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Politik

Zum Artikel
Ausland | 18.08.2025 - 19:21

Merz pocht auf Waffenruhe in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz pocht auf eine Waffenruhe in der Ukraine. Merz sagte beim Ukraine-Gipfel in der Runde mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Verbündeten, er könne sich nicht vorstellen, dass es nächste Friedensverhandlungen ohne ...

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2 Bilder

Ausland | 18.08.2025 - 17:45

Selenskyj im Weißen Haus: Schwarze Anzugjacke statt Pulli

Anders als bei seinem vergangenen Besuch im Weißen Haus ist der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu seinem heutigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in einem schwarzen Anzug eingetroffen. Selenskyj erschien in einem schwarzen Hemd mit ...

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Ausland | 18.08.2025 - 13:39

Ranghoher russischer General in der Ukraine schwer verletzt

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Vizekommandeur des Leningrader Wehrbezirks, Generalleutnant Esedulla Abatschew, schwer verwundet worden. Abatschew sei seit den ersten Kriegstagen an der Front, schrieb das Oberhaupt der ...

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2 Bilder

Inland | 18.08.2025 - 13:05

Rechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigen

Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der ...

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Inland | 18.08.2025 - 12:44

Schwierige Abwägungen: Deutsche Soldaten in der Ukraine?

Vor den neuen Ukraine-Gesprächen in Washington nimmt die Diskussion über die Beteiligung auch deutscher Soldaten bei der Absicherung einer möglichen Friedenslösung wieder Fahrt auf. Die Bundesregierung betonte zudem, es müsse verhindert werden, dass ...

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Inland | 18.08.2025 - 09:09

Luxusvillen: Linke für Sondersteuer auf teure Immobilien

Um sozialen Wohnungsbau zu finanzieren, fordert die Linke eine Sondersteuer auf sogenannte Luxusvillen. Vorbild sei Los Angeles, wo eine solche Steuer im vergangenen Jahr 425 Millionen Dollar (rund 364 Millionen Euro) eingebracht habe, heißt es in ...

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Inland | 18.08.2025 - 07:39

Ausgaben für Sozialhilfe deutlich gestiegen

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Staat gab netto 20,2 Milliarden Euro aus - und damit 14,8 Prozent mehr als 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Anstieg betraf demnach alle ...

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8 Bilder

Ausland | 18.08.2025 - 03:48

Bolivien: Stichwahl zwischen zwei Oppositionskandidaten

In Bolivien wird laut vorläufigen Ergebnissen eine Stichwahl über die künftige Staatsführung entscheiden. Keiner der Bewerber erreichte im ersten Durchgang die erforderliche Mehrheit, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von etwa 90 Prozent der ...

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5 Bilder

Ausland | 17.08.2025 - 16:33

Sicherheitsgarantien vor Gipfel in Washington im Fokus

Nach dem Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin will US-Präsident Donald Trump am Montag mit der Ukraine und den europäischen Partnern über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen. Dabei gehe es unter anderem um ...

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3 Bilder

Inland | 17.08.2025 - 16:11

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres auf

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will sein Amt Ende des Jahres an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben. Das sagte sein Sprecher auf dpa-Nachfrage. Zuerst hatte der «Weser Kurier» darüber berichtet. 

In einem Schreiben an den ...

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Inland | 17.08.2025 - 14:57

Finanzminister Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus - auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. «Da wird keine Option ...

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Ausland | 17.08.2025 - 11:53

Wadephul-Kritik an China vor Besuch in Japan und Indonesien

Außenminister Johann Wadephul hat China zum Start seiner Reise nach Japan und Indonesien für dessen zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert. «Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten ...

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Ausland | 17.08.2025 - 06:31

Israels Armee greift Huthi-Ziele im Jemen an

Die israelische Armee hat als Reaktion auf wiederholte Raketenangriffe der Huthi-Miliz Ziele im Jemen angegriffen. Israelische Medien berichteten von Angriffen der Marine. Die israelische Armee bestätigte, es sei im Jemen «Energie-Infrastruktur, die ...

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Inland | 16.08.2025 - 15:13

Merz: Schnelles Friedensabkommen besser als Waffenstillstand

Bundeskanzler Friedrich Merz hält Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar - vorausgesetzt, es kommt schnell zu einem Abkommen. «Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein ...

