Inland

Kabinett: Druck auf säumige Väter beim Unterhalt für Kinder

Der Staat bringt Milliarden auf, weil Elternteile den Unterhalt für ihre Kinder schuldig bleiben. (Symbolbild) Malin Wunderlich/dpa

Alleinerziehende mit mehr als rund 4.500 Euro brutto Einkommen im Monat sollen ab 2029 keinen Unterhaltsvorschuss mehr vom Staat bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg. Dieser sieht auch mehr Druck auf Elternteile vor, die den Unterhalt für ihre Kinder schuldig bleiben. Sie sollen jederzeit Auskunft über ihre Finanzen geben müssen. Tun sie dies nicht, drohen Bußgeld oder ein zeitweiliges Fahrverbot. Der Entwurf geht zunächst ins Parlament, Änderungen sind möglich.

Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2024 zahlten Bund und Länder dafür rund 3,2 Milliarden Euro an alleinerziehende Elternteile. Nur einen kleinen Teil des Geldes – etwa 17 Prozent – konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen.

Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte ursprünglich vorgeschlagen, als Sparmaßnahme den Vorschuss nur noch bis zum Alter von 16 Jahren zu zahlen statt bis 18 Jahre wie bisher. Nach Protest änderte sie ihre Pläne. Nun betonte sie, man habe in der Koalition konstruktive Gespräche geführt und sich für Anpassungen entschieden.

Bundesfamilienministerin Prien sieht in der Reform des Unterhaltsvorschusses einen guten Kompromiss. Britta Pedersen/dpa

«Dabei ist mir besonders wichtig, Alleinerziehende weiterhin verlässlich zu unterstützen und Unterhaltsschuldner – in der Regel sind es Väter – stärker in die Pflicht zu nehmen», sagte Prien. «Gleichzeitig ist es mir ein Anliegen, auch den Bundeshaushalt und den Haushalt der Länder und Kommunen im Blick zu behalten.» Die Ausgaben hätten sich binnen zehn Jahren fast vervierfacht.

Die «Höchsteinkommensgrenze» bedeutet aus Sicht der Ministerin, dass der Vorschuss an Kinder von Alleinerziehenden geht, die besonders auf die Leistung angewiesen sind. Diese Grenze soll künftig bei 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen. Das sei nicht mit dem Brutto-Einkommen gleichzusetzen. Vielmehr entspreche die Grenze «näherungsweise einem monatlichen Brutto-Einkommen von rund 4.500 Euro oder mehr». Für jedes weitere Kind erhöhe sich die Grenze um 10.000 Euro im Jahr.

© dpa-infocom, dpa:261118-930-14873/1

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