Politik
Ausland | 18.12.2025 - 04:16
Rede an die Nation: Was Trump sagte und was nicht
Er stand zwischen zwei Weihnachtsbäumen im Weißen Haus und verschenkte Geld an «Krieger», wie er die US-Soldaten neuerdings nennt: US-Präsident Donald Trump hielt eine Rede an die Nation und verteidigte darin seine in die Kritik geratene ...
Ausland | 18.12.2025 - 03:02
Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz
Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilt heute über die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts als verbindlich anzuerkennen. EU-Recht könne nur beachtet werden, wenn es der ...
Ausland | 18.12.2025 - 02:44
Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Tanker in Rostow
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Tanker im Hafen der südrussischen Stadt Rostow am Don sind nach russischen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen. Nach vorläufigen Informationen gebe es Todesopfer unter der Schiffsbesatzung, ...
Ausland | 18.12.2025 - 02:38
Showdown in Brüssel: EU-Gipfel entscheidet über Russen-Geld
Ist es ein unverantwortlicher Verstoß gegen internationales Recht - mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Finanzmarktstabilität? Oder einfach ein innovativer und fairer Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu verhindern? ...
Ausland | 18.12.2025 - 01:19
EU will Asylbewerber leichter in Drittstaaten abschieben
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von ...
Ausland | 18.12.2025 - 01:05
In Sydney getöteter Holocaust-Überlebender beerdigt
Der beim Terroranschlag auf ein jüdisches Fest am Bondi Beach getötete Holocaust-Überlebende Alex Kleytman ist in Sydney beerdigt worden. Kleytman war eines der 15 Todesopfer und fand am Donnerstag auf dem jüdischen Friedhof Chevra Kadisha seine ...
Inland | 17.12.2025 - 23:05
Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann in letzter Minute kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf einen Kompromiss in der Streitfrage einer Ausgabenbremse bei den Kliniken. ...
Ausland | 17.12.2025 - 19:13
Netanjahu verkündet Gas-Deal mit Ägypten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen gewaltigen Gas-Deal mit Ägypten im Wert von umgerechnet knapp 30 Milliarden Euro verkündet. Die Hälfte davon werde in die israelische Staatskasse fließen, erklärte Netanjahu bei einer ...
Ausland | 17.12.2025 - 16:43
Macron rügt Facebook wegen Fake-Video über Staatsstreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Facebook wegen eines Fake-Videos über einen angeblichen Staatsstreich in Frankreich hart angegangen. Das Online-Netzwerk habe sich auf Bitten des Élysée-Palasts schlicht geweigert, das zwölf Millionen mal ...
Inland | 17.12.2025 - 15:27
Neonazi-Lieder auf Weihnachtsmarkt - Verdächtiger ermittelt
Nach rechtsradikaler Musik auf einem Weihnachtsmarkt im Landkreis Cuxhaven sind die Ermittler einem Verdächtigen auf die Spur gekommen. Ein 40-Jähriger soll die verbotenen Lieder über die offiziellen Boxen abgespielt haben, wie die Polizei ...
Inland | 17.12.2025 - 14:16
Drohnenabwehrzentrum eingeweiht: Arbeit beginnt im Januar
Um unerlaubt fliegende Drohnen künftig besser zu erkennen und unschädlich machen zu können, haben Bund und Länder in Berlin ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) eingeweiht. Der Arbeitsbetrieb soll im Januar aufgenommen werden.
In dem neuen ...
Inland | 17.12.2025 - 13:08
Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg
In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten mussten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerrunde noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten. Zahlreiche Reformvorhaben wurden beschlossen. Bei den Gesetzentwürfen hat ...
Inland | 17.12.2025 - 12:26
Wolfs-Abschüsse sollen leichter werden
Die Bundesregierung will die Hürden für Abschüsse von Wölfen senken. Dazu hat das Bundeskabinett die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht beschlossen. Damit sollen sogenannte Problemwölfe leichter getötet werden können. Für Schutzmaßnahmen wie Zäune ...
Inland | 17.12.2025 - 12:15
Mehr Risiko, mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne
Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen – mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko. Das Kabinett hat Pläne für eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge ...
Ausland | 17.12.2025 - 10:42
Großbritannien ab 2027 wieder bei Erasmus-Programm dabei
Großbritannien wird ab 2027 wieder an Erasmus, dem EU-Austauschprogramm für Studenten, teilnehmen. Damit können Studentinnen und Studenten im Rahmen des Programms in Großbritannien studieren oder eine Ausbildung absolvieren. Auch britischen ...
