Politik
Ausland | 28.10.2025 - 21:39
Heftiger Schlagabtausch mit Wilders in letzter TV-Debatte
Mit einem heftigen Schlagabtausch mit dem radikal-rechten Populisten Geert Wilders über die Asylpolitik ist in den Niederlanden der Wahlkampf zu Ende gegangen. Wilders forderte in der Sondersendung des NOS-Rundfunks einen sofortigen Asylstopp. «Die ...
Ausland | 28.10.2025 - 21:18
Shutdown: US-Regierung darf Personal nicht entlassen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während der andauernden Haushaltssperre in den USA bis auf weiteres keine Regierungsmitarbeiter feuern. Die kalifornische Bundesrichterin Susan Illston erließ am Dienstag (Ortszeit) eine einstweilige ...
Ausland | 28.10.2025 - 21:11
Johnson sieht «keinen Weg» für dritte Amtszeit Trumps
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht keine Möglichkeit für eine dritte Amtszeit von Präsident Donald Trump. Johnson habe zwar mit dem Präsidenten gesprochen, sehe aber «keinen Weg» für dessen erneute ...
Ausland | 28.10.2025 - 20:21
Vance zu Shutdown: Soldaten bekommen wohl weiter Gehalt
US-Vizepräsident JD Vance hat in Aussicht gestellt, dass Soldaten trotz der andauernden Haushaltsblockade in den USA vorerst weiter bezahlt werden können. Wie US-Reporter aus dem Kapitol berichteten, sagte Vance nach einem Treffen mit ...
Ausland | 28.10.2025 - 19:57
Sudan erklärt WFP-Mitarbeiter zu unerwünschten Personen
Die sudanesische Regierung hat den Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) im Sudan, Laurent Bukera, sowie die Nothilfe-Koordinatorin des WFP Sudan, Samantha Chattaraj, des Landes verwiesen. Die UN-Mitarbeiter hätten 72 Stunden, um das Land zu ...
Ausland | 28.10.2025 - 19:51
Hamas-Zivilschutz: Fünf Tote bei Angriff in Chan Junis
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes fünf Menschen getötet worden. Ein Sprecher sagte, darunter seien auch Kinder. In der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens ...
Inland | 28.10.2025 - 17:35
Merz kommentiert Frauen-Forderungen zunächst nicht
60 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in der «Stadtbild»-Debatte mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und zehn konkrete Forderungen aufgestellt. Dazu zählt die konsequentere ...
Inland | 28.10.2025 - 16:32
Ministerium: Umwandlung von 200 Militär-Standorten gestoppt
Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Grund dafür sei der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte. Der ...
Ausland | 28.10.2025 - 16:22
Trump untermauert Berufung gegen Schweigegeld-Verurteilung
US-Präsident Donald Trump hat seinen Einspruch gegen seinen Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin untermauert. Das Urteil sei «verhängnisvoll beschädigt» gewesen - unter anderem aufgrund von Fehlern des ...
Ausland | 28.10.2025 - 14:45
Nach Eroberung sudanesischer Großstadt fliehen Zehntausende
Nach der Eroberung einer wichtigen Großstadt im westsudanesischen Darfur sind Zehntausende Menschen vor der Gewalt einer Miliz in ein nahegelegenes Flüchtlingslager geflohen. Dem UN-Flüchtlingswerk zufolge sind mehr als 26.000 Menschen in dem rund ...
Ausland | 28.10.2025 - 14:20
Russland setzt Reservisten im Kampf gegen Kiewer Drohnen ein
Russland setzt zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen gegen wichtige Anlagen etwa der Energieinfrastruktur nun erstmals Reservisten ein. Im Leningrader Gebiet um die Millionenmetropole St. Petersburg (früher Leningrad) hat die erste Einheit, ...
Ausland | 28.10.2025 - 12:36
Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel
Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. «Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied ...
Ausland | 28.10.2025 - 11:52
Hamas übergibt Überreste falscher Leiche - Wut in Israel
Israel hat die Übergabe weiterer sterblicher Überreste einer bereits beigesetzten Geisel als klaren Verstoß der Terrororganisation Hamas gegen das Gaza-Abkommen bezeichnet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde mit den Leitern der ...
Ausland | 28.10.2025 - 08:37
Trump berichtet von MRT-Untersuchung – «Es war perfekt»
US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben einer MRT-Untersuchung unterzogen. «Ich habe es getan, ich habe ein MRT bekommen. Es war perfekt», sagte Trump am Montag (Ortszeit) an Bord seiner Regierungsmaschine Air Force One auf dem Weg ...
Ausland | 28.10.2025 - 07:32
Attentäter von Japans Ex-Premier Abe bekennt sich schuldig
Der Attentäter des japanischen Ex-Regierungschefs Shinzo Abe hat sich zum Auftakt seines Prozesses drei Jahre nach der Tat schuldig bekannt. Der inzwischen 45-jährige Tetsuya Yamagami wird beschuldigt, Japans am längsten amtierenden ...
