Politik
Ausland | 13.06.2025 - 00:59
Rubio: USA nicht an israelischem Angriff auf Iran beteiligt
Die USA sind Regierungsangaben zufolge nicht an dem israelischen Angriff auf den Iran beteiligt. Die oberste Priorität der USA sei der Schutz der eigenen Truppen und Einrichtungen in der Region, erklärte Außenminister Marco Rubio - verbunden mit ...
Ausland | 13.06.2025 - 00:58
Israels Militär: Angriff auf Irans Atomprogramm
Israels Militär hat nach eigenen Angaben die iranischen Atomanlagen angegriffen. Bei dem Einsatz handele es sich um «eine präventive, präzise, kombinierte Offensive», um das iranische Atomprogramm und andere militärische Ziele anzugreifen, teilte ...
Ausland | 12.06.2025 - 20:40
UN: Internetausfall im Gazastreifen legt Hilfe lahm
Wegen des Ausfalls der Telekommunikationsdienste im umkämpften Gazastreifen warnen die Vereinten Nationen vor dem Ende aller Hilfsmaßnahmen. «Die Lebensadern zu den Rettungsdiensten, zur humanitären Koordination und zu wichtigen Informationen für ...
Ausland | 12.06.2025 - 19:11
Trump deutet Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an
US-Präsident Donald Trump deutet einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an. «Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige ...
Ausland | 12.06.2025 - 17:37
Trump: israelischer Angriff auf Iran nicht ausgeschlossen
US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, dass Israel den Iran angreifen könnte. Auf die Frage, wie unmittelbar ein solcher Angriff drohe, sagte Trump in Washington: «Nun, ich möchte nicht sagen: unmittelbar bevorstehend, aber es sieht so aus, ...
Inland | 12.06.2025 - 15:19
Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne
Die interne Kommission der Grünen zum Umgang mit teils erfundenen Belästigungsvorwürfen gegen den früheren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zieht eine vernichtende Bilanz. Der Blick auf die Vorwürfe gegen Gelbhaar sei zu naiv gewesen, ...
Ausland | 12.06.2025 - 15:02
Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren
Sozialdemokraten und Grüne in den Niederlanden schließen sich zu einer neuen Partei zusammen. Die Mitglieder beider Parteien stimmten nach den Angaben der Parteivorsitzenden einem entsprechenden Fusions-Vorschlag mit großer Mehrheit zu. Bei der ...
Ausland | 12.06.2025 - 14:33
Marschflugkörper und Drohnen: neue Kooperation mit Ukraine
Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam in die Produktion von Waffensystemen mit großer Reichweite einsteigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannten nach Gesprächen in Kiew ...
Inland | 12.06.2025 - 14:33
Klingbeil: Außenpolitik-«Manifest» kein persönlicher Angriff
SPD-Chef Lars Klingbeil wertet das außenpolitische «Manifest» prominenter Sozialdemokraten nicht als Attacke auf ihn selbst. «Ich bin weit davon weg, politische Debattenbeiträge als persönlichen Angriff auf mich zu sehen», sagte der Vizekanzler in ...
Ausland | 12.06.2025 - 11:10
UNHCR: 122 Millionen Vertriebene - viele Syrien-Rückkehrer
Weltweit gibt es nach dem neuen Weltflüchtlingsbericht rund 122 Millionen Vertriebene, die vor Gewalt und Konflikten aus ihrer Heimat fliehen mussten. Die Zahl war Stand Ende April kaum höher als ein Jahr zuvor mit 120 Millionen (plus 1,6 Prozent), ...
Ausland | 12.06.2025 - 03:14
Wachsende Sorge vor Konflikt mit dem Iran
Im Nahen Osten wächst die Sorge vor einem möglichen Angriff Israels auf den Iran. Aus Sicherheitsgründen reduzieren die mit Israel verbündeten USA ihr Botschaftspersonal im Irak. Befürchtet wird, dass die Führung der Islamischen Republik im Fall ...
Inland | 12.06.2025 - 02:03
Wie sich Jugendliche durch Computerspiele radikalisieren
Wenn junge Zocker zur Zielscheibe werden: Extremisten nutzen immer häufiger Gaming-Plattformen, um Kinder und Jugendliche anzusprechen. Die digitale Radikalisierung von Kindern stelle eine zunehmende Bedrohung dar, teilte das baden-württembergische ...
Ausland | 12.06.2025 - 01:56
Seoul: Nordkorea stellt Beschallung entlang Grenze ein
Das nordkoreanische Militär hat offenbar seine Lautsprecheranlagen entlang der Innerkoreanischen Grenze abgedreht. Wie Yonhap unter Berufung auf den südkoreanischen Generalstab berichtete, war am Donnerstag im Bereich der Demarkationszone keine ...
