Politik

Inland | 21.06.2026 - 15:54

Merz: Habe als Kanzler keinen Strafantrag gestellt

Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. «Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt», sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der ...

Inland | 21.06.2026 - 11:48

Auf dem Weg zur Volkspartei? Wie es für die Linke weitergeht

Auf dem Weg zum Linken-Bundesparteitag wartete am Wochenende die Verheißung «Action, Fun & Entertainment» - die Partei tagte am Potsdamer Filmpark Babelsberg, im Schatten einer riesigen roten Vulkanattrappe. Im Saal ging es dann am lautesten um ...

Inland | 21.06.2026 - 09:37

Dobrindt will deutlich mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten. «Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich», sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Zusätzlich sind ...

Ausland | 21.06.2026 - 08:31

Libanon-Konflikt droht den Iran-Deal zu kippen

Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen, setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und ...

Inland | 20.06.2026 - 22:02

Söder fordert Bürgergeld-Kürzung

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. «Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden», sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, der «Bild am Sonntag». Die generellen ...

Ausland | 20.06.2026 - 20:44

Meloni zu Trump: «Meine Beliebtheit geht dich nichts an»

Hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Donald Trump um ein Foto gebeten? Nach dieser Behauptung des US-Präsidenten gehen sich die beiden Regierungschefs in sozialen Netzwerken mit scharfen Worten an. Trump warf der Italienerin mangelnde ...

Inland | 20.06.2026 - 18:30

Kommission empfiehlt: Länger arbeiten, Renten stabilisieren

Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt eine weitere Erhöhung des Rentenalters vor - ab 2042 um ein halbes Jahr pro Jahrzehnt. Entsprechende Medienberichte treffen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu. Überdies soll das ...

Inland | 20.06.2026 - 14:00

Gastarbeiterkind, Architekt, Sozialist: Luigi Pantisano

Luigi Pantisano ist neuer Co-Vorsitzender der Linken - er führt die Partei künftig gemeinsam mit Ines Schwerdtner. «Ich bin Sozialist», betonte der 46-Jährige auf dem Parteitag in seiner Bewerbungsrede. «Ich will mit euch gemeinsam die arbeitende ...

Ausland | 20.06.2026 - 03:12

«Es ist vorbei, Keir»: Premierminister Starmer unter Druck

Der britische Premierminister Keir Starmer steht nach dem Einzug seines parteiinternen Rivalen Andy Burnham ins Parlament massiv unter Rücktrittsdruck. «Ich würde sagen, es ist vorbei, Keir», antwortete der frühere Innenminister Alan Johnson beim ...

Ausland | 19.06.2026 - 20:38

Bald Air Force One: Trump schwärmt von Jumbojet aus Katar

Trotz Korruptionsvorwürfen hat US-Präsident Donald Trump einen vom Golfemirat Katar geschenkten Jumbojet als künftige Regierungsmaschine vorgestellt. «Das andere Flugzeug war etwa 35 Jahre alt, und es war an der Zeit», sagte der sichtlich ...

Ausland | 19.06.2026 - 18:29

UN-Kommissar mahnt: Flüchtlinge nicht nur als Last sehen

Zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag ruft der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Salih, dazu auf, Migranten nicht nur als Bürde und Last anzusehen. «Flüchtlinge leisten jeden Tag einen Beitrag in den Gesellschaften, die sie aufgenommen ...

Inland | 19.06.2026 - 15:52

Zigaretten für 11,40 Euro? Tabaksteuer soll bis 2030 steigen

Zigaretten sollen nach Plänen des Finanzministeriums schrittweise deutlich teurer werden. So könnte der Durchschnittspreis für eine 20er-Packung von rund 8,80 Euro im Jahr 2027 auf rund 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen. Dies geht aus dem Entwurf für ...

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