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.» Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt ...
Ausland | 23.09.2026 - 06:57
USA priorisieren weiße Südafrikaner als Flüchtlinge
Die US-Regierung plant im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Diese seien in Südafrika Diskriminierung ausgesetzt, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des US-Außenministeriums an den ...