Ausland | 12.06.2025 - 01:46
Ukraine-Gipfel in Odessa - schwere Kämpfe an der Front
Die Ukraine hat bei einem Gipfel von Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa im Schwarzmeerhafen Odessa nach eigenen Angaben Zusagen für zusätzliche Waffenhilfen bekommen. Es seien «weitere Verteidigungspakete von einigen Ländern bestätigt» ...
Ausland | 11.06.2025 - 15:44
Polens Parlament spricht Tusks Regierung Vertrauen aus
Polens proeuropäischer Ministerpräsident Donald Tusk kann aufatmen: Seine Mitte-Links-Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Nach einer mehr als sechsstündigen Debatte sprach eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden ...
Inland | 11.06.2025 - 14:58
Weimer: Sozialdemokraten und Grünen viel näher als der AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) appelliert an mehr Zusammenhalt in Deutschlands politischer Mitte. «Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag anschaue, fühle ich mich Sozialdemokraten und ...
Inland | 11.06.2025 - 13:46
Mutmaßliche Linksextremisten aus Umfeld Lina E. angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat sieben weitere mutmaßliche Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. angeklagt - darunter den mutmaßlichen Anführer der Gruppe Johann G. Die Karlsruher Behörde wirft sechs von ihnen die Mitgliedschaft und einem die ...
Inland | 11.06.2025 - 13:21
Neuer «Weckruf» für die gestressten Wälder
Hitze, Trockenheit, Pilze und Käfer setzen den deutschen Wäldern besorgniserregend zu. Bei den häufigsten Baumarten sind weiter vier von fünf Bäumen krank, wie das Bundesagrarministerium nach einer neuen Erhebung für 2024 mitteilte. Jede zweite ...
Inland | 11.06.2025 - 13:13
Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung
Abu Walaa galt als Deutschland-Chef der Terrorgruppe Islamischer Staat. Mit hochgezogener Kapuze seines Parkas und Fußfesseln betritt er den Gerichtssaal in Düsseldorf. Acht Justizbeamte umringen den 41-jährigen Iraker, der als IS-Terrorist zu ...
Ausland | 11.06.2025 - 11:51
Russland gelassen wegen womöglich neuem Ölpreis-Deckel
Russland hat gelassen auf Sanktionspläne der EU für einen noch niedrigeren Preisdeckel für sein Öl reagiert. «Russland lebt nicht den ersten Tag unter verschiedenen Einschränkungen, die wir vor allem für illegal halten», sagte Kremlsprecher Dmitri ...
Ausland | 11.06.2025 - 10:33
Texas: Gouverneur will Nationalgarde bei Protesten einsetzen
Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will die Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat bei Protesten einsetzen. Das kündigte er auf der Plattform X an. Zuvor hatten sich die Demonstrationen in Los Angeles gegen die Migrationspolitik von ...
Ausland | 11.06.2025 - 07:40
Texas: Gouverneur will Nationalgarde bei Protesten einsetzen
Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will die Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat bei Protesten einsetzen. Das kündigte er auf der Plattform X an. Zuvor hatten sich die Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald ...
Inland | 11.06.2025 - 02:02
Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen
Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD beraten. Der neue ...
Ausland | 10.06.2025 - 22:12
«Sie zerstören dich»: Trump beschwört Stärke des US-Militärs
Mit martialischer Rhetorik beschwört US-Präsident Donald Trump die Stärke des amerikanischen Militärs. «Wir haben die größte Streitmacht auf der Welt» und die werde auf der ganzen Welt gefürchtet, sagte Trump bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt ...
Ausland | 10.06.2025 - 20:30
Kiew fordert Halbierung des Preisdeckels für russisches Öl
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die westlichen Industrieländer auf, ihre Preisobergrenze für russisches Öl zu halbieren. Diese liegt derzeit bei 60 Dollar pro Barrel. «Jeder unserer Partner weiß, welcher Preisdeckel nötig ist - ...
Ausland | 10.06.2025 - 17:46
Russland will eigenen Messenger herausbringen
Das russische Parlament, die Staatsduma, hat angesichts der anhaltenden Spannungen mit dem Westen ein Gesetz zur Schaffung eines eigenen Messengers verabschiedet. Die Software «gewährt die Möglichkeit sicherer virtueller Kommunikation zwischen den ...
Ausland | 10.06.2025 - 15:57
Fünf Staaten sanktionieren zwei israelische Minister
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser im Westjordanland sanktioniert. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar ...
Ausland | 10.06.2025 - 14:59
Bundesregierung: Derzeit keine Reisewarnung für USA
Das Auswärtige Amt sieht in den anhaltenden Protesten gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump derzeit keinen Anlass für eine Reisewarnung für die USA oder einzelne Landesteile. «Eine Reisewarnung wird ausgesprochen, ...
