Politik
Inland | 12.07.2025 - 13:30
Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?
Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei internen Beratungen sprachen SPD-Vorstand und -Fraktion über ...
Ausland | 12.07.2025 - 12:56
Erdogan: Waffenniederlegung der PKK neues Kapitel für Türkei
Mit der symbolischen Waffenniederlegung der kurdischen Arbeiterpartei PKK beginnt in den Augen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein neues Kapitel für sein Land. «Heute ist ein neuer Tag: Die Türen der großen, mächtigen Türkei sind ...
Ausland | 12.07.2025 - 08:47
Lawrow: Nordkorea unterstützt Russlands Kriegsziele
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Besuch in Nordkorea die Fortsetzung der militärischen Allianz beider Länder betont. «Unsere koreanischen Freunde haben ihre eindeutige Unterstützung gegenüber allen Zielen der militärischen ...
Inland | 12.07.2025 - 03:02
Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor
Nach etlichen Verzögerungen will die Bundesregierung die von der Europäischen Union beschlossenen Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen bis Anfang 2026 gesetzlich verankern. «Das Bundesinnenministerium treibt ...
Ausland | 11.07.2025 - 15:56
US-Sondergesandter Kellogg reist für mehrere Tage nach Kiew
Der für die Ukraine zuständige US-Sondergesandte Keith Kellogg will am kommenden Montag nach Kiew reisen. «Wir werden da eine Woche sein», teilte Kellogg bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom dem ukrainischen Nachrichtenportal Nowyny.live ...
Ausland | 11.07.2025 - 13:29
Russland schließt Polens Generalkonsulat in Kaliningrad
Polen muss auf Anordnung Moskaus sein Generalkonsulat in der benachbarten russischen Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg) schließen. Damit reagiert Russland auf die von Polen angeordnete Schließung des russischen Generalkonsulats in Krakau. ...
Inland | 11.07.2025 - 10:35
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition für eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im Grundsatz gebilligt. Ein Vorschlag des Sozialausschusses, hierzu den Vermittlungsausschuss von Bundestag ...
Inland | 11.07.2025 - 09:53
Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter
Bundessozialministerin Bärbel Bas kann sich mit Blick auf eine künftige Rentenreform auch ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen. Auf die Frage, ob das mit ihr zu machen sei, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin»: «Ich bin für alles ...
Inland | 11.07.2025 - 09:19
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Der Bundesrat hat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag grünes Licht gegeben. Angesichts der jahrelangen Wachstumsschwäche soll damit die Wirtschaft angekurbelt werden. Deutschland droht ...
Inland | 11.07.2025 - 09:12
AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica
Im Bundestag ist es bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zum Eklat gekommen. Reden von AfD-Politikern lösten bei den anderen Fraktionen Protest und Kopfschütteln aus. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trat ungeplant ...
Ausland | 11.07.2025 - 08:46
Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung
Der nach 104 Tagen in Abschiebehaft freigelassene pro-palästinensische Aktivist Machmud Chalil verlangt von der US-Regierung 20 Millionen Dollar Entschädigung. Er fordere diese Summe für die Schäden, die ihm durch die «politisch motivierte ...
Inland | 11.07.2025 - 01:02
Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?
Drei Kandidaten, zwei von der SPD aufgestellt, einer von der Union - und aktuell alle mit Aussicht auf einen Platz am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Wer sind die möglichen neuen Verfassungsrichter?
Alle aktuellen Verfassungsrichter haben ...
Ausland | 11.07.2025 - 00:23
US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen
US-Experten warten noch auf Daten zu dem genauen Ausmaß des Angriffs der USA auf die iranischen Atomanlagen. Man habe aktuell keine Details dazu, ob die bunkerbrechenden Bomben in die Tiefe vorgedrungen seien, für die sie vorgesehen worden seien, ...
Ausland | 10.07.2025 - 23:54
Netanjahu zu Hamas: Werden diese «Monster» besiegen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat während der in Katar laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen den Sieg über die islamistische Hamas beschworen. «Wir werden diese Monster besiegen und unsere Geiseln zurückholen», sagte ...
Inland | 10.07.2025 - 15:13
Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl
Vor der Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht ringt die Union um Einigkeit. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte bei einer Reise in Rom an, er werde am Freitagmorgen an der Unionsfraktionssitzung teilnehmen, «die wir ...
