Politik
Ausland | 13.08.2025 - 15:53
Europäer vor Alaska-Gipfel: Sicherheitsinteressen wahren
Vor dem Alaska-Gipfel von Donald Trump mit Wladimir Putin zur Ukraine versuchen die Europäer, den US-Präsidenten auf fünf Punkte für mögliche Friedensgespräche festzulegen - darunter einen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien.
Kanzler Friedrich ...
Ausland | 13.08.2025 - 14:15
Angeln mit JD Vance ohne Schein: Lammy zeigt sich selbst an
Es war ein Sinnbild der transatlantischen Freundschaft trotz politischer Differenzen: Als der britische Außenminister David Lammy in der vergangenen Woche den US-Vizepräsidenten JD Vance auf seinem Landsitz Chevening House in der Grafschaft Kent ...
Inland | 13.08.2025 - 12:52
Berlin widerspricht US-Report zu Menschenrechtslage
Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. «Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt», betonte der stellvertretende Regierungssprecher ...
Inland | 13.08.2025 - 12:29
Opferbeauftragte: «Demokratie keine Selbstverständlichkeit»
Zum Jahrestag des Mauerbaus 1961 hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die Menschen aufgefordert, die Schrecken der Diktatur nicht zu vergessen. «Die Berliner Mauer, sie mahnt uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind», ...
Ausland | 13.08.2025 - 11:43
Bundeswehr hat über Gaza 192 Tonnen Hilfsgüter abgeworfen
Die Bundeswehr hat bei ihrem Einsatz über dem Gazastreifen bisher 192 Tonnen Hilfsgüter an Fallschirmen abgesetzt. Es habe 18 Flüge gegeben, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Für Mittwoch seien noch zwei weitere Flüge ...
Ausland | 13.08.2025 - 09:46
Israels Generalstabschef billigt weitere Kriegspläne
Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs hat der israelische Generalstabschef Ejal Zamir entsprechende Einsatzpläne gebilligt. Zamir habe bei einer Besprechung «den Hauptrahmen für den Einsatzplan der israelischen Armee im Gazastreifen ...
Inland | 13.08.2025 - 07:32
Mindestlohn oder Bürgergeld? Wer arbeitet, hat deutlich mehr
Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn haben einer neuen Studie zufolge deutlich mehr Geld zur Verfügung als Bezieher von Bürgergeld. Das gelte für Alleinstehende ebenso wie für Alleinerziehende und Paare mit Kindern, und zwar in allen Regionen ...
Ausland | 13.08.2025 - 02:46
Tirol will noch stärkere Jagd auf den Wolf
Die seit kurzem erleichterte Jagd auf den Wolf soll nach dem Willen des österreichischen Bundeslands Tirol ausgeweitet werden. Ziel müsse es sein, das Raubtier regulär mit jährlichen Abschussquoten zu bejagen, bekräftigte nun Tirols ...
Inland | 13.08.2025 - 02:32
Vorläufige Auswertung: Weniger Angriffe auf Geflüchtete
Im ersten Halbjahr 2025 hat es laut einer vorläufigen Auswertung der Polizei weniger gegen Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge gerichtete Straftaten gegeben als im Vorjahreszeitraum. Allerdings dürften die Zahlen erfahrungsgemäß steigen, da ...
Ausland | 12.08.2025 - 23:34
Museen sollen Trump-Regierung Ausstellungspläne vorlegen
Die US-Regierung lässt Ausstellungen in mehreren berühmten Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte kontrollieren. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht «spaltende ...
Ausland | 12.08.2025 - 22:50
Al-Dschasira korrigiert Zahl in Gaza getöteter Mitarbeiter
Der arabische TV-Sender Al-Dschasira hat die Zahl seiner bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter nach unten korrigiert. Außer dem Korrespondenten Anas al-Scharif seien drei seiner Kollegen bei einem gezielten Angriff ...
Ausland | 12.08.2025 - 17:15
EU-Vertreter und 26 Außenminister fordern NGO-Zugang zu Gaza
Vertreterinnen und Vertreter von 26 westlichen Staaten und der EU-Kommission machen Druck auf Israel, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. «Alle Grenzübergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ...
Ausland | 12.08.2025 - 14:13
Litauen will Bürger im Umgang mit Drohnen ausbilden
Litauen will im Herbst ein neues Ausbildungsprogramm zum Bau und Betrieb von Drohnen für die breite Öffentlichkeit und Schulkinder starten. Dazu sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius im September drei Drohnen-Trainingszentren ...
Ausland | 12.08.2025 - 02:38
Umstrittenes Trump-Dekret: Aufruf zu Protesten in Washington
Gegner von US-Präsident Donald Trump mobilisieren zu Protesten gegen seine Ankündigung, die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle zu stellen und Soldaten in der US-Hauptstadt einzusetzen. In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu ...