Inland | 10.06.2025 - 06:59
Zahl der Einbürgerungen steigt auf Höchststand
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. 291.955 Ausländerinnen und Ausländer erwarben 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf ...
Ausland | 10.06.2025 - 02:05
Machtkampf in Kalifornien: Was sind Trumps Befugnisse?
Erstmals seit Jahrzehnten hat ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs übernommen. Auch das reguläre Militär schickte Donald Trump wegen der anhaltenden Proteste gegen seine ...
Ausland | 09.06.2025 - 22:30
IAEA-Chef warnt vor Angriff auf iranische Atomanlagen
Im Bemühen um die Begrenzung des iranischen Atomprogramms warnt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, Israel vor einem Angriff auf iranische Atomanlagen. Diese seien extrem gut geschützt und es würde eine «sehr, sehr ...
Ausland | 09.06.2025 - 17:43
Mutmaßliche Putschisten um Brasiliens Ex-Präsident vernommen
Im Prozess um einen mutmaßlichen Putschversuch hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) mit der Vernehmung von acht Angeklagten um Ex-Präsident Jair Bolsonaro begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nach Bolsonaros Abwahl einen ...
Ausland | 09.06.2025 - 11:46
Neue Botschafterposten: Hanefeld in USA - Kahl zum Vatikan
Der bisherige deutsche Botschafter in Äthiopien, Jens Hanefeld (60), wird neuer deutscher Botschafter in den USA. Hanefeld löst in Washington nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen Andreas Michaelis ab, der regulär in ...
Ausland | 09.06.2025 - 11:10
Niederländer kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze
In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen ...
Ausland | 09.06.2025 - 04:02
Trumps neue Einreisesperre für zwölf Staaten tritt in Kraft
Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten. Die Regelung gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses seit Montagfrüh (00:01 Uhr Ortszeit und 06:01 Uhr ...
Ausland | 08.06.2025 - 20:18
Neue russische Drohnenangriffe gegen Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am späten Abend erneut Ziel massiver russischer Drohnenangriffe geworden. Die Flugabwehr sei aktiv gewesen, berichteten sowohl die ukrainische Luftwaffe als auch die regionale Militärverwaltung. Angesichts der ...
Inland | 08.06.2025 - 10:13
Bundesjustizministerin: Klare Altersgrenze für Social Media
Klare Regeln für die Nutzung von Social Media sind aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wichtig für ein Aufwachsen ohne Stress und Mobbing. «Kinder und Jugendliche brauchen Schutz statt Selbstdarstellungsdruck», sagte die ...
Ausland | 08.06.2025 - 04:51
Proteste in Kalifornien: Trump setzt Nationalgarde ein
US-Präsident Donald Trump will Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien mit Hilfe militärischer Sicherheitskräfte bekämpfen. Gegen den ausdrücklichen Willen des Gouverneurs Gavin Newsom befahl Trump den ...
Ausland | 08.06.2025 - 04:08
Hilfe in Gaza soll weitergehen - Krise in Israels Regierung
Die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) öffnet heute wieder eines ihrer Verteilzentren für humanitäre Hilfe im Zentrum Gazas. Das teilte die Stiftung am frühen Morgen auf ihrer arabischen Facebook-Seite mit. Am Vortag waren die ...
Inland | 08.06.2025 - 02:01
Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau «an die Substanz gehen»
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds in der schwarz-roten Koalition. «Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir ...
Ausland | 07.06.2025 - 22:55
Demonstranten in Israel fordern Ende des Gaza-Kriegs
Tausende Menschen haben am Abend in mehreren Städten Israels gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert und die Freilassung der Geiseln in Gaza aus der Gewalt islamistischer Terroristen gefordert. Die Tochter einer ...
Inland | 07.06.2025 - 22:02
Merz hat gute Erinnerungen an seinen Wehrdienst
Bundeskanzler Friedrich Merz blickt positiv auf seine Wehrdienstzeit in den 1970er Jahren zurück. «Ich habe gute Erinnerungen an meine Zeit bei der Bundeswehr», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Die Kameradschaft war groß, die ...
Ausland | 07.06.2025 - 17:59
Trump warnt Musk vor Unterstützung von Demokraten
US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk nach ihrem öffentlichen Zerwürfnis vor «sehr schwerwiegenden Folgen» gewarnt, falls dieser künftig Demokraten unterstützen sollte. «Wenn er das tut, dann muss er den Preis dafür bezahlen», ...
