Politik
Ausland | 04.07.2025 - 22:17
Trump unterzeichnet Steuer-Gesetz
US-Präsident Donald Trump hat am Unabhängigkeitstag seine Unterschrift unter das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz gesetzt. Die Zeremonie im Freien am Weißen Haus an dem nationalen Feiertag wurde begleitet von einer Flugshow, um die Piloten des ...
Inland | 04.07.2025 - 15:58
CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle
Die CDU-Ministerpräsidenten laufen Sturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken. Sie verlangen mehrheitlich eine Korrektur dieser Entscheidung des Koalitionsausschusses ...
Inland | 04.07.2025 - 15:33
Keine Erkundungsreisen für Syrer - Bamf prüft Widerruf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, bei bestimmten Flüchtlingen aus Syrien eine Aufhebung des Schutzstatus zu prüfen. Es gehe um syrische Straftäter und sogenannte ...
Ausland | 04.07.2025 - 14:49
Reich gegen Arm? Die Folgen des «Big beautiful bill»
Nach dem Ja des US-Kongresses zum Steuer- und Ausgabengesetz bleibt bei Kritikern die Sorge, dass Millionen Amerikaner unter Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich leiden werden. Für US-Präsident Donald Trump ist das Gesetz, das er «Big ...
Ausland | 04.07.2025 - 14:04
Auf Putins Gespräch mit Trump folgt heftige Attacke in Kiew
Bei einem der schlimmsten russischen Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew sind etwa zwei Dutzend Menschen verletzt worden. In einer «brutalen und schlaflosen Nacht» habe Russland bei diesen «zynischen Angriffen» 550 Drohnen, Raketen ...
Ausland | 04.07.2025 - 13:17
Konflikt spitzt sich zu - Atominspektoren verlassen den Iran
Der Konflikt zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA spitzt sich zu. Nach der Aussetzung der Kooperation mit den UN-Atomwächtern haben Inspektoren der IAEA am Freitag das Land verlassen, wie die Organisation in Wien auf der ...
Ausland | 04.07.2025 - 12:19
Polen: 5.000 Soldaten sollen bei Grenzkontrollen helfen
Die polnische Armee unterstützt die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen mit 5.000 Soldaten. Dies teilte der Generalstab der Armee auf X mit. Außerdem wird die polnische Luftwaffe mit Drohnen die Grenzgebiete aus ...
Inland | 04.07.2025 - 11:28
Dobrindt lädt zum «Migrationsgipfel» auf der Zugspitze
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten zu einem Gespräch über die europäische Migrationspolitik auf der Zugspitze eingeladen. Bei dem geplanten Treffen am 18. Juli werde es um die «Neuordnung der ...
Inland | 04.07.2025 - 10:52
Masken-Sonderermittlerin Sudhof kann im Ausschuss aussagen
Die Sonderermittlerin zu den Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie, Margaretha Sudhof, kann dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Das Bundesgesundheitsministerium entband sie von der Verschwiegenheitspflicht, die in ...
Ausland | 04.07.2025 - 08:53
Polen rechnet mit Verzögerungen durch Grenzkontrollen
Polens Regierung rechnet mit negativen Auswirkungen der am Montag beginnenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland für den Verkehr in der Region. «Wir sind uns bewusst, dass es zu gewissen Verzögerungen an der Grenze kommen wird», sagte ...
Ausland | 04.07.2025 - 06:46
BND: Russland verstärkt Einsatz von Chemiewaffen in Ukraine
Russland verstärkt nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes und von zwei niederländischen Geheimdiensten den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. «Der Einsatz von Tränengasen sowie Chlorpikrin durch russische Truppen ist nun zur ...
Ausland | 04.07.2025 - 02:36
Hamas berät mit Palästinenser-Gruppen über Waffenruhe
Die islamistische Hamas berät mit anderen palästinensischen Gruppen über den jüngsten Vorschlag zu einer neuen Waffenruhe. «Um die zionistische Aggression gegen unser Volk zu beenden und den freien Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, führt ...
Ausland | 04.07.2025 - 01:23
Nordkoreaner nach Grenzübertritt in Südkorea festgenommen
Ein Nordkoreaner ist nach der Überquerung der hochgerüsteten Grenze zu Südkorea festgenommen worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, soll der Mann bereits am späten Donnerstagabend (Ortszeit) die innerkoreanische Grenze ...
Ausland | 03.07.2025 - 19:25
Sieg mit Risiko: Trump bekommt sein «Big Beautiful»-Gesetz
Es ist ein innenpolitischer Sieg für US-Präsident Donald Trump - und zugleich ein hochumstrittenes Vorhaben: Das Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen im Kongress ein Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet, das der Republikaner maßgeblich ...
