Politik
Ausland | 02.07.2025 - 10:00
EU-Kommission will 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
Die Europäische Kommission will die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ein Teil davon soll durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen, wie aus einem ...
Inland | 02.07.2025 - 07:44
Kritik von Kommunen an Plänen zum Sondervermögen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Umsetzung des Sondervermögens für Länder und Kommunen. Dabei geht es um eine eigentlich geplante feste Quote von 60 Prozent für die Kommunen beim Anteil für die Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro ...
Inland | 02.07.2025 - 03:01
Koalition unter Strom: Kommt die Entlastung für alle?
Es ist die erste große innenpolitische Nagelprobe für das schwarz-rote Regierungsbündnis: Im Koalitionsausschuss müssen die Spitzen von Union und SPD heute beweisen, dass sie bei schwierigen Themen wie der Senkung der Stromsteuer zu Kompromissen in ...
Ausland | 02.07.2025 - 02:52
Trump: Israel stimmt Gaza-Deal zu - Warten auf Hamas
Israel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem aktualisierten Vorschlag für eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Während dieser Zeit würden die USA mit allen Parteien zusammenarbeiten, um den Krieg zu ...
Ausland | 01.07.2025 - 21:26
US-Außenminister: Entwicklungshilfe durch USAID beendet
US-Außenminister Marco Rubio hat das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. «Entwicklungsziele wurden nur selten erreicht, Instabilität hat sich oft verschlimmert und eine anti-amerikanische Stimmung ist ...
Ausland | 01.07.2025 - 20:11
Trump schwärmt wieder von Alcatraz – und von wilden Tieren
US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für eine Wiedereröffnung des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz untermauert. «Wir werden uns mit der Renovierung und dem Wiederaufbau des berühmten ALCATRAZ-Gefängnisses befassen, das hoch oben in der Bucht ...
Inland | 01.07.2025 - 16:29
Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt»
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die ...
Inland | 01.07.2025 - 15:17
Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht gestellt. «Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun», sagte der CDU-Chef in der ...
Ausland | 01.07.2025 - 15:00
Pride-Demo: EU-Kommissar lobt ungarische Zivilgesellschaft
Der EU-Kommissar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, hat sich anerkennend über die Massendemonstrationen in Budapest für die Rechte sexueller Minderheiten geäußert. «Es war eine sehr kraftvolle und sichtbare Demonstration der ...
Ausland | 01.07.2025 - 14:53
Russisches Kampfflugzeug abgestürzt
In der russischen Wolgaregion Nischni Nowgorod ist ein Kampfflugzeug abgestürzt. Die Maschine vom Typ Su-34 sei bei einem Trainingsflug verunglückt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Demnach ist es der Crew beim Landeanflug nicht ...
Inland | 01.07.2025 - 13:00
Untreue im Magdeburger Landtag? Fraktionsräume durchsucht
Mitten in der sitzungsfreien Sommerpause rücken Ermittler mit Polizeiwagen und zivilen Fahrzeugen am Landtag von Sachsen-Anhalt an. Wenig später treffen sie auch mit einem Lastwagen ein. Ihr Ziel: die Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD. Drei der ...
Ausland | 01.07.2025 - 12:38
Kreml dementiert Verzögerungstaktik bei Ukraine-Gesprächen
Der Kreml hat den Vorwurf einer Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über eine Beendigung des Ukrainekriegs zurückgewiesen. Russland sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Wege zu erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Darum ...
Ausland | 01.07.2025 - 10:51
Regierungskrise in Thailand: Ministerpräsidentin suspendiert
Nicht einmal ein Jahr nach dem Amtsantritt von Thailands Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra steckt das Königreich in einer schweren Regierungskrise: Das Verfassungsgericht des Landes suspendierte die 38-Jährige vorübergehend von ihrem Amt. Es ...
Ausland | 01.07.2025 - 07:04
Trump und Musk streiten weiter - neue Partei wieder Thema
Die Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater und Tech-Milliardär Elon Musk nimmt einen neuen Anlauf. Beide wetterten in sozialen Medien am Montag und in der Nacht (Ortszeit) wieder heftig gegeneinander. Thema war wie ...
Inland | 01.07.2025 - 07:01
Noch ein Drittel der Hochschulfächer mit Zugangsbeschränkung
Der Anteil von Studienfächern mit Zugangsbeschränkungen geht in Deutschland weiter zurück. Wer sich zum Wintersemester 2025/2026 an einer Universität oder Hochschule einschreiben will, muss bei rund einem Drittel der Angebote (32,5 Prozent) mit ...