Ausland | 28.10.2025 - 03:26
UN warnen vor Eskalation im Sudan - Gräueltaten befürchtet
Nach der Einnahme der letzten von der sudanesischen Regierung kontrollierten Großstadt in der Region Darfur durch eine Miliz warnen die Vereinten Nationen vor einer weiteren militärischen Eskalation. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die ...
Inland | 28.10.2025 - 00:01
Umfrage: Mehrheit der Frauen fühlt sich nicht sicher
Eine Mehrheit der Frauen fühlt sich einer Umfrage zufolge im öffentlichen Raum in Deutschland nicht sicher. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe gaben 55 Prozent der befragten Frauen an, sich an ...
Ausland | 27.10.2025 - 22:03
Sudans Armee verliert letzte Großstadt in Region Darfur
Im Sudan hat die paramilitärische Gruppe RSF die letzte von der Regierung kontrollierte Großstadt im Südwesten des Landes eingenommen. Die Armee bestätigte am Montag, sich aus der Stadt El Fascher mit rund 300.000 Zivilisten zurückgezogen zu haben. ...
Inland | 27.10.2025 - 16:29
SPD-Fraktionsvize Esdar über Demo-Teilnahme: «War richtig»
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die «Stadtbild»-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt. «Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen», ...
Inland | 27.10.2025 - 14:15
Ein Denkmal im Park: Gestaltung von Helmut-Kohl-Grab beendet
Das Grab des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist in mehrwöchigen Arbeiten als letzte Ruhestätte mit Denkmalcharakter umgestaltet worden. In Speyer (Pfalz) steht nun ein etwa 2,50 Meter hoher Gedenkstein aus hellgelbem Sandstein mit Namen ...
Ausland | 27.10.2025 - 13:28
Wahltriumph: Milei kann Reformkurs in Argentinien fortsetzen
Trotz sozialer Härten und Korruptionsskandalen im Umfeld von Präsident Javier Milei haben die Argentinier ihrem ultraliberalen Präsidenten den Rücken gestärkt. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress erzielte Mileis Partei La Libertad Avanza (Die ...
Ausland | 27.10.2025 - 13:07
Prien in Yad Vashem: Jedes Mal für mich erschütternd
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat in Israel an die Millionen Opfer des Holocaust erinnert. In der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem legte sie einen Kranz nieder. Für jeden deutschen Bundesminister sei es eine Frage des Respekts, zunächst ...
Inland | 27.10.2025 - 12:40
Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz - Spionage im Fokus
Der Verfassungsschutz soll 75 Jahre nach seiner Gründung robuster aufgestellt werden, um besser gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme - vor allem aus Russland - gewappnet zu sein. «In Zeiten hybrider Bedrohungen und ...
Ausland | 27.10.2025 - 12:00
Selenskyj erwartet Friedensplan der Koalition der Willigen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet in den kommenden Tagen mit einem Friedensplan der sogenannten Koalition der Willigen. Der Plan solle kurz sein, sagte er dem US-Portal «Axios»: «Ein paar schnelle Punkte. Wie der Plan eines ...
Ausland | 27.10.2025 - 11:33
Trump auf Asien-Reise: Würde gerne Kim Jong Un treffen
US-Präsident Donald Trump würde sich auf seiner aktuellen Asien-Reise auch mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. «Wenn er möchte, würde ich mich gerne mit ihm treffen», sagte der Republikaner auf einem Flug seiner Regierungsmaschine Air ...
Inland | 27.10.2025 - 11:11
Nach Ahrtalflut keine neuen Ermittlungen gegen Ex-Landrat
Mehr als vier Jahre nach der Ahrtalflut mit vielen Todesopfern gibt es einen Schlussstrich unter die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat des Kreises Ahrweiler. Dabei wurde geprüft, ob Jürgen Pföhler auf die drohende Überschwemmung hätte besser ...
Ausland | 27.10.2025 - 05:35
Linker Favorit für New Yorks Rathaus: Das ist Zohran Mamdani
Zohran Mamdani ist politisch links, wurde nicht in den USA geboren und hat gute Chancen, der erste muslimische Bürgermeister von New York City zu werden. Ein besseres Feindbild als den 34-Jährigen könnte sich US-Präsident Donald Trump kaum wünschen. ...
Inland | 27.10.2025 - 04:01
Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage
Spionage und Sabotage zählt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, aktuell zu den größten Bedrohungen, um die sich der Inlandsgeheimdienst kümmern muss. Auf die Frage, wie sich die Schwerpunkte seit 2015 verändert ...
Ausland | 26.10.2025 - 16:25
Einnahme wichtiger Stadt El Fascher im Sudan befürchtet
Im Sudan rückt die paramilitärische Gruppe RSF in die letzte von der Regierung kontrollierte Großstadt im Südwesten des Landes vor. Die Miliz teilte am Sonntagmorgen mit, sie kontrolliere nun die Stadt El Fascher, nachdem sie zuvor das dortige ...
