Ausland | 30.06.2025 - 21:12

USA heben Syrien-Sanktionen auf

Die US-Regierung hebt Sanktionen gegen Syrien auf. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. 

Trump hatte vor etwa anderthalb Monaten auf seiner Reise im Nahen Osten den ...

Ausland | 30.06.2025 - 20:40

Moskaus Statthalter meldet Einnahme von ukrainischem Luhansk

Russland hat nach Angaben der Besatzungsbehörden die ostukrainische Region Luhansk vollständig erobert. Der Bericht über die vollständige Eroberung sei vor zwei Tagen gekommen, sagte der von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Leonid ...

Inland | 30.06.2025 - 16:31

AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld

Die AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen ab jetzt deutlich mehr Geld für ihre Führungsposition. Neben der normalen zu versteuernden Bundestagsdiät in Höhe von knapp 12.000 Euro, zahlt ihnen die AfD-Fraktion statt ...

Ausland | 30.06.2025 - 16:22

Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln

Deutschland und die Ukraine wollen angesichts schwerer russischer Angriffe mit Drohnen und Raketen die Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor ankurbeln. «Unsere Rüstungszusammenarbeit ist ein echter Trumpf», sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) ...

Ausland | 30.06.2025 - 12:17

Iran will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen

Der Iran will rund eine Woche nach der Bombardierung seiner wichtigsten Atomanlagen weiter am landeseigenen Nuklearprogramm festhalten. «Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, ...

Inland | 30.06.2025 - 12:10

Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Die Bundesregierung hat ihre Sorge ausgedrückt angesichts der zahlreichen Toten und Verletzten im Umfeld der Lebensmittel-Verteilung im palästinensischen Gazastreifen. Man sei «sehr besorgt über diese Meldungen, die quasi täglich eingehen, über ...

Inland | 30.06.2025 - 10:06

Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und ...

Ausland | 30.06.2025 - 05:16

Mindestens 50 Festnahmen bei Istanbuler Pride-Parade

In Istanbul sind mindestens 50 Menschen bei einer Pride-Parade festgenommen worden. Darunter seien auch vier Anwälte, teilte die türkische Juristenvereinigung CHD auf der Plattform X mit. Der Polizei warfen sie brutales Vorgehen gegen die Aktivisten ...

Ausland | 30.06.2025 - 02:19

Letzte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf

Kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe an China hat mit der League of Social Democrats (LSD) auch die letzte noch aktive pro-demokratische Partei in Hongkong ihre Auflösung angekündigt. Sie erklärte ihren Rückzug «angesichts immensen politischen ...

Inland | 30.06.2025 - 02:02

Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld ...

Ausland | 30.06.2025 - 01:43

Netanjahu: Zunächst müssen wir die Geiseln befreien

Israels Angriffe im Iran haben nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu «weitreichende regionale Möglichkeiten» eröffnet, einschließlich der Befreiung der Geiseln im Gazastreifen. «Zunächst einmal müssen wir die Geiseln ...

Ausland | 30.06.2025 - 00:45

Iran: USA müssen weitere Angriffe ausschließen

Der Iran macht eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm von einem Verzicht Washingtons auf weitere Angriffe abhängig. Die USA müssten weitere Angriffe auf den Iran ausschließen, wenn sie die diplomatischen Gespräche ...

Inland | 29.06.2025 - 23:31

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. «Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag», sagte ...

Inland | 29.06.2025 - 22:03

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. «Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht», sagte Parteichef Jan van Aken der ...