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Ausland | 16.08.2025 - 07:51

Medwedew: Verhandlungen und Krieg können zeitgleich laufen

Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ist für Russland ein Beleg dafür, dass Verhandlungen über ein Kriegsende und Kampfhandlungen zeitgleich laufen können. «Das Treffen hat gezeigt, dass Verhandlungen ohne ...

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Ausland | 16.08.2025 - 06:35

Wieder Gewalt bei Protesten in Serbien

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic ist es den dritten Tag in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Aus der Hauptstadt Belgrad berichteten serbische Medien von in Brand gesteckten Mülltonnen sowie von ...

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Ausland | 15.08.2025 - 21:54

Gespräch zwischen Trump und Putin läuft noch

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin läuft nach Angaben des Weißen Hauses noch. Der Republikaner, US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff befinden sich weiterhin hinter ...

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Ausland | 15.08.2025 - 21:00

Opfer nach Beschuss von russisch besetztem Donezk

In der von Russland besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk ist nach Angaben der Besatzungsbehörden durch ukrainischen Beschuss eine Frau getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Bürgermeister ...

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2 Bilder

Ausland | 15.08.2025 - 20:08

US-Russland-Gipfel gestartet -Trump und Putin in einem Auto

Der weltweit mit Hoffnung und Sorge verfolgte amerikanisch-russische Gipfel von Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine hat in Alaska begonnen. Trump und Putin begrüßten sich auf einem roten Teppich nach ...

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Ausland | 15.08.2025 - 17:55

Trump dringt erneut auf Ukraine-Waffenruhe

Kurz vor dem historischen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump erneut auf eine Feuerpause in der Ukraine gedrungen. «Ich will eine Waffenruhe», sagte Trump vor Ankunft seines Flugzeugs Air Force One in der Gipfelstadt ...

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Ausland | 15.08.2025 - 16:44

Selenskyj drängt auf Dreier-Treffen mit Trump und Putin

Kurz vor direkten Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska drängt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf ein Dreier-Treffen. «Eben in diesem Format sind echte Lösungen möglich», ...

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Ausland | 15.08.2025 - 16:16

Kreml: Gipfel für sechs bis sieben Stunden geplant

Der Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Donald Trump in Alaska ist nach Kremlangaben für sechs bis sieben Stunden angesetzt. «Wir gehen davon aus, dass es zunächst ein persönliches Gespräch geben wird. ...

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Ausland | 15.08.2025 - 14:35

Nach Rechtsstreit: Bund muss Afghanin Visum erteilen

Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie nun Einreisevisa für Deutschland erteilen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sei rechtskräftig ...

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Inland | 15.08.2025 - 11:52

Woidke zum Umgang mit der AfD: «Da sind Fehler passiert»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein. «Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders», sagte Woidke dem «Handelsblatt». «Sie ...

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Inland | 15.08.2025 - 10:55

Umfrage: Mehrheit erwartet keinen Ukraine-Einsatz von Trump

Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt laut einer aktuellen Umfrage daran, dass sich US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin klar für die Ukraine einsetzen wird. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts ...

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Ausland | 15.08.2025 - 09:33

Mehr als 40 Festnahmen bei neuen Razzien in Istanbul

Im Zuge jüngster Korruptionsverfahren haben die türkischen Behörden am Freitag Dutzende weitere Angehörige der oppositionell geführten Istanbuler Stadtverwaltung festgenommen. Darunter war nach Angaben von Parteimitgliedern und örtlicher Medien ...

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4 Bilder

Ausland | 15.08.2025 - 04:57

«We stand with Ukraine» - Protest in Alaska vor Gipfel

In der größten Stadt des US-Bundesstaats Alaskas haben Bewohner gegen das dort geplante Treffen von Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin protestiert. Am Vortag des Gipfels in Anchorage versammelten sich rund 140 Demonstrierende an ...

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3 Bilder

Ausland | 15.08.2025 - 04:01

Anchorage in Alaska: Was ist das für ein Ort?