Ausland | 11.08.2025 - 18:10
Trump setzt 800 Nationalgardisten in Washington ein
Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt ein. Die Polizei der Stadt solle unter Bundeskontrolle gestellt werden, sagte Trump. Zunächst sollten 800 Nationalgardisten ...
Inland | 11.08.2025 - 15:13
Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt nach der öffentlichen Erklärung zum Teilstopp der Waffenexporte nach Israel Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion. Fraktionschef Jens Spahn nannte die Entscheidung drei Tage nach deren Verkündung ...
Inland | 11.08.2025 - 10:27
Bundesregierung: Friede nicht über Köpfe der Ukrainer hinweg
Die Bundesregierung hat vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung betont. Zugleich könne dies «ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für ...
Inland | 11.08.2025 - 03:16
Bundestag will ran an die «digitale Theke» Tiktok
Der Bundestag weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus und wird künftig auch die Plattform Tiktok nutzen. «Wir wollen als Deutscher Bundestag auf Tiktok gehen. Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit ...
Ausland | 11.08.2025 - 02:00
EU-Sondertreffen zu Ukraine - Debatte um Gebietsabtretungen
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine rückt die Debatte um mögliche Gebietsabtretungen des von Russland angegriffenen Landes in den Mittelpunkt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte ...
Ausland | 11.08.2025 - 00:26
Russland meldet zwei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Tula sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Unter Berufung auf den Gouverneur der Region berichtete die Nachrichtenagentur Tass von einem Luftangriff auf ein ziviles Unternehmen in der ...
Ausland | 10.08.2025 - 19:38
Netanjahu will Gaza-Krieg «so schnell wie möglich» beenden
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen «so schnell wie möglich» beenden. «Deshalb habe ich die israelischen Streitkräfte angewiesen, den Zeitplan für die Einnahme der Stadt Gaza ...
Inland | 10.08.2025 - 16:46
Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen
Auch nach dem Rückzug von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sieht SPD-Chefin Bärbel Bas noch deutlichen Gesprächsbedarf mit der Union. Die missglückte Verfassungsrichterwahl und das Verhalten des Koalitionspartners seien «für mich auch keine ...
Inland | 10.08.2025 - 14:49
Der Kanzler erklärt sich: «Kein Wechsel in Israel-Politik»
Schadensbegrenzung durch den Bundeskanzler höchst persönlich: Friedrich Merz hat öffentlich seine Israel-Politik erklärt und den in eigenen Reihen heftig umstrittenen Teilstopp von Rüstungsexporten verteidigt. «Die Grundsätze der deutschen ...
Ausland | 10.08.2025 - 13:35
Merz kündigt weiteres Telefonat mit Trump an
Bundeskanzler Friedrich Merz pocht darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in das Spitzengespräch von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eingebunden wird. Der CDU-Politiker kündigte in den ...
Ausland | 10.08.2025 - 12:28
Badende sterben bei Explosionen im Gebiet Odessa
Im ukrainischen Gebiet Odessa am Schwarzen Meer sind drei Badende laut Behörden bei Explosionen im Wasser getötet worden. Die zwei Männer und eine Frau schwammen laut Gouverneur Oleh Kiper in nicht für den Badebetrieb freigegebenen Gewässern. In der ...
Inland | 10.08.2025 - 12:09
Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt vor
Angesichts des Streits in der Unionsfraktion über den Waffenlieferstopp an Israel hat AfD-Chef Tino Chrupalla Bundeskanzler Friedrich Merz mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen. «Er kann weder seine Regierung hinter sich verbinden noch dazu ...
Ausland | 10.08.2025 - 10:48
Ukraine-Verhandlungen in Alaska? Trump will Putin empfangen
US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska erstmals persönlich zu Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine treffen. Bis zu diesem ersten Treffen eines US-Präsidenten mit einem russischen ...
Inland | 10.08.2025 - 09:32
Umfrage: Fast jeder Zweite mit Gesundheitssystem unzufrieden
Immer mehr Menschen sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). Fast jeder Zweite ...
Ausland | 10.08.2025 - 02:37
Massenproteste gegen Gaza-Krieg - Weltsicherheitsrat tagt
Israels geplante Eroberung der Stadt Gaza sorgt auch im eigenen Land für massive Proteste. Zehntausende Menschen forderten in Tel Aviv und anderen Städten einen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Während sich der ...
Ausland | 09.08.2025 - 20:56
Haiti verhängt Ausnahmezustand wegen Bandengewalt
Angesichts des Ausmaßes der Bandenkriminalität in Haiti hat die Regierung des karibischen Krisenstaates einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Die Maßnahme gelte für die zentralen Regionen Ouest, in der sich die Hauptstadt Port-au-Prince ...