Ausland | 07.06.2025 - 15:39
Palästinenser: Mindestens 60 Tote bei Angriffen Israels
Nach Angriffen Israels im Gazastreifen ist die Zahl der Toten in dem umkämpften Küstengebiet palästinensischen Angaben zufolge weiter gestiegen. Seit der Nacht seien mindestens 60 Menschen getötet worden, hieß es aus medizinischen Kreisen des von ...
Ausland | 07.06.2025 - 13:05
Iran meldet erfolgreiche Geheimdienstoperation in Israel
Der iranische Geheimdienst hat Staatsmedien zufolge eine große Menge sensibler Informationen und Unterlagen aus Israel erlangt. Dazu gehörten unter anderem «Tausende Dokumente» über das israelische Nuklearprogramm, verkündete das Staatsfernsehen.
...
Inland | 07.06.2025 - 11:25
Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener
Die Unionsfraktion hat einen SPD-Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener zurückgewiesen. «Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland», sagte der für Gesundheitspolitik ...
Inland | 07.06.2025 - 09:55
Ministerin Warken: Brauchen viel mehr Organspenden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Menschen aufgerufen, sich als potenzielle Organspender zur Verfügung zu stellen. «Organspende rettet Leben. Es gibt viele Menschen, die dringend auf eine Organtransplantation angewiesen sind. Wir ...
Inland | 07.06.2025 - 09:50
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen
Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen Zurückweisungen an Grenzen droht in der Regierungskoalition Streit über das weitere Vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, am ...
Inland | 06.06.2025 - 16:10
Nietzard entschuldigt sich für Israel-Video
Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich für ein Video zu Israel entschuldigt. In dem Beitrag - der mittlerweile geändert wurde - hatte sie Medienberichten zufolge geäußert, seit dem 7. Oktober 2023 seien «über 50.000 PalästinenserInnen ...
Inland | 06.06.2025 - 14:58
Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen
Ein Großteil der den Ländern versprochenen Milliardenkredite zur Instandsetzung der Infrastruktur soll nach dem Willen des Finanzministeriums unmittelbar in den Kommunen eingesetzt werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden ...
Ausland | 06.06.2025 - 14:11
Musk gegen Trump: Einstige Allianz endet in Schlammschlacht
Der reichste Mann der Welt gegen den Präsidenten des mächtigsten Landes: Die monatelange Allianz von Elon Musk und Donald Trump endet in einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht. Der Tech-Milliardär ging dabei sogar so weit, Trump die ...
Ausland | 06.06.2025 - 12:29
Kiews Drohnenangriffe: Rätseln über Gegenschlag des Kremls
Seit mehr als drei Jahren läuft die russische Invasion in die Ukraine. Russland setzt als militärisch und wirtschaftlich potentere Macht mit einem tiefen Hinterland auf einen Abnutzungskrieg - und wurde unlängst von einem Überraschungsangriff auf ...
Inland | 06.06.2025 - 09:58
Merz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen
Kanzler Friedrich Merz will, dass der Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren ausläuft. «Wir haben jetzt nochmal vier Jahre mit dem Soli, aber spätestens dann muss der Soli auch beseitigt werden», sagte der CDU-Chef vor Familienunternehmern ...
Inland | 06.06.2025 - 08:43
Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der ersten Beratung des Bundestages zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs seinen Willen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung bekräftigt. Es gebe «nicht einen einzigen Schalter, den man ...
Ausland | 06.06.2025 - 04:08
Israel mobilisiert Clans im Kampf gegen Hamas
Israel bewaffnet im Kampf gegen die islamistische Hamas lokale palästinensische Gruppen im Gazastreifen. Nach öffentlicher Kritik eines israelischen Oppositionspolitikers daran bestätigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass lokale Clans ...
Ausland | 06.06.2025 - 03:28
US-Gericht blockt Einreisestopp für Harvard-Studierende
Eine Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung vor Gericht ...
Inland | 06.06.2025 - 01:39
Merz: Wir haben «eine Art importierten Antisemitismus»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Migration als eine wichtige Ursache für Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, was er in seinem Land tue, um Antisemitismus einzudämmen, antwortete Merz in einem Interview des US-Senders Fox News auf ...
Ausland | 05.06.2025 - 22:29
Merz: Ging bei Gesprächen mit Trump nicht um AfD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in der Hauptstadt Washington nach eigenen Angaben nicht über den Umgang mit der AfD gesprochen. Auf die Frage, ob das Thema zur Sprache gekommen sei, antwortete ...
Ausland | 05.06.2025 - 18:56
Merz: Trump nimmt Einladung nach Deutschland an
US-Präsident Donald Trump hat nach Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine von ihm ausgesprochene Einladung zu einem Besuch in Deutschland angenommen. «Die Teams werden nach einem Termin suchen», sagte Merz nach einem Gespräch mit Trump ...