Ausland | 03.07.2025 - 18:48
Russischer Drohnenangriff auf Hauptstadt Kiew
Das russische Militär hat einen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gestartet. Die Flugabwehr sei am Ostufer des Flusses Dnipro aktiv, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Es seien weitere Kampfdrohnen im Anflug auf ...
Ausland | 03.07.2025 - 16:50
Putin fordert Diplomatie und beharrt auf seinen Forderungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus dem Kreml beim Telefonat mit US-Präsident Donald Trump grundsätzlich eine diplomatische Lösung von Konflikten gefordert. «Er hat die Bereitschaft der russischen Seite zur Fortsetzung des ...
Inland | 03.07.2025 - 14:14
Dobrindt will mehr in Cyber-Sicherheit investieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verstärkte Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe angekündigt. «Uns geht es darum, dass wir einen Cyber Dome für Deutschland entwickeln», sagte er bei einem Besuch des Bundesamtes für Sicherheit in der ...
Inland | 03.07.2025 - 13:59
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Vor der Wahl neuer Verfassungsrichter kommende Woche bahnt sich Streit in der schwarz-roten Koalition an. In der Union treffe die von der SPD nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf Widerstände, meldeten die «Frankfurter Allgemeine ...
Inland | 03.07.2025 - 13:40
«Gemäßigtes Auftreten» - AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex
Die AfD im Bundestag will sich Benimmregeln geben. Bei einer Klausurtagung der Fraktion am Wochenende in Berlin soll ein Verhaltenskodex für Abgeordnete und außerdem eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum verabschiedet werden, erfuhr ...
Inland | 03.07.2025 - 13:24
Koalitionsbeschluss zur Stromsteuer sorgt für Ärger
Wirtschaft und Verbraucherverbände sind verärgert, die Opposition ist empört und die Regierung versucht zu beschwichtigen: Die Spitzen von Union und SPD müssen am Tag nach dem Koalitionsausschuss ihr Nein zu einer Stromsteuersenkung für alle gegen ...
Ausland | 03.07.2025 - 11:31
Nach 15 Jahren: Österreich schiebt wieder nach Syrien ab
Österreich hat erstmals seit rund 15 Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Die Grundlage dafür habe Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer gemeinsamen Syrien-Reise mit seiner damaligen deutschen Kollegin Nancy Faeser (SPD) im ...
Ausland | 03.07.2025 - 03:19
Netanjahu: Wird keine Hamas mehr geben - Berichte über Tote
Während Israel Bereitschaft zu einer Waffenruhe in Gaza signalisiert und die islamistische Hamas einen neuen Vorschlag der Vermittler dazu prüft, beschwört Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Ende der Terrororganisation. «Ich sage Ihnen – ...
Inland | 02.07.2025 - 21:15
Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere ...
Ausland | 02.07.2025 - 20:03
Selenskyj: USA und Ukraine sprechen über US-Unterstützung
Die Ukraine und die USA verhandeln ukrainischen Angaben zufolge weiter über US-Hilfe für das von Russland angegriffene Land. Derzeit würden Kiew und Washington auf Arbeitsebene alle Details der Verteidigungsunterstützung klären, einschließlich der ...
Inland | 02.07.2025 - 13:47
Bundesregierung: Keine direkten Folgen polnischer Kontrollen
Das Bundesinnenministerium rechnet nicht mit praktischen Folgen der angekündigten polnischen Grenzkontrollen für Deutschland. «Die Maßnahmen der polnischen Seite werden jetzt keine direkten Auswirkungen haben», sagte ein Sprecher des Ministeriums. ...
Inland | 02.07.2025 - 12:31
Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?
Es geht um 100 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht, damit Länder deutlich mehr investieren können. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ...
Ausland | 02.07.2025 - 10:00
EU-Kommission will 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
Die Europäische Kommission will die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ein Teil davon soll durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen, wie aus einem ...
Ausland | 02.07.2025 - 02:52
Trump: Israel stimmt Gaza-Deal zu - Warten auf Hamas
Israel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem aktualisierten Vorschlag für eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Während dieser Zeit würden die USA mit allen Parteien zusammenarbeiten, um den Krieg zu ...
Ausland | 01.07.2025 - 21:26
US-Außenminister: Entwicklungshilfe durch USAID beendet
US-Außenminister Marco Rubio hat das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. «Entwicklungsziele wurden nur selten erreicht, Instabilität hat sich oft verschlimmert und eine anti-amerikanische Stimmung ist ...