Inland | 26.10.2025 - 14:02
Grünen-Chef Banaszak sieht «Angsträume» – Kritik an Merz
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht mancherorts in Deutschland «Angsträume», wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Die Art und Weise, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Migration und das «Stadtbild» ...
Inland | 26.10.2025 - 12:57
Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden
Henrike Müller (Grüne) soll Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen werden. «Das Amt einer Senatorin ist eine große Ehre und eine ebenso große Herausforderung», sagte Müller bei ihrer Vorstellung. Der Landesvorstand der Grünen schlug ...
Ausland | 26.10.2025 - 10:01
Trump bringt Treffen mit Xi in den USA ins Spiel
US-Präsident Donald Trump hat ohne konkretere Angaben einen USA-Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping ins Spiel gebracht. Der Republikaner sprach am Rande eines Gipfels in Malaysia zunächst von seinem geplanten Treffen mit Xi am Donnerstag in ...
Ausland | 26.10.2025 - 08:10
Trump in Asien: Friedensabkommen und Treffen mit Xi
Zum Auftakt der Asienreise von Donald Trump haben Thailand und Kambodscha ein vom US-Präsidenten vermitteltes Friedensabkommen unterzeichnet. Der Republikaner nahm am Morgen (Ortszeit) als Ehrengast am Gipfeltreffen der südostasiatischen ...
Ausland | 26.10.2025 - 05:34
Thailand und Kambodscha besiegeln Frieden – Trump vermittelt
Drei Monate nach den schweren Kämpfen im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha haben beide Länder im Beisein von US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der thailändische Ministerpräsident Anutin Charnvirakul und sein ...
Ausland | 26.10.2025 - 04:03
Trump tanzt bei Landung in Malaysia
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Landung in Malaysia zum Start seiner Asien-Reise eine Tanzeinlage hingelegt. Der Republikaner wurde bei der Begrüßungszeremonie nach dem Ausstieg aus der Air Force One auf dem Flughafen in Kuala Lumpur von ...
Ausland | 26.10.2025 - 04:01
Österreichs Kanzler: Koalition mit Anti-Streit-Rezept
Die Dreier-Koalition in Österreich hat nach Überzeugung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ein bisher funktionierendes Anti-Streit-Rezept. «Wir gönnen einander Erfolge», sagt der Regierungschef im Interview mit der dpa. Die Unterschiede zwischen ...
Ausland | 26.10.2025 - 03:34
Hamas unter Druck - Will wohl künftig in Gaza mitregieren
Im Bemühen um die Aufrechterhaltung der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen fordern die USA von der islamistischen Hamas mit Nachdruck die Herausgabe der verbleibenden 13 toten Geiseln. «Die Hamas wird damit beginnen müssen, die Leichen der ...
Inland | 25.10.2025 - 22:01
Söder: Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben
CSU-Chef Markus Söder hat die Koalition aus Union und SPD aufgerufen, stärker an einem Strang zu ziehen. «Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben», sagte Söder der «Bild am Sonntag». «Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, ...
Ausland | 25.10.2025 - 20:51
Trump macht Hamas Druck: Tote Geiseln schnell übergeben
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die islamistische Hamas, weitere tote Geiseln schnell auszuhändigen. «Die Hamas wird damit beginnen müssen, die Leichen der gestorbenen Geiseln, darunter zwei Amerikaner, schnell zurückzugeben», schrieb ...
Ausland | 25.10.2025 - 20:12
Trump: Treffe Putin erst, wenn Deal sicher ist
US-Präsident Donald Trump will Kremlchef Wladimir Putin nach eigenen Angaben erst treffen, wenn er sich einer Einigung im Ukraine-Krieg sicher sein kann. Auf die Frage, was Russland tun müsse, damit Trump ein neues Treffen mit Putin ansetze, ...
Inland | 25.10.2025 - 14:06
30.000 Menschen verfolgen Sprengung von AKW-Kühltürmen
Knapp vier Jahre nach dem Abschalten des Kernkraftwerks Gundremmingen sind die markantesten Bauwerke des Atommeilers Geschichte. Die beiden jeweils 160 Meter hohen Kühltürme sind am Samstag pünktlich um 12.00 Uhr gesprengt worden. Wie geplant ...
Ausland | 25.10.2025 - 11:38
Kiew: Ministerin Reiche muss bei Luftangriffen in den Bunker
Bei dem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew musste in der Nacht auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in den Schutzkeller. Für sie sei es ein bedrückendes Erlebnis gewesen, für die Ukrainer leider trauriger ...
Ausland | 25.10.2025 - 08:23
Sexualstraftäter irrtümlich aus britischer Haft entlassen
Ein straffällig gewordener Asylbewerber, der mit seinem Übergriff auf eine 14-Jährige große Empörung in Großbritannien ausgelöst hatte, ist versehentlich aus der Haft entlassen worden. Nun wird mit Hochdruck nach dem 38-Jährigen gefahndet. Der Fall ...
Ausland | 25.10.2025 - 02:42
Russischer Sondergesandter in USA - Dialog soll weitergehen
Trotz der jüngsten US-Sanktionen gegen Russland und der Absage eines baldigen Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin durch US-Präsident Donald Trump soll der Dialog zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werden. Der russische ...
