Politik
Ausland | 30.09.2023 - 03:12
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die von Russland angegriffene Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak. «Wir werden bald Spezialisten haben, die einen Plan für ...
Ausland | 30.09.2023 - 03:12
EU-Asylreform: Italien stört sich an ziviler Seenotrettung
Die italienische Regierung hat sich nach den Verhandlungen über eine EU-Asylreform erneut irritiert über deutsche Finanzhilfe für zivile Seenotretter-Organisationen gezeigt.
Er sei nach eigenen Worten besorgt über die Nachricht, dass sieben ...
Ausland | 30.09.2023 - 03:12
Debatte über Armut nach Nehammer-Aussagen zu Hamburgern
In einer von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer ausgelösten Debatte über Armut beharrt die regierende konservative ÖVP trotz Kritik auf ihrem Kurs. Leistung müsse sich lohnen, und die Menschen hätten auch eine Eigenverantwortung, sagte ...
Ausland | 30.09.2023 - 03:12
Militär-Experte: Ukrainische Teilerfolge werden überschätzt
Die Teilerfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive gegen das russische Militär werden nach Ansicht eines Experten überschätzt. «Einzelne Verteidigungslinien der Russen werden verlustreich überwunden, aber es kommt bisher nie zu einem echten ...
Ausland | 30.09.2023 - 03:02
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russland zieht zum 1. Oktober zwar mehr als 100.000 Wehrpflichtige ein, plant nach Angaben des Generalstabs aber keine weitere Mobilmachung eigens für den Krieg gegen die Ukraine. Das betonte der zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski. Es gebe ...
Inland | 30.09.2023 - 02:10
Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig
Die Gewerkschaft der Polizei sieht im gemeinsamen Vorgehen Deutschlands mit Polen und Tschechien den richtigen Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Kampf gegen Schleuser.
«Wir Polizisten erhoffen uns durch das gemeinsame europäische Vorgehen ...
Inland | 30.09.2023 - 02:04
Anwalt: Zschäpe von Extremisten-Aussteigerprogramm abgelehnt
Das Aussteigerprogramm Sachsen hat einen Aufnahmeantrag der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe nach Angaben ihres Anwalts abgelehnt. «Wir haben das Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen kontaktiert», sagte Anwalt Mathias Grasel der ...
Inland | 30.09.2023 - 02:04
Hitlergruß auf der Wiesn - Ermittlungen gegen drei Männer
Auf dem Oktoberfest in München sollen zwei italienische Touristen den Hitlergruß gezeigt haben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, filmten sich die zwei 24-jährigen Männer dabei mit ihren Handys und ließen sich von ihren Begleitern bejubeln.
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Inland | 30.09.2023 - 02:04
Gysi räumt Wagenknecht-Partei geringe Chancen ein
Der Linken-Politiker Gregor Gysi räumt einer neuen Partei unter Führung der prominenten Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht wenig Chancen ein. «Wenn sie den Weg geht, wird sie bei der Europawahl erfolgreich sein, vielleicht noch bei den ...
Ausland | 29.09.2023 - 23:43
USA steuern auf Shutdown zu - Chaos bei den Republikanern
In den USA steht eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte wohl kurz bevor. Ein sogenannter Shutdown dürfte sich nicht mehr abwenden lassen - die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag aus. Verhandlungen im Kongress brachten am Freitag keinen Erfolg.
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Ausland | 29.09.2023 - 23:29
Spannungen: USA fordern Serbien zur Deeskalation auf
Angesichts wachsender Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben die USA die serbische Seite zur sofortigen Deeskalation aufgefordert.
Washington äußerte sich am Freitag besorgt über einen ungewöhnlichen serbischen Truppenaufmarsch an der ...
Ausland | 29.09.2023 - 22:49
Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich für schuldig
Einer der Mitangeklagten im Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat sich in mehreren Anklagepunkten für schuldig bekannt.
Damit ist der 59-Jährige Scott Hall der erste Angeklagte in dem Fall, der sich ...
Ausland | 29.09.2023 - 20:26
Fast 100.000 Flüchtlinge aus Berg-Karabach in Armenien
Aus dem von Aserbaidschan eroberten Gebiet Berg-Karabach sind mittlerweile fast 100.000 Armenier in das Mutterland Armenien geflüchtet. Bis zum Freitag hätten 97.700 Menschen die Grenze nach Armenien überquert, sagte die Sprecherin der Regierung in ...
Ausland | 29.09.2023 - 19:36
Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef
Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ist mit seinem Projekt eines Regierungsbündnisses seiner Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox gescheitert. Im zweiten und wohl auch letzten Wahlgang stimmten 177 Abgeordnete ...