Ausland | 01.07.2025 - 20:11
Trump schwärmt wieder von Alcatraz – und von wilden Tieren
US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für eine Wiedereröffnung des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz untermauert. «Wir werden uns mit der Renovierung und dem Wiederaufbau des berühmten ALCATRAZ-Gefängnisses befassen, das hoch oben in der Bucht ...
Inland | 01.07.2025 - 16:29
Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt»
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die ...
Inland | 01.07.2025 - 15:17
Merz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht gestellt. «Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun», sagte der CDU-Chef in der ...
Ausland | 01.07.2025 - 15:00
Pride-Demo: EU-Kommissar lobt ungarische Zivilgesellschaft
Der EU-Kommissar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, hat sich anerkennend über die Massendemonstrationen in Budapest für die Rechte sexueller Minderheiten geäußert. «Es war eine sehr kraftvolle und sichtbare Demonstration der ...
Ausland | 01.07.2025 - 14:53
Russisches Kampfflugzeug abgestürzt
In der russischen Wolgaregion Nischni Nowgorod ist ein Kampfflugzeug abgestürzt. Die Maschine vom Typ Su-34 sei bei einem Trainingsflug verunglückt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Demnach ist es der Crew beim Landeanflug nicht ...
Inland | 01.07.2025 - 13:00
Untreue im Magdeburger Landtag? Fraktionsräume durchsucht
Mitten in der sitzungsfreien Sommerpause rücken Ermittler mit Polizeiwagen und zivilen Fahrzeugen am Landtag von Sachsen-Anhalt an. Wenig später treffen sie auch mit einem Lastwagen ein. Ihr Ziel: die Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD. Drei der ...
Ausland | 01.07.2025 - 12:38
Kreml dementiert Verzögerungstaktik bei Ukraine-Gesprächen
Der Kreml hat den Vorwurf einer Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über eine Beendigung des Ukrainekriegs zurückgewiesen. Russland sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Wege zu erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Darum ...
Ausland | 01.07.2025 - 10:51
Regierungskrise in Thailand: Ministerpräsidentin suspendiert
Nicht einmal ein Jahr nach dem Amtsantritt von Thailands Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra steckt das Königreich in einer schweren Regierungskrise: Das Verfassungsgericht des Landes suspendierte die 38-Jährige vorübergehend von ihrem Amt. Es ...
Ausland | 01.07.2025 - 07:04
Trump und Musk streiten weiter - neue Partei wieder Thema
Die Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater und Tech-Milliardär Elon Musk nimmt einen neuen Anlauf. Beide wetterten in sozialen Medien am Montag und in der Nacht (Ortszeit) wieder heftig gegeneinander. Thema war wie ...
Inland | 01.07.2025 - 07:01
Noch ein Drittel der Hochschulfächer mit Zugangsbeschränkung
Der Anteil von Studienfächern mit Zugangsbeschränkungen geht in Deutschland weiter zurück. Wer sich zum Wintersemester 2025/2026 an einer Universität oder Hochschule einschreiben will, muss bei rund einem Drittel der Angebote (32,5 Prozent) mit ...
Ausland | 01.07.2025 - 02:57
Ukraine: UN-Generalsekretär für bedingungslose Waffenruhe
Angesichts der unvermindert heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine mahnt UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe an. Dies sei ein erster Schritt hin zu einem gerechten, umfassenden und nachhaltigen ...
Ausland | 30.06.2025 - 22:02
Dänemark hat EU-Ratsvorsitz übernommen
Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig die Nachfolge von Polen an, das den Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte innehatte.
Dänische Regierungsvertreter ...
Ausland | 30.06.2025 - 21:12
USA heben Syrien-Sanktionen auf
Die US-Regierung hebt Sanktionen gegen Syrien auf. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte.
Trump hatte vor etwa anderthalb Monaten auf seiner Reise im Nahen Osten den ...
Ausland | 30.06.2025 - 20:40
Moskaus Statthalter meldet Einnahme von ukrainischem Luhansk
Russland hat nach Angaben der Besatzungsbehörden die ostukrainische Region Luhansk vollständig erobert. Der Bericht über die vollständige Eroberung sei vor zwei Tagen gekommen, sagte der von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Leonid ...
Inland | 30.06.2025 - 16:31
AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld
Die AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen ab jetzt deutlich mehr Geld für ihre Führungsposition. Neben der normalen zu versteuernden Bundestagsdiät in Höhe von knapp 12.000 Euro, zahlt ihnen die AfD-Fraktion statt ...
Ausland | 30.06.2025 - 16:22
Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln
Deutschland und die Ukraine wollen angesichts schwerer russischer Angriffe mit Drohnen und Raketen die Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor ankurbeln. «Unsere Rüstungszusammenarbeit ist ein echter Trumpf», sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) ...