Ausland | 25.10.2025 - 02:03
Bericht: Drohnen des US-Militärs kreisen über Gazastreifen
Um die Einhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu überwachen, setzt das US-Militär einem Bericht zufolge seit Kurzem eigene Drohnen über dem Gazastreifen ein. Mit Einverständnis der Israelis ...
Inland | 25.10.2025 - 02:01
«Stadtbild»-Debatte: Wo Städte ihre Probleme sehen
Mit Blick auf die «Stadtbild»-Debatte rät der Deutsche Städte- und Gemeindebund zur Diskussion über die tatsächliche Lage vor Ort. «Hinsichtlich der Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz erscheint es angebracht, nicht über Begrifflichkeiten zu ...
Ausland | 25.10.2025 - 00:13
Pentagon nimmt während Shutdowns anonyme Millionenspende an
Das Pentagon hat die Annahme einer anonymen Millionenspende bestätigt, die zur Bezahlung von Soldaten während der andauernden Haushaltsblockade beitragen soll. Das US-Verteidigungsministerium, von der Regierung inzwischen als Kriegsministerium ...
Ausland | 24.10.2025 - 20:12
USA setzen Kolumbiens Präsidenten Petro auf Sanktionsliste
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro verhängt, dem sie mangelndes Vorgehen gegen Drogenkartelle vorwirft. Neben ihm wurden auch seine Ehefrau Verónica Alcocer, Petros Sohn Nicolás sowie der kolumbianische ...
Ausland | 24.10.2025 - 18:41
Kritische Lage für ukrainische Truppen um Pokrowsk
Trotz Entlastungsangriffen hat sich die Lage der ukrainischen Truppen um die Städte Pokrowsk und Myrnohrad im ostukrainischen Donezker Gebiet einem Medienbericht zufolge weiter verschlechtert. «In Pokrowsk selbst sind soweit ich weiß 250 Russen, ...
Ausland | 24.10.2025 - 18:25
Koalition der Willigen müht sich in London um Fortschritte
Mehr Waffen mit großer Reichweite und die Nutzung russischer Vermögenswerte zur Verteidigung der Ukraine: Der britische Premierminister Keir Starmer will das von Russland angegriffene Land vor dem Winter in eine möglichst starke Position bringen. ...
Inland | 24.10.2025 - 17:56
Bilger verteidigt Merz: «Das Problem gibt's doch»
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) gegen Kritik wegen dessen Äußerungen über Migranten und das «Stadtbild». «Warum soll er sich denn ...
Ausland | 24.10.2025 - 17:15
Palästinensergruppen stimmen Übergangsverwaltung für Gaza zu
Die zerstrittenen palästinensischen Gruppen haben sich darauf geeinigt, die Verwaltung des Gazastreifens einem unabhängigen Technokraten-Komitee zu übertragen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung verschiedener palästinensischer Organisationen ...
Ausland | 24.10.2025 - 16:45
England: Lange Haft für Brandstifter im Dienst Moskaus
Weil sie laut Gericht im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner eine «Kampagne des Terrors und der Sabotage» planten und ein Lagerhaus mit Ukraine-Hilfsgütern in Brand steckten, sind mehrere Männer in London zu langen Haftstrafen verurteilt ...
Inland | 24.10.2025 - 13:49
Länder gegen fixes Verbrenner-Aus und für Sozialstaatsreform
Stärkere Wirtschaft, Zeitenwende in der zivilen Sicherheit, modernerer Staat und eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen - das waren die zentralen Anliegen bei der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) ...
Ausland | 24.10.2025 - 13:36
Bannon deutet Plan für dritte Trump-Amtszeit an
Der ultrarechte Publizist und einstige Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, geht von einer dritten Amtszeit des Republikaners aus. «Er wird eine dritte Amtszeit bekommen», sagte Bannon in einem am Donnerstag ...
Inland | 24.10.2025 - 12:46
Keine hinreichenden Termine: Wadephul verschiebt China-Reise
Ein derart deutliches diplomatisches Zeichen hat es lange nicht gegeben: Quasi auf den letzten Drücker verschiebt Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine seit Monaten für diesen Montag und Dienstag geplante und akribisch vorbereitete China-Reise. ...
Ausland | 24.10.2025 - 11:24
Türkischer Oppositionschef bleibt im Amt
Ein türkisches Gericht hat ein zentrales Verfahren gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP über die Annullierung eines Parteitags von 2023 abgewiesen. In dem Prozess hatte dem Parteichef Özgür Özel die Absetzung gedroht. Das Gericht in ...
Ausland | 24.10.2025 - 08:53
Japans Regierungschefin beschleunigt Verteidigungsausbau
Japans nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi will ihr Land schneller militärisch aufrüsten. In ihrer ersten Parlamentsrede als neue Regierungschefin kündigte sie an, den Verteidigungsetat bis März auf zwei Prozent des ...