Ausland | 01.07.2025 - 02:57
Ukraine: UN-Generalsekretär für bedingungslose Waffenruhe
Angesichts der unvermindert heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine mahnt UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe an. Dies sei ein erster Schritt hin zu einem gerechten, umfassenden und nachhaltigen ...
Ausland | 30.06.2025 - 22:02
Dänemark hat EU-Ratsvorsitz übernommen
Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig die Nachfolge von Polen an, das den Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte innehatte.
Dänische Regierungsvertreter ...
Ausland | 30.06.2025 - 21:12
USA heben Syrien-Sanktionen auf
Die US-Regierung hebt Sanktionen gegen Syrien auf. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte.
Trump hatte vor etwa anderthalb Monaten auf seiner Reise im Nahen Osten den ...
Ausland | 30.06.2025 - 20:40
Moskaus Statthalter meldet Einnahme von ukrainischem Luhansk
Russland hat nach Angaben der Besatzungsbehörden die ostukrainische Region Luhansk vollständig erobert. Der Bericht über die vollständige Eroberung sei vor zwei Tagen gekommen, sagte der von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Leonid ...
Inland | 30.06.2025 - 16:31
AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld
Die AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen ab jetzt deutlich mehr Geld für ihre Führungsposition. Neben der normalen zu versteuernden Bundestagsdiät in Höhe von knapp 12.000 Euro, zahlt ihnen die AfD-Fraktion statt ...
Ausland | 30.06.2025 - 16:22
Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln
Deutschland und die Ukraine wollen angesichts schwerer russischer Angriffe mit Drohnen und Raketen die Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor ankurbeln. «Unsere Rüstungszusammenarbeit ist ein echter Trumpf», sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) ...
Ausland | 30.06.2025 - 12:17
Iran will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen
Der Iran will rund eine Woche nach der Bombardierung seiner wichtigsten Atomanlagen weiter am landeseigenen Nuklearprogramm festhalten. «Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, ...
Inland | 30.06.2025 - 12:10
Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza
Die Bundesregierung hat ihre Sorge ausgedrückt angesichts der zahlreichen Toten und Verletzten im Umfeld der Lebensmittel-Verteilung im palästinensischen Gazastreifen. Man sei «sehr besorgt über diese Meldungen, die quasi täglich eingehen, über ...
Inland | 30.06.2025 - 10:06
Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und ...
Ausland | 30.06.2025 - 05:16
Mindestens 50 Festnahmen bei Istanbuler Pride-Parade
In Istanbul sind mindestens 50 Menschen bei einer Pride-Parade festgenommen worden. Darunter seien auch vier Anwälte, teilte die türkische Juristenvereinigung CHD auf der Plattform X mit. Der Polizei warfen sie brutales Vorgehen gegen die Aktivisten ...
Ausland | 30.06.2025 - 02:19
Letzte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf
Kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe an China hat mit der League of Social Democrats (LSD) auch die letzte noch aktive pro-demokratische Partei in Hongkong ihre Auflösung angekündigt. Sie erklärte ihren Rückzug «angesichts immensen politischen ...
Inland | 30.06.2025 - 02:02
Söder für Einsparungen bei Sozialkosten
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld ...
Ausland | 30.06.2025 - 01:43
Netanjahu: Zunächst müssen wir die Geiseln befreien
Israels Angriffe im Iran haben nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu «weitreichende regionale Möglichkeiten» eröffnet, einschließlich der Befreiung der Geiseln im Gazastreifen. «Zunächst einmal müssen wir die Geiseln ...
Ausland | 30.06.2025 - 00:45
Iran: USA müssen weitere Angriffe ausschließen
Der Iran macht eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm von einem Verzicht Washingtons auf weitere Angriffe abhängig. Die USA müssten weitere Angriffe auf den Iran ausschließen, wenn sie die diplomatischen Gespräche ...
Inland | 29.06.2025 - 23:31
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. «Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag», sagte ...
Inland | 29.06.2025 - 22:03
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. «Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht», sagte Parteichef Jan van Aken der ...
Inland | 29.06.2025 - 17:52
Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte ...
Inland | 29.06.2025 - 15:54
Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihr Nein zu einer Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day (CSD) verteidigt. Im «Bericht aus Berlin» der ARD verwies sie - wie früher schon bei ...
Inland | 29.06.2025 - 14:20
Dobrindt bei Netanjahu: Unterstützung für Angriffe auf Iran
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich bei einem überraschenden Besuch in Israel uneingeschränkt hinter dessen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen gestellt. «Israel hat mit der Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms einen ...
