Politik
Inland | 30.01.2026 - 13:47
Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck und weitere Politiker der schwarz-roten Koalition fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer. Dabei wird zum Teil auch das Ziel genannt, mit den höheren Einnahmen die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, ...
Inland | 30.01.2026 - 13:20
Wehrdienst-Fragebogen: Ruf nach Ausfüllpflicht für Frauen
Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr auszuweiten und Frauen verpflichtend zum Ausfüllen heranzuziehen. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag Mitte Februar, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der ...
Inland | 30.01.2026 - 12:39
Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs
Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und vor allem eine Reform des Länderfinanzausgleichs forcieren.
Die Ministerpräsidenten Markus Söder ...
Ausland | 30.01.2026 - 12:33
Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt
Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden. Linksliberale, Christdemokraten und Rechtsliberale legten in Den Haag ihr Koalitionsabkommen vor – unter dem Motto «An die Arbeit».
«Heute schlagen wir ...
Ausland | 30.01.2026 - 12:17
Israel: Rafah-Übergang wird am Sonntag begrenzt öffnen
Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird israelischen Angaben zufolge diesen Sonntag wieder begrenzt für den Personenverkehr geöffnet. Dies teilten die zuständige israelische Cogat-Behörde sowie die Armee mit.
Die USA ...
Ausland | 30.01.2026 - 07:12
Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks
US-Präsident Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne haben das US-Finanzministerium und eine untergeordnete Behörde wegen der Weitergabe von Steuerunterlagen ihres Privatunternehmens Trump Organization an Medien verklagt. Sie fordern mindestens ...
Inland | 30.01.2026 - 03:31
Solarstrom, Euro, Fastenmonat – das bringt der Februar
Für Muslime beginn im Februar die Fastenzeit. Schon Anfang des Monats verschwindet eine Währung vollständig aus der EU. Was ändert sich im zweiten Monat 2026?
Wer sich eine neue Photovoltaikanlage anschafft, muss mit einer geringeren Vergütung ...
Ausland | 29.01.2026 - 20:57
Konkrete Vorwürfe gegen Mann nach Angriff auf US-Abgeordnete
Nach dem Angriff auf die prominente demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar bei einem Auftritt in Minneapolis werden dem Tatverdächtigen konkrete Straftaten vorgeworfen. Der Mann soll Omar unter anderem tätlich angegriffen haben, wie aus einem bei ...
Ausland | 29.01.2026 - 19:22
Russland will angeblich Beschuss eiskalten Kiews pausieren
Für die im vierten Kriegswinter schwer in Mitleidenschaft gezogene Ukraine gibt es nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Hoffnung auf eine begrenzte Waffenruhe. Kremlchef Wladimir Putin habe bei einem Telefonat seiner Bitte nach einer ...
Inland | 29.01.2026 - 15:49
Urteil: Kontrolleurin am Flughafen darf Kopftuch tragen
Eine Frau darf als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens grundsätzlich ein religiöses Kopftuch tragen. Lehnt ein Arbeitgeber eine Bewerbung allein wegen des Kopftuchs ab, stellt dies eine unzulässige ...
Ausland | 29.01.2026 - 15:18
Israel übergibt Leichen von 15 Palästinensern
Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen überstellt. Die Leichname wurden durch Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, wie die Organisation bestätigte. Auch israelische Kreise ...
Inland | 29.01.2026 - 14:59
Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik
Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht dieser einerseits mehr Beschränkungen für Schutzsuchende, andererseits aber auch einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für ...
Inland | 29.01.2026 - 14:25
Nato-Manöver und Trump – «Auf Arbeitsebene merkt man nichts»
Komfort gönnt sich der ehemalige Kampfjetpilot und Vier-Sterne-General bei diesem Trip nicht: In einer Art fliegenden Turnhalle mit ohrenbetäubendem Propellerlärm angeschnallt im Hängesitz an der Wand reist Nato-Kommandeur Ingo Gerhartz von Berlin ...
Inland | 29.01.2026 - 13:51
Merz: Keine Notwendigkeit für eigene Gespräche mit Putin
Bundeskanzler Friedrich Merz will weiterhin nicht selbst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung des Ukraine-Kriegs suchen. Er sehe aktuell «keine Notwendigkeit, zusätzliche Gesprächskanäle zu eröffnen», sagte der CDU-Chef in ...