Ausland | 17.12.2025 - 03:17
Erst Drogen, jetzt Öl: Was Trump mit Venezuela vorhat
Es begann mit Videos, die die US-Regierung im Internet postete. Die Aufnahmen sollen Angriffe des US-Militärs auf Boote in der Karibik zeigen, die Drogen Richtung USA geschmuggelt haben sollen. Die ganze Welt konnte die Attacken, bei denen Dutzende ...
Inland | 17.12.2025 - 01:30
Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse
Die gesetzlichen Krankenkassen mahnen Bund und Länder zu einer Verständigung für eine geplante Ausgabenbremse, um den Druck für erneute Beitragserhöhungen im neuen Jahr zu vermindern. Der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der Deutschen ...
Ausland | 16.12.2025 - 19:31
Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der ...
Inland | 16.12.2025 - 14:39
SPD zu Ukraine-Truppen: «Wir schließen nichts aus»
Die SPD-Fraktion schließt nicht aus, deutsche Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einzusetzen. «Aber der Einsatz von Truppen kommt sehr darauf an, in welchem Setting er stattfindet, in welchem Umfeld, in welchen ...
Inland | 16.12.2025 - 14:15
Charterflug bringt 160 Afghanen nach Berlin
Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sie alle hatten nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul ...
Inland | 16.12.2025 - 13:08
Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes
Mit einer Verständigung auf letzte zentrale Details hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung. Dabei geht es um die Regeln für einen kompletten Wegfall staatlicher Leistungen, der künftig ...
Ausland | 16.12.2025 - 10:54
Philippinen: Mutmaßliche Täter von Bondi Beach waren hier
Die philippinischen Behörden bestätigen die Einreise der beiden mutmaßlichen Attentäter von Bondi Beach gut einen Monat vor der Tat. Vater und Sohn hätten sich zwischen dem 1. und 28. November 2025 auf den Philippinen aufgehalten, teilte die ...
Inland | 15.12.2025 - 23:09
Internet-Ausfall im Bundestag – kein Cyberangriff
Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war nicht die Folge eines Hackerangriffs. «Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung», heißt es in einem Schreiben an ...
Inland | 15.12.2025 - 19:00
Anschlag geplant? 21-Jähriger in Magdeburg in Gewahrsam
Nach der Äußerung von Anschlagsplänen ist ein 21-Jähriger in Magdeburg am vergangenen Freitag in Gewahrsam genommen worden. Den Plänen könnte eine islamistische Motivation zugrunde liegen, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt ...
Inland | 15.12.2025 - 16:25
Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement
Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein heute umstrittenes Krisenmanagement verteidigt. Der Bundesrechnungshof und die Corona-Sonderermittlerin, Staatssekretärin a. D. ...
Ausland | 15.12.2025 - 15:52
EU verschärft Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte
Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Unternehmen und Personen mit Verbindungen zur sogenannten russischen Schattenflotte beschlossen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, treffen die Strafmaßnahmen Reedereien mit Sitz ...
Ausland | 15.12.2025 - 15:01
Terror in Sydney: Falschnachrichten statt Fakten
Die Unwissenheit kurz nach Terroranschlägen sorgt immer wieder für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Nach dem Angriff auf ein jüdisches Fest in Sydney mit bisher 16 Toten werden in sozialen Netzwerken Behauptungen geteilt, die sich unter ...
Ausland | 15.12.2025 - 13:55
Mahnwache für Tote am Bondi Beach - Australien prüft Gesetze
Nach den tödlichen Schüssen auf die Teilnehmer eines jüdischen Festes am berühmten Bondi Beach in Sydney will Australiens Regierung die bereits als streng geltenden Waffengesetze verschärfen. «Die Regierung ist bereit, alle erforderlichen Maßnahmen ...
Ausland | 15.12.2025 - 09:20
Neue Babis-Regierung in Tschechien ist komplett
Die neue Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis in Tschechien ist komplett. Präsident Petr Pavel vereidigte am Vormittag die Minister des Kabinetts auf der Prager Burg. Er ermahnte sie zu konstruktiver ...
Ausland | 15.12.2025 - 04:01
Worum es beim Ukraine-Gipfel in Berlin geht
Das Schicksal der Ukraine sei das Schicksal Europas, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich. Entscheidende Weichen für die Zukunft des von Russland angegriffenen Landes könnten in diesen Tagen in Berlin gestellt werden. Dabei dürfte sich ...