Inland | 05.06.2025 - 17:25
Diäten-Automatik im Bundestag bleibt
Bundestagsabgeordnete liegen mit der sogenannten Abgeordnetenentschädigung - umgangssprachlich Diät - in der Einkommensskala weit oben. Beschlüsse zu Diätenerhöhungen kommen daher nicht gut an.
Vor einigen Jahren wurde deshalb ein Automatismus ...
Ausland | 05.06.2025 - 16:49
Merz schenkt Trump Geburtsurkunde seines deutschen Vorfahren
Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump bei seinem Washington-Besuch eine Kopie der historischen Geburtsurkunde von dessen Großvater Friedrich geschenkt. Dieser war 1869 in Kallstadt in der Pfalz geboren worden und später in die ...
Ausland | 05.06.2025 - 15:58
Trump begrüßt Merz - «sehr respektierter Mann»
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn ihres bilateralen Treffens im Weißen Haus zu dessen jüngstem Wahlsieg gratuliert. Der Kanzler sei ein «sehr respektierter Mann» und habe «eine tolle Wahl» gewonnen, sagte ...
Inland | 05.06.2025 - 14:44
Wadephul an Israel: Weitere Waffenhilfe und scharfe Kritik
Außenminister Johann Wadephul sichert Israel weitere Waffenhilfe zu, verlangt aber zugleich rasche humanitäre Hilfe im Gazastreifen und äußert scharfe Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland. «Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit ...
Ausland | 05.06.2025 - 14:04
Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr
Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet es nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Bundeswehr rund 50.000 ...
Ausland | 05.06.2025 - 13:55
Kritik an Trumps neuer Einreisesperre für zwölf Staaten
Menschenrechtsorganisationen reagieren mit scharfer Kritik auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern. Amnesty International sprach auf der Plattform X von einer «diskriminierenden, ...
Ausland | 05.06.2025 - 10:56
Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten
Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren extrem auszubauen. Oberste ...
Ausland | 05.06.2025 - 09:47
EU-Länder geben final grünes Licht für mehr Wolf-Abschüsse
Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Gesetzesänderung gebilligt, die zum Schutz von Weidetieren den Abschuss von Wölfen erleichtert. Damit wird der Schutzstatus des Wolfes von «streng geschützt» auf «geschützt» gesenkt, wie die EU-Länder mitteilten.
...
Inland | 05.06.2025 - 08:16
Länder-Regierungschefs fordern Milliarden für die Raumfahrt
Auch angesichts der gewachsenen internationalen Unsicherheiten muss Deutschland nach Ansicht von Bayern, Baden-Württemberg und Bremen deutlich mehr Geld in die Raumfahrt stecken - national und auf europäischer Ebene: Bei einem gemeinsamen Auftritt ...
Ausland | 05.06.2025 - 06:57
Merz bringt Buch zu deutschen Einwanderern nach Washington
Wer im Gästehaus des US-Präsidenten übernachtet, hinterlässt dort ein Buch. Das ist eine Tradition, an die sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz hält. Der CDU-Politiker hat nach Angaben eines Regierungssprechers eine Sammlung von Briefen deutscher ...
Ausland | 05.06.2025 - 03:20
Gaza-Hilfszentren sollen öffnen - USA verhindern Resolution
Die umstrittenen Hilfszentren im umkämpften Gazastreifen sollen heute nach eintägigen «Renovierungsarbeiten» wieder für die notleidende Bevölkerung zugänglich sein. Um welche Uhrzeit die am Mittwoch geschlossenen Einrichtungen wieder geöffnet ...
Ausland | 05.06.2025 - 01:32
Linnemann hofft weiter auf Freihandelsabkommen mit den USA
Trotz des aktuellen Handelsstreits zwischen der EU und den USA hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Hoffnung auf ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten nicht aufgegeben. Es gehe um knapp 800 Millionen Menschen in demokratischen ...
Ausland | 05.06.2025 - 00:08
Selenskyj : Russland zeigt «ganzer Welt den Stinkefinger»
Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf sein Land fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten auf, Stärke zu zeigen. Russland habe seit Beginn des Jahres rund 27.700 Fliegerbomben, mehr als 20.000 Drohnen und 700 ...
Ausland | 04.06.2025 - 20:41
Merz nach Washington aufgebrochen - Treffen mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach Washington aufgebrochen, wo er am Donnerstag (17.30 MESZ) erstmals seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen US-Präsident Donald Trump treffen wird. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen und eine ...