Ausland | 29.06.2025 - 11:20
Kreml: Russland lässt sich nicht zu Verhandlungen zwingen
Auch das geplante 18. Sanktionspaket der EU wird nach Kremlangaben nicht zu einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen. «Nur Logik und Argumente können Russland an den Verhandlungstisch bringen», sagte Kremlsprecher Dmitri ...
Inland | 29.06.2025 - 08:42
Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag
Nach diesem Parteitag hat die SPD viel zu verdauen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist noch längst nicht verkraftet: 16,4 Prozent, ein Tiefpunkt der Parteigeschichte. Dann der Schock: Die SPD versetzt dem eigenen Vizekanzler einen Tiefschlag, ...
Ausland | 29.06.2025 - 05:27
Wadephul warnt vor Russland - Massive Angriffe auf Ukraine
Die Ukraine ist Medienberichten zufolge in der Nacht erneut Ziel massiver russischer Angriffe aus der Luft geworden. Im ganzen Land habe es Luftalarm gegeben, auch in weit von der Frontlinie entfernten Regionen im Westen der Ukraine, berichtete etwa ...
Ausland | 29.06.2025 - 04:22
Atomwächter: Iran könnte Urananreicherung wieder aufnehmen
Der Iran könnte nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) trotz der Angriffe auf die Atomanlagen «innerhalb weniger Monate» mehrere Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen. Die Kapazitäten seien ...
Ausland | 28.06.2025 - 23:43
Demonstranten in Israel fordern Ende des Gaza-Kriegs
In Israel haben Tausende Menschen für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. Auf einer Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv rief eine frühere Geisel laut Medienberichten die ...
Ausland | 28.06.2025 - 13:18
Tausende in Budapest zu verbotener Pride-Parade
Tausende Menschen haben sich in Budapest einer erstmals polizeilich verbotenen Pride-Parade angeschlossen. Der Deak-Platz im Zentrum sei bereits mit Menschen gefüllt, berichtete das Nachrichtenportal «telex.hu», viele schwenkten Regenbogenfahnen. ...
Inland | 28.06.2025 - 12:37
Bundesregierung möchte Waffenkäufe beschleunigen
Damit die Bundeswehr gegen die russische Bedrohung gewappnet ist, möchte die Bundesregierung den Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern deutlich beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verteidigungs- und des ...
Inland | 28.06.2025 - 10:31
Merz: Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einem falschen Sicherheitsgefühl in Deutschland gewarnt und mehr Verteidigungsanstrengungen verlangt. Bei einem Besuch des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee wies er auf den ...
Inland | 28.06.2025 - 09:21
Fraktionsspitze: Alltagsprobleme in den Mittelpunkt rücken
Die Grünen-Fraktionsspitze will Alltagsprobleme der Menschen stärker in den Mittelpunkt rücken. Den Grünen müsse zu denken geben, dass das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei verfange, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und ...
Ausland | 28.06.2025 - 02:59
Trump rechnet nächste Woche mit Waffenruhe in Gaza
Wenige Tage nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran rechnet US-Präsident Donald Trump kommende Woche auch mit einer Feuerpause im Gaza-Krieg. Man sei nahe dran, er habe erst kürzlich mit einigen Beteiligten gesprochen, ...
Inland | 28.06.2025 - 02:02
Rente, Steuern, Pflege – was sich im Juli ändert
Gerade in der Urlaubszeit kommt etwas mehr Geld auf dem Konto gerade recht. Wo mehr drin ist und welche Änderungen der Juli bringt:
Rentnerinnen und Rentner bekommen zum 1. Juli 3,74 Prozent höhere Bezüge. Beispielsweise bringt die Erhöhung bei einer ...
Ausland | 27.06.2025 - 22:40
Name von schwulem Aktivisten von US-Kriegsschiff gestrichen
Die US-Marine hat ein Schiff umbenannt, das den Namen eines 1978 ermordeten schwulen Bürgerrechtlers trug. Das Versorgungsschiff «USNS Harvey Milk» heißt nunmehr «USNS Oscar V. Peterson». Der Schritt folge aus der Anordnung von Präsident Donald ...
Inland | 27.06.2025 - 19:44
Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD
Die neue Führungsspitze der SPD ist komplett: Der Bundesparteitag in Berlin hat Tim Klüssendorf zum Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige erhielt am Abend 90,8 Prozent der Delegiertenstimmen.
Zuvor hatte der Parteilinke die SPD zu Kampfgeist ...