Ausland | 30.06.2025 - 12:17
Iran will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen
Der Iran will rund eine Woche nach der Bombardierung seiner wichtigsten Atomanlagen weiter am landeseigenen Nuklearprogramm festhalten. «Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, ...
Inland | 30.06.2025 - 12:10
Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza
Die Bundesregierung hat ihre Sorge ausgedrückt angesichts der zahlreichen Toten und Verletzten im Umfeld der Lebensmittel-Verteilung im palästinensischen Gazastreifen. Man sei «sehr besorgt über diese Meldungen, die quasi täglich eingehen, über ...
Inland | 30.06.2025 - 10:06
Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche «die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und ...
Ausland | 30.06.2025 - 05:16
Mindestens 50 Festnahmen bei Istanbuler Pride-Parade
In Istanbul sind mindestens 50 Menschen bei einer Pride-Parade festgenommen worden. Darunter seien auch vier Anwälte, teilte die türkische Juristenvereinigung CHD auf der Plattform X mit. Der Polizei warfen sie brutales Vorgehen gegen die Aktivisten ...
Ausland | 30.06.2025 - 02:19
Letzte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf
Kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe an China hat mit der League of Social Democrats (LSD) auch die letzte noch aktive pro-demokratische Partei in Hongkong ihre Auflösung angekündigt. Sie erklärte ihren Rückzug «angesichts immensen politischen ...
Inland | 30.06.2025 - 02:02
Söder für Einsparungen bei Sozialkosten
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. «Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld ...
Ausland | 30.06.2025 - 01:43
Netanjahu: Zunächst müssen wir die Geiseln befreien
Israels Angriffe im Iran haben nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu «weitreichende regionale Möglichkeiten» eröffnet, einschließlich der Befreiung der Geiseln im Gazastreifen. «Zunächst einmal müssen wir die Geiseln ...
Ausland | 30.06.2025 - 00:45
Iran: USA müssen weitere Angriffe ausschließen
Der Iran macht eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm von einem Verzicht Washingtons auf weitere Angriffe abhängig. Die USA müssten weitere Angriffe auf den Iran ausschließen, wenn sie die diplomatischen Gespräche ...
Inland | 29.06.2025 - 23:31
Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. «Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag», sagte ...
Inland | 29.06.2025 - 22:03
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl
Die Linke fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. «Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht», sagte Parteichef Jan van Aken der ...
Inland | 29.06.2025 - 17:52
Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte ...
Inland | 29.06.2025 - 15:54
Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihr Nein zu einer Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day (CSD) verteidigt. Im «Bericht aus Berlin» der ARD verwies sie - wie früher schon bei ...
Inland | 29.06.2025 - 14:20
Dobrindt bei Netanjahu: Unterstützung für Angriffe auf Iran
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich bei einem überraschenden Besuch in Israel uneingeschränkt hinter dessen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen gestellt. «Israel hat mit der Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms einen ...
Ausland | 29.06.2025 - 11:20
Kreml: Russland lässt sich nicht zu Verhandlungen zwingen
Auch das geplante 18. Sanktionspaket der EU wird nach Kremlangaben nicht zu einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen. «Nur Logik und Argumente können Russland an den Verhandlungstisch bringen», sagte Kremlsprecher Dmitri ...
Inland | 29.06.2025 - 08:42
Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag
Nach diesem Parteitag hat die SPD viel zu verdauen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist noch längst nicht verkraftet: 16,4 Prozent, ein Tiefpunkt der Parteigeschichte. Dann der Schock: Die SPD versetzt dem eigenen Vizekanzler einen Tiefschlag, ...
Ausland | 29.06.2025 - 05:27
Wadephul warnt vor Russland - Massive Angriffe auf Ukraine
Die Ukraine ist Medienberichten zufolge in der Nacht erneut Ziel massiver russischer Angriffe aus der Luft geworden. Im ganzen Land habe es Luftalarm gegeben, auch in weit von der Frontlinie entfernten Regionen im Westen der Ukraine, berichtete etwa ...
Ausland | 29.06.2025 - 04:22
Atomwächter: Iran könnte Urananreicherung wieder aufnehmen
Der Iran könnte nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) trotz der Angriffe auf die Atomanlagen «innerhalb weniger Monate» mehrere Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen. Die Kapazitäten seien ...
Ausland | 28.06.2025 - 23:43
Demonstranten in Israel fordern Ende des Gaza-Kriegs
In Israel haben Tausende Menschen für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. Auf einer Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv rief eine frühere Geisel laut Medienberichten die ...
