Politik

Inland | 23.06.2026 - 02:35

Vorbild für Deutschland: Wie Schweden die Rente finanziert

Alle an den Kapitalmarkt: Das praktiziert Schweden schon lange. In Deutschland empfiehlt die Rentenkommission der Regierung nun eine neue Kapitalsäule in der Rente: Beiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten sollen «nach schwedischem Vorbild» ...

Inland | 23.06.2026 - 02:02

DGB-Chefin Fahimi: Ausspruch von Merz war frech

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, findet die Pfiffe und Buhrufe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Kongress im Mai nachvollziehbar. Es sei nicht klug von Merz gewesen, den Menschen «einfach nur vor den ...

Ausland | 22.06.2026 - 21:27

Trump kritisiert vor Rutte-Besuch europäische Nato-Partner

Kurz vor einem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington hat US-Präsident Donald Trump mehreren europäischen Verbündeten erneut mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Die USA hätten über Jahre enorme Summen für den Schutz Europas ...

Ausland | 22.06.2026 - 21:10

Rumänien: Regierungsbildung gescheitert

Sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Reform-Regierung ist im EU- und Nato-Land Rumänien eine neue Regierungsbildung gescheitert. Das Parlament lehnte den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Adrian Vestea, ab. Er bekam nur 189 ...

Ausland | 22.06.2026 - 20:48

Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner

Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag ...

Inland | 22.06.2026 - 13:13

Wie Jung und Alt von den Rentenplänen betroffen sind

Rentner und Beschäftigte, Jung und Alt - die von der Rentenkommission empfohlene Runderneuerung des Rentensystems beträfe fast jeden im Land. Nach der Übergabe des Konzepts am Dienstag ist die Koalition am Zug. Schwarz-Rot will den Vorschlag nach ...

Inland | 22.06.2026 - 10:14

Kommunale Spitzenverbände: «Schuldenberge explodieren»

Die Kassen der Kommunen sind leer: Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder, Verantwortung zu übernehmen. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht. Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen ...

Inland | 21.06.2026 - 15:54

Merz: Habe als Kanzler keinen Strafantrag gestellt

Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. «Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt», sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der ...

Inland | 21.06.2026 - 11:48

Auf dem Weg zur Volkspartei? Wie es für die Linke weitergeht

Auf dem Weg zum Linken-Bundesparteitag wartete am Wochenende die Verheißung «Action, Fun & Entertainment» - die Partei tagte am Potsdamer Filmpark Babelsberg, im Schatten einer riesigen roten Vulkanattrappe. Im Saal ging es dann am lautesten um ...

Inland | 21.06.2026 - 09:37

Dobrindt will deutlich mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten. «Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich», sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Zusätzlich sind ...

Ausland | 21.06.2026 - 08:31

Libanon-Konflikt droht den Iran-Deal zu kippen

Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen, setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und ...

Inland | 20.06.2026 - 22:02

Söder fordert Bürgergeld-Kürzung

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. «Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden», sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, der «Bild am Sonntag». Die generellen ...

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