Inland | 23.07.2026 - 08:04

Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit auf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. «Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch ...

Inland | 23.07.2026 - 03:31

Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz

Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetzgebungsverfahren genauer unter ...

Ausland | 23.07.2026 - 03:29

Thailand baut Grenzzaun nach Konflikt mit Kambodscha

Thailands Regierung zieht nach den schweren Grenzgefechten mit dem Nachbarn Kambodscha im vergangenen Jahr sichtbare Konsequenzen. Entlang der gemeinsamen Grenze hat das Militär den ersten Abschnitt eines dauerhaften Grenzzauns errichtet. Der 1,3 ...

Ausland | 23.07.2026 - 02:12

«Schreckliche Idee»: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien

Mitten im Iran-Krieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Befürchtungen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Die Regierung von Präsident Donald Trump teilte mit, dass sie Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen ...

Ausland | 22.07.2026 - 17:33

Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen

Der Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch mehrere US-Medien ...

Inland | 22.07.2026 - 16:54

Abschiebung nach Afghanistan nicht mehr nur für Straftäter

Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, «dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger ...

Ausland | 22.07.2026 - 12:37

Erste Kündigungen nach Drogentests in Pariser Ministerien

Mit der Ankündigung von Drogentests für Regierungsbeamte und Mitarbeiter in Ministerien hatte Frankreichs Premier Sébastien Lecornu vor ein paar Wochen für Wirbel gesorgt - jetzt gibt es die ersten Kündigungen. Mehrere Beschäftigte hätten nach ...

Inland | 22.07.2026 - 11:53

Nach Maut-Debakel: Prozess gegen Scheuer im September

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Der Prozess gegen ihn soll am 21. September vor dem Landgericht Berlin beginnen, wie ...

Ausland | 21.07.2026 - 18:01

Le Pen legt Revision ein – Wahlkampfstart ohne Fußfessel

Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen hat gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern wie angekündigt Revision eingelegt. Das berichteten französische Medien unter Verweis auf die Justiz. Eine von einem Berufungsgericht verhängte ...

Ausland | 21.07.2026 - 14:17

Vom Apotheker zum Anführer der türkischen Opposition

Oppositionspolitiker Özgür Özel klettert auf einen Wasserwerfer und reckt die Faust in die Höhe: Die Szene aus der türkischen Hauptstadt Ankara im Mai ist inzwischen ikonisch geworden und Symbol für den Widerstand gegen die Regierung unter Präsident ...

Ausland | 21.07.2026 - 12:37

Abgesetzter türkischer Oppositionschef gründet neue Partei

Rund zwei Monate nach seiner Absetzung als Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat Özgür Özel die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Man werde sich heute mit den lokalen Parteivorsitzenden besprechen, den Parteirat konsultieren ...

Inland | 21.07.2026 - 12:37

Leihmutterschaft: Ein ethisches Dilemma

Es ist ein Dilemma, eine heikle Frage ohne richtige Antwort, ein Thema, das die wenigsten kaltlässt. Dass der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer Leihmutter in den USA erfüllten, erregt seit Tagen die Gemüter – ...

Inland | 21.07.2026 - 10:12

Statistik: Rassistische Gewalt auf hohem Niveau

Rassistische und antisemitische Gewalt verharrt in Deutschland nach Einschätzung einschlägiger Beratungsstellen auf einem «alarmierend hohen Niveau». Der Dachverband VBRG registrierte im vergangenen Jahr 3.176 rechts, rassistisch und antisemitisch ...

Ausland | 21.07.2026 - 03:41

Vermittler wollen neue Waffenruhe im Iran-Krieg

Während die Militärschläge der USA im Iran seit nunmehr zehn Nächten andauern, bemühen sich die Vermittler Berichten zufolge um eine neue Waffenruhe. Katar, Ägypten, Pakistan und andere regionale Vermittler hätten den beiden Kriegsparteien einen ...