Inland | 27.06.2025 - 18:48
Merkel mit Geflüchteten am Tisch - zehn Jahre nach 2015
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zehn Jahre nach der vieldiskutierten Flüchtlingsbewegung von 2015 für ein Fernsehformat mit fünf Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Iran zusammengesetzt. Unter den Fünf sind laut WDR eine ...
Inland | 27.06.2025 - 11:39
Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt
Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen. Es ist das erste von mehreren geplanten Reformprojekten der Bundesregierung in der Migrationspolitik.
In der ersten ...
Ausland | 27.06.2025 - 11:05
Tote nach russischem Raketenschlag im Gebiet Dnipropetrowsk
Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind infolge eines russischen Raketenschlags auf die Stadt Samar mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. ...
Inland | 27.06.2025 - 09:19
Terrorpläne bei Swift-Konzert: Mutmaßlicher Helfer angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat einen Jugendlichen angeklagt, der bei der Vorbereitung eines Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien im vergangenen Sommer geholfen haben soll. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, stand der Syrer mit dem jungen ...
Ausland | 27.06.2025 - 03:06
Iran prüft nach US-Angriffen Rückkehr an Verhandlungstisch
Nach den US-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen will Präsident Donald Trump eine neue Verhandlungsrunde über das Nuklearprogramm einläuten. Ob und wann sich die Unterhändler aus Washington und Teheran an einen Tisch setzen, ist allerdings noch ...
Ausland | 26.06.2025 - 14:35
Kreml: Kriege in Ukraine und Nahost nicht vergleichbar
Russlands Führung, die seit mehr als drei Jahren Krieg in der Ukraine führt, kritisiert die jüngsten Angriffe Israels auf den Iran und hält beide Konflikte nicht für vergleichbar. «Der Beginn des Konflikts und die Schläge Israels gegen den Iran ...
Inland | 26.06.2025 - 14:07
Kritik an Milliardenplan zur Rente - Bas legt nach
Deutschlands Rentnerinnen und Rentner können mit dem ersten Rentengesetz von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) in den kommenden Jahren auf spürbare jährliche Rentenerhöhungen hoffen. Doch wegen der dafür veranschlagten Milliardenkosten muss ...
Ausland | 26.06.2025 - 14:01
Sikorski: Polen und Deutschland vereint gegen Raketengefahr
Polen und Deutschland sollten nach Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski vereint der Gefahr durch russische Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad begegnen. Der Minister nannte dies in Warschau eine «dringende polnisch-deutsche ...
Inland | 26.06.2025 - 13:31
Ministerkonferenz: keine uniformen Handyverbote an Schulen
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz hat einer bundeseinheitlichen Regelung von Handyverboten an Schulen eine Absage erteilt. Eine solche könne es nicht geben, «weil wir im Föderalismus leben», sagte Simone Oldenburg am Donnerstag bei der ...
Inland | 26.06.2025 - 12:41
Prien: Bundesmilliarden für Digitalpakt Schule gesichert
Nach Aussage von Bundesbildungsministerin Karin Prien ist die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen seitens des Bundes gesichert. Dazu stünden in der laufenden Legislatur 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur ...
Inland | 26.06.2025 - 11:01
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Das hat der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen. Die Linke enthielt sich.
Die ...
Ausland | 26.06.2025 - 10:54
Kiew sieht russischen Vormarsch im Gebiet Sumy ausgebremst
Dem ukrainischen Militär ist es nach eigenen Angaben gelungen, die russische Offensive im Gebiet Sumy im Nordosten des Landes zu stoppen. «Der Vormarsch russischer Truppen im Grenzgebiet der Region Sumy wurde - Stand diese Woche - gestoppt und die ...
Inland | 26.06.2025 - 04:03
Militärexperte Carlo Masala sieht Nato geschwächt
Der Nato-Gipfel in Den Haag hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Militärexperten Carlo Masala nicht viel gebracht. «Das war sicherlich kein Gipfel, bei dem man sagen kann, die Nato geht gestärkt daraus hervor», sagte Masala der ...
Ausland | 25.06.2025 - 20:54
CIA: Angriff hat Irans Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen
Die US-Angriffe im Iran haben Teherans Atomprogramm nach Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes CIA schweren Schaden zugefügt. Der Wiederaufbau der wichtigen zerstörten Atomanlagen würde «Jahre» dauern, erklärte CIA-Chef John Ratcliffe. Die neuen ...
Inland | 25.06.2025 - 19:43
Merkel vermisst Blumensträuße und Kanzleramtsküche
Die Blumendeko im Kanzleramt und «die tolle Kanzlerküche» vermisst Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt am meisten. Jeden Tag würden dort Blumensträuße wunderbar arrangiert, schwärmte die 70-Jährige bei einer ...