Inland | 10.07.2025 - 15:09
Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) würde lesbischen Paaren mit Kind gerne eine gemeinsame Elternschaft von Anfang an ermöglichen. Der Koalitionspartner ist in der Frage allerdings zurückhaltend. «Ich persönlich kann mir vorstellen, dass wir ...
Inland | 10.07.2025 - 14:09
Corona-Kommission des Bundestags kann starten
Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an. Das Parlament beschloss mit breiter Mehrheit die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Dafür ...
Inland | 10.07.2025 - 13:01
Maja T. verliert 14 Kilo – Druck auf Wadephul
Angesichts des verschlechterten Gesundheitszustands der in Ungarn inhaftierten non-binären Maja T. (24) fordert die SPD im Bundestag ein Einschreiten von Außenminister Johann Wadephul (CDU). «Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen», ...
Inland | 10.07.2025 - 11:35
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch zwei weitere Bausteine seiner «Migrationswende» im Bundestag vorgestellt. Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen künftig ...
Inland | 10.07.2025 - 11:15
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen
An deutschen Gerichten gibt es aktuell noch mindestens drei Klagen gegen Zurückweisungen Asylsuchender an deutschen Grenzen. Das erklärte das Bundesinnenministerium.
In Aachen hat nach Auskunft des dortigen Verwaltungsgerichts ein Türke geklagt, der ...
Inland | 10.07.2025 - 02:31
Bundestag will Corona-Kommission einsetzen
Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Alltagsauflagen soll die Corona-Pandemie mit ihren Folgen in Deutschland umfassend aufgearbeitet werden. Der Bundestag will dazu am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschließen. ...
Inland | 10.07.2025 - 02:16
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig würde lesbischen Paaren mit Kind gerne eine gemeinsame Elternschaft von Anfang an ermöglichen. «Ich persönlich kann mir vorstellen, dass wir im Abstammungsrecht eine Regelung für eine gemeinsame Mutterschaft von ...
Ausland | 09.07.2025 - 19:09
Trump zu möglichem Gaza-Deal: vielleicht auch nächste Woche
Die USA haben zuletzt ihre Hoffnung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg bis Ende der Woche geäußert – Präsident Donald Trump bringt nun auch die nächste Woche ins Spiel. Auf die Frage eines Journalisten, für wie realistisch er eine Waffenruhe zwischen ...
Ausland | 09.07.2025 - 18:41
Tschechien verbietet KI-Chatbot Deepseek in Behörden
Tschechien verbietet die Nutzung des chinesischen KI-Chatbots Deepseek in staatlichen Behörden und Institutionen. Das sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Cybersicherheit seines Landes, sagte Regierungschef Petr Fiala nach einer ...
Inland | 09.07.2025 - 17:34
Merz und Pistorius für deutsche Führungsrolle in der Nato
70 Jahre nach dem Nato-Beitritt Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Anspruch einer deutschen Führungsrolle im Bündnis bekräftigt. «Wir werden in den nächsten Jahren vorangehen bei der Aufgabe, den europäischen Pfeiler der Nato zu ...
Ausland | 09.07.2025 - 14:58
Merz: Chinas Lasereinsatz gegen Flugzeug inakzeptabel
Kanzler Friedrich Merz zeigt sich empört über den Lasereinsatz eines chinesischen Kriegsschiffes gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug im Rahmen der EU-Militäroperation «Aspides» über dem Roten Meer. «Der mögliche Laserangriff auf ein Flugzeug der ...
Inland | 09.07.2025 - 14:49
Terrorverdächtiger nach Razzia in Untersuchungshaft
Eine Spezialeinheit der Polizei hat in Essen einen 27-jährigen Terrorverdächtigen gefasst. Der Mann steht im Verdacht, gemeinsam mit anderen Betrügereien begangen zu haben, um Geld für einen islamistisch motivierten Terroranschlag zu beschaffen. ...
Ausland | 09.07.2025 - 14:21
EGMR: Eklatante Menschenrechtsbrüche von Russland in Ukraine
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen «wiederholter und eklatanter» Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 verurteilt. Russland habe unter anderem das ...
Inland | 09.07.2025 - 14:14
Merz stellt sich hinter Spahn – SPD will Aufklärung
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekommt angesichts anhaltender Vorwürfe wegen seines Handelns als Minister in der Corona-Krise Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). «Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und ...
Inland | 09.07.2025 - 11:01
Polizeibeauftragter geht Klagen über Racial Profiling nach
Mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen haben sich innerhalb eines Jahres 279 Bürgerinnen und Bürger an den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, gewandt. Schwerpunkt der Eingaben war laut seines Jahresberichtes der Vorwurf von Diskriminierung ...