Inland | 24.10.2025 - 07:05
IS-Sympathisant soll auf Autos geschossen haben – Haftbefehl
Nach Schüssen mit einem Luftgewehr auf mehrere Fahrzeuge bei Dillingen an der Donau gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. Ein 21-Jähriger stehe im Verdacht, bei den Taten im September als Sympathisant der Terrormiliz ...
Inland | 24.10.2025 - 05:01
Umfrage: Bundeswehr-Losverfahren stößt auf breite Ablehnung
Die Idee eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden kommt einer Umfrage zufolge bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nicht gut an. Im ZDF-Politbarometer lehnten 84 Prozent der Befragten den Vorschlag ab, nur 14 Prozent finden ...
Inland | 23.10.2025 - 22:06
Studie: Kommunen geben jeden dritten Euro für Soziales aus
Städte und Gemeinden in Deutschland stecken mehr als jeden dritten Euro aus ihren Budgets in Soziales und Jugendarbeit. Damit stieg der Ausgabenanteil in diesem Bereich einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zufolge seit 1992 ...
Ausland | 23.10.2025 - 17:02
Selenskyj: China ist nicht an ukrainischem Sieg interessiert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China erneut Hilfe für Kriegsgegner Russland vorgeworfen. «China hilft uns nicht und ist nicht an unserem Sieg interessiert», sagte der Ukrainer auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel. ...
Ausland | 23.10.2025 - 17:01
Putin kritisiert US-Sanktionen, warnt vor Tomahawk-Lieferung
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land verurteilt und scharf vor einer Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern an die Ukraine gewarnt. Spekulationen über eine mögliche Freigabe von US-Marschflugkörpern ...
Ausland | 23.10.2025 - 15:25
EU erhöht den Druck auf Russland
Mit neuen Sanktionen zur Verringerung der Öl- und Gas-Einnahmen erhöht die EU den Druck Russland, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden - und arbeitet an einem weiteren, deutlich weitreichenderen Schritt. Bundeskanzler Friedrich Merz warb ...
Ausland | 23.10.2025 - 13:04
Spionage: EU führt Meldepflicht für russische Diplomaten ein
Zur Abwehr vor Spionage und Desinformation schränkt die EU die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und Konsularbeamter sowie ihrer Mitarbeiter und Familienangehörigen ein. Wie aus dem aktuellen Amtsblatt der EU hervorgeht, müssen sie Reisen ...
Inland | 23.10.2025 - 03:01
Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe prüft Kirchen-Urteil
Viele Gerichte haben sich schon mit der Frage befasst, ob kirchliche Arbeitgeber bei Einstellungen eine bestimmte Religionszugehörigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern fordern dürfen oder nicht. Vor sieben Jahren legte das Bundesarbeitsgericht ...
Ausland | 23.10.2025 - 01:24
USA und EU verschärfen Russland-Sanktionen
Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den «sinnlosen Krieg» gegen die Ukraine zu beenden, belege das ...
Inland | 23.10.2025 - 00:01
Demokratieforscher: Merz bedient Ressentiments
Der Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker vermutet hinter der umstrittenen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Auswirkungen von Migration im Stadtbild keinen verbalen Ausrutscher, sondern ein bewusstes Manöver. «Herr Merz bewegt ...
Ausland | 22.10.2025 - 21:55
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Öl-Firmen
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Öl-Firmen ...
Inland | 22.10.2025 - 19:23
Merkel reist im November nach Israel
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im November nach Israel reisen, wo sie die Ehrendoktorwürde des Weizmann-Instituts für Wissenschaften erhält. Das teilte eine Sprecherin Merkels der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Welche ...
Inland | 22.10.2025 - 18:46
Merz reagiert auf Kritik an «Stadtbild»-Äußerung
Nach heftiger Kritik an seiner Äußerung zu Problemen im «Stadtbild» hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals genauer erklärt, was er damit meint. Bei einem Besuch in London betonte er, dass Deutschland auch in Zukunft Einwanderung vor allem ...
Ausland | 22.10.2025 - 18:19
US-Militär tötet zwei angebliche Drogenschmuggler im Pazifik
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot bombardiert - diesmal im Pazifik. Der Schlag sei am Dienstag in internationalen Gewässern erfolgt; dabei seien zwei Menschen getötet worden, teilte Pentagon-Chef ...
Inland | 22.10.2025 - 16:10
Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban
Gegen den CDU-Abgeordneten Tilman Kuban wird ermittelt, seine Immunität gilt dafür als aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kuban selbst wollte sich auf ...
Ausland | 22.10.2025 - 15:40
UN-Gericht: Israel muss Menschen im Gazastreifen versorgen
Israel muss nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und dafür auch mit dem UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenarbeiten. Israel sei als Besatzungsmacht dazu ...
Inland | 22.10.2025 - 14:31
Petition gegen Merz' «Stadtbild» - 100.000 Unterschriften
Mit einer Online-Petition haben sich Tausende gegen die Bemerkungen zu «Stadtbild» und Migration von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Die Petition «Wir sind die Töchter», die auf der Seite des Vereins innn.it veröffentlicht wurde, ...
