Inland | 25.09.2026 - 19:18

SPD-Generalsekretär: Keine Leistungskürzung in der Pflege

Die SPD will bei Reformen der Pflegeversicherung nach Aussage von Generalsekretär Tim Klüssendorf keine Leistungskürzung akzeptieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Klüssendorf am Abend. «Dabei drohen vor allen Dingen für ...

Inland | 25.09.2026 - 13:26

Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Es hat mehr als fünf Jahre gedauert und drei Bundesregierungen beschäftigt, jetzt ist es so weit: Bundestag und Bundesrat haben jeweils mit der notwendigen Mehrheit eine umfassende Reform des Gesetzes verabschiedet, das die Aufgaben und Befugnisse ...

Ausland | 25.09.2026 - 11:24

Endergebnis in Moskau: Dreiviertelmehrheit für Kreml-Partei

Als Endergebnis der russischen Parlamentswahl hat die Kreml-Partei eine deutliche Dreiviertelmehrheit zugesprochen bekommen. Von 450 Sitzen der Staatsduma in Moskau entfielen 349 auf Geeintes Russland, wie die zentrale Wahlkommission der ...

Inland | 25.09.2026 - 07:31

Zahl der Haushalte mit Wohngeld und Ausgaben dafür gestiegen

Die Zahl der Haushalte mit Wohngeld und die Ausgaben hierfür sind 2025 auf den höchsten Wert seit 20 Jahren gestiegen. Die staatlichen Ausgaben sind dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden zufolge binnen eines Jahres von knapp 4,7 Milliarden auf ...

Ausland | 24.09.2026 - 18:44

EU kündigt Widerstand gegen Trumps Gerichtsvorstoß an

Die EU hat Widerstand gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt. Die Europäische Union werde die Institution verteidigen, sagte Ratspräsident António Costa in einer Rede vor der ...

Ausland | 24.09.2026 - 15:01

Amnesty International: ICE muss aufgelöst werden

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die USA dazu auf, die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE aufzulösen. Basis der Forderung ist ein von Amnesty am Donnerstag veröffentlichter Bericht, der einen Anstieg von ...

Inland | 24.09.2026 - 08:36

Klausurtagung des CDU-Präsidiums am 11. Oktober

Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Eine Parteisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Termin. 

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Inland | 24.09.2026 - 02:46

Bentele fordert Sozialcheck für Rentenreform

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, fordert einen «Sozialcheck» für die angekündigte Rentenreform der Bundesregierung. «Friedrich Merz und seine Koalition haben jetzt nach den Wahlen die große Chance, ihre Reform zum ...

Ausland | 23.09.2026 - 22:37

Wadephul wirft Moskau gefährliche Eskalation in Europa vor

Außenminister Johann Wadephul wirft Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. «Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht ...

Ausland | 23.09.2026 - 21:25

Medien und Verbände stellen sich an Seite von CNN und Co

Dutzende Verbände und Medienorganisationen haben sich vor Gericht an die Seite der von US-Präsident Donald Trump verbannten Medienhäuser gestellt. «Das Vorgehen der Regierung steht im Widerspruchzum ersten Verfassungszusatz, und der Ausschluss der ...

Ausland | 23.09.2026 - 16:54

Rubio: Mögliche Ausweitung des Ukraine-Kriegs sorgt USA

Den USA bereitet nach Angaben von Außenminister Marco Rubio eine mögliche Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder Sorgen. Als möglichen Auslöser für so ein Szenario zählte er am Rande der UN-Generaldebatte in New York ...

Ausland | 23.09.2026 - 15:21

Trump hat erstmals Venezuelas Präsidentin getroffen

US-Präsident Donald Trump und Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez haben sich erstmals persönlich getroffen. «Wir haben ein historisches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, abgehalten und mit ihm ...

Inland | 23.09.2026 - 12:53

Wo beginnt Antisemitismus? Blick auf eine komplexe Debatte

Der israelische Botschafter Ron Prosor wirft der Linken «völlig enthemmten Antisemitismus» vor, der Zentralrat der Juden in Deutschland fürchtet um das jüdische Leben in der Hauptstadt: Der Wahlsieg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und die ...

Ausland | 23.09.2026 - 12:50

Polen: Russischer Militärhubschrauber dringt in Luftraum ein

Ein russischer Militärhubschrauber hat nach Angaben der polnischen Armee für kurze Zeit den Luftraum über Polen verletzt. Der Hubschrauber vom Typ Mi-8 sei aus Richtung der russischen Exklave Kaliningrad gekommen und nördlich des Ortes Braniewo in ...