Ausland | 09.07.2025 - 10:18
Finanzfahndung durchsucht Sitz von Le Pens Partei
Finanzfahnder sind am Sitz der Partei von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen angerückt und haben die Büros des Rassemblement National (RN) durchsucht. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, gebe es Hinweise auf eine illegale ...
Ausland | 09.07.2025 - 03:03
Trump sauer auf Putin - Kurswechsel im Ukraine-Krieg?
US-Präsident Donald Trump erwägt einem Bericht zufolge die Lieferung eines zusätzlichen Luftabwehrsystems an die Ukraine und deutet damit einen möglichen Kurswechsel seiner Haltung in dem Krieg an. Laut «Wall Street Journal» (WSJ) zieht er in ...
Ausland | 09.07.2025 - 02:13
Angriffe im Westen der Ukraine - Explosionen in Lutsk
Russland hat die Ukraine in der Nacht Medienberichten zufolge erneut mit Raketen und Drohnen überzogen. Auch Regionen im Westen des Landes Hunderte Kilometer von der Frontlinie entfernt seien anvisiert worden, wie etwa «The Kyiv Independent» ...
Ausland | 08.07.2025 - 19:44
Betrüger soll sich als US-Außenminister ausgegeben haben
Ein Betrüger hat sich nach Medienberichten mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz als US-Außenminister Marco Rubio ausgegeben und soll Nachrichten an hochrangige Politiker verschickt haben. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte auf Nachfrage ...
Ausland | 08.07.2025 - 17:19
Trump: «Von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt»
US-Präsident Donald Trump zeigt sich zunehmend verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt», sagte Trump im Weißen Haus. «Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich ...
Ausland | 08.07.2025 - 14:42
Ringen um Gaza-Waffenruhe geht weiter - Netanjahu in den USA
Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gehen weiter. Katar spricht Angaben des Außenministeriums des Landes zufolge derzeit mit den Delegationen von Israel und der islamistischen Hamas über den Rahmen der Gespräche. Die eigentlichen ...
Ausland | 08.07.2025 - 14:16
Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ID
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID. Das bestätigte eine Sprecherin in Luxemburg. Zuvor waren Medienberichte über einen ...
Inland | 08.07.2025 - 13:11
Opposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen
Die Opposition sieht nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu umstrittenen Maskenkäufen in der Corona-Zeit weiteren Aufklärungsbedarf. «Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen», sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta ...
Inland | 08.07.2025 - 11:57
Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb
Drei Tage von den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linken über die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht weiter ab. «Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche ...
Inland | 08.07.2025 - 10:54
Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg, Bahn pünktlicher
Schlaglöcher weg, Züge pünktlicher, Schulklos repariert: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen die Folgen des staatlichen Investitionsschubs in Deutschland bald spüren. Das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil versprochen. Der SPD-Chef ...
Inland | 08.07.2025 - 02:02
Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig
Zwei Monate nach Beginn der verschärften Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig. «Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ...
Ausland | 08.07.2025 - 01:33
Nach Trump-Gespräch: Selenskyj will Botschafterin wechseln
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge offenbar bei einer wichtigen Personalentscheidung entgegen. Die «Financial Times» berichtete unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit ...
Ausland | 07.07.2025 - 17:26
Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner
Israel Verteidigungsminister Israel Katz hat Medienberichten zufolge die Planung eines riesigen Auffanglagers für 600.000 vom Krieg vertriebene Palästinenser im südlichen Gazastreifens angeordnet. Damit soll die Macht der islamistischen Hamas über ...
Ausland | 07.07.2025 - 16:22
Rätsel um erschossenen Moskauer Minister - Putin feuerte ihn
Wenige Stunden nach seiner Entlassung durch Kremlchef Wladimir Putin ist Russlands Verkehrsminister Roman Starowoit mit einer Schusswunde in der Schläfe nahe seinem Wohnort gefunden worden. «Die Umstände des Vorfalls werden derzeit ermittelt. Die ...
Inland | 07.07.2025 - 16:20
Habeck will Gastprofessor im Ausland werden
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck zieht es ins Ausland. Der Grünen-Politiker will künftig am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen arbeiten. Zudem strebt er «Gastprofessuren an verschiedenen außereuropäischen Universitäten» ...
Inland | 07.07.2025 - 16:19
Pistorius will Handhabe für verpflichtenden Wehrdienst
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert mit dem geplanten neuen Wehrdienst auch Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall. Im Gesetzentwurf werde der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt, «mit ...
