Politik
Inland | 25.09.2026 - 02:31
Streit im Magdeburger Landtag über Ausschussgröße
Noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags in Sachsen-Anhalt droht ein Streit der Fraktionen im Parlament. Am Freitag kommen die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg zum sogenannten Vor-Ältestenrat zusammen, ...
Inland | 25.09.2026 - 02:02
Regierungschefs Voigt und Rhein warnen vor Steuererhöhungen
Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen, Mario Voigt und Boris Rhein, warnen die schwarz-rote Koalition vor zusätzlichen Steuerbelastungen wie der geplanten Zuckersteuer. «Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten», sagte ...
Ausland | 25.09.2026 - 00:47
Frankreichs Militär will Ölhafen in Saudi-Arabien schützen
Um die Versorgung des Weltmarktes mit Öl aus Saudi-Arabien zu unterstützen, wird Frankreichs Militär ein wichtiges Ölterminal des Königreichs am Roten Meer schützen. Dafür würden Soldaten, Radarsysteme und Systeme zur Verteidigung in die Hafenstadt ...
Ausland | 24.09.2026 - 18:44
EU kündigt Widerstand gegen Trumps Gerichtsvorstoß an
Die EU hat Widerstand gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt. Die Europäische Union werde die Institution verteidigen, sagte Ratspräsident António Costa in einer Rede vor der ...
Ausland | 24.09.2026 - 15:01
Amnesty International: ICE muss aufgelöst werden
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die USA dazu auf, die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE aufzulösen. Basis der Forderung ist ein von Amnesty am Donnerstag veröffentlichter Bericht, der einen Anstieg von ...
Inland | 24.09.2026 - 08:36
Klausurtagung des CDU-Präsidiums am 11. Oktober
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Eine Parteisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Termin.
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Inland | 24.09.2026 - 02:46
Bentele fordert Sozialcheck für Rentenreform
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, fordert einen «Sozialcheck» für die angekündigte Rentenreform der Bundesregierung. «Friedrich Merz und seine Koalition haben jetzt nach den Wahlen die große Chance, ihre Reform zum ...
Ausland | 23.09.2026 - 22:37
Wadephul wirft Moskau gefährliche Eskalation in Europa vor
Außenminister Johann Wadephul wirft Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. «Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht ...
Ausland | 23.09.2026 - 21:25
Medien und Verbände stellen sich an Seite von CNN und Co
Dutzende Verbände und Medienorganisationen haben sich vor Gericht an die Seite der von US-Präsident Donald Trump verbannten Medienhäuser gestellt. «Das Vorgehen der Regierung steht im Widerspruchzum ersten Verfassungszusatz, und der Ausschluss der ...
Ausland | 23.09.2026 - 16:54
Rubio: Mögliche Ausweitung des Ukraine-Kriegs sorgt USA
Den USA bereitet nach Angaben von Außenminister Marco Rubio eine mögliche Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder Sorgen. Als möglichen Auslöser für so ein Szenario zählte er am Rande der UN-Generaldebatte in New York ...
Ausland | 23.09.2026 - 15:21
Trump hat erstmals Venezuelas Präsidentin getroffen
US-Präsident Donald Trump und Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez haben sich erstmals persönlich getroffen. «Wir haben ein historisches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, abgehalten und mit ihm ...
Inland | 23.09.2026 - 12:53
Wo beginnt Antisemitismus? Blick auf eine komplexe Debatte
Der israelische Botschafter Ron Prosor wirft der Linken «völlig enthemmten Antisemitismus» vor, der Zentralrat der Juden in Deutschland fürchtet um das jüdische Leben in der Hauptstadt: Der Wahlsieg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und die ...
Ausland | 23.09.2026 - 12:50
Polen: Russischer Militärhubschrauber dringt in Luftraum ein
Ein russischer Militärhubschrauber hat nach Angaben der polnischen Armee für kurze Zeit den Luftraum über Polen verletzt. Der Hubschrauber vom Typ Mi-8 sei aus Richtung der russischen Exklave Kaliningrad gekommen und nördlich des Ortes Braniewo in ...
Inland | 23.09.2026 - 11:16
CDU-Innenexperte nennt Berliner Linke «Sicherheitsrisiko»
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) hat die Berliner Linke als «veritables Sicherheitsrisiko» bezeichnet. «Es gibt offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten ...