Politik
Ausland | 17.10.2026 - 02:12
Trump legt geplante Zölle gegen Russland auf Eis
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus ...
Inland | 16.10.2026 - 23:01
Unionsfraktionschef will Änderungen bei Zuckersteuer
Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt auf Nachbesserungen am Entwurf für die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuer auf gezuckerte Getränke. «Es gibt Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil», sagte der CDU-Politiker ...
Ausland | 16.10.2026 - 19:31
Trump: War nicht für Starlink-Drosselung verantwortlich
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht für die vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten US-amerikanischen Satelliteninternets von Starlink in der Ukraine verantwortlich gewesen. «Das habe ich nicht getan. Nein, wir haben ...
Inland | 16.10.2026 - 18:44
Wüst warnt beim JU-Treffen vor Linken und AfD
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor politischen Extremisten von links und rechts gewarnt. Besonders scharf kritisierte Wüst beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD ...
Ausland | 15.10.2026 - 23:10
Selenskyj beim EU-Gipfel: Finanzen, Trump und Starlink
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten am Vormittag mit dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Außerdem dürfte es um die jüngsten Spannungen zwischen Selenskyj und ...
Ausland | 15.10.2026 - 22:02
Stadt Tais im Jemen eingekesselt - Menschen leben in Angst
Im Jemen sind Hunderttausende Bewohner der Stadt Tais wegen des Vormarsches der Huthi-Rebellen zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Kämpfer der schiitischen Miliz versuchen seit Wochen, die Stadt vollständig zu umzingeln - möglicherweise mit ...
Ausland | 15.10.2026 - 18:50
Ehepaar Maduro plädiert bei Folter-Anklage auf unschuldig
Der vom US-Militär gefangen genommene langjährige Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, und seine Ehefrau haben Foltervorwürfe der US-Justiz vor Gericht zurückgewiesen. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores plädierten vor Richter Alvin ...
Inland | 15.10.2026 - 11:32
SPD-Parteitag mit Vorsitzwahl Mitte Januar
Nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas will die SPD auf einem Parteitag Mitte Januar ihre Spitze neu wählen. Der Bundesparteitag finde am 16. und 17. Januar in Bremen statt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der ...
Inland | 15.10.2026 - 08:57
Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
Patientinnen und Patienten sollen im Notfall künftig zielgenauer und besser versorgt werden. Dazu beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Reform der Notfallversorgung. AfD und Linken enthielten sich.
Künftig soll in ...
Ausland | 14.10.2026 - 16:41
Grönland widerspricht Trump: Keine massiven Öl-Erkundungen
Die grönländische Regierung hat einer Aussage von US-Präsident Donald Trump zu angeblich kurz bevorstehenden umfangreichen Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen auf der Arktisinsel widersprochen. Jørgen Hammeken-Holm, ein ranghoher ...
Inland | 14.10.2026 - 15:22
Weg frei für neue Frühstartrente
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben die Einführung einer Frühstartrente vereinbart. Der Finanzausschuss beschloss mit den Stimmen der Koalition einen entsprechenden Entwurf, der am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Auch ...
Ausland | 14.10.2026 - 12:59
Scharfes Schießen: Luftverteidigung nimmt «Meilensteine»
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den gemeinsamen Ausbau der Nato-Luftverteidigung als zentralen Schritt zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft. Die Notwendigkeit dazu zeige der Krieg Russlands gegen die Ukraine, sagte der ...
Inland | 14.10.2026 - 12:49
Bas-Nachfolger Schweitzer im Bundestag vereidigt
Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ist im Bundestag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vereidigt worden. Der 53-jährige Jurist aus dem pfälzischen Bad Bergzabern leistete seinen Amtseid mit den Worten «... so wahr mir ...