Ausland | 09.08.2025 - 18:58
Zehntausende protestieren in Tel Aviv gegen den Gaza-Krieg
Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv Medienberichten zufolge gegen die von der israelischen Führung geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Forum der Angehörigen jener Geiseln, die die ...
Inland | 09.08.2025 - 17:08
Frei verteidigt Israel-Politik: Grundlinien unverändert
Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. «Es darf überhaupt kein Zweifel ...
Ausland | 09.08.2025 - 07:05
Selenskyj sagt Nein zu geforderten Gebietsabtretungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die Gebietsabtretungen ab, die sich in Plänen Russlands und der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs abzeichnen. «Die Antwort auf die territorialen Fragen der Ukraine steht in der Verfassung der ...
Inland | 09.08.2025 - 03:32
Diskussion um Palantir: Was soll die Polizei dürfen?
Es gibt Situationen, in denen für Sicherheitsbehörden jeder kleinste Hinweis Gold wert ist - etwa bei einem drohenden Anschlag. Doch soll die Polizei in solchen Fällen eine Software alle möglichen Datenbanken durchsuchen lassen, um Verbindungen ...
Ausland | 09.08.2025 - 03:26
Nagasaki gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs
Mit einem neuerlichen Appell zur Abschaffung aller Atomwaffen in der Welt hat die japanische Stadt Nagasaki der Opfer des Atombombenabwurfs vor 80 Jahren gedacht. Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki warnte eindringlich vor der wachsenden Gefahr ...
Inland | 09.08.2025 - 02:46
Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik
Aus der Union kommen völlig unterschiedliche Einschätzungen zur Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, Israel keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg mehr zu liefern.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas ...
Ausland | 09.08.2025 - 02:25
Internationale Kritik an den israelischen Gaza-Plänen
Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der Stadt Gaza wird weltweit Kritik an den Plänen laut. Sowohl bei den Verbündeten in Europa als auch bei wichtigen Vermittlern in der Region stößt eine Ausweitung des ...
Inland | 08.08.2025 - 22:02
Bericht: Trend zu weniger Steuerprüfungen in Unternehmen
Die Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen ist laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen. Eine Umfrage der Zeitung in den 16 Bundesländern ergab demnach, dass die Zahl um fast 60 Prozent auf ...
Ausland | 08.08.2025 - 16:49
Berlin vollzieht im Gaza-Krieg Kurswechsel gegenüber Israel
Die Bundesregierung reagiert sichtlich verstimmt auf den Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza und ergreift erstmals seit dem Beginn des Gaza-Kriegs Maßnahmen gegen den Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine ...
Inland | 08.08.2025 - 14:07
Klingbeil-Berater warnen vor Lockerung der Schuldenbremse
Namhafte Wirtschaftsberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnen vor einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse. Angesichts der zuletzt genehmigten Milliardenkredite sei eine wirksame Begrenzung der Neuverschuldung noch wichtiger als ...
Inland | 08.08.2025 - 11:30
Chefarzt unterliegt mit Klage gegen Abtreibungsverbot
Es ist eine Niederlage für den Kläger, doch für Mediziner Joachim Volz ist «der letzte Satz noch nicht gesprochen.» Im Streit um ein Abtreibungsverbot ist der ein Chefarzt des Klinikums Lippstadt mit seiner Klage gegen den katholischen Träger ...
Inland | 08.08.2025 - 03:16
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ...
Ausland | 08.08.2025 - 02:04
USA: 50 Millionen Dollar für Infos für Festnahme Maduros
Die Trump-Regierung verdoppelt die Belohnung auf bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führen. Die USA werfen ihm Verstoß gegen die US-Drogengesetze ...
Ausland | 08.08.2025 - 00:33
Trump: «Friedensgipfel» mit Armenien und Aserbaidschan
US-Präsident Donald Trump hat einen «Friedensgipfel» mit den seit langem verfeindeten Republiken Armenien und Aserbaidschan angekündigt. Er werde Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan am Freitag im ...
Inland | 07.08.2025 - 18:12
Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie
Die in den Irak abgeschobene jesidische Familie hat nach einer Gerichtsentscheidung keine Möglichkeit zur Rückkehr nach Deutschland. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat es im Eilverfahren abgelehnt, Deutschland zu einer Rückholung zu verpflichten. ...
Inland | 07.08.2025 - 17:54
Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale
Einen Nationalen Sicherheitsrat gibt es in den USA, in Großbritannien und vielen anderen Staaten - und bald auch in Deutschland. In dem neuen Gremium sollen Informationen über die innere, äußere, digitale und wirtschaftliche Sicherheit ...
Ausland | 07.08.2025 - 14:47
Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschließen
US-Präsident Donald Trump will Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus künftig nicht mehr bei der Volkszählung berücksichtigen lassen - und greift damit nach einem weiteren Hebel der politischen Machtverteilung in den USA. Regionen mit einem ...