Eigentlich zieht Anchorage im US-Bundesstaat Alaska vor allem Naturbegeisterte an: Im Winter sind es Skifahrer. Im Sommer - so wie jetzt - Wanderer, Fliegenfischer und Kanuten. Am Flughafen steht ein riesiger Bär in einer Vitrine. Touristenprospekte ...

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Ausland | 15.08.2025 - 03:27

Kompromat? Trump, Putin und das Steele-Dossier

Männerfreundschaft, Zweckbündnis oder Abhängigkeit? Nicht erst seit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wird über die Art des Verhältnisses zwischen dem Republikaner und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spekuliert. ...

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3 Bilder

Ausland | 15.08.2025 - 02:30

Bundesregierung kritisiert Siedlungspläne im Westjordanland

Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland reagiert. «Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats», ...

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Ausland | 15.08.2025 - 01:01

Einigung auf UN-Plastikmüll-Vertrag bleibt ungewiss

Nach stundenlangen Verhandlungen bis spät in die Nacht ist das geplante UN-Abkommen gegen Plastikmüll immer noch nicht unter Dach und Fach. Offenbar sieht der Konferenzvorsitzende aber eine Chance für eine Einigung. Deshalb hat er die Plenarsitzung ...

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Ausland | 14.08.2025 - 21:45

Ende vertagt: Plastikmüll-Verhandlungen gehen weiter

Die erhoffte Einigung auf ein globales Abkommen gegen Plastikmüll lässt weiter auf sich warten. Nach drei Jahren Verhandlungen und einer zehntägigen Abschlussrunde in Genf sollte der Vertrag eigentlich bis Donnerstagabend unter Dach und Fach sein. ...

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Ausland | 14.08.2025 - 18:44

Trump: Europäer könnten bei zweitem Putin-Treffen dabeisein

US-Präsident Donald Trump bringt eine Teilnahme europäischer Staats- und Regierungschefs an einem potenziellen zweiten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Trump betont seit Tagen, dass er den Gipfel mit Putin am Freitag in Alaska vor ...

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5 Bilder

Inland | 14.08.2025 - 14:31

Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?

Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft der AfD eine Radikalisierung vor und stuft sie als vierten Landesverband in Deutschland als gesichert rechtsextremistisch ein. Ihr politischer Kurs sei gegen die Menschenwürde, die Demokratie und den ...

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Ausland | 14.08.2025 - 14:10

Trump und Putin stecken Positionen vor Treffen ab

Die USA und Russland stecken vor dem Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin ihre Positionen ab. Kremlchef Putin stellte am Vortag der Gespräche in Alaska neue Rüstungskontrollverträge in Aussicht - wenn es denn gelinge, den ...

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Ausland | 14.08.2025 - 12:30

Scheitern möglich: Ringen um globales Plastikmüll-Abkommen

Im Ringen um ein globales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls ist in Genf bisher keine Einigung in Sicht. Die erwartete Abschlusssitzung wurde am Donnerstag schon auf den Abend verschoben, und wenn der Konferenzvorsitzende mangels Aussicht auf ...

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2 Bilder

Inland | 14.08.2025 - 10:59

Verfassungsschutz sieht Brandenburger AfD als rechtsextrem

Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. So begründete Verfassungsschutzchef Wilfried Peters die Einstufung der AfD-Landespartei ...

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Ausland | 14.08.2025 - 08:12

Generalstab der Ukraine: Situation bei Pokrowsk stabilisiert

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach die schwierige Lage am Frontabschnitt bei Dobropillja und Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk stabilisieren können. Das Erste Korps der Nationalgarde und benachbarte sowie unterstellte ...

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Ausland | 13.08.2025 - 19:10

Trump warnt Putin vor schwerwiegenden Konsequenzen

Nach einer Abstimmungsrunde mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Kremlchef Wladimir Putin mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen» gedroht, falls sich dieser nicht auf ein Ende des Ukraine-Kriegs einlasse. Auf die Rückfrage, ob er damit ...

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Ausland | 13.08.2025 - 14:15

Angeln mit JD Vance ohne Schein: Lammy zeigt sich selbst an

Es war ein Sinnbild der transatlantischen Freundschaft trotz politischer Differenzen: Als der britische Außenminister David Lammy in der vergangenen Woche den US-Vizepräsidenten JD Vance auf seinem Landsitz Chevening House in der Grafschaft Kent ...