Ausland | 04.06.2025 - 17:35
Keine iranische Atomwaffe: Trump sieht Putin an seiner Seite
US-Präsident Donald Trump sieht Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm in einer entscheidenden Frage an seiner Seite. «Ich habe Präsident Putin gesagt, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf, und ...
Inland | 04.06.2025 - 15:06
Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen
Finanzminister Lars Klingbeil will den milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz noch in diesem Monat auf den Weg bringen. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen solle am 24. Juni vom Kabinett beschlossen ...
Inland | 04.06.2025 - 13:07
Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik
Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers über eine Formulierungshilfe des ...
Inland | 04.06.2025 - 12:09
Juden in Deutschland unter Druck: Rias meldet 8.600 Vorfälle
Juden in Deutschland sehen sich sowohl wegen des Nahost-Konflikts als auch durch Anfeindungen von rechts massiv unter Druck und in Gefahr. «Nie zuvor wurden uns in einem Kalenderjahr mehr gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Angriffe bekannt als im ...
Inland | 04.06.2025 - 09:52
Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen
Die Bundesregierung will mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und aus der Krise kommt. Dafür beschloss das Kabinett in Berlin ein milliardenschweres Paket mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für ...
Ausland | 04.06.2025 - 09:50
Russland: Deutsches Flugabwehrsystem in der Ukraine zerstört
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein von Deutschland an die Ukraine geliefertes Flugabwehrsystem des Typs Iris-T zerstört. Die Anlage sei im Gebiet Dnipropetrowsk von einer Iskander-Rakete getroffen worden, schrieb das ...
Ausland | 04.06.2025 - 09:14
Russland kritisiert Nato-Manöver in Ostsee als Provokation
Einen Tag vor Beginn des zweiwöchigen Nato-Marinemanövers Baltops in der Ostsee hat Russland die Übung als Provokation kritisiert. Moskaus Vize-Außenminister Alexander Gruschko warf dem westlichen Militärbündnis vor, sich auf eine Konfrontation mit ...
Inland | 04.06.2025 - 09:04
Kabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Das Gesetzespaket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Firmen ...
Ausland | 04.06.2025 - 03:08
Neue Militärhilfen für Kiew in Aussicht
Fast 1.200 Tage nach Beginn der russischen Invasion kann die Ukraine auf neue militärische Hilfe des Westens hoffen. Die Verteidigungsminister aus Deutschland, Großbritannien und zahlreichen anderen Staaten wollen heute in Brüssel weitere ...
Ausland | 04.06.2025 - 03:02
Neue Gaza-Hilfszentren heute geschlossen - Armee warnt
Die israelische Armee warnt die Bevölkerung im Gazastreifen eindringlich davor, die umstrittenen und heute wegen «Renovierungsarbeiten» geschlossenen Verteilungszentren für Hilfsgüter zu besuchen. Die Straßen dorthin würden als Kampfgebiete gelten, ...
Inland | 04.06.2025 - 02:31
Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar ...
Ausland | 04.06.2025 - 01:09
Der linke Politiker Lee ist neuer Präsident Südkoreas
Der linke Politiker Lee Jae Myung hat seine fünfjährige Amtszeit als neuer Präsident Südkoreas begonnen. Die Wahlkommission bestätigte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap seinen Sieg nach Auszählung aller Stimmen am Mittwochmorgen. Demnach ...
Ausland | 03.06.2025 - 20:31
Selenskyj stellt Militärführung um nach russischem Schlag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Veränderungen an der Spitze der Militärführung vorgenommen. So sei der bisherige Heereschef Mychajlo Drapatyj von Organisationsaufgaben wie der Mobilmachung, dem Training und der Vorbereitung von ...
Ausland | 03.06.2025 - 18:02
Weißes Haus: Trump nimmt an Nato-Gipfel teil
US-Präsident Donald Trump wird am Nato-Gipfel Ende Juni in den Niederlanden teilnehmen. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington an. Bislang hatte Trump seine Teilnahme an dem Treffen noch nicht bestätigt. Es ...
Ausland | 03.06.2025 - 17:28
Tote bei Gaza-Verteilstelle: UN-Chef fordert Untersuchung
Nach Berichten über zahlreiche Tote nahe einem Verteilungszentrum für humanitäre Hilfe in Gaza verlangt UN-Generalsekretär António Guterres Konsequenzen. «Der Generalsekretär fordert weiterhin eine sofortige, unabhängige Untersuchung dieser ...
Ausland | 03.06.2025 - 14:06
Neuwahl in den Niederlanden nach Bruch der Regierung
In den Niederlanden kommt es nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um die Asylpolitik hatte platzen ...
Inland | 03.06.2025 - 13:45
Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, die dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Vom Koalitionspartner SPD kommt dazu kein Widerspruch, ...