Inland | 07.08.2025 - 14:43
Ära Haseloff endet 2026 – Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus
Auf der Terrasse der CDU mit Blick auf die Magdeburger Elbe berichtet Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von seinem jahrelangen Plan: Einen Nachfolger aufbauen, den Übergang organisieren und sich dann in den Ruhestand verabschieden. ...
Ausland | 07.08.2025 - 14:06
Trump und Putin planen Gipfel - Selenskyj will dabei sein
US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen sich voraussichtlich kommende Woche erstmals persönlich zu Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine treffen. Beide Seiten erklärten, die Zeit sei ...
Inland | 07.08.2025 - 14:04
Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?
Kaum hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ihren Rückzug verkündet, da beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen – auch unter den beiden Koalitionspartnern Union und SPD.
Die Grünen wollen nun dafür ...
Inland | 07.08.2025 - 12:34
Anklage fordert lebenslange Haft für Mannheimer Messertäter
Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Haftstrafe für den 26-Jährigen gefordert, der für den tödlichen Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz 2024 verantwortlich sein soll. Der Afghane sei schuld an der Ermordung des Polizisten Rouven ...
Ausland | 07.08.2025 - 11:58
EU: Israel hält Hilfsdeal für Gaza nicht ganz ein
Israel hält sich nach Einschätzung der EU bislang nicht vollständig an eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu versorgen. Zwar würden seit der im Juli erzielten Übereinkunft täglich ...
Inland | 07.08.2025 - 10:24
Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist
Kommunikation findet heute oft im digitalen Raum statt. Bei der Strafverfolgung stellen unter anderem verschlüsselte Chats oder Anrufe über Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp die Ermittler vor neue Herausforderungen. Eine Reform der ...
Inland | 06.08.2025 - 15:54
Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger
Die geplante Versorgung neuer ukrainischer Flüchtlinge mit Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bringt nach Zahlen des Sozialministeriums praktisch keine Einsparungen für den Bund. Dies geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von ...
Inland | 06.08.2025 - 13:17
Rente, Ticket, Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze
Von Rente bis Deutschlandticket: Trotz Sommerpause hat die Bundesregierung fast zwei Dutzend Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die jetzt in Bundesrat und Bundestag debattiert werden können. «Das ist die Kabinettssitzung mit den meisten ...
Ausland | 06.08.2025 - 11:31
Trump sieht Vizepräsident JD Vance als möglichen Nachfolger
US-Präsident Donald Trump sieht seinen Vize JD Vance «höchstwahrscheinlich» als zukünftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und damit als möglichen Nachfolger. «Es ist natürlich zu früh, darüber zu sprechen, aber er macht auf jeden Fall ...
Ausland | 06.08.2025 - 10:37
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki vereidigt
Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki ist bei Amtsantritt auf deutlichen Konfrontationskurs zur Regierung von Donald Tusk gegangen. «Ich werde die Stimme der Bürger sein, die Souveränität wollen, die Sicherheit wollen», sagte ...
Inland | 06.08.2025 - 09:50
Ricarda Lang ist «in der Kinderplanung»
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und ihr Mann wünschen sich eine Familie. «Wir sind auch in der Kinderplanung, ja, auf jeden Fall», sagte die 31-Jährige auf eine entsprechende Frage im Talk-Format «Bembel & Gebabbel» des hessischen Senders Hit ...
Ausland | 06.08.2025 - 07:26
Hiroshima gedenkt Opfer des Atombombenabwurfs vor 80 Jahren
Zehntausende Menschen haben in der japanischen Stadt Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vor 80 Jahren gedacht. Angesichts weltweiter Sorgen vor dem steigenden Risiko eines Atomkrieges forderte Bürgermeister Kazumi Matsui in einer ...
Inland | 06.08.2025 - 04:22
Über 160 weitere Prominente fordern Waffenstopp für Israel
Mehr als 160 weitere Schauspieler, Musiker und Medienleute haben sich dem Aufruf zu einem Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel angeschlossen. Zu den 162 Unterzeichnern zählen nach Angaben der Kampagnengruppe Avaaz unter anderem die Musiker ...
Ausland | 06.08.2025 - 03:12
Israel fordert Druck auf Hamas - Warnungen vor Gaza-Einnahme
Während Israel vor dem UN-Sicherheitsrat mehr internationalen Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas fordert, lösen Berichte über eine mögliche Einnahme des Gazastreifens durch Israel Besorgnis aus. Ein solcher Schritt könne ...
Ausland | 05.08.2025 - 15:55
US-Ausschuss fordert Epstein-Akten und lädt Clintons vor
Der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus hat in der Epstein-Affäre die Freigabe von Ermittlungsunterlagen verlangt und mehrere hochrangige Ex-Amtsträger vorgeladen. Das Gremium veröffentlichte Schreiben an etliche Personen, darunter ...