Ausland | 28.06.2025 - 13:18
Tausende in Budapest zu verbotener Pride-Parade
Tausende Menschen haben sich in Budapest einer erstmals polizeilich verbotenen Pride-Parade angeschlossen. Der Deak-Platz im Zentrum sei bereits mit Menschen gefüllt, berichtete das Nachrichtenportal «telex.hu», viele schwenkten Regenbogenfahnen. ...
Inland | 28.06.2025 - 12:37
Bundesregierung möchte Waffenkäufe beschleunigen
Damit die Bundeswehr gegen die russische Bedrohung gewappnet ist, möchte die Bundesregierung den Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern deutlich beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verteidigungs- und des ...
Inland | 28.06.2025 - 10:31
Merz: Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einem falschen Sicherheitsgefühl in Deutschland gewarnt und mehr Verteidigungsanstrengungen verlangt. Bei einem Besuch des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee wies er auf den ...
Inland | 28.06.2025 - 09:21
Fraktionsspitze: Alltagsprobleme in den Mittelpunkt rücken
Die Grünen-Fraktionsspitze will Alltagsprobleme der Menschen stärker in den Mittelpunkt rücken. Den Grünen müsse zu denken geben, dass das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei verfange, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und ...
Ausland | 28.06.2025 - 02:59
Trump rechnet nächste Woche mit Waffenruhe in Gaza
Wenige Tage nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran rechnet US-Präsident Donald Trump kommende Woche auch mit einer Feuerpause im Gaza-Krieg. Man sei nahe dran, er habe erst kürzlich mit einigen Beteiligten gesprochen, ...
Inland | 28.06.2025 - 02:02
Rente, Steuern, Pflege – was sich im Juli ändert
Gerade in der Urlaubszeit kommt etwas mehr Geld auf dem Konto gerade recht. Wo mehr drin ist und welche Änderungen der Juli bringt:
Rentnerinnen und Rentner bekommen zum 1. Juli 3,74 Prozent höhere Bezüge. Beispielsweise bringt die Erhöhung bei einer ...
Ausland | 27.06.2025 - 22:40
Name von schwulem Aktivisten von US-Kriegsschiff gestrichen
Die US-Marine hat ein Schiff umbenannt, das den Namen eines 1978 ermordeten schwulen Bürgerrechtlers trug. Das Versorgungsschiff «USNS Harvey Milk» heißt nunmehr «USNS Oscar V. Peterson». Der Schritt folge aus der Anordnung von Präsident Donald ...
Inland | 27.06.2025 - 19:44
Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD
Die neue Führungsspitze der SPD ist komplett: Der Bundesparteitag in Berlin hat Tim Klüssendorf zum Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige erhielt am Abend 90,8 Prozent der Delegiertenstimmen.
Zuvor hatte der Parteilinke die SPD zu Kampfgeist ...
Inland | 27.06.2025 - 18:48
Merkel mit Geflüchteten am Tisch - zehn Jahre nach 2015
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zehn Jahre nach der vieldiskutierten Flüchtlingsbewegung von 2015 für ein Fernsehformat mit fünf Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Iran zusammengesetzt. Unter den Fünf sind laut WDR eine ...
Inland | 27.06.2025 - 11:39
Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt
Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen. Es ist das erste von mehreren geplanten Reformprojekten der Bundesregierung in der Migrationspolitik.
In der ersten ...
Ausland | 27.06.2025 - 11:05
Tote nach russischem Raketenschlag im Gebiet Dnipropetrowsk
Im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind infolge eines russischen Raketenschlags auf die Stadt Samar mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. ...
Inland | 27.06.2025 - 09:19
Terrorpläne bei Swift-Konzert: Mutmaßlicher Helfer angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat einen Jugendlichen angeklagt, der bei der Vorbereitung eines Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien im vergangenen Sommer geholfen haben soll. Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, stand der Syrer mit dem jungen ...
Ausland | 27.06.2025 - 03:06
Iran prüft nach US-Angriffen Rückkehr an Verhandlungstisch
Nach den US-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen will Präsident Donald Trump eine neue Verhandlungsrunde über das Nuklearprogramm einläuten. Ob und wann sich die Unterhändler aus Washington und Teheran an einen Tisch setzen, ist allerdings noch ...
Ausland | 26.06.2025 - 14:35
Kreml: Kriege in Ukraine und Nahost nicht vergleichbar
Russlands Führung, die seit mehr als drei Jahren Krieg in der Ukraine führt, kritisiert die jüngsten Angriffe Israels auf den Iran und hält beide Konflikte nicht für vergleichbar. «Der Beginn des Konflikts und die Schläge Israels gegen den Iran ...