Inland | 07.07.2025 - 16:04
Lösungen für die Pflege bis Jahresende gesucht
Angesichts immer höherer Milliardenkosten für die Pflege wollen Bund und Länder bis Jahresende Vorschläge für eine umfassende finanzielle Absicherung entwickeln. «Wir brauchen kein Reförmchen, wir brauchen eine grundlegende Reform», sagte ...
Inland | 07.07.2025 - 12:17
Millionen-Folgekosten wegen Maskenkäufen
Die umstrittenen Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Krise 2020 kosten den Bund noch immer Millionen. Die Folgekosten für die Verwaltung der «Überbeschaffung» hätten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erhöht, heißt es ...
Inland | 07.07.2025 - 08:57
Polens Innenminister: Verkehr an Grenze fließt reibungslos
Mehrere Stunden nach Beginn der vorübergehenden Kontrollen an Polens Grenze zu Deutschland und zu Litauen hat Polens Innenminister Tomasz Siemoniak eine positive Bilanz gezogen. «Alles verläuft ohne Zwischenfälle, der Verkehr fließt bislang ...
Inland | 07.07.2025 - 03:36
Regierung kennt Zahl einsatzfähiger Zivilschutz-Helfer nicht
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Zahl der einsatzfähigen Helfer, die im Falle eines Angriffs für Zivilschutzaufgaben tatsächlich bereitstünden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche ...
Ausland | 07.07.2025 - 00:02
Menschenrechtler: Mehr Hinrichtungen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien steigt die Zahl der Hinrichtungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auf «erschreckende Weise» an. Unter den Hingerichteten der vergangenen Jahre seien viele ausländische Staatsbürger, die wegen ...
Ausland | 06.07.2025 - 22:03
Polens Kontrollen an Grenze zu Deutschland laufen an
In Polen laufen heute vorübergehende Kontrollen an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland an. An insgesamt 52 Übergängen soll nach Angaben des Grenzschutzes stichprobenhaft kontrolliert werden. Die Grenzer werden dabei besonders Busse, Kleinbusse ...
Ausland | 06.07.2025 - 16:28
Ukrainische Drohnen stören Flugverkehr über Russland
Die ukrainischen Streitkräfte haben mit mehreren Drohnen den Flugverkehr in Teilen Russlands kräftig gestört. Nach dem Flughafen Pulkowo bei St. Petersburg wurde auch der Flugverkehr am größten Moskauer Flughafen Scheremetjewo vorübergehend ...
Ausland | 06.07.2025 - 14:37
Die neue Musk-Partei: Kann der Milliardär Trump schaden?
Tech-Milliardär Elon Musk will in den USA eine neue Partei aufbauen. Sein ausgewiesenes Ziel: das Zweiparteiensystem aus Donald Trumps Republikanern auf der einen und den Demokraten auf der anderen Seite aufbrechen. Wie weit der reichste Mann der ...
Ausland | 06.07.2025 - 07:31
Polen beginnt Grenzkontrollen - und nun?
Wer von Polen nach Deutschland einreist, muss sich schon seit Oktober 2023 auf deutsche Grenzkontrollen einstellen. Die Bundesregierung will damit irreguläre Migration eindämmen. Die Folge sind oft lange Staus auf polnischer Seite.
Jetzt reagiert ...
Inland | 06.07.2025 - 05:58
«Erhebliche Zweifel» an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags machen in einem Gutachten «erhebliche Zweifel» an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend. Die «ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler» sehe die ...
Ausland | 05.07.2025 - 18:48
Berichte: Israel schickt Delegation für Gespräche nach Katar
Israel will Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen eine Delegation für indirekte Gespräche mit der islamistischen Hamas in die katarische Hauptstadt Doha schicken. Das berichteten übereinstimmend mehrere israelische Nachrichtenportale unter ...
Inland | 05.07.2025 - 13:02
Deutlich weniger Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr
Deutlicher Rückgang bei den Asylzahlen: Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 61.336 Menschen erstmals einen Antrag auf Schutz in Deutschland gestellt. Das sind fast 50 ...
Ausland | 05.07.2025 - 10:24
Drei Oppositions-Bürgermeister in der Türkei festgenommen
In der Türkei sind erneut die Bürgermeister mehrerer von der Oppositionspartei CHP regierter Großstädte festgenommen worden. Den festgenommenen Bürgermeistern von Antalya, Adana und Adiyaman sowie weiteren Verdächtigen würden Korruptionsvorwürfe ...