Ausland | 05.08.2025 - 15:39
Selenskyj und Trump telefonieren zu Russland-Sanktionen
Vor dem Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein US-amerikanischer Kollege Donald Trump ihre Positionen abgestimmt. «Natürlich haben wir auch über Sanktionen gegen Russland ...
Ausland | 05.08.2025 - 15:11
Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Fahnenflüchtige zurück
Über einen Straferlass hat die sich gegen Russlands Invasion verteidigende Ukraine Tausende Deserteure wieder zurück in ihre Streitkräfte gelockt. «Dank des Gesetzes kehrten zwischen dem 29. November 2024 und August 2025 über 29.000 Kämpfer, die ...
Inland | 05.08.2025 - 14:13
NSU-Terroristin Zschäpe in Aussteigerprogramm aufgenommen
Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen worden. Es hätten bereits mehrere Termine stattgefunden, sagte ihr Anwalt Mathias Grasel der Deutschen Presse-Agentur. Nähere Angaben zum Programm und ...
Ausland | 05.08.2025 - 11:50
Gaza statt Wunstorf: Die Luftwaffe im Hilfseinsatz
Die Luke des Transport-Airbus 400M öffnet sich drei Minuten vor dem Abwurf, der Blick fällt erst auf das Meer, wenig später auf den Gazastreifen 600 Meter darunter. Gleißende Sonne fällt auf Trümmer, so weit das Auge reicht. Von hier oben nicht zu ...
Inland | 05.08.2025 - 10:14
FDP startet nach Wahldebakel inhaltliche Neuaufstellung
Erst einmal zuhören: Mit einer Mitgliederbefragung beginnt die FDP nach dem Debakel bei der Bundestagswahl mit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung. Dabei will die Parteiführung herausfinden, welche politischen Sorgen und Erwartungen die Menschen ...
Inland | 05.08.2025 - 09:53
Kommunalverbände warnen: «Defizite in nie gekannter Höhe»
Die Haushalte der Kommunen stehen nach Aussage ihrer Spitzenverbände vor dem Kollaps. «Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen ...
Ausland | 05.08.2025 - 09:50
London und Paris wollen Migration am Ärmelkanal ausbremsen
Frankreich und Großbritannien starten von diesem Mittwoch an am Ärmelkanal mit einem neuen Verfahren zur Bekämpfung der irregulären Migration. Eine nun unterzeichnete Vereinbarung ermöglicht es den Briten, Migranten, die den Ärmelkanal mit Hilfe von ...
Ausland | 05.08.2025 - 09:36
Trump-Regierung stellt umstrittene Statue wieder auf
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will eine vor fünf Jahren bei Anti-Rassismus-Protesten gestürzte Statue eines umstrittenen Südstaaten-Generals wieder in Washington aufstellen. Im Oktober solle die restaurierte Statue von General Albert ...
Inland | 05.08.2025 - 06:02
CDU sieht ungeklärte Fragen bei Caroline Bosbach
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach sieht die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis noch offene Fragen. «Die presseöffentlichen Vorwürfe (...) haben zahlreiche Fragen aufgeworfen, die aus unserer Sicht ...
Ausland | 05.08.2025 - 03:13
Netanjahu will angeblich Einnahme des ganzen Gazastreifens
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dringt Medienberichten zufolge trotz Einwänden der Militärführung auf eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Die israelische Nachrichtenseite «ynet» zitierte ranghohe Beamte aus Netanjahus Umfeld mit ...
Ausland | 05.08.2025 - 03:08
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss in Hausarrest
Brasiliens oberster Gerichtshof hat Hausarrest für den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. «Es besteht kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurde», befand Richter Alexandre de Moraes. Der bei ...
Ausland | 04.08.2025 - 21:20
Machtkampf in Texas: Demokraten boykottieren Wahlkreis-Votum
Ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Texas mit potenziell nationaler Bedeutung spitzt sich zu. Eine Sitzung in der Hauptstadt Austin begann am Nachmittag (Ortszeit) ohne die meisten demokratischen ...
Ausland | 04.08.2025 - 19:16
Berichte: Netanjahu strebt Einnahme von ganz Gaza an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich laut Medienberichten entschieden haben, den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Dafür wolle er sich in den nächsten Tagen Rückendeckung des Kabinetts und der Militärführung holen, soll er zu ...
Ausland | 04.08.2025 - 17:55
Moskau: Kein Verzicht mehr auf landgestützte atomare Raketen
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über den Verzicht auf landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen hält sich nun auch Russland offiziell nicht mehr an die Abrüstungsvereinbarung. Das Außenministerium in Moskau erklärte ein ...
Ausland | 04.08.2025 - 17:22
Deutschland verlegt fünf Kampfflugzeuge nach Polen
Die deutsche Luftwaffe verlegt für mehrere Wochen fünf Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Polen. Ab Dienstag sind die Jets vom Typ Eurofighter auf dem Militärflugplatz Minsk Mazowiecki stationiert und starten auch von dort, sagte ein Sprecher ...