Inland | 26.06.2025 - 14:07
Kritik an Milliardenplan zur Rente - Bas legt nach
Deutschlands Rentnerinnen und Rentner können mit dem ersten Rentengesetz von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) in den kommenden Jahren auf spürbare jährliche Rentenerhöhungen hoffen. Doch wegen der dafür veranschlagten Milliardenkosten muss ...
Ausland | 26.06.2025 - 14:01
Sikorski: Polen und Deutschland vereint gegen Raketengefahr
Polen und Deutschland sollten nach Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski vereint der Gefahr durch russische Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad begegnen. Der Minister nannte dies in Warschau eine «dringende polnisch-deutsche ...
Inland | 26.06.2025 - 13:31
Ministerkonferenz: keine uniformen Handyverbote an Schulen
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz hat einer bundeseinheitlichen Regelung von Handyverboten an Schulen eine Absage erteilt. Eine solche könne es nicht geben, «weil wir im Föderalismus leben», sagte Simone Oldenburg am Donnerstag bei der ...
Inland | 26.06.2025 - 12:41
Prien: Bundesmilliarden für Digitalpakt Schule gesichert
Nach Aussage von Bundesbildungsministerin Karin Prien ist die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen seitens des Bundes gesichert. Dazu stünden in der laufenden Legislatur 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur ...
Inland | 26.06.2025 - 11:01
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Das hat der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen. Die Linke enthielt sich.
Die ...
Ausland | 26.06.2025 - 10:54
Kiew sieht russischen Vormarsch im Gebiet Sumy ausgebremst
Dem ukrainischen Militär ist es nach eigenen Angaben gelungen, die russische Offensive im Gebiet Sumy im Nordosten des Landes zu stoppen. «Der Vormarsch russischer Truppen im Grenzgebiet der Region Sumy wurde - Stand diese Woche - gestoppt und die ...
Inland | 26.06.2025 - 04:03
Militärexperte Carlo Masala sieht Nato geschwächt
Der Nato-Gipfel in Den Haag hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Militärexperten Carlo Masala nicht viel gebracht. «Das war sicherlich kein Gipfel, bei dem man sagen kann, die Nato geht gestärkt daraus hervor», sagte Masala der ...
Ausland | 25.06.2025 - 20:54
CIA: Angriff hat Irans Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen
Die US-Angriffe im Iran haben Teherans Atomprogramm nach Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes CIA schweren Schaden zugefügt. Der Wiederaufbau der wichtigen zerstörten Atomanlagen würde «Jahre» dauern, erklärte CIA-Chef John Ratcliffe. Die neuen ...
Inland | 25.06.2025 - 19:43
Merkel vermisst Blumensträuße und Kanzleramtsküche
Die Blumendeko im Kanzleramt und «die tolle Kanzlerküche» vermisst Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt am meisten. Jeden Tag würden dort Blumensträuße wunderbar arrangiert, schwärmte die 70-Jährige bei einer ...
Inland | 25.06.2025 - 18:53
Bas will Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
Mit ihrem ersten Rentengesetz will Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) das Rentenniveau mit Milliardensummen wie versprochen bei 48 Prozent sichern. Der Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor, er wurde nach Angaben aus ...
Ausland | 25.06.2025 - 16:45
Nato folgt Trump: Fünf-Prozent-Ziel beschlossen
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat sich die Nato verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben. Die Alliierten legten sich in der ...
Inland | 25.06.2025 - 13:45
Keine Haushaltsmittel mehr für Seenotrettung im Mittelmeer
Die Bundesregierung will die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziell nicht mehr unterstützen. In den Etatplänen von Finanzminister Lars Klingbeil sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile ...
Inland | 25.06.2025 - 11:27
Bundesweite Razzien: 60 Durchsuchungen wegen Hetze im Netz
Bei einem Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz hat die Polizei bundesweit Dutzende Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, gingen die Strafverfolgungsbehörden mit über 180 ...
Inland | 25.06.2025 - 10:22
Beratungsstellen: Hetze im Netz kann jeden treffen
Beratungsstellen für Betroffene von Hass und Hetze im Internet fordern Anbieter sozialer Netzwerke zu mehr Engagement gegen solche Postings auf. Die «Meldestelle Respect!» sagte auf dpa-Anfrage, die Plattformen müssten dringend mehr Verantwortung ...
Inland | 25.06.2025 - 09:49
Wenige Nachkommen von Zuwanderern in der Bundesverwaltung
Zuwanderer und ihre Nachkommen sind in der Bundesverwaltung trotz Bemühungen um Diversität weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung, die das Büro der Integrationsbeauftragten veröffentlicht hat. ...