Inland | 25.06.2025 - 18:53
Bas will Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
Mit ihrem ersten Rentengesetz will Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) das Rentenniveau mit Milliardensummen wie versprochen bei 48 Prozent sichern. Der Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor, er wurde nach Angaben aus ...
Ausland | 25.06.2025 - 16:45
Nato folgt Trump: Fünf-Prozent-Ziel beschlossen
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat sich die Nato verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben. Die Alliierten legten sich in der ...
Inland | 25.06.2025 - 13:45
Keine Haushaltsmittel mehr für Seenotrettung im Mittelmeer
Die Bundesregierung will die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziell nicht mehr unterstützen. In den Etatplänen von Finanzminister Lars Klingbeil sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile ...
Inland | 25.06.2025 - 11:27
Bundesweite Razzien: 60 Durchsuchungen wegen Hetze im Netz
Bei einem Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz hat die Polizei bundesweit Dutzende Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, gingen die Strafverfolgungsbehörden mit über 180 ...
Inland | 25.06.2025 - 10:22
Beratungsstellen: Hetze im Netz kann jeden treffen
Beratungsstellen für Betroffene von Hass und Hetze im Internet fordern Anbieter sozialer Netzwerke zu mehr Engagement gegen solche Postings auf. Die «Meldestelle Respect!» sagte auf dpa-Anfrage, die Plattformen müssten dringend mehr Verantwortung ...
Inland | 25.06.2025 - 09:49
Wenige Nachkommen von Zuwanderern in der Bundesverwaltung
Zuwanderer und ihre Nachkommen sind in der Bundesverwaltung trotz Bemühungen um Diversität weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung, die das Büro der Integrationsbeauftragten veröffentlicht hat. ...
Ausland | 25.06.2025 - 09:44
Wie Menschen in Teheran auf die Waffenruhe blicken
Nach vielen schlaflosen Nächten macht sich unter den Menschen in Teheran Erleichterung über ein vorläufiges Ende der Kämpfe breit. Doch mit den Angriffen, die auch die viel kritisierten Führung des Irans ins Visier nahmen, verbanden viele auch die ...
Ausland | 25.06.2025 - 08:17
Trump hin und weg vom niederländischen Königspaar
US-Präsident Donald Trump hat den Morgen des Nato-Gipfels in Den Haag offenbar gut gelaunt begonnen. «Der Tag beginnt in den schönen Niederlanden.», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump hatte die Nacht im königlichen Palast Huis ...
Inland | 25.06.2025 - 04:45
Bundesweite Polizeiaktion wegen Hetze im Internet
Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das ...
Inland | 25.06.2025 - 04:16
Rechte Jugendgruppen wachsen schnell - bundesweit vernetzt
Binnen eines Jahres sind in Deutschland mehrere rechte Jugendgruppen mit insgesamt mehreren hundert Anhängern entstanden, die teils auch vor schweren Gewalttaten nicht zurückschrecken. «Die Polizeibehörden aus Bund und Ländern beobachten seit etwa ...
Inland | 25.06.2025 - 02:32
JU-Chef nennt Haushalt «Wette» auf Kosten der Jungen
Die Haushaltspläne der schwarz-roten Regierung stoßen bei der Jungen Union auf Kritik. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel nennt die bis 2029 geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro «atemberaubend». «Diese Wette auf Kosten der jungen ...
Ausland | 24.06.2025 - 19:40
Roter Teppich beim Nato-Gipfel vom Winde verweht
Vor dem Staatsbankett beim Königlichen Palast in Den Haag bricht plötzlich Aufregung aus: Kurz bevor US-Präsident Donald Trump mit seiner Limousine vorfahren sollte, wehte plötzlich der rote Teppich weg. Mit einer kräftigen Böe hatte an dem schönen ...
Ausland | 24.06.2025 - 15:11
Trump relativiert eigene Aussage zu Machtwechsel im Iran
US-Präsident Donald Trump ist von seiner zuvor angedeuteten Unterstützung für einen Machtwechsel im Iran wieder abgerückt. Die Frage eines Journalisten, ob er einen «Regime Change» in Teheran sehen wolle, beantwortete der Republikaner mit «Nein». ...
Inland | 24.06.2025 - 14:50
Spahn-Bericht: «Team 'Ich'» und viele Risiken
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist in der Corona-Krise laut einer Untersuchung «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Die Entscheidung des CDU-Politikers, die Beschaffung ...