Inland | 03.06.2025 - 12:13
Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt. Der Fraktionsvorstand habe sich am Montag mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf ...
Ausland | 03.06.2025 - 11:59
Nach Polen-Wahl: Tusk stellt am 11. Juni die Vertrauensfrage
Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. «Das Vertrauensvotum für die Regierung soll einen Neuanfang darstellen. Es ist daher offensiv gemeint und nicht defensiv», sagte Tusk in Warschau. Bereits ...
Inland | 03.06.2025 - 11:08
Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen
Die Führung der Unionsfraktion hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt. Der Fraktionsvorstand habe sich am Montag mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine ...
Inland | 03.06.2025 - 09:49
Diskriminierung: Zahl der Ratsuchenden erreicht Höchstwert
Mehr als 11.400 Menschen haben sich im vergangenen Jahr wegen Erfahrungen mit Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt - und damit so viele wie nie zuvor. Das geht aus einem Jahresbericht der Stelle hervor, den die ...
Ausland | 03.06.2025 - 09:24
Kiews Aktion «Spinnennetz»: Neue Zahl zerstörter Flugzeuge
Bei der ukrainischen Geheimoperation «Spinnennetz» mit Drohnenattacken gegen russische Militärflughäfen weit im Hinterland sind womöglich weniger Flugzeuge zerstört worden, als ursprünglich aus Kiew genannt. Aus neuen Angaben des ukrainischen ...
Inland | 03.06.2025 - 02:35
Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung ...
Ausland | 03.06.2025 - 01:05
Molotow-Cocktails auf jüdische Demo in USA: Mehr Verletzte
Nach einem brutalen Angriff mit Brandsätzen auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado ist die Zahl der Verletzten auf zwölf gestiegen. Die Strafverfolgungsbehörden in Boulder teilten mit, vier weitere Opfer seien ausgemacht worden. ...
Ausland | 02.06.2025 - 18:34
Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen
Der Sieg des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen bringt die proeuropäische Regierung von Donald Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen ...
Ausland | 02.06.2025 - 17:52
Russland veröffentlicht Plan für eine «Friedenslösung»
Russland hat erstmals sein Memorandum mit Forderungen an die Ukraine für einen möglichen künftigen Friedensvertrag veröffentlicht. Verlangt wird von der Ukraine in Punkt eins eine international bindende Anerkennung, dass die Halbinsel Krim, die ...
Ausland | 02.06.2025 - 16:44
Ukraine und Russland einigen sich auf Gefangenenaustausch
Die Ukraine und Russland sind einer Waffenruhe bei ihrer zweiten kurzen Verhandlungsrunde in Istanbul nicht näher gekommen. Beide Seiten einigten sich in dem etwa einstündigen Zusammentreffen aber auf einen Austausch Tausender Kriegsgefangener und ...
Inland | 02.06.2025 - 13:12
SPD will sich bis 2027 neues Programm geben
Die SPD will sich vor der Bundestagswahl 2029 ein neues Grundsatzprogramm geben. Nach der historischen Wahlniederlage im Februar könne in der Partei «kein Stein über dem anderen bleiben», sagte der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf in ...
Ausland | 02.06.2025 - 05:30
Stimmen gezählt: Nawrocki siegt in Polen mit 50,89 Prozent
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der rechtskonservative Bewerber Karol Nawrocki in der Stichwahl mit 50,89 Prozent gesiegt. Das teilte die polnische Wahlleitung in Warschau nach Auszählung aller Stimmen auf ihrer Webseite mit. Auf den liberalen ...
Ausland | 02.06.2025 - 04:31
UN-Generalversammlung soll Baerbock zu Präsidentin wählen
Nach mehr als drei Jahren als deutsche Außenministerin beginnt Annalena Baerbock ein neues Kapitel in New York. Am Montag (ab 16.00 Uhr MEZ) soll die Grünen-Politikerin zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden.
Baerbock tritt ohne ...
Ausland | 02.06.2025 - 03:16
Israels Armee forciert Gaza-Einsatz - Ringen um Feuerpause
Israels Tuppen im Gazastreifen sollen nach dem vorläufigen Scheitern eines Waffenruheabkommens die Angriffe gegen die islamistische Hamas in dem abgeriegelten Küstengebiet forcieren. Generalstabschef Ejal Zamir habe die Ausweitung der Bodenoffensive ...
Inland | 02.06.2025 - 03:04
Klöckner bemängelt «sehr schwach» besetzte Regierungsbank
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. «Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge ...
Ausland | 01.06.2025 - 18:49
Selenskyj feiert Angriffe gegen russische Militärflughäfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Überraschungsangriff seines Geheimdienstes SBU gegen mehrere russische Militärflughäfen als «absolut brillanten Erfolg» gefeiert. Dies sei die weitestreichende Operation der Ukraine im bisherigen ...
