Inland

Frei sieht gewaltige Herausforderungen für Bundeshaushalt

Will beim Haushalt 2028 «an die Grundfesten gehen»: Unionsfraktionschef Thorsten Frei. (Archivbild) Michael Kappeler/dpa

Unionsfraktionschef Thorsten Frei mahnt angesichts der absehbaren Milliardenlücken einen strikten Kurs für den Bundeshaushalt 2028 an. Mit kleinen Einsparungen sei es nicht mehr getan, sagte der CDU-Politiker der «Bild». «Die Herausforderungen sind gewaltig.» Für den Etat 2028 gebe es nach heutigem Stand eine Deckungslücke von 25 Milliarden Euro. Durch die Stromsteuersenkung werde sie noch mal 5 Milliarden größer. 

Deshalb werde man sich «nicht in kleinen Schritten von 100 Millionen Euro fortbewegen können, sondern wir werden schon auch an die Grundfesten gehen müssen», sagte Frei, ohne Details zu nennen. Dafür müssten die Haushaltsverfahren so umgebaut werden, dass man «von den großen Zielen her kommt, schneller Transparenz schafft». 

Frei bekräftigte die Unionsforderung, schon vor Weihnachten mit den Beratungen über den Haushalt 2028 zu beginnen. Zugleich machte er deutlich, wie teuer eine Finanzierung aller Wünsche wäre: «Wir bräuchten ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent.»

Deutschland benötige grundlegende Reformen. Trotz der jüngsten Turbulenzen zeigte sich Frei überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition die Kraft aufbringen werde, «diese Vorschläge zu machen und am Ende auch durchzusetzen». 

Auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich die Koalition in der Nacht zum Mittwoch auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt - aber nur befristet für 2027. Im kommenden Jahr soll der Schritt durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden, um so die fehlenden 5,4 Milliarden Euro aufzubringen. Die Finanzierung für die weiteren Jahre ist unklar. 

Die Senkung der Stromsteuer muss nun nachträglich in den Etat für 2027 eingearbeitet werden, der vom Haushaltsausschuss des Bundestages bereits beschlossen ist. Dazu soll der Haushaltsausschuss nach dpa-Informationen am Dienstagabend oder Mittwochmorgen kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zuvor sollen die betroffenen Einzelpläne sowie das Haushaltsbegleitgesetz an das Gremium zurücküberwiesen werden. Am 27. November soll der Etat dann vom Bundestag endgültig bestätigt werden.

© dpa-infocom, dpa:261118-930-16602/1

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