Inland | 24.06.2025 - 09:22
Klingbeil: Energiepreise sollen ab Januar sinken
Für Verbraucher und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar die Energiepreise sinken. Das kündigte Finanzminister Lars Klingbeil bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs in Berlin an. «Wir wollen einsteigen in eine ...
Ausland | 23.06.2025 - 21:14
Iran greift US-Stützpunkt an - Trump: waren vorgewarnt
Der Iran hat als Vergeltung für die Bombardierung seiner Atomanlagen den größten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten angegriffen - vorher aber die USA gewarnt. Dafür danke er dem Iran, es habe keine Verletzten oder Tote gegeben, schrieb US-Präsident ...
Ausland | 23.06.2025 - 20:18
Trump zu Angriffen in Katar: Iran hat uns vorgewarnt
Der Iran hat die Vereinigten Staaten nach Angaben von Präsident Donald Trump vor dem Angriff auf den US-Militärstützpunkt in Katar gewarnt. Dafür danke er dem Iran, es habe keine Verletzten oder Toten gegeben, schrieb Trump auf seiner Plattform ...
Ausland | 23.06.2025 - 16:05
Keine Trittbrettfahrerei mehr: Nato beginnt Gipfel mit Trump
Der diesjährige Nato-Gipfel in Den Haag wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz das Ende der «Trittbrettfahrerei» beim stärksten Bündnispartner USA markieren. Die Amerikaner hätten das sicherheitspolitisch über viele Jahrzehnte ...
Inland | 23.06.2025 - 14:45
Merz stellt sich hinter Angriffe auf den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch nach dem Kriegseintritt der USA noch einmal klar hinter die Luftangriffe auf den Iran gestellt. «Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer ...
Ausland | 23.06.2025 - 14:09
Tote nach russischem Raketenschlag auf Schule in Südukraine
Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der Südukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete bei Telegram den Schlag gegen ein Gymnasium in der Stadt Bilhorod-Dnistrowskyj im Gebiet Odessa als ...
Inland | 23.06.2025 - 13:37
Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium
Die Linke verknüpft die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei anderen Abstimmungen. Auf die Frage eines Journalisten, was die Partei unternehmen würde, falls Reichinnek ...
Inland | 23.06.2025 - 10:42
Studie: Millionen reicht Bürgergeld nicht zum Satt-Werden
Nur etwas mehr als jede und jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat nach eigener Auskunft genug auf dem Konto, damit alle im Haushalt stets satt werden. 69 Prozent halten den Regelsatz für nicht hoch genug für eine gesunde Ernährung, wie eine neue ...
Ausland | 23.06.2025 - 02:25
«Ich bin dankbar»: US-Angriff lässt viele Israelis aufatmen
Die beispiellosen Angriffe des US-Militärs auf iranische Atomanlagen haben Ängste vor einer unkontrollierbaren Eskalation des Kriegsgeschehens im Nahen Osten und scharfe Kritik ausgelöst. In Israel fallen die Reaktionen auf den risikoreichen ...
Inland | 22.06.2025 - 20:46
Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis
Bund und Länder ringen weiter um eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft. Eine Verhandlungsrunde von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtsminister Thorsten Frei sowie mehreren Ministerpräsidenten ...
Ausland | 22.06.2025 - 18:27
Krieg in Nahost: Merz drängt den Iran zu Verhandlungen
Die Bundesregierung warnt nach den Angriffen der USA auf iranische Atomanlagen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer rief Bundeskanzler ...
Ausland | 22.06.2025 - 15:07
Israels Präsident: Fordern nicht, dass USA in Krieg ziehen
Israel zieht die USA nach Angaben des Staatspräsidenten Izchak Herzog nicht in einen Krieg. Sein Land hätte durchweg klargemacht, dass es US-Präsident Donald Trump die Entscheidungen überlasse, sagte Herzog im US-Sender CNN. Schließlich sei es um ...
Ausland | 22.06.2025 - 12:49
USA zu Iran-Angriff: 14 bunkerbrechende Bomben eingesetzt
Die USA haben nach eigenen Angaben bei ihren Angriffen auf die iranischen Atomanlagen 14 massive bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 eingesetzt. Diese seien auf zwei Atomanlagen abgeworfen worden, teilte Generalstabschef Dan Caine auf einer ...
Ausland | 22.06.2025 - 12:46
Trumps Bomben auf den Iran – Droht jetzt ein Weltenbrand?
Blaues Sakko, rote Krawatte und «Make America Great Again»-Kappe auf dem Kopf – so hat US-Präsident Donald Trump die Bombardierung der iranischen Atomanlagen im «Situation Room» des Weißen Hauses verfolgt. Beim Betrachten der Fotos, auf denen Trump ...