Ausland | 04.08.2025 - 17:05
Moskaus Außenministerium bestellt Botschafter Lambsdorff ein
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ist ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das Ministerium warnte Deutschland in einer Protestnote davor, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Zweifel zu ziehen und damit ...
Inland | 04.08.2025 - 16:05
Caroline Bosbach bestreitet neue Vorwürfe
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat weitere Vorwürfe gegen sich bestritten. Es geht dabei um ihre Wahl in den Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in ihrem rheinisch-bergischen Wahlkreis im Jahr 2023. Das ...
Inland | 04.08.2025 - 14:36
Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin
Beim Festival einer rechten Denkfabrik in Ungarn trifft die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf AfD-Chefin Alice Weidel – nun geht die Unionsfraktion im Bundestag auf Distanz zu ihrer Abgeordneten. «Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im ...
Inland | 04.08.2025 - 13:25
Keine Gendersterne in Bundesministerien
Die Bundesregierung nutzt keine Wörter mit Gender-Sternchen. Das erklärte ein Sprecher des Digitalministeriums in Berlin auf Nachfrage in der Regierungspressekonferenz. Maßgeblich seien die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung.
«Dieses ...
Ausland | 04.08.2025 - 07:50
Hilfsgüter für Gaza: Warum sie oft nicht ankommen
Immer lauter werden die Warnungen vor einer Hungersnot im umkämpften Gazastreifen. Seit gut einer Woche lässt Israel zwar wieder mehr Hilfslieferungen in den weitgehend zerstörten Küstenstreifen, in dem rund zwei Millionen Menschen unter ...
Ausland | 04.08.2025 - 06:01
Gefangen im Transit: Düsterer Alltag der Migranten in Tunis
Der Schlauch hat Löcher und die Spritzdüse ist kaputt, aber Ahmed Barry versucht trotzdem, den Kleinwagen irgendwie zu waschen. Der 24-Jährige aus Guinea arbeitet seit ein paar Wochen in der Waschanlage im Westen von Tunis - die einzige, die in der ...
Inland | 04.08.2025 - 05:56
Kretschmer für Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet Änderungen beim Bürgergeld - auch für Ukrainer. Die Regeln müssten für «die eigenen Leute, für die Deutschen, wie auch für die, die zu uns gekommen sind» geändert werden, damit Leistung sich ...
Inland | 04.08.2025 - 03:15
Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. «Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im ...
Inland | 03.08.2025 - 22:02
Nur 16 Prozent würden auf jeden Fall für Deutschland kämpfen
Im Verteidigungsfall würde laut einer Umfrage nur etwa jeder Sechste für Deutschland ohne Zögern zur Waffe greifen. «Auf jeden Fall» sind 16 Prozent dazu bereit, weitere 22 Prozent würden dies nach eigener Einschätzung «wahrscheinlich» tun. Das ist ...
Ausland | 03.08.2025 - 19:30
Hamas: Rotes Kreuz darf Geiseln unter Bedingungen versorgen
Die islamistische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben bereit, das Rote Kreuz die von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen zu lassen – jedoch unter weitreichenden Bedingungen. Man werde ein ...
Inland | 03.08.2025 - 13:37
Innenministerium prüft Aufnahme von Kindern aus Nahost
Das Bundesinnenministerium hat zurückhaltend auf die Ankündigung der Städte Hannover und Düsseldorf reagiert, Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen.
«Die Umsetzbarkeit derartiger Initiativen hängt entscheidend von der ...
Inland | 03.08.2025 - 12:41
Söder sieht wachsenden Rechtsextremismus bei der AfD
CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. «Die AfD müsste sich grundlegend verändern von Personen und Inhalt, im Stil und im Ton, und viele, viele Leute in einem Selbstreinigungsprozess ausschließen. Das tut sie ...
Inland | 03.08.2025 - 11:34
Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. «Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern ...
Inland | 03.08.2025 - 11:11
Söder sieht Deutschland und Israel weiter als engste Partner
Ungeachtet der teils massiven internationalen Kritik an Israel sieht CSU-Chef Markus Söder Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. «Zunächst mal, glaube ich, müssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren Grundsätzen. Das heißt, wir ...
Ausland | 03.08.2025 - 06:02
Russische Luftangriffe: «Kiew lebt mit Tränen in den Augen»
Sirenengeheul - es ist wieder Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Militärnahe Telegramkanäle melden eine russische Drohne, die aus Osten kommend über den Fluss Dnipro in Richtung Stadtzentrum fliegt. Entfernt ist vereinzeltes ...
Inland | 02.08.2025 - 23:01
Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software
Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. «Wir sollten aber auch europäische Unternehmen ...