Ausland | 15.12.2025 - 03:35
Intensive Ukraine-Verhandlungen gehen in Berlin weiter
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht heute in Berlin auf höchster Ebene weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführte US-Delegation wollen ihre intensiven ...
Ausland | 15.12.2025 - 02:00
Rechtsruck in Chile: Kast gewinnt Präsidentenwahl
Politischer Richtungswechsel in Chile: Der deutschstämmige Rechtspolitiker José Antonio Kast hat die zweite Runde der Präsidentenwahl gegen die kommunistische Regierungskandidatin Jeannette Jara gewonnen. Das teilte das Wahlamt des südamerikanischen ...
Ausland | 14.12.2025 - 22:46
Rechtspolitiker Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile
Der deutschstämmige Rechtspolitiker José Antonio Kast hat die Präsidentenwahl in Chile gewonnen. Der Kandidat der Republikanischen Partei erhielt bei der Stichwahl knapp 59 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach Auszählung von 83 Prozent ...
Inland | 14.12.2025 - 15:58
Anschlag auf Weihnachtsmarkt stand nicht unmittelbar bevor
Die wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern festgenommenen Männer hatten wohl noch kein konkretes Ziel ausgesucht. «Pläne für einen Anschlag an einem bestimmten Tag oder an einem bestimmten Weihnachtsmarkt gibt es ...
Inland | 14.12.2025 - 15:19
Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise
Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleitet werden. Aus ...
Ausland | 14.12.2025 - 14:54
Verletzte nach Bombenangriffen auf Saporischschja
Bei russischen Gleitbombenangriffen auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja sind mindestens elf Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Rettungskräfte und ein Polizist, teilte der Gouverneur des Gebiets Iwan Fedorow bei ...
Ausland | 14.12.2025 - 14:04
Traum-Strand wird zum Tatort: Terror gegen Juden in Sydney
Es sind schreckliche Szenen, die sich am weltberühmten Bondi Beach in der Millionenmetropole Sydney abspielen. Menschen rennen in Panik über den Strand, sie schreien vor Angst - eigentlich sollte dort der erste Tag des jüdischen Lichterfests ...
Ausland | 14.12.2025 - 10:10
Polizei: Zehn Tote bei Angriff in Sydney
Bei dem Angriff in der australischen Metropole Sydney sind offiziellen Angaben zufolge zehn Menschen getötet worden - einer von ihnen ein mutmaßlicher Angreifer. Elf Menschen seien nach jetzigem Stand verletzt, teilte die New South Wales Police ...
Ausland | 14.12.2025 - 01:43
Thailand und Kambodscha liefern sich weiter Gefechte
Die Gefechte im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha dauern trotz internationaler Vermittlungsversuche an. In der Nacht auf Sonntag meldeten beide Seiten Angriffe entlang der Front. Eine Waffenruhe, die sowohl vom malaysischen ...
Ausland | 13.12.2025 - 20:03
Selenskyj bestätigt Teilnahme an Gesprächen in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bestätigt. «Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen ...
Inland | 13.12.2025 - 14:08
Söders Dämpfer und die Folgen
Der Kanzler gratuliert sehr höflich. «Lieber Markus, auf weiter gute Zusammenarbeit», sagt Friedrich Merz zu Markus Söder, der ihn eben auf dem CSU-Parteitag begrüßt hat. Zu Söders Prozentergebnis bei dessen Wiederwahl zum CSU-Chef sagt Merz - ...
Ausland | 13.12.2025 - 14:01
Thailand-Kambodscha: Wenig Hoffnung auf rasche Waffenruhe
Trotz internationaler Vermittlungsversuche gibt es im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha wenig Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe. «Derzeit gibt es keine Verhandlungen über einen Waffenstillstand, und es ist noch nicht der Zeitpunkt ...
Inland | 13.12.2025 - 14:00
Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe
Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. «Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir - und ich sage das hier ganz offen und ...
Inland | 13.12.2025 - 13:30
CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel
Die CSU fordert eine Abschaffung der EU-Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Per Parteitagsbeschluss wird die CSU-Gruppe im Europaparlament dazu aufgefordert, sich für eine Korrektur der entsprechenden EU-Richtlinie einzusetzen. Der Antrag war ...
Ausland | 13.12.2025 - 11:44
Tunesische Oppositionelle zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Ein tunesisches Gericht hat die prominente Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Freitagabend. Moussis Strafe ist die jüngste in einer Reihe von ...
Inland | 13.12.2025 - 10:39
CSU fordert Hymnenpflicht bei Zeugnisverleihungen
Bei gesellschaftlichen Anlässen wie der Verleihung von Schul- und Berufsabschlüssen in Deutschland sollen nach dem Willen der CSU verpflichtend die Nationalhymne, die Europahymne und in Bayern auch die Bayernhymne gespielt werden. Einstimmig ...
Ausland | 12.12.2025 - 18:34
USA heben Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter auf
Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes und dessen Ehefrau Viviane Barci de Moraes aufgehoben. Auch ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, sei von der ...
Ausland | 12.12.2025 - 18:05
Klage gegen Bau von Trumps Ballsaal eingereicht
Vom alten Ostflügel des Weißen Hauses sind nur noch Trümmer übrig, Bagger arbeiten dort weiter Tag für Tag. Nun stellt sich eine führende Denkmalschutzorganisation der USA gegen das Projekt: Sie klagt gegen die Bauarbeiten für den geplanten neuen ...
Ausland | 12.12.2025 - 16:42
Merz empfängt Selenskyj am Montag - Europäer kommen zusammen
Im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zahlreiche westliche Spitzenpolitiker in Berlin empfangen. Nach Wirtschaftsgesprächen will sich ...
Inland | 12.12.2025 - 16:19
Hybride Angriffe: Russischer Botschafter einbestellt
Annalena Baerbock und der Gigolo, Friedrich Merz und das Eisbärenbaby, Stimmzettel und die AfD: Die Bundesregierung wirft Russland Falschinformationen im Bundestagswahlkampf und eine massive Cyberattacke vor. Die «gezielte Informationsmanipulation» ...
Inland | 12.12.2025 - 15:46
CSU-Generalsekretär: Versprochen - gehalten
Die CSU hat nach Worten von Generalsekretär Martin Huber ihre zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf eingelöst. Als Beispiele nannte er zum Auftakt eines zweitägigen CSU-Parteitags in München die Begrenzung der Migration und die ...
Ausland | 12.12.2025 - 02:38
«Freie Wirtschaftszone» als Kompromiss? Kiew ist skeptisch
Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand. So brachten die USA nach seinen Worten die Idee ins Spiel, den bisher von der ukrainischen Armee ...
Inland | 11.12.2025 - 19:07
Merkel: Mache «Raute» eigentlich nicht mehr
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenem Bekunden inzwischen Abstand von ihrer typischen Geste mit aneinandergelegten Händen in Form einer Raute genommen. «Ich mache sie eigentlich nicht mehr», sagte Merkel bei einer Veranstaltung des ...
Inland | 11.12.2025 - 16:21
Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026
Bund und Länder peilen eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende kommenden Jahres an. Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach der abschließenden Sitzung einer ...
Ausland | 11.12.2025 - 15:03
Thailand: Tod von Zivilisten im Konflikt mit Kambodscha
Phnom Penh/Bangkok/Washington (dpa) -Thailand hat im neu entflammten Grenzkonflikt mit Kambodscha erstmals den Tod von Zivilisten bekanntgegeben. Es seien auf thailändischer Seite drei Zivilpersonen als Folge der Kämpfe ums Leben gekommen, wurde der ...
Inland | 11.12.2025 - 14:07
Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge
Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken, stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die weiteren Spitzen von Union und SPD nach ihrem letzten Koalitionsausschuss vor ...
Ausland | 11.12.2025 - 14:01
Rutte bei Merz in Berlin: «Wir sind Russlands nächstes Ziel»
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie «absolute Priorität» für die Stärkung der europäischen Säule der Nato zugesichert. «Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und ...
Ausland | 11.12.2025 - 12:52
Nobelpreisträgerin Machado in Oslo - und was kommt dann?
Die große Nachricht ist, dass sie überhaupt da ist: Nach über einem Jahr im venezolanischen Untergrund hat es Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado auf abenteuerliche Weise nach Oslo geschafft. Die Oppositionsführerin zeigte sich um 2.24 ...
Ausland | 11.12.2025 - 11:24
Fünf Dinge, die man über Venezuela wissen muss
Der Konflikt zwischen Venezuela und den USA hat sich nach der Erstürmung eines venezolanischen Öltankers durch US-Soldaten weiter zugespitzt. Zugleich sorgt die heimliche Ausreise der neuen Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María ...
Inland | 11.12.2025 - 10:53
Merz erwartet US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die USA im nächsten Jahr wie geplant mit der Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland beginnen. «Ich habe im Augenblick keine Veranlassung, an den Verabredungen zu zweifeln, die wir mit ...
Ausland | 11.12.2025 - 10:49
Merz: Ukraine-Antwort auch zu Gebietsabtretungen
Die Antwort der Ukraine auf den von den USA vorgelegten Friedensplan enthält nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz auch Inhalte zur Frage möglicher Gebietszugeständnisse durch Kiew an Moskau. Die Antwort sei gestern am späten Nachmittag an ...
Ausland | 11.12.2025 - 08:03
Hamas-Anführer: Entwaffnung wäre «Entzug der Seele»
Die islamistische Terrororganisation Hamas bietet nach Aussagen eines ranghohen Anführers eine «Einlagerung» ihrer Waffen im Gazastreifen an, will sie aber entgegen dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump nicht abgeben. Eine Entwaffnung sei ...
Inland | 11.12.2025 - 07:45
Bildungsausgaben steigen auf 198 Milliarden Euro
Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr rund 198 Milliarden Euro für den Bereich Bildung ausgegeben. Das waren nominal 7 Prozent oder 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Pro Kopf ...
Ausland | 11.12.2025 - 03:18
Venezuela verurteilt Stürmung von Öltanker durch US-Soldaten
Die venezolanische Regierung hat die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste des südamerikanischen Landes durch das US-Militär scharf verurteilt. Der bewaffnete Einsatz sei «ein dreister Raubüberfall und ein Akt internationaler Piraterie», wetterte ...
Ausland | 11.12.2025 - 03:16
Selenskyj kündigt Treffen mit Europäern an
Im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute erneut mit Vertretern europäischer Unterstützerstaaten zusammenkommen. Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des ...
Inland | 11.12.2025 - 03:02
Neuer Job für Ex-SPD-Führungsmann Kevin Kühnert
Der frühere Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird Lobbyist für alternative Finanzpolitik. Der 36-Jährige übernimmt bei der Bürgerbewegung Finanzwende die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus, wie die ...
Ausland | 11.12.2025 - 00:26
Trumps «Gold Card» für reiche Einwanderer ist da
Für den Betrag von einer Million US-Dollar (rund 855.000 Euro) können sich Vermögende aus dem Ausland ab sofort ein Aufenthaltsrecht in den USA erkaufen. Präsident Donald Trump gab den Start der Bewerbungsphase für die «Trump Gold Card» bekannt, ...
Ausland | 10.12.2025 - 22:02
Trump: USA zu Treffen in Europa eingeladen
Die USA sind nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in Europa zu einem Treffen am Wochenende eingeladen, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anwesend sein soll. Trump ließ aber offen, ob die USA das Treffen wahrnehmen - ...
Ausland | 10.12.2025 - 20:48
USA beschlagnahmen Tanker vor Küste Venezuelas
Die USA haben im Konflikt mit Venezuela vor der Küste des südamerikanischen Landes einen Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump. Es sei ein sehr großer Tanker, der größte, der jemals beschlagnahmt worden sei, ...
Ausland | 10.12.2025 - 17:26
Nobelpreise überreicht - Machado in Abwesenheit geehrt
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist in Abwesenheit mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Ihre Tochter Ana Corina Sosa Machado nahm die prestigeträchtige Nobelmedaille und ein dazugehöriges Diplom ...
Ausland | 10.12.2025 - 15:44
Hunderttausende Flüchtlinge wegen Kämpfen in Südostasien
Der wieder aufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat mehr als 500.000 Menschen in die Flucht getrieben. Während die Kämpfe fortgesetzt wurden, warfen sich beide Seiten erneut gegenseitig vor, Angriffe auf zivile Gebiete ...
Inland | 10.12.2025 - 15:09
Keine Aufnahme für Afghanen auf Menschenrechtsliste
Die Bundesregierung will einem Teil der Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan noch auf eine Aufnahme in Deutschland warten, offiziell eine Absage erteilen. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dazu auf Nachfrage von Journalisten in ...
Ausland | 10.12.2025 - 14:15
Trotz Drohung: Oppositionschefin Machado verlässt Venezuela
Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat ihr Heimatland verlassen und sich auf den Weg nach Norwegen gemacht. Zwar kam die 58-Jährige nicht pünktlich zur Preisverleihung im Osloer Rathaus, doch mit ihrer Ausreise bot ...
Inland | 10.12.2025 - 13:55
Dobrindt verteidigt Einigung mit Griechenland zu Asylfällen
Deutschland wird bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform am 12. Juni keine Migranten mehr nach Griechenland zurückschicken, deren Asylantrag eigentlich dort geprüft werden müsste. Dass «wir diese Überstellungen nicht mehr versuchen durchzuführen, ...
Ausland | 10.12.2025 - 13:28
Sarkozy berichtet aus Zelle 11 – Buch beschreibt Haft
Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy hat nach seinen rund drei Wochen im Gefängnis ein Buch veröffentlicht, in dem er über sein Leben als Häftling Nummer 320535 in Zelle 11 berichtet. «Das Tagebuch eines Häftlings» beschreibt den Alltag ...
Inland | 10.12.2025 - 12:01
Viele Alleinerziehende trotz Vollzeitjob armutsgefährdet
Alleinerziehende sind trotz Vollzeitjob überdurchschnittlich häufig armutsgefährdet. Betroffen seien 14 Prozent dieser Elternteile, teilte Sebastian Will vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden unter Verweis auf eine neue ...
Ausland | 09.12.2025 - 14:11
Heftige Kämpfe an der Grenze von Kambodscha und Thailand
Nur rund sechs Wochen nach Unterzeichnung eines Waffenruheabkommens zwischen Thailand und Kambodscha ist die Gewalt an der gemeinsamen Grenze vollends eskaliert. Vielerorts entlang der 800 Kilometer langen Grenze der südostasiatischen Länder tobten ...
Inland | 09.12.2025 - 14:01
Forschungsbericht: Ohne CO2-Entnahme keine Klimaneutralität
Damit Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden kann, reicht die Verringerung der Emissionen allein nicht aus - es braucht auch aktive CO2-Entnahmen. Das zeigt der Bericht von mehr als 100 Forschenden aus zehn Forschungsverbünden im Rahmen des ...
Ausland | 09.12.2025 - 12:16
«Friedensstifter» Trump - Wie nachhaltig ist sein Einsatz?
Der gerade erst mit dem neuen Friedenspreis des Fußballweltverbands FIFA ausgezeichnete US-Präsident Donald Trump lässt sich immer wieder als Meister internationaler Konfliktlösung feiern. Aber nun ist die Gewalt zwischen Kambodscha und Thailand ...
Inland | 09.12.2025 - 11:04
MAD-Report: Mehr Bedrohung durch Spionage und Extremismus
Abwehr an mehreren Fronten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine weiter zunehmende Bedrohung durch Spionage und Sabotage. Diese sei «so präsent wie nie», stellt der Militärgeheimdienst in seinem neuen Jahresbericht fest. Ausländische ...
Ausland | 09.12.2025 - 10:13
Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den 71-Jährigen in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Babis ...
Ausland | 09.12.2025 - 09:02
Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin verschoben
Nach Drohungen der autoritären Führung ihres Heimatlandes Venezuela verstärkt sich die Unklarheit, ob Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado zur morgigen Preisverleihung nach Oslo reisen kann. Eine für die heutigen Mittagsstunden angesetzte ...
Inland | 09.12.2025 - 08:30
Frauenanteil bei Professuren steigt auf 30 Prozent
Der Frauenanteil an Professuren in Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Laut StatistischemBundesamt waren 30 Prozent der 52.100 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Deutschland zum ...
Ausland | 09.12.2025 - 08:17
Wadephul skeptisch zu Erfolgsaussicht der Ukraine-Gespräche
Außenminister Johann Wadephul äußert sich angesichts der russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen durch die Ukrainer skeptisch zu den Erfolgsaussichten der aktuellen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine. «Ich bin noch nicht ...
Ausland | 08.12.2025 - 22:31
Bootsangriff: Trump stärkt unter Druck geratenen US-Minister
US-Präsident Donald Trump stärkt dem wegen eines tödlichen Militärangriffs auf ein Boot in der Karibik unter Druck geratenen Verteidigungsminister Pete Hegseth den Rücken. Auf die Journalisten-Frage, ob er Hegseth anweisen werde, das vollständige ...
Ausland | 08.12.2025 - 21:16
Trump: «Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung»
US-Präsident Donald Trump hat Europa erneut scharf kritisiert. «Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen», sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus. Die USA ...
Ausland | 08.12.2025 - 19:50
Selenskyj: Überarbeiteter US-Plan bis morgen an Washington
Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden. Der von den USA ausgearbeitete ...
Ausland | 08.12.2025 - 18:23
Asyl-Solidarität: Deutschland leistet 2026 keine Zusatzhilfe
Deutschland nimmt unter dem neuen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders unter Druck stehender EU-Staaten nach Angaben der Bundesregierung keine zusätzlichen Asylbewerber auf. Auch finanzielle Hilfe wird die Bundesrepublik im ...
Ausland | 08.12.2025 - 15:12
Wadephul in China - Entspannungssignale im Rohstoffstreit
Chinesisches Angebot, vorsichtiger Optimismus: Peking hat beim ersten China-Besuch von Außenminister Johann Wadephul allgemeine Exportlizenzen für von deutschen Firmen benötigte seltene Erden in Aussicht gestellt. «China hat angeboten, dass es ...
Inland | 08.12.2025 - 14:32
Neues Rentenalter? Reformdebatte geht weiter
In der Debatte um die nächsten Rentenreformen in Deutschland rückt immer mehr das Rentenalter in den Fokus. Für Diskussionen sorgt der Vorschlag, den Renteneintritt nicht mehr an ein festes Rentenalter zu knüpfen, sondern an die Zahl der ...
Inland | 08.12.2025 - 14:00
Selen erwartet mehr Befugnisse für Verfassungsschutz 2026
Vor allem mit Blick auf die gestiegene Bedrohung durch hybride russische Angriffe wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um mehr Befugnisse und eine Verbesserung des Austauschs mit anderen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr. ...
Inland | 08.12.2025 - 13:45
BKA-Lagebild: Etwa jeder elfte Tatverdächtige Zuwanderer
Zuwanderer machen nach einer Datenauswertung des Bundeskriminalamts (BKA) knapp neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich «Allgemeinkriminalität» aus. 2024 waren es demnach insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtige, 697.000 davon hatten keine ...
Ausland | 07.12.2025 - 14:31
Merz und Netanjahu lassen Turbulenzen hinter sich
Bundeskanzler Friedrich Merz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben die heftigen Turbulenzen in den Beziehungen beider Länder während der vergangenen Monate zu einem großen Teil abgehakt. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Jerusalem ...
Inland | 07.12.2025 - 13:27
BSW mit neuer Spitze - und alten Konflikten
Für die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW beginnt eine neue Zeit: Nach dem Rückzug Wagenknechts vom Bundesvorsitz hat das neue Führungsduo Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali übernommen. Auch im Parteinamen trennt sich das BSW vom Namen ...
Ausland | 07.12.2025 - 11:55
Neue US-Sicherheitsstrategie erhöht Druck auf Europa
Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung ...
Ausland | 07.12.2025 - 04:24
Selenskyj spricht wieder mit Europäern über Friedensplan
Nach intensiven Gesprächen der USA und der Ukraine über Eckdaten eines Friedensplans wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder mit seinen europäischen Verbündeten beraten. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt für Montag ...
Ausland | 06.12.2025 - 19:26
Merz in Nahost: Terror der Hamas die Grundlage entziehen
Zum Auftakt seiner zweitägigen Nahost-Reise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Fortschritte im Friedensprozess für Gaza angemahnt. «Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert. Nun ...
Ausland | 06.12.2025 - 04:29
USA und Ukraine setzen Gespräch über Friedensplan heute fort
Die USA und die Ukraine setzen ihre Gespräche über einen Friedensplan für das von Russland angegriffene Land heute fort. Das teilten das US-Außenministerium und der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X nach dem Treffen mit einer ...
Inland | 06.12.2025 - 03:17
Bas über Rente: «Wir brauchen ein ganz neues System»
Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein rundum erneuertes Rentensystem aus. «Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System», ...
Ausland | 06.12.2025 - 00:18
Sohn von inhaftiertem Bolsonaro will Präsident werden
Der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro will im kommenden Jahr neues Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes werden und den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva ablösen. Flávio Bolsonaro schrieb auf der ...
Ausland | 05.12.2025 - 22:47
Trump trifft erstmals Sheinbaum - lobt Beziehungen zu Kanada
US-Präsident Donald Trump ist bei der FIFA-Zeremonie in Washington erstmals seit Amtsantritt mit der mexikanischen Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammengetroffen - und nach einer Phase der Abkühlung auch mit dem kanadischen Premier Mark Carney. Zu ...
Ausland | 05.12.2025 - 20:34
Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln
Der Supreme Court wird sich mit der Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald Trump befassen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem Antrag der Regierung ...