Ausland | 22.06.2025 - 11:03
Russland verurteilt US-Angriff auf Irans Atomanlagen
Russland hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen «entschieden verurteilt». Die «verantwortungslose Entscheidung» der USA den Iran zu bombardieren, verstoße gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, teilte das russische ...
Inland | 22.06.2025 - 11:03
Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden
Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen von Finanzminister Lars Klingbeil Buchungsbelege und Rechnungen künftig wieder länger aufbewahren müssen. Zur besseren Bekämpfung von Steuerbetrug plane sein Haus eine Verlängerung der entsprechenden ...
Inland | 22.06.2025 - 09:32
Polizei verhindert Angriff nach «Marzahn Pride»
Nach Ende der Parade «Marzahn Pride» für Vielfalt und die Rechte sexueller Minderheiten hat die Polizei nach eigenen Angaben einen Angriff auf abziehende Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhindert.
Aufmerksame Einsatzkräfte seien eingeschritten und ...
Inland | 22.06.2025 - 04:02
Die Linke zieht vor allem Frauen an
Mehr Junge, mehr Frauen, mehr Westdeutsche: Die Linke hat sich seit Jahresbeginn quasi verdoppelt und deutlich gewandelt. Dies geht aus einer internen Mitgliederstatistik hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Frauenanteil in der ...
Inland | 22.06.2025 - 03:31
Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine deutliche Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und eine Überarbeitung der erst zwei Jahre alten Nationalen Sicherheitsstrategie ausgesprochen. Es sei «dringend notwendig», den ...
Ausland | 22.06.2025 - 03:25
Russischer Luftangriff tötet 17-Jährigen in der Ostukraine
Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk ist ein 17-Jähriger getötet worden. Drei weitere Personen seien verletzt worden, schrieb der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram. Außerdem wurden ...
Ausland | 21.06.2025 - 18:40
Medien: Tarnkappenbomber verlassen US-Luftwaffenstützpunkt
Tarnkappenbomber haben Medienberichten zufolge den US-Luftwaffenstützpunkt Whiteman im Bundesstaat Missouri verlassen. Mehrere dieser Flugzeuge des Typs B-2 hätten sich auf den Weg nach Westen über den Pazifik begeben, berichteten das «Wall Street ...
Ausland | 21.06.2025 - 15:23
Israel greift im Iran Werk für Uran-Zentrifugen an
Israel hat nach eigener Darstellung unter anderem eine Atom-Einrichtung in der iranischen Stadt Isfahan bombardiert. Es habe sich um eine Produktionsstätte für den Bau von Uran-Zentrifugen in der Stadt Isfahan gehandelt, teilte das israelische ...
Ausland | 21.06.2025 - 13:38
Pakistan schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor
Pakistans Regierung will den US-Präsidenten Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominieren. «In Anerkennung seines entschlossenen diplomatischen Eingreifens und seiner entscheidenden Führungsrolle während der jüngsten indisch-pakistanischen ...
Ausland | 21.06.2025 - 13:11
Selenskyj ernennt neuen Generalstaatsanwalt für Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ruslan Krawtschenko zum neuen Generalstaatsanwalt des Landes ernannt. Ein entsprechendes Dekret wurde auf der offiziellen Webseite des Präsidenten veröffentlicht. Der 1990 geborene Krawtschenko ...
Ausland | 21.06.2025 - 12:10
Iran macht Inhaftierung eines deutschen Touristen öffentlich
Der Iran hat mitten im Krieg mit Israel die Inhaftierung eines deutschen Touristen bekannt gemacht. Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, wird dem jungen Mann Spionage vorgeworfen. Nach dpa-Informationen ist die Festnahme aber bereits ...
Inland | 21.06.2025 - 12:07
SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als eine notwendige Pflicht. «Wenn der Verfassungsschutz uns bestätigt, was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann (...) sind wir in ...
Inland | 21.06.2025 - 10:32
Woidke als SPD-Chef in Brandenburg bestätigt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landeschef im Amt bestätigt worden - mit etwas weniger Rückenwind als vor zwei Jahren. Der 63-Jährige erhielt beim SPD-Landesparteitag in Cottbus 84,9 Prozent der Stimmen, vor zwei Jahren ...
Ausland | 21.06.2025 - 02:31
Katz, Ben-Gvir und Smotrich: Netanjahus Männer fürs Grobe
Israel ist im Krieg – und neben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht derzeit kaum ein anderer Politiker des Landes so sehr im Fokus wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Mehr noch als in anderen Ländern ist dieser Posten in ...