Ausland | 22.10.2025 - 14:29
Ukraine will mehr als 100 Kampfjets aus Schweden kaufen
Die Ukraine will Dutzende Kampfjets von Nato-Mitglied Schweden kaufen. Dabei handle es sich um voraussichtlich 100 bis 150 Flugzeuge der neuesten Version des Typs Jas 39 Gripen, gab der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer ...
Inland | 22.10.2025 - 13:53
Wo Frauen sich unsicher fühlen - und wann sie Opfer werden
Kanzler Friedrich Merz hat Migration, das «Stadtbild», Abschiebungen und die Situation von Frauen in einen Zusammenhang gebracht. Der CDU-Chef selbst hat seine Äußerungen nicht erläutert. Worauf genau er anspielt, bleibt bislang im Unklaren. Mit ...
Ausland | 22.10.2025 - 12:58
Russland startet Atom-Manöver zu Wasser, Land und Luft
Russland hat parallel zu einer laufenden Atomübung der Nato in Europa ein eigenes großangelegtes Manöver seiner strategischen Nuklearstreitkräfte gestartet. Es handle sich um eine planmäßige Militärübung, betonte Kremlchef Wladimir Putin, der den ...
Inland | 22.10.2025 - 10:30
Organspende wird reformiert - Wie zu mehr Nieren?
Der Mangel an Spenderorganen setzt Kranken, die warten, oft enormem Leid aus. Nun soll ein neues Gesetz zur Überkreuzspende das Problem abmildern. Was die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringen sollen.
Die ...
Ausland | 22.10.2025 - 10:10
Merz schlägt mit EU-Kollegen radikale Regelreform vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt gemeinsam mit 19 weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs einen konkreten Reformfahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Demnach soll die EU-Kommission bis Jahresende das aktuelle europäische ...
Ausland | 21.10.2025 - 19:56
US-Medien: Trump-Putin-Treffen in Ferne gerückt
Das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest wackelt. Eigentlich wollte sich der Republikaner «wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen» mit dem Russen treffen, wie Trump selbst am vergangenen ...
Ausland | 21.10.2025 - 19:09
Spannungen mit den USA: Venezuela erhält Zuspruch aus Moskau
Russland hat vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und Venezuela seine Solidarität mit dem südamerikanischen Land bekundet. Der venezolanischen Regierung sei Moskaus Unterstützung versichert worden «angesichts wachsender äußerer ...
Ausland | 21.10.2025 - 16:49
USA nennen keine Frist für Waffenrückgabe der Hamas
Die USA pochen auf die Entwaffnung der islamistischen Hamas - setzen dafür bislang aber keine zeitliche Frist. US-Vizepräsident JD Vance antwortete bei seinem Besuch in Israel auf die Frage von Journalisten, wie viel Zeit die Terrororganisation ...
Inland | 21.10.2025 - 12:42
«Fuchs»-Panzer: Fünf Länder fordern deutschen Nachfolger
Für die Nachfolge des Transportpanzers «Fuchs» dringen fünf Länderchefs bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine deutsche Lösung. Das Ziel müsse es sein, «ein Kampffähigkeitspaket für die Bundeswehr mit einem Konjunkturpaket für unser Land zu ...
Inland | 21.10.2025 - 12:29
Wie Merz im Kanzleralltag selbst mit KI experimentiert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) experimentiert nach eigenen Angaben selbst mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Arbeitsalltag. «Ich begebe mich gerade auf meinem eigenen Rechner in ein erstes System hinein und probiere das aus», verriet er bei ...
Ausland | 21.10.2025 - 10:40
Ukraine verlängert Kriegsrecht bis Anfang Februar 2026
Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit des Parlaments, ...
Ausland | 21.10.2025 - 09:58
Haft für Ex-Präsident Sarkozy: Was ihn in La Santé erwartet
Von ganz oben nach ganz unten: Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy sitzt nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis in der Libyen-Affäre nun in Haft. Sarkozy ist im Pariser Gefängnis La Santé inhaftiert, wo er nach Angaben seines ...
Ausland | 21.10.2025 - 09:39
Rechtsruck in Japan - Takaichi Japans erste Regierungschefin
Japans stramm nationalkonservative Ex-Innenministerin Sanae Takaichi ist im Parlament zur ersten Regierungschefin ihres Landes gewählt worden. Die 64-Jährige tritt die Nachfolge des vergleichsweise liberalen Shigeru Ishiba an, der nach ...
Ausland | 21.10.2025 - 07:23
US-Gericht erlaubt Nationalgarde-Entsendung nach Portland
Im Rechtsstreit um die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde aus dem Bundesstaat Oregon in die Stadt Portland hat US-Präsident Donald Trump einen Punktsieg erzielt. Ein Berufungsgericht kassierte die einstweilige Verfügung einer ...
Ausland | 21.10.2025 - 02:13
Trump pocht auf Einhaltung der Gaza-Waffenruhe
Nach wiederholten tödlichen Zwischenfällen im Gazastreifen bemühen sich die USA verstärkt um Aufrechterhaltung der fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner redeten ...