Inland | 01.06.2025 - 11:53
Hausärzte: Neues System der Patientensteuerung machbar
Die Pläne der Koalition für eine bessere Patientensteuerung über ein Primärarztsystem stoßen bei Medizinern auf ein geteiltes Echo. Der Hausärzteverband begrüßt das Vorhaben, aus Sicht der Kassenärzte macht es jedoch nur für Patienten ab einem ...
Ausland | 01.06.2025 - 08:39
Karol Nawrocki: Historiker mit schwieriger Vergangenheit
Karol Nawrocki ist ein Newcomer in der polnischen Politik. Der 42-jährige promovierte Historiker ist parteilos, ein politisches Amt hatte er noch nie inne. Als Kandidat der größten Oppositionspartei, der rechtskonservativen PiS, schaffte er es in ...
Ausland | 01.06.2025 - 08:38
Rafal Trzaskowski: Bürgermeister mit Außenpolitik-Erfahrung
Der proeuropäische Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski ist ein enger politischer Mitstreiter von Polens Regierungschef Donald Tusk. Der 53 Jahre alte promovierte Politologe mit dem modischen Drei-Tage-Bart gilt als einer der profilierten ...
Inland | 01.06.2025 - 04:46
Mutterschutz nun auch nach Fehlgeburten möglich
Wer ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidet, hat ab sofort Anspruch auf Mutterschutz. Doch was bedeutet das konkret? Und wie viele Frauen betrifft die Neuregelung überhaupt? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das ...
Ausland | 01.06.2025 - 04:40
Hamas: Dutzende Opfer bei israelischem Angriff in Gaza
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sollen nach Angaben des Medienbüros der islamistischen Hamas am frühen Morgen mindestens 22 Palästinenser getötet worden sein. Mehr als 115 weitere Menschen seien bei der Attacke nahe einem ...
Ausland | 31.05.2025 - 15:18
Ukraine evakuiert weitere Orte im Gebiet Sumy
Wegen der ständigen Gefahr durch russischen Beschuss haben die Behörden im nordöstlichen Gebiet Sumy für weitere elf Orte eine Zwangsevakuierung ausgesprochen. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh ...
Ausland | 31.05.2025 - 14:41
Merz trifft am Donnerstag Trump im Weißen Haus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend nach Washington, um dort am Donnerstag erstmals seit seinem Amtsantritt US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant seien ein Gespräch der beiden im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen ...
Inland | 31.05.2025 - 10:47
Grüne-Jugend-Chefin: Habe noch paar Pullis im Schrank
Nach dem Eklat um einen Post mit Anti-Polizei-Pullover stellt die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, weitere Aktionen in Aussicht. «Ich habe noch ein paar andere Pullis im Schrank, Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir ...
Inland | 31.05.2025 - 10:30
Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg
Markus Frohnmaier geht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen AfD in die Landtagswahl 2026. Bei einem Parteitreffen in Heilbronn stimmten fast alle der knapp 400 Delegierten für den 34-Jährigen. Es gab eine Gegenstimme. Frohnmaier hat ...
Inland | 31.05.2025 - 04:01
Regierungschef Lies: Milliarden schnell investieren
Vor dem ersten Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz dringt Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies auf eine schnelle Umsetzung der milliardenschweren Sondervermögen. «Unser Ziel ist es, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu ...
Ausland | 31.05.2025 - 03:37
Pentagon-Chef warnt vor unmittelbarer Bedrohung durch China
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat vor einer schnell wachsenden Bedrohung durch China im Indopazifik-Raum gewarnt. Die USA beobachteten die «destabilisierenden Aktionen» Pekings ganz genau, betonte er bei einer Rede auf einer ...
Ausland | 30.05.2025 - 20:31
Selenskyj spricht mit Erdogan über Ukraine-Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt eine Teilnahme Kiews an der von Moskau für diesen Montag angesetzten neuen Verhandlungsrunde zur Beilegung des Konflikts weiter offen. Bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ...
Ausland | 30.05.2025 - 18:30
Trump lobt Musk für umfassende Reformen und Kürzungen
US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk in den höchsten Tönen für seinen Einsatz als Kostensenker der Regierung gelobt. Musk habe das «umfassendste und folgenschwerste Reformprogramm der Regierung seit Generationen» angestoßen, sagte ...
Ausland | 30.05.2025 - 16:28
Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Migrationskurs
Das Oberste Gericht erlaubt es der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst, ihre restriktive Migrationspolitik durchzusetzen. Der Supreme Court gab einem Regierungsantrag zur Aussetzung einer Anordnung einer niederen Instanz statt, wobei die ...