Inland | 02.08.2025 - 22:04
Agrarminister Rainer serviert Gästen wieder Fleisch
Bei offiziellen Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll es künftig neben vegetarischen Produkten auch wieder Fleisch und Fisch geben. Das kündigte Agrarminister Alois Rainer in der «Bild»-Zeitung an. «Am besten regional», so der ...
Inland | 02.08.2025 - 21:07
Auch Düsseldorf will Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen
Nach Hannover will auch Düsseldorf Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen, die besonders schutzbedürftig oder traumatisiert sind. Mit Blick auf die Ankündigung der niedersächsischen Landeshauptstadt sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister ...
Ausland | 02.08.2025 - 17:29
Ukraine: Festnahmen wegen Korruption bei Drohnen-Kauf
In der Ukraine haben Anti-Korruptions-Kämpfer einen neuen Schmiergeld-Skandal bei der Beschaffung von Waffen für die Front aufgedeckt. Diesmal geht es um Verträge mit Drohnenproduzenten, die zu deutlich überhöhten Preisen abgeschlossen worden seien ...
Ausland | 02.08.2025 - 10:28
Kremlnahe Experten sehen keine Gefahr durch Trumps Drohung
Kremlnahe Politiker und Experten in Moskau sehen in der von US-Präsident Donald Trump verfügten Verlegung von zwei Atom-U-Booten in die Nähe von Russland keine Bedrohung. Das sei keine Gefahr für Russlands Sicherheit, sagte der Ex-General und ...
Inland | 02.08.2025 - 09:44
Bahnverkehr in NRW fließt - neuer Tatort in Sachsen-Anhalt
Der Bahn-Verkehr in Nordrhein-Westfalen fließt wieder. Seit Donnerstag war die bundesweit zentrale Nord-Süd-Achse der Deutschen Bahn nach mutmaßlich vorsätzlich verursachten Kabelbränden in Düsseldorf lahmgelegt gewesen.
Nach aufwendigen bis in die ...
Ausland | 01.08.2025 - 13:26
Putin gibt der Ukraine Schuld an stockenden Gesprächen
Der russische Präsident Wladimir Putin versucht, der Ukraine die Schuld an stockenden Gesprächen über eine Friedenslösung zu geben. Gespräche seien immer nützlich, sagte Putin bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ...
Ausland | 01.08.2025 - 09:54
Deutsche Hilfsflüge für Gazastreifen haben begonnen
Die Bundeswehr hat ihre Hilfsaktion für notleidende Menschen im Gazastreifen begonnen. Deutsche Transportflugzeuge hätten 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung über dem Gebiet abgeworfen, teilte das ...
Ausland | 01.08.2025 - 09:33
Patriot-Lieferung an die Ukraine kann anlaufen
Die von der Bundesregierung geplante Lieferung zweier Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine kann anlaufen. Voraussetzung sei gewesen, dass der US-Hersteller im Gegenzug schnellstmöglich neue Systeme liefern werde, damit Deutschland seinen ...
Inland | 01.08.2025 - 04:31
Chefarzt gegen Kirche - Streit um Schwangerschaftsabbrüche
Es ist ein aufsehenerregender Fall: Ein Gynäkologe und langjähriger Chefarzt klagt gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das ihm nach einer Klinikfusion der katholische Träger neu auferlegt hat. Am Evangelischen Krankenhaus Lippstadt (EVK) ...
Ausland | 01.08.2025 - 02:03
Trumps Ballsaal im Weißen Haus soll 200 Millionen kosten
US-Präsident Donald Trumps lässt das Weiße Haus weiter nach seinen Wünschen umgestalten und treibt die Pläne für einen opulenten Ballsaal voran. «Das wird ein großartiges Vermächtnisprojekt», sagte der Republikaner bei einem offiziellen Termin mit ...
Ausland | 01.08.2025 - 02:02
Hungersnot in Gaza? Das sagen die offiziellen Kriterien
Experten warnen mit Nachdruck vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Israel hat seit März nur vereinzelt Hilfslieferungen in das Küstengebiet gelassen. Seither spitzt sich die humanitäre Lage dort zu. Fragen und Antworten dazu, was das bedeutet:
Eine ...
Inland | 01.08.2025 - 02:01
Mütter bleiben viel öfter für krankes Kind daheim als Väter
Wenn das Kind krank ist, bleiben Mütter in Deutschland deutlich häufiger zu Hause als Väter. Im Jahr 2024 reichten Mütter bundesweit rund 296.000 Anträge auf Kinderkrankengeld bei der Barmer ein, Männer hingegen nur 109.000, wie aus Daten der ...
Inland | 31.07.2025 - 20:45
Silberhochzeit: Schwesig teilt Hochzeitsfoto aus Jahr 2000
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schwärmt angesichts ihrer silbernen Hochzeit von ihrem Mann Stefan. «Heute vor 25 Jahren haben wir JA! zueinander gesagt. Die beste Entscheidung meines Lebens», schrieb die SPD-Politikerin ...