Ausland | 25.06.2025 - 09:44
Wie Menschen in Teheran auf die Waffenruhe blicken
Nach vielen schlaflosen Nächten macht sich unter den Menschen in Teheran Erleichterung über ein vorläufiges Ende der Kämpfe breit. Doch mit den Angriffen, die auch die viel kritisierten Führung des Irans ins Visier nahmen, verbanden viele auch die ...
Ausland | 25.06.2025 - 08:17
Trump hin und weg vom niederländischen Königspaar
US-Präsident Donald Trump hat den Morgen des Nato-Gipfels in Den Haag offenbar gut gelaunt begonnen. «Der Tag beginnt in den schönen Niederlanden.», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump hatte die Nacht im königlichen Palast Huis ...
Inland | 25.06.2025 - 04:45
Bundesweite Polizeiaktion wegen Hetze im Internet
Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das ...
Inland | 25.06.2025 - 04:16
Rechte Jugendgruppen wachsen schnell - bundesweit vernetzt
Binnen eines Jahres sind in Deutschland mehrere rechte Jugendgruppen mit insgesamt mehreren hundert Anhängern entstanden, die teils auch vor schweren Gewalttaten nicht zurückschrecken. «Die Polizeibehörden aus Bund und Ländern beobachten seit etwa ...
Inland | 25.06.2025 - 02:32
JU-Chef nennt Haushalt «Wette» auf Kosten der Jungen
Die Haushaltspläne der schwarz-roten Regierung stoßen bei der Jungen Union auf Kritik. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel nennt die bis 2029 geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro «atemberaubend». «Diese Wette auf Kosten der jungen ...
Ausland | 24.06.2025 - 19:40
Roter Teppich beim Nato-Gipfel vom Winde verweht
Vor dem Staatsbankett beim Königlichen Palast in Den Haag bricht plötzlich Aufregung aus: Kurz bevor US-Präsident Donald Trump mit seiner Limousine vorfahren sollte, wehte plötzlich der rote Teppich weg. Mit einer kräftigen Böe hatte an dem schönen ...
Ausland | 24.06.2025 - 15:11
Trump relativiert eigene Aussage zu Machtwechsel im Iran
US-Präsident Donald Trump ist von seiner zuvor angedeuteten Unterstützung für einen Machtwechsel im Iran wieder abgerückt. Die Frage eines Journalisten, ob er einen «Regime Change» in Teheran sehen wolle, beantwortete der Republikaner mit «Nein». ...
Inland | 24.06.2025 - 14:50
Spahn-Bericht: «Team 'Ich'» und viele Risiken
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist in der Corona-Krise laut einer Untersuchung «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Die Entscheidung des CDU-Politikers, die Beschaffung ...
Inland | 24.06.2025 - 09:22
Klingbeil: Energiepreise sollen ab Januar sinken
Für Verbraucher und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar die Energiepreise sinken. Das kündigte Finanzminister Lars Klingbeil bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs in Berlin an. «Wir wollen einsteigen in eine ...
Ausland | 23.06.2025 - 21:14
Iran greift US-Stützpunkt an - Trump: waren vorgewarnt
Der Iran hat als Vergeltung für die Bombardierung seiner Atomanlagen den größten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten angegriffen - vorher aber die USA gewarnt. Dafür danke er dem Iran, es habe keine Verletzten oder Tote gegeben, schrieb US-Präsident ...
Ausland | 23.06.2025 - 20:18
Trump zu Angriffen in Katar: Iran hat uns vorgewarnt
Der Iran hat die Vereinigten Staaten nach Angaben von Präsident Donald Trump vor dem Angriff auf den US-Militärstützpunkt in Katar gewarnt. Dafür danke er dem Iran, es habe keine Verletzten oder Toten gegeben, schrieb Trump auf seiner Plattform ...
Ausland | 23.06.2025 - 16:05
Keine Trittbrettfahrerei mehr: Nato beginnt Gipfel mit Trump
Der diesjährige Nato-Gipfel in Den Haag wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz das Ende der «Trittbrettfahrerei» beim stärksten Bündnispartner USA markieren. Die Amerikaner hätten das sicherheitspolitisch über viele Jahrzehnte ...
Inland | 23.06.2025 - 14:45
Merz stellt sich hinter Angriffe auf den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch nach dem Kriegseintritt der USA noch einmal klar hinter die Luftangriffe auf den Iran gestellt. «Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer ...
Ausland | 23.06.2025 - 14:09
Tote nach russischem Raketenschlag auf Schule in Südukraine
Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der Südukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete bei Telegram den Schlag gegen ein Gymnasium in der Stadt Bilhorod-Dnistrowskyj im Gebiet Odessa als ...