Ausland | 20.06.2025 - 15:37
Rom stellt Existenzberechtigung der Nato infrage
Gründungsmitglied Italien stellt kurz vor dem nächsten Nato-Gipfel die westliche Verteidigungsallianz grundsätzlich infrage. Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte in der norditalienischen Stadt Padua: «Die Nato hat keine Existenzberechtigung ...
Inland | 20.06.2025 - 15:05
Ausschuss beharrt auf Schröder-Aussage - Anwalt empört
Trotz eines von Gerhard Schröder vorgelegten ärztlichen Attests für ein Burnout besteht der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags auf der Vernehmung des früheren Bundeskanzlers und SPD-Chefs. Wie der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm ...
Ausland | 20.06.2025 - 14:13
Gemeinderat in Südtirol empört mit Goebbels-Verweis
In Südtirol hat ein Lokalpolitiker von Italiens rechter Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mit einem Verweis auf den Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels Empörung ausgelöst. Gemeinderat Diego Salvadori aus der Provinzhauptstadt ...
Ausland | 20.06.2025 - 13:45
Britische Abgeordnete stimmen für Sterbehilfe-Gesetz
Todkranke Menschen sollen in England und Wales bald das Recht auf Sterbehilfe bekommen. Die britischen Abgeordneten stimmten nach einer emotionalen Debatte für einen entsprechenden Gesetzestext. Der Entwurf erlaubt die Sterbehilfe für Erwachsene, ...
Inland | 20.06.2025 - 13:29
Ex-Kanzler-Büro: Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen
Olaf Scholz (SPD) soll nach seiner Kanzlerschaft ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die mehrere Medien berichteten. Das ...
Ausland | 20.06.2025 - 12:58
Völkerrechtliche Bewertung: Darf Israel Chamenei töten?
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat Irans politischem und religiösem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei gedroht: «Ein Diktator wie Chamenei, der an der Spitze eines Staates wie Iran steht, und sich die Zerstörung des Staates Israel auf die ...
Inland | 20.06.2025 - 12:45
Corona: Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. Die Koalitionspartner einigten sich auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission, wie beide Fraktionen mitteilten.
...
Inland | 20.06.2025 - 12:35
Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht
Gesundheitsministerin Nina Warken will einen zurückgehaltenen Sonderbericht zu Maskenbeschaffungen in der Corona-Krise nun doch an den Bundestag geben - aber mit geschwärzten Passagen. «Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden ...
Ausland | 20.06.2025 - 12:11
Unicef: Zunehmende Mangelernährung bei Kindern in Gaza
Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird nach Angaben von Unicef immer dramatischer. Vor allem Kinder seien durch Mangelernährung und unhygienische Zustände gefährdet. Allein im Mai hätten 5.119 Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren in dem ...
Inland | 20.06.2025 - 11:22
Aufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung
Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation «Kabul Luftbrücke» die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine «erste Welle» mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim ...
Inland | 20.06.2025 - 09:01
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Die Bundesregierung will sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren. Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum Beispiel von Journalisten, Wissenschaftlern ...
Ausland | 20.06.2025 - 08:16
Hunderte Migranten im Mittelmeer südlich von Kreta gerettet
Die griechische Küstenwache hat erneut Hunderte Migranten aus Seenot südlich der Ferieninsel Kreta gerettet. In mehreren Einsätzen wurden rund 700 Menschen von Booten und Kuttern geborgen, die aus Libyen kamen. Die Boote trieben aus verschiedenen ...
Ausland | 20.06.2025 - 05:23
Streit um Nationalgarde: Gericht gibt Trump recht
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einen weiteren Etappensieg erzielt. Die US-Regierung dürfe die Kontrolle über die rund 4000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump wegen ...
Inland | 20.06.2025 - 01:01
Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht
Kanzleramtschef Thorsten Frei dringt auf eine baldige Entscheidung darüber, ob die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr über Freiwilligkeit oder nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht erreichbar ist. «Wir haben nicht die Zeit, bis zum ...
Inland | 19.06.2025 - 14:53
Familien deutscher Diplomaten sollen ausreisen
Wegen des Kriegs zwischen Israel und Iran hat das Auswärtige Amt die Familien der Entsandten an deutschen Auslandsvertretungen zur Ausreise aufgerufen. «Mit Blick auf die Sicherheit unserer Auslandsvertretungen hat das Auswärtige Amt weitere ...
Ausland | 19.06.2025 - 14:49
Spanien lehnt Fünf-Prozent-Ziel der Nato ab
Spanien sperrt sich gegen die Nato-Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das habe der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dem Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mark Rutte, in ...