Politik
Ausland | 13.05.2026 - 20:13
Ukraine erwartet weitere schwere Luftangriffe Russlands
Nach einem Tag massiver russischer Drohnenangriffe auf die Ukraine droht in der Nacht eine Welle von Raketenangriffen. Die ukrainische Luftwaffe meldete abends die Explosion einer russischen Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) bei ...
Ausland | 13.05.2026 - 17:54
Netanjahu besuchte während Iran-Kriegs heimlich Emirate
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros während des Iran-Kriegs heimlich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht. Netanjahu habe sich dort mit dem Präsidenten Mohammed bin Sajid getroffen, hieß es ...
Ausland | 13.05.2026 - 15:01
Anklage fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy
Im Berufungsprozess gegen Frankreichs Altpräsident Nicolas Sarkozy in der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Anklage wie schon in erster Instanz sieben Jahre Haft gefordert. Außerdem plädierte die Staatsanwaltschaft in Paris für ...
Inland | 13.05.2026 - 14:16
1.000-Euro-Prämie gekippt - Reform-Fahrplan beschlossen
Die 1000-Euro-Prämie als Ausgleich für hohe Spritpreise ist vom Tisch. Dafür haben Union und SPD sich im Koalitionsausschuss erstmals auf einen Fahrplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen festgelegt: Bis zur Sommerpause soll unter ...
Inland | 13.05.2026 - 09:40
Auslieferung aus Deutschland: Mehr Rechte für Betroffene
Für Auslieferungen aus Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig strengere Regeln gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Er gibt Betroffenen das Recht auf eine mündliche Anhörung. Sie sollen ...
Ausland | 13.05.2026 - 02:35
Venezuela als «51. Bundesstaat» - Trump provoziert mit Post
US-Präsident Donald Trump sorgt erneut mit einem provokanten Post zu territorialen Expansionsbestrebungen für Aufsehen: Dieses Mal geht es um Venezuela. Auf seiner Plattform Truth Social postete Trump eine Landkarte, die das südamerikanische Land im ...
Inland | 12.05.2026 - 22:30
Koalitionsberatungen nach sechs Stunden beendet
Nach rund sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Beratungen im Kanzleramt beendet. Über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wurde zunächst nichts bekannt. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen ...
Ausland | 12.05.2026 - 15:02
Bewährungsstrafe für deutsche Klimaaktivistin Windl
Die deutsche Klima-Aktivistin Anja Windl ist in Österreich zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landesgericht Wien befand die 29-Jährige und drei Mitstreiter der Sachbeschädigung und schweren Sachbeschädigung schuldig, wie ...
Inland | 12.05.2026 - 14:53
DGB-Kongress mit Pfiffen für Merz - und Applaus für Bas
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu ...
Inland | 12.05.2026 - 13:29
Im Klette-Prozess wird der Gerichtssaal zur Bühne
Dass Angeklagte vor Gericht eine eigene Verteidigungsrede halten, ist ungewöhnlich. Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette tut es. Im Prozess vor dem Landgericht Verden wegen schweren Raubes und Verstößen gegen Waffengesetze nutzt die 67-Jährige ...
Ausland | 12.05.2026 - 13:06
Waffenruhe ausgelaufen: Russland und Ukraine schießen wieder
Nach dem Auslaufen einer dreitägigen Waffenruhe haben Russland und die Ukraine wieder mit gegenseitigen Drohnenangriffen begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für das Wiederaufflammen der Kämpfe verantwortlich. ...
Inland | 12.05.2026 - 12:51
Warken verteidigt Sparpläne: «Zumutung, aber notwendig»
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen für stabile Krankenkassenbeiträge gegen geballte Kritik der Ärzteschaft verteidigt. «Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung», sagte die ...
Inland | 12.05.2026 - 11:57
Ehemaliger «Kräutergarten» wird Teil von KZ-Gedenkstätte
Der berüchtigte «Kräutergarten» des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau soll Teil der KZ-Gedenkstätte und somit Besuchern zugänglich gemacht werden. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Diese und weitere Maßnahmen sollen dazu beitragen, ...
Inland | 12.05.2026 - 10:23
Antisemitische Symbole erkennen - Veröffentlichungen des BfV
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will mit zwei neuen Veröffentlichungen zu verschiedenen Formen von Antisemitismus aufklären. Zudem informiert es über solche Formen der Palästina-Solidarität, die von der Behörde als extremistisch ...