Ausland | 21.10.2025 - 01:05
Abrissarbeiten am Weißen Haus für Trumps Ballsaal
Für den Bau eines von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaals haben am Ostflügel des Weißen Hauses Abrissarbeiten begonnen. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bestätigte Trump den Baubeginn und schrieb, der Saal werde zwar ...
Inland | 20.10.2025 - 19:17
SPD-Generalsekretär: Merz spaltet mit «Stadtbild»-Debatte
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zu «Stadtbild» und Migration zu spalten. Es gebe in Deutschland Probleme - und die dürfe man benennen. «Aber das alles immer wieder auf eine ...
Ausland | 20.10.2025 - 19:02
Trump geht von Rebellen innerhalb der Hamas aus
Mit Blick auf die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie die jüngsten Zwischenfälle im Gazastreifen vermutet US-Präsident Donald Trump Rebellen innerhalb Terrororganisation. Der Republikaner sagte im Weißen Haus: «Ich ...
Ausland | 20.10.2025 - 17:54
Gaza-Abkommen: Hamas übergibt weitere Leiche
Die islamistische Hamas hat die Leiche einer weiteren Person übergeben, bei der es sich mutmaßlich um eine getötete Geisel handelt. Die israelische Armee teilte mit, der Sarg sei Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ...
Ausland | 20.10.2025 - 17:49
Trump: Glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt
US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen die russischen Angreifer gewinnt - schließt es aber auch nicht gänzlich aus.
Trump wurde bei einem Auftritt mit dem australischen Premierminister Anthony ...
Ausland | 20.10.2025 - 17:36
Trump setzt bei Treffen mit Xi in Südkorea auf Handelsdeal
Im Handelsstreit zwischen den USA und China strebt US-Präsident Donald Trump einen Deal beim geplanten Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea an. «Ich denke, wenn wir unsere Gespräche in Südkorea beenden, werden China und ich ein ...
Ausland | 20.10.2025 - 15:29
Lawrow und Rubio bereiten Präsidententreffen vor
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, haben zur Vorbereitung eines möglichen Präsidententreffens zum Ukraine-Krieg miteinander telefoniert. Das teilten die Außenministerien in Moskau und Washington mit.
Einer ...
Ausland | 20.10.2025 - 09:37
Bericht: Wieder Tote durch israelischen Beschuss in Gaza
Im Gazastreifen hat es trotz der geltenden Waffenruhe israelischen und palästinensischen Angaben zufolge wieder Zwischenfälle gegeben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf eine Klinik zwei Tote durch israelischen ...
Ausland | 20.10.2025 - 04:20
Ende der linken Ära in Bolivien: Paz gewinnt Präsidentenwahl
Mit dem Sieg des Senators Rodrigo Paz Pereira bei der Stichwahl ums Präsidentenamt in Bolivien steht das südamerikanische Land vor einem politischen Umbruch. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt der Kandidat der christdemokratischen Partei ...
Ausland | 20.10.2025 - 03:49
Trump nach Massenprotesten: «Ich bin kein König»
US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Massenproteste gegen ihn und seine Regierungspolitik als «Witz» abgetan. Die Demonstranten stünden nicht für die Haltung der Menschen im Land, sagte er Journalisten auf einem Flug mit seiner ...
Inland | 20.10.2025 - 03:02
Umfrage: Mehrheit hält Bürgergeldreform für gerechter
Viele Bürgerinnen und Bürger befürworten laut einer Umfrage die von der Bundesregierung beschlossene neue Grundsicherung. 63 Prozent gaben an, positiv auf die Reform des Bürgergelds zu blicken, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...
Ausland | 20.10.2025 - 02:45
Trump für Einfrieren des Frontverlaufs in der Ukraine
Für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine sollte der Frontverlauf nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump eingefroren werden - inklusive einer daraus folgenden Teilung der östlichen Donbass-Region. Russland und die Ukraine sollten jeweils dort ...
Ausland | 19.10.2025 - 20:16
Gaza-Waffenruhe übersteht erste schwere Krise
Die mühsam ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat ihre erste schwere Belastungsprobe überstanden. Israel teilte nach Luftangriffen mit, es wolle sich nun wieder an die Vereinbarung halten: Auf Anweisung der ...
Ausland | 19.10.2025 - 18:34
Nach Massenprotesten: Republikaner greifen «No Kings» an
Einen Tag nach den weitgehend friedlichen Massenprotesten gegen Präsident Donald Trump unterstellt ein führender Republikaner den Demonstranten einen Angriff auf das amerikanische Wertesystem. Der republikanische Vorsitzende des ...
Inland | 19.10.2025 - 16:25
Guttenberg: An keiner Stelle für Aufweichen der «Brandmauer»
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht sich gegen eine Abkehr von der sogenannten Brandmauer zur AfD aus. «Entgegen mancher falschen Darstellung bin ich an keiner Stelle für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer ...