Inland | 23.06.2025 - 13:37
Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium
Die Linke verknüpft die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei anderen Abstimmungen. Auf die Frage eines Journalisten, was die Partei unternehmen würde, falls Reichinnek ...
Inland | 23.06.2025 - 10:42
Studie: Millionen reicht Bürgergeld nicht zum Satt-Werden
Nur etwas mehr als jede und jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat nach eigener Auskunft genug auf dem Konto, damit alle im Haushalt stets satt werden. 69 Prozent halten den Regelsatz für nicht hoch genug für eine gesunde Ernährung, wie eine neue ...
Ausland | 23.06.2025 - 02:25
«Ich bin dankbar»: US-Angriff lässt viele Israelis aufatmen
Die beispiellosen Angriffe des US-Militärs auf iranische Atomanlagen haben Ängste vor einer unkontrollierbaren Eskalation des Kriegsgeschehens im Nahen Osten und scharfe Kritik ausgelöst. In Israel fallen die Reaktionen auf den risikoreichen ...
Inland | 22.06.2025 - 20:46
Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis
Bund und Länder ringen weiter um eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft. Eine Verhandlungsrunde von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtsminister Thorsten Frei sowie mehreren Ministerpräsidenten ...
Ausland | 22.06.2025 - 18:27
Krieg in Nahost: Merz drängt den Iran zu Verhandlungen
Die Bundesregierung warnt nach den Angriffen der USA auf iranische Atomanlagen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer rief Bundeskanzler ...
Ausland | 22.06.2025 - 15:07
Israels Präsident: Fordern nicht, dass USA in Krieg ziehen
Israel zieht die USA nach Angaben des Staatspräsidenten Izchak Herzog nicht in einen Krieg. Sein Land hätte durchweg klargemacht, dass es US-Präsident Donald Trump die Entscheidungen überlasse, sagte Herzog im US-Sender CNN. Schließlich sei es um ...
Ausland | 22.06.2025 - 12:49
USA zu Iran-Angriff: 14 bunkerbrechende Bomben eingesetzt
Die USA haben nach eigenen Angaben bei ihren Angriffen auf die iranischen Atomanlagen 14 massive bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 eingesetzt. Diese seien auf zwei Atomanlagen abgeworfen worden, teilte Generalstabschef Dan Caine auf einer ...
Ausland | 22.06.2025 - 12:46
Trumps Bomben auf den Iran – Droht jetzt ein Weltenbrand?
Blaues Sakko, rote Krawatte und «Make America Great Again»-Kappe auf dem Kopf – so hat US-Präsident Donald Trump die Bombardierung der iranischen Atomanlagen im «Situation Room» des Weißen Hauses verfolgt. Beim Betrachten der Fotos, auf denen Trump ...
Ausland | 22.06.2025 - 11:03
Russland verurteilt US-Angriff auf Irans Atomanlagen
Russland hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen «entschieden verurteilt». Die «verantwortungslose Entscheidung» der USA den Iran zu bombardieren, verstoße gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, teilte das russische ...
Inland | 22.06.2025 - 11:03
Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden
Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen von Finanzminister Lars Klingbeil Buchungsbelege und Rechnungen künftig wieder länger aufbewahren müssen. Zur besseren Bekämpfung von Steuerbetrug plane sein Haus eine Verlängerung der entsprechenden ...
Inland | 22.06.2025 - 09:32
Polizei verhindert Angriff nach «Marzahn Pride»
Nach Ende der Parade «Marzahn Pride» für Vielfalt und die Rechte sexueller Minderheiten hat die Polizei nach eigenen Angaben einen Angriff auf abziehende Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhindert.
Aufmerksame Einsatzkräfte seien eingeschritten und ...
Inland | 22.06.2025 - 04:02
Die Linke zieht vor allem Frauen an
Mehr Junge, mehr Frauen, mehr Westdeutsche: Die Linke hat sich seit Jahresbeginn quasi verdoppelt und deutlich gewandelt. Dies geht aus einer internen Mitgliederstatistik hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Frauenanteil in der ...
Inland | 22.06.2025 - 03:31
Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine deutliche Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und eine Überarbeitung der erst zwei Jahre alten Nationalen Sicherheitsstrategie ausgesprochen. Es sei «dringend notwendig», den ...
Ausland | 22.06.2025 - 03:25
Russischer Luftangriff tötet 17-Jährigen in der Ostukraine
Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk ist ein 17-Jähriger getötet worden. Drei weitere Personen seien verletzt worden, schrieb der Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram. Außerdem wurden ...