Politik
Ausland | 03.12.2025 - 17:45
US-Regierung geht in New Orleans gegen Migranten vor
Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz von Bundesbeamten gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angekündigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im südlichen US-Bundesstaat Louisiana richte sich gegen ...
Ausland | 03.12.2025 - 17:26
Korruptionsfall: Frühere EU-Chefdiplomatin beteuert Unschuld
Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini hat in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Unschuld beteuert. «Ich habe vollstes Vertrauen in das Justizsystem und bin überzeugt, ...
Inland | 03.12.2025 - 13:25
Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben
Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahren lang nicht deutscher Staatsbürger werden können. Das sieht eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Einstufung sicherer Herkunftsländer per Verordnung vor, ...
Ausland | 03.12.2025 - 12:13
Kreml besteht auf Geheimhaltung bei Ukraine-Gesprächen
Der Kreml besteht auf Geheimhaltung von Details der Gespräche mit den USA über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. «Je stiller diese Gespräche geführt werden, desto produktiver sind sie», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einem langen ...
Inland | 03.12.2025 - 12:03
NSU-Terroristin Zschäpe: «Ich schäme mich»
Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat im Prozess gegen eine mutmaßliche Vertraute Einsicht in ihre Schuld gezeigt. «Ich schäme mich», sagte die 50-Jährige bei ihrer mehrstündigen Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Sie habe ...
Ausland | 03.12.2025 - 11:24
Rutte erwartet von Alliierten neue Milliarden für US-Waffen
Angesichts ausbleibender Fortschritte in den Gesprächen mit Russland sollen Deutschland und andere Nato-Staaten auch im kommenden Jahr für mindestens eine Milliarde US-Dollar (0,9 Mrd. Euro) pro Monat amerikanische Waffen und Munition für die ...
Ausland | 03.12.2025 - 04:37
Trump: Nicht nur Venezuela muss mit Angriffen rechnen
Im Kampf gegen organisierten Drogenschmuggel aus der Karibik schließt US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA ...
Inland | 03.12.2025 - 04:01
Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung?
Drohnenabwehr, Abschiebungen und Gewalt bei Fußballspielen stehen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK). Doch ein Thema fehlt, das einige Teilnehmer des dreitägigen Treffens, das an diesem Mittwoch in ...
Ausland | 02.12.2025 - 18:13
Hegseth kündigt weitere Angriffe auf «Drogenboote» an
Verteidigungsminister Pete Hegseth hat weitere Angriffe auf Boote von Drogenschmugglern angekündigt. «Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken», sagte Hegseth bei einem ...
Ausland | 02.12.2025 - 16:02
Drogen oder doch Maduro im Visier? Trump gegen Venezuela
In der Karibik braut sich etwas zusammen. Das US-Militär hat vor der Küste Venezuelas eine schlagkräftige Streitmacht zusammengezogen. In Venezuela lässt der autoritäre Präsident Nicolás Maduro unterdessen die Streitkräfte trainieren und ruft ...
Ausland | 02.12.2025 - 15:52
Als Drogenboss verurteilter Ex-Präsident von Honduras frei
Der in den USA wegen Drogenhandels im großen Stil verurteilte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, ist aus der Haft entlassen worden. Das meldeten mehrere US-Medien und ist auch auf der Seite der Gefängnisbehörde zu lesen.
Hernández ...
Inland | 02.12.2025 - 15:22
Gericht: Arbeitslosengeld II war 2022 nicht zu niedrig
Die Höhe des Arbeitslosengeldes II ist im Jahr 2022 nach den damaligen Preissteigerungen nicht verfassungswidrig gewesen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in drei Verfahren entschieden. Kläger aus mehreren Bundesländern scheiterten ...
Inland | 02.12.2025 - 14:38
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnenabwehr verbessern
Als Reaktion auf die gestiegene Bedrohung baut die Bundespolizei ihre Kapazitäten zur Abwehr von Drohnen erheblich aus. Eine neue Einheit, die unbemannte Luftfahrzeuge aufspüren, abfangen und gegebenenfalls auch abschießen soll, hat ...
Inland | 02.12.2025 - 08:44
Kommunale Schulden steigen auf mehr als 343 Milliarden Euro
Die Schulden von Gemeinden und Gemeindeverbänden in Deutschland stiegen zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 Prozent. Im Vorjahr belief sich der Anstieg noch auf 3,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Demnach ergab ...