Ausland | 31.07.2025 - 19:38
Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation
Außenminister Johann Wadephul hat die israelische Führung eindringlich vor einer internationalen Isolierung gewarnt, wenn sie die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht umgehend verbessert. «In vielerlei Hinsicht stehen der Nahost-Friedensprozess und ...
Inland | 31.07.2025 - 13:55
Immer mehr junge Leute wollen zur Bundeswehr
Auch ohne eine Wehrpflicht steigt in Deutschland das Interesse an der Bundeswehr als Arbeitgeber. Wie aus Daten des Verteidigungsministeriums hervorgeht, wurde in diesem Jahr bereits 28 Prozent mehr militärisches Personal eingestellt als im gleichen ...
Inland | 31.07.2025 - 10:55
Visa für Afghanen - Gericht setzt Beschluss zunächst aus
Im Streit um Visa für eine Afghanin und ihrer Familie zur Einreise nach Deutschland hat die Bundesregierung erreicht, dass ihnen die Dokumente zunächst nicht erteilt werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen ...
Inland | 31.07.2025 - 03:02
Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht festgefahren. Ein Kompromiss zwischen Union und SPD ist nicht in Sicht. Sollte das auch gegen Ende der ...
Ausland | 30.07.2025 - 22:27
Auch Kanada will Palästina als Staat anerkennen
Nach Frankreich will auch Kanada Palästina als Staat anerkennen. «Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen», sagte Ministerpräsident Mark Carney. Er begründete den Schritt mit ...
Ausland | 30.07.2025 - 20:37
Harris bewirbt sich nicht um Gouverneursamt in Kalifornien
Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris will sich nicht um die Nominierung als Kandidatin für das Gouverneursamt in Kalifornien bewerben. Sie habe mit Blick auf die Wahl im kommenden Jahr ...
Inland | 30.07.2025 - 14:52
Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft
Große Investitionen in Wachstum und Sicherheit - aber auch neue große Sparzwänge: Es ist eine doppelte Botschaft zum Bundeshaushalt, die Finanzminister Lars Klingbeil in Berlin präsentierte. Das Kabinett brachte seinen Entwurf für den Etat 2026 auf ...
Ausland | 30.07.2025 - 12:15
Goodbye, Passstempel: EU startet elektronisches Grenzsystem
Die EU will am 12. Oktober ihr neues elektronisches Grenzsystem starten. Nach Angaben der Europäischen Kommission sieht es vor, die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern umfassend digital zu erfassen. Dazu werden diese biometrische Daten wie ...
Ausland | 30.07.2025 - 03:16
Thailand und Kambodscha: Prekäre Waffenruhe hält weitgehend
Die prekäre Waffenruhe im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha scheint weitgehend zu halten. Ein Reporter des Senders Channel News Asia berichtete aus der Region, dass seit dem Inkrafttreten der Feuerpause in der Nacht zum Dienstag kein ...
Ausland | 30.07.2025 - 03:06
Druck auf Israel wächst - Deutschland bremst bei Sanktionen
Israel sieht sich wegen der katastrophalen Zustände im umkämpften Gazastreifen einem immer stärkeren internationalen Druck zum Handeln ausgesetzt. Laut internationalen Experten für Ernährungssicherheit zeichnet sich in dem Küstengebiet «das ...
Inland | 30.07.2025 - 02:32
Bahn, Solarstrom, KI – was sich im August ändert
Insbesondere für Pendler bringt der August eine wichtige Änderung. Aber auch für Energiekunden und im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) verspricht der neue Monat wichtige Neuerungen.
Vom 1. August bis Ende April 2026 wird die Zugstrecke zwischen ...
Ausland | 29.07.2025 - 19:13
Selenskyj freut sich über weitere Millionen für Drohnen
Vor dem Hintergrund schwerer russischer Angriffe aus der Luft hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weitere Partnerschaft für den Bau eigener Drohnen bekanntgegeben. Der Finanzierungsvertrag mit den Niederlanden für die ...
Ausland | 29.07.2025 - 16:43
US-Regierung will Einschätzung zu Treibhausgasen streichen
Die US-Umweltbehörde unter der Regierung von Präsident Donald Trump will eine zentrale wissenschaftliche Einschätzung zu den Gefahren von Treibhausgasen aufheben. Man werde die nötigen Schritte einleiten, um die Gefährdungsfeststellung ...
Ausland | 29.07.2025 - 13:30
Bundeswehr schickt Flugzeuge für Gaza-Hilfe in Nahen Osten
Die Bundeswehr hat zwei Transportflugzeuge nach Jordanien entsandt, die die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen sollen. Die beiden Maschinen vom Typ A400M seien auf dem Weg, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in ...