Inland | 05.07.2025 - 09:37
Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur
Die AfD im Bundestag steckt bei einer Klausurtagung in Berlin ihren Kurs für die kommenden Monate ab. Die Fraktion beschloss zum Auftakt des zweitägigen Treffens ein Sieben-Punkte-Papier, in dem wesentliche AfD-Positionen bekräftigt werden.
...
Ausland | 05.07.2025 - 07:17
Ukraine meldet Schlag gegen russische Luftwaffenbasis
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen neuen Schlag gegen eine russische Luftwaffenbasis im Gebiet Woronesch ausgeführt. Auf dem Militärflugplatz Borissoglebsk seien feindliche Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34, Su-35S und ...
Inland | 04.07.2025 - 23:02
Schnieder will keine Vorschrift für 0,0 Promille im Verkehr
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will die Grenze für Alkohol am Steuer nicht auf 0,0 Promille herabsetzen. «Ich empfehle natürlich, sich ganz ohne Alkohol ans Steuer zu setzen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ...
Ausland | 04.07.2025 - 22:17
Trump unterzeichnet Steuer-Gesetz
US-Präsident Donald Trump hat am Unabhängigkeitstag seine Unterschrift unter das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz gesetzt. Die Zeremonie im Freien am Weißen Haus an dem nationalen Feiertag wurde begleitet von einer Flugshow, um die Piloten des ...
Inland | 04.07.2025 - 15:58
CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle
Die CDU-Ministerpräsidenten laufen Sturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken. Sie verlangen mehrheitlich eine Korrektur dieser Entscheidung des Koalitionsausschusses ...
Inland | 04.07.2025 - 15:33
Keine Erkundungsreisen für Syrer - Bamf prüft Widerruf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, bei bestimmten Flüchtlingen aus Syrien eine Aufhebung des Schutzstatus zu prüfen. Es gehe um syrische Straftäter und sogenannte ...
Ausland | 04.07.2025 - 14:49
Reich gegen Arm? Die Folgen des «Big beautiful bill»
Nach dem Ja des US-Kongresses zum Steuer- und Ausgabengesetz bleibt bei Kritikern die Sorge, dass Millionen Amerikaner unter Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich leiden werden. Für US-Präsident Donald Trump ist das Gesetz, das er «Big ...
Ausland | 04.07.2025 - 14:04
Auf Putins Gespräch mit Trump folgt heftige Attacke in Kiew
Bei einem der schlimmsten russischen Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew sind etwa zwei Dutzend Menschen verletzt worden. In einer «brutalen und schlaflosen Nacht» habe Russland bei diesen «zynischen Angriffen» 550 Drohnen, Raketen ...
Ausland | 04.07.2025 - 13:17
Konflikt spitzt sich zu - Atominspektoren verlassen den Iran
Der Konflikt zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA spitzt sich zu. Nach der Aussetzung der Kooperation mit den UN-Atomwächtern haben Inspektoren der IAEA am Freitag das Land verlassen, wie die Organisation in Wien auf der ...
Ausland | 04.07.2025 - 12:19
Polen: 5.000 Soldaten sollen bei Grenzkontrollen helfen
Die polnische Armee unterstützt die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen mit 5.000 Soldaten. Dies teilte der Generalstab der Armee auf X mit. Außerdem wird die polnische Luftwaffe mit Drohnen die Grenzgebiete aus ...
Inland | 04.07.2025 - 11:28
Dobrindt lädt zum «Migrationsgipfel» auf der Zugspitze
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten zu einem Gespräch über die europäische Migrationspolitik auf der Zugspitze eingeladen. Bei dem geplanten Treffen am 18. Juli werde es um die «Neuordnung der ...
Inland | 04.07.2025 - 10:52
Masken-Sonderermittlerin Sudhof kann im Ausschuss aussagen
Die Sonderermittlerin zu den Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie, Margaretha Sudhof, kann dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Das Bundesgesundheitsministerium entband sie von der Verschwiegenheitspflicht, die in ...
Ausland | 04.07.2025 - 08:53
Polen rechnet mit Verzögerungen durch Grenzkontrollen
Polens Regierung rechnet mit negativen Auswirkungen der am Montag beginnenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland für den Verkehr in der Region. «Wir sind uns bewusst, dass es zu gewissen Verzögerungen an der Grenze kommen wird», sagte ...
Ausland | 04.07.2025 - 06:46
BND: Russland verstärkt Einsatz von Chemiewaffen in Ukraine
Russland verstärkt nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes und von zwei niederländischen Geheimdiensten den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. «Der Einsatz von Tränengasen sowie Chlorpikrin durch russische Truppen ist nun zur ...
Ausland | 04.07.2025 - 02:36
Hamas berät mit Palästinenser-Gruppen über Waffenruhe
Die islamistische Hamas berät mit anderen palästinensischen Gruppen über den jüngsten Vorschlag zu einer neuen Waffenruhe. «Um die zionistische Aggression gegen unser Volk zu beenden und den freien Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, führt ...
Ausland | 04.07.2025 - 01:23
Nordkoreaner nach Grenzübertritt in Südkorea festgenommen
Ein Nordkoreaner ist nach der Überquerung der hochgerüsteten Grenze zu Südkorea festgenommen worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, soll der Mann bereits am späten Donnerstagabend (Ortszeit) die innerkoreanische Grenze ...
Ausland | 03.07.2025 - 19:25
Sieg mit Risiko: Trump bekommt sein «Big Beautiful»-Gesetz
Es ist ein innenpolitischer Sieg für US-Präsident Donald Trump - und zugleich ein hochumstrittenes Vorhaben: Das Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen im Kongress ein Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet, das der Republikaner maßgeblich ...
Ausland | 03.07.2025 - 18:48
Russischer Drohnenangriff auf Hauptstadt Kiew
Das russische Militär hat einen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gestartet. Die Flugabwehr sei am Ostufer des Flusses Dnipro aktiv, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Es seien weitere Kampfdrohnen im Anflug auf ...
Ausland | 03.07.2025 - 16:50
Putin fordert Diplomatie und beharrt auf seinen Forderungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus dem Kreml beim Telefonat mit US-Präsident Donald Trump grundsätzlich eine diplomatische Lösung von Konflikten gefordert. «Er hat die Bereitschaft der russischen Seite zur Fortsetzung des ...
Inland | 03.07.2025 - 14:14
Dobrindt will mehr in Cyber-Sicherheit investieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verstärkte Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe angekündigt. «Uns geht es darum, dass wir einen Cyber Dome für Deutschland entwickeln», sagte er bei einem Besuch des Bundesamtes für Sicherheit in der ...
Inland | 03.07.2025 - 13:59
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Vor der Wahl neuer Verfassungsrichter kommende Woche bahnt sich Streit in der schwarz-roten Koalition an. In der Union treffe die von der SPD nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf Widerstände, meldeten die «Frankfurter Allgemeine ...
Inland | 03.07.2025 - 13:40
«Gemäßigtes Auftreten» - AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Die AfD im Bundestag will sich Benimmregeln geben. Bei einer Klausurtagung der Fraktion am Wochenende in Berlin soll ein Verhaltenskodex für Abgeordnete und außerdem eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum verabschiedet werden, erfuhr ...
Inland | 03.07.2025 - 13:24
Koalitionsbeschluss zur Stromsteuer sorgt für Ärger
Wirtschaft und Verbraucherverbände sind verärgert, die Opposition ist empört und die Regierung versucht zu beschwichtigen: Die Spitzen von Union und SPD müssen am Tag nach dem Koalitionsausschuss ihr Nein zu einer Stromsteuersenkung für alle gegen ...
Ausland | 03.07.2025 - 11:31
Nach 15 Jahren: Österreich schiebt wieder nach Syrien ab
Österreich hat erstmals seit rund 15 Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Die Grundlage dafür habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer gemeinsamen Syrien-Reise mit seiner damaligen deutschen Kollegin Nancy Faeser (SPD) im ...
Ausland | 03.07.2025 - 03:19
Netanjahu: Wird keine Hamas mehr geben - Berichte über Tote
Während Israel Bereitschaft zu einer Waffenruhe in Gaza signalisiert und die islamistische Hamas einen neuen Vorschlag der Vermittler dazu prüft, beschwört Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Ende der Terrororganisation. «Ich sage Ihnen – ...
Inland | 02.07.2025 - 21:15
Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere ...
Ausland | 02.07.2025 - 20:03
Selenskyj: USA und Ukraine sprechen über US-Unterstützung
Die Ukraine und die USA verhandeln ukrainischen Angaben zufolge weiter über US-Hilfe für das von Russland angegriffene Land. Derzeit würden Kiew und Washington auf Arbeitsebene alle Details der Verteidigungsunterstützung klären, einschließlich der ...
Inland | 02.07.2025 - 13:47
Bundesregierung: Keine direkten Folgen polnischer Kontrollen
Das Bundesinnenministerium rechnet nicht mit praktischen Folgen der angekündigten polnischen Grenzkontrollen für Deutschland. «Die Maßnahmen der polnischen Seite werden jetzt keine direkten Auswirkungen haben», sagte ein Sprecher des Ministeriums. ...
Inland | 02.07.2025 - 12:31
Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?
Es geht um 100 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht, damit Länder deutlich mehr investieren können. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ...
Ausland | 02.07.2025 - 10:00
EU-Kommission will 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
Die Europäische Kommission will die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ein Teil davon soll durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen, wie aus einem ...
Ausland | 02.07.2025 - 02:52
Trump: Israel stimmt Gaza-Deal zu - Warten auf Hamas
Israel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem aktualisierten Vorschlag für eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Während dieser Zeit würden die USA mit allen Parteien zusammenarbeiten, um den Krieg zu ...
Ausland | 01.07.2025 - 21:26
US-Außenminister: Entwicklungshilfe durch USAID beendet
US-Außenminister Marco Rubio hat das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. «Entwicklungsziele wurden nur selten erreicht, Instabilität hat sich oft verschlimmert und eine anti-amerikanische Stimmung ist ...
Ausland | 01.07.2025 - 20:11
Trump schwärmt wieder von Alcatraz – und von wilden Tieren
US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für eine Wiedereröffnung des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz untermauert. «Wir werden uns mit der Renovierung und dem Wiederaufbau des berühmten ALCATRAZ-Gefängnisses befassen, das hoch oben in der Bucht ...
Inland | 01.07.2025 - 16:29
Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt»
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die ...
Inland | 01.07.2025 - 15:17
Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht gestellt. «Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun», sagte der CDU-Chef in der ...
Ausland | 01.07.2025 - 15:00
Pride-Demo: EU-Kommissar lobt ungarische Zivilgesellschaft
Der EU-Kommissar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, hat sich anerkennend über die Massendemonstrationen in Budapest für die Rechte sexueller Minderheiten geäußert. «Es war eine sehr kraftvolle und sichtbare Demonstration der ...
Ausland | 01.07.2025 - 14:53
Russisches Kampfflugzeug abgestürzt
In der russischen Wolgaregion Nischni Nowgorod ist ein Kampfflugzeug abgestürzt. Die Maschine vom Typ Su-34 sei bei einem Trainingsflug verunglückt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Demnach ist es der Crew beim Landeanflug nicht ...
Inland | 01.07.2025 - 13:00
Untreue im Magdeburger Landtag? Fraktionsräume durchsucht
Mitten in der sitzungsfreien Sommerpause rücken Ermittler mit Polizeiwagen und zivilen Fahrzeugen am Landtag von Sachsen-Anhalt an. Wenig später treffen sie auch mit einem Lastwagen ein. Ihr Ziel: die Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD. Drei der ...
Ausland | 01.07.2025 - 12:38
Kreml dementiert Verzögerungstaktik bei Ukraine-Gesprächen
Der Kreml hat den Vorwurf einer Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über eine Beendigung des Ukrainekriegs zurückgewiesen. Russland sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Wege zu erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Darum ...
Ausland | 01.07.2025 - 10:51
Regierungskrise in Thailand: Ministerpräsidentin suspendiert
Nicht einmal ein Jahr nach dem Amtsantritt von Thailands Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra steckt das Königreich in einer schweren Regierungskrise: Das Verfassungsgericht des Landes suspendierte die 38-Jährige vorübergehend von ihrem Amt. Es ...
Ausland | 01.07.2025 - 07:04
Trump und Musk streiten weiter - neue Partei wieder Thema
Die Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater und Tech-Milliardär Elon Musk nimmt einen neuen Anlauf. Beide wetterten in sozialen Medien am Montag und in der Nacht (Ortszeit) wieder heftig gegeneinander. Thema war wie ...
Inland | 01.07.2025 - 07:01
Noch ein Drittel der Hochschulfächer mit Zugangsbeschränkung
Der Anteil von Studienfächern mit Zugangsbeschränkungen geht in Deutschland weiter zurück. Wer sich zum Wintersemester 2025/2026 an einer Universität oder Hochschule einschreiben will, muss bei rund einem Drittel der Angebote (32,5 Prozent) mit ...
Ausland | 01.07.2025 - 02:57
Ukraine: UN-Generalsekretär für bedingungslose Waffenruhe
Angesichts der unvermindert heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine mahnt UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe an. Dies sei ein erster Schritt hin zu einem gerechten, umfassenden und nachhaltigen ...
Ausland | 30.06.2025 - 22:02
Dänemark hat EU-Ratsvorsitz übernommen
Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig die Nachfolge von Polen an, das den Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte innehatte.
Dänische Regierungsvertreter ...
Ausland | 30.06.2025 - 21:12
USA heben Syrien-Sanktionen auf
Die US-Regierung hebt Sanktionen gegen Syrien auf. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte.
Trump hatte vor etwa anderthalb Monaten auf seiner Reise im Nahen Osten den ...
Ausland | 30.06.2025 - 20:40
Moskaus Statthalter meldet Einnahme von ukrainischem Luhansk
Russland hat nach Angaben der Besatzungsbehörden die ostukrainische Region Luhansk vollständig erobert. Der Bericht über die vollständige Eroberung sei vor zwei Tagen gekommen, sagte der von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Leonid ...
Inland | 30.06.2025 - 16:31
AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld
Die AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen ab jetzt deutlich mehr Geld für ihre Führungsposition. Neben der normalen zu versteuernden Bundestagsdiät in Höhe von knapp 12.000 Euro, zahlt ihnen die AfD-Fraktion statt ...
Ausland | 30.06.2025 - 16:22
Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln
Deutschland und die Ukraine wollen angesichts schwerer russischer Angriffe mit Drohnen und Raketen die Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor ankurbeln. «Unsere Rüstungszusammenarbeit ist ein echter Trumpf», sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) ...
Ausland | 30.06.2025 - 12:17
Iran will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen
Der Iran will rund eine Woche nach der Bombardierung seiner wichtigsten Atomanlagen weiter am landeseigenen Nuklearprogramm festhalten. «Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, ...
Inland | 30.06.2025 - 12:10
Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza
Die Bundesregierung hat ihre Sorge ausgedrückt angesichts der zahlreichen Toten und Verletzten im Umfeld der Lebensmittel-Verteilung im palästinensischen Gazastreifen. Man sei «sehr besorgt über diese Meldungen, die quasi täglich eingehen, über ...
Inland | 30.06.2025 - 10:06
Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und ...
Ausland | 30.06.2025 - 05:16
Mindestens 50 Festnahmen bei Istanbuler Pride-Parade
In Istanbul sind mindestens 50 Menschen bei einer Pride-Parade festgenommen worden. Darunter seien auch vier Anwälte, teilte die türkische Juristenvereinigung CHD auf der Plattform X mit. Der Polizei warfen sie brutales Vorgehen gegen die Aktivisten ...
Ausland | 30.06.2025 - 02:19
Letzte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf
Kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe an China hat mit der League of Social Democrats (LSD) auch die letzte noch aktive pro-demokratische Partei in Hongkong ihre Auflösung angekündigt. Sie erklärte ihren Rückzug «angesichts immensen politischen ...
Inland | 30.06.2025 - 02:02
Söder für Einsparungen bei Sozialkosten
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld ...
Ausland | 30.06.2025 - 01:43
Netanjahu: Zunächst müssen wir die Geiseln befreien
Israels Angriffe im Iran haben nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu «weitreichende regionale Möglichkeiten» eröffnet, einschließlich der Befreiung der Geiseln im Gazastreifen. «Zunächst einmal müssen wir die Geiseln ...
Ausland | 30.06.2025 - 00:45
Iran: USA müssen weitere Angriffe ausschließen
Der Iran macht eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm von einem Verzicht Washingtons auf weitere Angriffe abhängig. Die USA müssten weitere Angriffe auf den Iran ausschließen, wenn sie die diplomatischen Gespräche ...
Inland | 29.06.2025 - 23:31
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. «Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag», sagte ...
Inland | 29.06.2025 - 22:03
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. «Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht», sagte Parteichef Jan van Aken der ...
Inland | 29.06.2025 - 17:52
Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte ...
Inland | 29.06.2025 - 15:54
Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihr Nein zu einer Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day (CSD) verteidigt. Im «Bericht aus Berlin» der ARD verwies sie - wie früher schon bei ...
Inland | 29.06.2025 - 14:20
Dobrindt bei Netanjahu: Unterstützung für Angriffe auf Iran
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich bei einem überraschenden Besuch in Israel uneingeschränkt hinter dessen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen gestellt. «Israel hat mit der Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms einen ...