Ausland | 05.12.2025 - 17:40
FIFA-Friedenspreis für Trump - Kritik von Menschenrechtlern
Es ist nicht der Nobelpreis, sondern eine FIFA-Auszeichnung: Donald Trump (79) hat den neuen Friedenspreis des Fußball-Weltverbandes erhalten. Der US-Präsident wurde bei der Auslosung der WM-Gruppen in Washington mit der von FIFA-Präsident Gianni ...
Inland | 05.12.2025 - 15:43
Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet
Nach monatelanger Diskussion hat der Bundestag das hoch umstrittene Rentengesetz mit einer absoluten Koalitionsmehrheit beschlossen und damit eine Regierungskrise abgewendet. 318 Abgeordnete von CDU und CSU und SPD votierten mit Ja, 224 Abgeordnete ...
Inland | 05.12.2025 - 14:43
Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst
In zahlreichen Städten und Orten in ganz Deutschland haben viele tausend Schüler und andere Menschen gegen das neue Wehrdienst-Gesetz der Bundesregierung demonstriert. Viele von ihnen schwänzten für den Protest den Schulunterricht. Die Initiatoren ...
Inland | 05.12.2025 - 14:01
Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr
Mit Beschlüssen zu Drohnenabwehr, Gewaltpornografie und Asylzentren an internationalen Flughäfen haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre Herbstkonferenz in Bremen beendet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste allerdings vor ...
Inland | 05.12.2025 - 10:37
Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung ...
Ausland | 05.12.2025 - 01:57
Pentagon-Chef Hegseth gerät an mehreren Fronten unter Druck
Ob sein nachlässiger Umgang mit sensiblen Militärdaten, neue Richtlinien für die Presse oder ein umstrittener Einsatz des US-Militärs in der Karibik: Pentagon-Chef Pete Hegseth gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag stand der ...
Ausland | 05.12.2025 - 01:56
Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Texas neue Wahlkreise
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Das Gericht in Washington setzte ...
Ausland | 05.12.2025 - 01:21
Neuer tödlicher US-Angriff auf angebliches Drogenboot
Das US-Militär hat ein weiteres angebliches Drogenboot angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) ...
Ausland | 04.12.2025 - 21:43
Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Bürochefs Andrij Jermak geführt. Es sei besprochen worden, wie die ...
Ausland | 04.12.2025 - 20:57
Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien
Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistischen Wahlsieger und Milliardär Andrej Babis zum Ministerpräsidenten zu ...
Inland | 04.12.2025 - 19:06
Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat
Bund und Länder haben einen Plan für ein moderneres Deutschland gefasst: Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden, Personalausweise für Senioren länger gültig sein. Für die Wirtschaft sollen Berichtspflichten gestrichen, in der ...
Ausland | 04.12.2025 - 15:29
Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine
Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht. Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland ...
Inland | 04.12.2025 - 14:00
Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor
Die Länder schlagen im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund eine Vertagung vor. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung - «und ich vermute, es wird auch nach dem Gespräch mit dem Kanzler nicht anders sein», sagte der Ministerpräsident ...
Inland | 04.12.2025 - 13:51
Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach einem Treffen der Länderregierungschefs in ...
Inland | 04.12.2025 - 10:50
NSU-Opfer-Hinterbliebene zu Zschäpe: «Sag die Wahrheit!»
Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat die Aussage von Beate Zschäpe zu einer emotionalen Reaktion einer Tochter eines NSU-Opfers geführt. «Sag die Wahrheit! Du bist verantwortlich, dass mein ...
Inland | 04.12.2025 - 10:44
In Deutschland weniger Vorgaben gegen Rauchen und Alkohol
In Deutschland gibt es laut einer Auswertung weniger staatliche Vorgaben gegen Gesundheitsschäden durch Rauchen, Alkohol oder stark gesüßte Lebensmittel als in anderen europäischen Ländern. In Großbritannien, Irland und im skandinavischen Raum sei ...
Inland | 04.12.2025 - 09:42
Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung
Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Doch ob die Maßnahmen wirklich so kommen, ist noch offen: Den Ländern entgingen dadurch ...
Ausland | 04.12.2025 - 08:59
Nach weiterer Hamas-Übergabe: Noch eine tote Geisel in Gaza
Nach der Übergabe einer weiteren Leiche durch die islamistische Terrororganisation Hamas an Israel befindet sich nur noch eine tote Geisel im Gazastreifen. Sollte auch sie bald übergeben werden und Israel im Gegenzug 15 palästinensischen Leichen ...