Politik
Inland | 19.11.2025 - 15:33
ARD, ZDF & Co – Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde
Mit der Zustimmung des Brandenburger Landtags ist der Weg für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig frei. Der Reformstaatsvertrag soll nun wie geplant zum 1. Dezember in Kraft treten. Brandenburg war das letzte der 16 ...
Inland | 19.11.2025 - 15:10
Brandenburg macht Weg für Rundfunkreform frei
Brandenburg hat als letztes Land dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Das Vorhaben ging aber nur mit Hilfe der Opposition durch den Landtag - die SPD/BSW-Koalition hatte keine eigene Mehrheit.
Damit ist der Weg ...
Ausland | 19.11.2025 - 13:56
25 Tote bei Moskaus Angriff in Ternopil - Kiew feuert ATACMS
Bei einem der schwersten russischen Luftangriffe auf den Westen der Ukraine sind in der Stadt Ternopil nach Behördenangaben mindestens 25 Menschen getötet worden. Es gebe nach den Angriffen auf Wohnviertel in der Stadt auch mindestens 73 Verletzte, ...
Inland | 19.11.2025 - 10:57
Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner
Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig durch eine elektronische Fußfessel für den Täter besser geschützt werden. Einen Gesetzentwurf dazu hat das Bundeskabinett beschlossen. Er sieht vor, dass Familiengerichte die Täter zum Tragen eines solchen ...
Inland | 19.11.2025 - 10:32
Bundesregierung will Schutz und Abschreckung im Weltraum
Die Bundesregierung will einen wirksamen Schutz von Satelliten und Kommunikationstechnik im Weltraum. Zugleich solle ein Wettrüsten im All verhindert werden, teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt bei der Vorstellung einer ...
Inland | 19.11.2025 - 07:33
Nur 62 Afghanen nehmen Geldangebot für Einreise-Verzicht an
Das finanzielle Angebot der Bundesregierung für einen Verzicht auf Aufnahme in Deutschland haben nur wenige der betroffenen Afghaninnen und Afghanen angenommen. «Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die ...
Inland | 19.11.2025 - 04:16
Was sehen die Pläne von Dobrindt zur Drohnenbekämpfung vor?
Fast täglich fallen den Sicherheitsbehörden Drohnen auf, die ohne Erlaubnis unterwegs sind. Das soll aufhören - auch weil die Bundesregierung davon ausgeht, dass zumindest ein Teil dieser unbemannten Luftfahrzeuge von staatlichen Akteuren zu ...
Ausland | 18.11.2025 - 22:53
Senat stellt Weichen für Freigabe von Epstein-Akten
Der Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen ...
Ausland | 18.11.2025 - 21:31
Regionaler Notstand nach ukrainischem Drohnenangriff erklärt
Nach Strom- und Fernwärmeausfällen infolge ukrainischer Drohnenangriffe auf zwei Wärmekraftwerke ist im russisch besetzten Teil des Gebietes Donezk der regionale Notstand erklärt worden. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte der von Moskau ...
Ausland | 18.11.2025 - 19:37
Lula kontert den Kanzler: Merz hätte in Belém tanzen sollen
Nach abschätzigen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die brasilianische Gastgeberstadt der Weltklimakonferenz hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gekontert. Merz hätte in Belém in eine Bar gehen, dort tanzen und die lokale Küche ...
Ausland | 18.11.2025 - 18:57
Nach tödlicher Überfahrt: Schleuser in Frankreich verurteilt
Nach dem Tod von sieben Migranten im Ärmelkanal sind mehrere mutmaßliche Schleuser in Paris zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte Strafen zwischen 3 und 15 Jahren. Den acht Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft unter ...
Ausland | 18.11.2025 - 18:00
Ukraine will 43 Milliarden von Russland für Klimaschäden
Die Ukraine fordert von Russland 43 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für während des Angriffskriegs erlittene Klimaschäden. Damit soll ein umweltfreundlicher Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden, sagte der stellvertretende Wirtschafts- ...
Ausland | 18.11.2025 - 17:51
UN: Jakarta jetzt bevölkerungsreichste Stadt der Welt
Die indonesische Hauptstadt Jakarta ist einem neuen UN-Bericht zufolge mit fast 42 Millionen Einwohnern inzwischen die bevölkerungsreichste Metropole der Welt. Dahinter folgen Dhaka, die Hauptstadt von Bangladesch, mit fast 40 Millionen Einwohnern ...
Inland | 18.11.2025 - 14:40
Magdeburger Weihnachtsmarkt öffnet am Donnerstag
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt kann nach Diskussionen um das Sicherheitskonzept nun doch wie geplant an diesem Donnerstag öffnen. Der Veranstalter erhalte von der Landeshauptstadt Magdeburg als kommunaler Sicherheitsbehörde die entsprechende ...