Inland | 14.10.2026 - 15:22

Weg frei für neue Frühstartrente

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben die Einführung einer Frühstartrente vereinbart. Der Finanzausschuss beschloss mit den Stimmen der Koalition einen entsprechenden Entwurf, der am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Auch ...

Ausland | 14.10.2026 - 12:59

Scharfes Schießen: Luftverteidigung nimmt «Meilensteine»

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den gemeinsamen Ausbau der Nato-Luftverteidigung als zentralen Schritt zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft. Die Notwendigkeit dazu zeige der Krieg Russlands gegen die Ukraine, sagte der ...

Inland | 14.10.2026 - 12:49

Bas-Nachfolger Schweitzer im Bundestag vereidigt

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ist im Bundestag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vereidigt worden. Der 53-jährige Jurist aus dem pfälzischen Bad Bergzabern leistete seinen Amtseid mit den Worten «... so wahr mir ...

Inland | 14.10.2026 - 10:59

Sabotagefälle in Deutschland: Ermittlungen und Urteile

Zwei türkische Staatsangehörige sind am Dienstag in Nürtingen wegen des Verdachts auf einen Brandanschlag auf eine Bodenstation des Satellitennetzes Starlink in Polen festgenommen worden. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste ...

Inland | 14.10.2026 - 10:22

Regierung setzt Pflegekommission ein - Reform bis Mitte 2027

Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für eine umfassende Pflegereform eingesetzt, die Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte: «Unser Auftrag als Koalition ist klar: Pflege muss ...

Inland | 14.10.2026 - 08:03

Herrmann: Schongauer Schul-Attacke als rechte Tat eingestuft

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stufen Ermittler den Angriff eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau als rechte Gewalttat ein. «Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hat der Beschuldigte ein sogenanntes Manifest ...

Ausland | 14.10.2026 - 05:01

Gericht verlängert Schutz für mehrere US-Medien

Im Streit über den Ausschluss mehrerer US-Medien aus dem Weißen Haus hat ein Bundesrichter laut Berichten der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erneut Grenzen gesetzt. Richter Timothy Kelly verlängerte demnach am Dienstag (Ortszeit) den ...

Inland | 13.10.2026 - 23:01

Hessens Regierungschef: Zuckersteuer ist «Teuer-Steuer»

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als «Teuer-Steuer» bezeichnet. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein dem «Kölner ...

Inland | 13.10.2026 - 17:51

Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch (gegen 14.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel ...

Ausland | 13.10.2026 - 17:36

Trump warnt Huthi-Miliz: «Ich werde niemals vergessen»

US-Präsident Donald Trump hat die Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen auf das benachbarte Saudi-Arabien verurteilt und zugleich eine Warnung ausgesprochen. «Die Huthi benehmen sich äußerst schlecht», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. «Ich ...

Inland | 13.10.2026 - 17:02

Merz weist Vorwürfe aus der SPD erneut zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der Unionsfraktion im Bundestag die Vorwürfe aus der SPD im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut zurückgewiesen. Mehreren Teilnehmern zufolge sprach er in der Sitzung von ...

Ausland | 13.10.2026 - 12:23

EU gibt nach Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei

Die EU gibt nach Anti-Korruptions-Reformen der ungarischen Regierung eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro frei. Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, der damit ...

Inland | 12.10.2026 - 18:41

Klingbeil verteidigt Bas: Rentenreform im Zeitplan

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Kritik an ihrer Amtsführung verteidigt. «Wir waren wie verabredet im Zeitplan auch für die Rentenreform», sagte der SPD-Chef in einem ARD-«Brennpunkt». Bas habe ...

Inland | 12.10.2026 - 16:36

Schweitzer wird Dienstag zum Arbeitsminister ernannt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den SPD-Politiker Alexander Schweitzer am Dienstag zum neuen Arbeitsminister ernennen. Das Bundespräsidialamt kündigte die Aushändigung der Urkunde für 17 Uhr am Nachmittag an. Schweitzer folgt auf Bärbel ...