Politik
Inland | 13.05.2026 - 08:41
Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist vom Tisch
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef ...
Ausland | 13.05.2026 - 02:56
Trump spielt Differenzen mit China über Iran-Krieg herunter
Kurz vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Iran-Krieg heruntergespielt. Der chinesische Staatsführer habe seine Sache ziemlich gut gemacht, sagte ...
Ausland | 13.05.2026 - 02:35
Venezuela als «51. Bundesstaat» - Trump provoziert mit Post
US-Präsident Donald Trump sorgt erneut mit einem provokanten Post zu territorialen Expansionsbestrebungen für Aufsehen: Dieses Mal geht es um Venezuela. Auf seiner Plattform Truth Social postete Trump eine Landkarte, die das südamerikanische Land im ...
Ausland | 13.05.2026 - 01:01
Vier Rücktritte und ein König: So ist die Lage in London
Eigentlich sollen heute im britischen Parlament alle Augen auf König Charles III. gerichtet sein. Mit Krone und Gewand eröffnet der Monarch ab 12.30 (MESZ) feierlich das Sitzungsjahr und verliest die Gesetzesvorhaben - mitten in der tiefen ...
Ausland | 12.05.2026 - 23:25
Mindestens zwei Tote nach russischem Angriff in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Großstadt Krywyj Rih mindestens zwei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen seien bei der Attacke am Abend verletzt worden, darunter ein neun Monate altes Mädchen, das in kritischem ...
Inland | 12.05.2026 - 22:30
Koalitionsberatungen nach sechs Stunden beendet
Nach rund sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Beratungen im Kanzleramt beendet. Über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wurde zunächst nichts bekannt. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen ...
Ausland | 12.05.2026 - 15:02
Bewährungsstrafe für deutsche Klimaaktivistin Windl
Die deutsche Klima-Aktivistin Anja Windl ist in Österreich zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landesgericht Wien befand die 29-Jährige und drei Mitstreiter der Sachbeschädigung und schweren Sachbeschädigung schuldig, wie ...
Inland | 12.05.2026 - 14:53
DGB-Kongress mit Pfiffen für Merz - und Applaus für Bas
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu ...
Inland | 12.05.2026 - 13:29
Im Klette-Prozess wird der Gerichtssaal zur Bühne
Dass Angeklagte vor Gericht eine eigene Verteidigungsrede halten, ist ungewöhnlich. Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette tut es. Im Prozess vor dem Landgericht Verden wegen schweren Raubes und Verstößen gegen Waffengesetze nutzt die 67-Jährige ...
Ausland | 12.05.2026 - 13:06
Waffenruhe ausgelaufen: Russland und Ukraine schießen wieder
Nach dem Auslaufen einer dreitägigen Waffenruhe haben Russland und die Ukraine wieder mit gegenseitigen Drohnenangriffen begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für das Wiederaufflammen der Kämpfe verantwortlich. ...
Inland | 12.05.2026 - 12:51
Warken verteidigt Sparpläne: «Zumutung, aber notwendig»
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen für stabile Krankenkassenbeiträge gegen geballte Kritik der Ärzteschaft verteidigt. «Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung», sagte die ...
Inland | 12.05.2026 - 11:57
Ehemaliger «Kräutergarten» wird Teil von KZ-Gedenkstätte
Der berüchtigte «Kräutergarten» des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau soll Teil der KZ-Gedenkstätte und somit Besuchern zugänglich gemacht werden. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Diese und weitere Maßnahmen sollen dazu beitragen, ...
Inland | 12.05.2026 - 10:23
Antisemitische Symbole erkennen - Veröffentlichungen des BfV
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will mit zwei neuen Veröffentlichungen zu verschiedenen Formen von Antisemitismus aufklären. Zudem informiert es über solche Formen der Palästina-Solidarität, die von der Behörde als extremistisch ...
Ausland | 12.05.2026 - 06:32
«Im freien Fall»: Entscheidung um Premierminister Starmer
Der britische Premierminister Keir Starmer steht nach einer Nacht voller Krisensitzungen massiv unter Druck. Mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen gleich zwei ranghohe Ministerinnen geraten ...