Ausland | 19.10.2025 - 13:27
Selenskyj: Russland ist mit Gesprächen nicht zu stoppen
Nach einem Besuch in Washington hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kriegsgegner Russland eine Verzögerungstaktik bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe vorgeworfen. «Der Krieg geht nur deswegen weiter, weil Moskau ihn nicht beenden ...
Inland | 19.10.2025 - 10:21
Umfrage ergibt Mehrheit gegen Losverfahren beim Wehrdienst
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Losverfahren im Zuge eines neuen Wehrdienstgesetzes. In einer Umfrage des Instituts Insa für die «Bild am Sonntag» hielten 60 Prozent eine Regelung für falsch, bei der - wenn es zu wenige Freiwillige gibt - ...
Ausland | 19.10.2025 - 10:14
Deutscher Botschafter verlässt vorübergehend Georgien
Die Bundesregierung ruft ihren Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend nach Deutschland zurück. Wie das Auswärtige Amt auf X mitteilte, wurde Fischer zu Konsultationen zurückgerufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das ...
Inland | 18.10.2025 - 13:12
Merz: Keine AfD-Zusammenarbeit mit mir als Parteichef
In der unionsinternen Debatte über ein Ende des strengen Abgrenzungskurses von der AfD wirft Friedrich Merz seine Autorität als CDU-Chef in die Waagschale. Bei einem Bürgerdialog in Meschede sagte der Kanzler, es gebe keine Zusammenarbeit mit einer ...
Inland | 18.10.2025 - 11:53
Spahn verteidigt Merz-Aussagen zu Migration im Stadtbild
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild verteidigt. «Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er ...
Ausland | 18.10.2025 - 03:26
Selenskyj zu Tomahawks: Trump hat weder Nein noch Ja gesagt
Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hofft dieser weiterhin auf eine Zusage für die Lieferung von weitreichenden US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk. «Unsere Teams arbeiten daran», sagte Selenskyj nach ...
Ausland | 18.10.2025 - 02:29
Weitere mutmaßliche Geisel-Leiche an Israel übergeben
Die islamistische Hamas hat die mutmaßliche Leiche einer weiteren getöteten Geisel übergeben. Die israelische Armee teilte mit, der Sarg sei Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ausgehändigt worden. Er befinde sich ...
Ausland | 18.10.2025 - 01:06
Trump mildert Santos' Strafe ab - Ex-Abgeordneter kommt frei
US-Präsident Donald Trump gewährt dem wegen Betrugs verurteilten früheren republikanischen Abgeordneten George Santos eine Strafmilderung. Diese habe er soeben unterschrieben, erklärte Trump auf Truth Social. Der Republikaner sei damit sofort aus ...
Ausland | 17.10.2025 - 23:01
Nationalgarde in Chicago: Trump wendet sich an Supreme Court
Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump den Supreme Court ein. Sie bittet das oberste US-Gericht die Entscheidung einer unteren Instanz ...
Ausland | 17.10.2025 - 19:25
Trump hofft auf Ende des Ukraine-Kriegs ohne Tomahawks
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bevorzugt US-Präsident Donald Trump andere Wege als eine Bereitstellung von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern für die Ukraine. Hoffentlich könne man den Krieg beenden, ohne über diese Waffen ...
Ausland | 17.10.2025 - 17:24
Wadephul setzt in Ankara Zeichen für enge Partnerschaft
Schulterschluss statt Misstöne: Deutschland und die Türkei wollen ihre Kooperation im Kampf gegen die Kriege und Krisen vor allem im Gazastreifen, aber auch in der Ukraine und Syrien verstärken. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte beim Treffen ...
Inland | 17.10.2025 - 16:02
Schröder verteidigt Nord Stream 2 in Untersuchungsausschuss
Sie saßen an zentralen Schaltstellen, als die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline für russisches Erdgas durch die Ostsee geplant und gebaut wurde. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Kanzleramtschef von Schröders Nachfolgerin ...
Ausland | 17.10.2025 - 13:06
Iran: 80.000 neue Sittenwächter für Kopftuch-Kontrollen
Der Iran will allein in der Hauptstadt Teheran 80 000 neue Sittenwächter mobilisieren, um die Einhaltung der islamischen Kleiderordnung und Kopftuchpflicht bei Frauen konsequenter durchzusetzen. «Die neuen Kräfte sollen soziale Gleichgültigkeit und ...
Inland | 17.10.2025 - 12:43
Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat
Der Bundesrat hatte mal wieder eine volle Tagesordnung bei seiner Sitzung in Berlin. Worum es ging:
Auf Honiggläsern und Etiketten müssen ab dem 14. Juni 2026 die Namen aller Ursprungsländer aufgeführt werden, wenn es mehrere sind. Dabei kann Honig, ...
Ausland | 17.10.2025 - 11:36
Europas Sozialdemokraten werfen slowakische Smer-Partei raus
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen ausgeschlossen. Ein Parteikongress in Amsterdam beschloss den Rauswurf einstimmig. Der endgültige Schnitt erfolgt, nachdem die ...