Politik
Inland | 16.05.2026 - 17:18
AfD weiter im Aufwind – Söder sieht Gefahr für Demokratie
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Aus der Vorgängerregierung vor einem Scheitern der amtierenden schwarz-roten Koalition in Berlin gewarnt. «Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen ...
Ausland | 16.05.2026 - 15:39
Zurückgetretener Minister: Werde gegen Starmer antreten
Der kürzlich von seinem Posten als Gesundheitsminister zurückgetretene britische Politiker Wes Streeting will Premierminister werden. Er werde in einer Wahl um das Amt des Labour-Parteichefs gegen Regierungschef Keir Starmer antreten, bestätigte der ...
Inland | 16.05.2026 - 03:31
Umfrage ergibt klare Mehrheit gegen Diätenerhöhung
Eine deutliche Mehrheit der Bürger spricht sich in einer Umfrage gegen eine Erhöhung der Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr aus. Nach der repräsentativen Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 85 ...
Inland | 15.05.2026 - 16:37
FDP-Vorsitz läuft auf Kubicki zu - Höne zieht zurück
Bei der personellen Neuaufstellung der FDP läuft alles auf den früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki als künftigen Parteichef zu. Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Henning Höne kündigte überraschend an, seine Kandidatur ...
Ausland | 15.05.2026 - 15:58
Oppositioneller Bürgermeister in der Türkei verurteilt
Ein ehemaliger oppositioneller Bezirksbürgermeister im türkischen Antalya ist zu mehr als 46 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP des Bezirks Manavgat, Niyazi Nefi ...
Inland | 15.05.2026 - 11:48
Merz räumt Schwächen der Koalition ein - «Streiten zu viel»
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Schwächen der schwarz-roten Koalition eingeräumt - und will seinen politischen Kurs künftig besser erklären. «Zur Demokratie gehört Streit», sagte der CDU-Chef beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. «Aber der ...
Ausland | 15.05.2026 - 11:37
Trump plant Skulpturengarten für US-Helden in Washington
Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll in der US-Hauptstadt ein neuer Park mit Skulpturen amerikanischer Helden entstehen. Dafür solle ein Grundstück entlang des Flusses Potomac in Washington erschlossen werden, schrieb Trump auf Truth ...
Inland | 15.05.2026 - 09:13
Merz telefonierte am Tag des Stromausfalls nicht mit Wegner
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin doch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte jetzt frühere Angaben. «Der ...
Inland | 15.05.2026 - 08:13
Verfassungsschutz: Scientology nicht mehr so relevant
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt die systematische Beobachtung von Scientology ein. Es will verfassungsfeindliche Bestrebungen von Einheiten beziehungsweise Mitgliedern der Organisation aber weiter im Blick behalten. «Nachdem die ...
Ausland | 15.05.2026 - 03:06
Medien: USA wollen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro anklagen
Die USA unternehmen Medienberichten zufolge Schritte, um den 94-jährigen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro anzuklagen. Die mögliche Anklage soll sich auf den tödlichen Abschuss von Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kuba im ...
Ausland | 14.05.2026 - 22:36
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspillen weiter
Die Abtreibungspille Mifepristone kann in den USA weiter online verschrieben und per Post bezogen werden – ohne verpflichtenden persönlichen Arztbesuch. Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, den Zugang zu dem Medikament auf dem Versandweg ...
Ausland | 14.05.2026 - 18:17
USA geben UN 1,8 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe
Die USA unterstützen die Vereinten Nationen mit 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) für humanitäre Zwecke. Das Geld werde dabei helfen, «Millionen von Menschen in den größten Krisenregionen mit lebensrettender Unterstützung zu ...
Ausland | 14.05.2026 - 15:53
Dramatische Energiekrise führt zu Protesten auf Kuba
In Havanna haben Hunderte Kubaner gegen die dramatische Energiekrise protestiert. Täglich fällt in der Stadt der Strom aus, die Ausfälle dauern teils bis zu 22 Stunden an. In mehreren Bezirken der kubanischen Hauptstadt errichteten verärgerte ...
Inland | 14.05.2026 - 13:51
Unions-Politiker gegen vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen. «Wenn die Entlastungsprämie vom ...