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Inland | 13.08.2025 - 12:52

Berlin widerspricht US-Report zu Menschenrechtslage

Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. «Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt», betonte der stellvertretende Regierungssprecher ...

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Inland | 13.08.2025 - 12:29

Opferbeauftragte: «Demokratie keine Selbstverständlichkeit»

Zum Jahrestag des Mauerbaus 1961 hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die Menschen aufgefordert, die Schrecken der Diktatur nicht zu vergessen. «Die Berliner Mauer, sie mahnt uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind», ...

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Ausland | 13.08.2025 - 11:43

Bundeswehr hat über Gaza 192 Tonnen Hilfsgüter abgeworfen

Die Bundeswehr hat bei ihrem Einsatz über dem Gazastreifen bisher 192 Tonnen Hilfsgüter an Fallschirmen abgesetzt. Es habe 18 Flüge gegeben, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Für Mittwoch seien noch zwei weitere Flüge ...

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Ausland | 13.08.2025 - 09:46

Israels Generalstabschef billigt weitere Kriegspläne

Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs hat der israelische Generalstabschef Ejal Zamir entsprechende Einsatzpläne gebilligt. Zamir habe bei einer Besprechung «den Hauptrahmen für den Einsatzplan der israelischen Armee im Gazastreifen ...

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Inland | 13.08.2025 - 07:32

Mindestlohn oder Bürgergeld? Wer arbeitet, hat deutlich mehr

Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn haben einer neuen Studie zufolge deutlich mehr Geld zur Verfügung als Bezieher von Bürgergeld. Das gelte für Alleinstehende ebenso wie für Alleinerziehende und Paare mit Kindern, und zwar in allen Regionen ...

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Ausland | 13.08.2025 - 02:46

Tirol will noch stärkere Jagd auf den Wolf

Die seit kurzem erleichterte Jagd auf den Wolf soll nach dem Willen des österreichischen Bundeslands Tirol ausgeweitet werden. Ziel müsse es sein, das Raubtier regulär mit jährlichen Abschussquoten zu bejagen, bekräftigte nun Tirols ...

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Inland | 13.08.2025 - 02:32

Vorläufige Auswertung: Weniger Angriffe auf Geflüchtete

Im ersten Halbjahr 2025 hat es laut einer vorläufigen Auswertung der Polizei weniger gegen Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge gerichtete Straftaten gegeben als im Vorjahreszeitraum. Allerdings dürften die Zahlen erfahrungsgemäß steigen, da ...

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Ausland | 12.08.2025 - 23:34

Museen sollen Trump-Regierung Ausstellungspläne vorlegen

Die US-Regierung lässt Ausstellungen in mehreren berühmten Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte kontrollieren. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht «spaltende ...

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Ausland | 12.08.2025 - 22:50

Al-Dschasira korrigiert Zahl in Gaza getöteter Mitarbeiter

Der arabische TV-Sender Al-Dschasira hat die Zahl seiner bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter nach unten korrigiert. Außer dem Korrespondenten Anas al-Scharif seien drei seiner Kollegen bei einem gezielten Angriff ...

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Ausland | 12.08.2025 - 17:15

EU-Vertreter und 26 Außenminister fordern NGO-Zugang zu Gaza

Vertreterinnen und Vertreter von 26 westlichen Staaten und der EU-Kommission machen Druck auf Israel, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. «Alle Grenzübergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ...

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Ausland | 12.08.2025 - 14:13

Litauen will Bürger im Umgang mit Drohnen ausbilden

Litauen will im Herbst ein neues Ausbildungsprogramm zum Bau und Betrieb von Drohnen für die breite Öffentlichkeit und Schulkinder starten. Dazu sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius im September drei Drohnen-Trainingszentren ...

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Ausland | 12.08.2025 - 02:38

Umstrittenes Trump-Dekret: Aufruf zu Protesten in Washington

Gegner von US-Präsident Donald Trump mobilisieren zu Protesten gegen seine Ankündigung, die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle zu stellen und Soldaten in der US-Hauptstadt einzusetzen. In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu ...

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Ausland | 11.08.2025 - 18:10

Trump setzt 800 Nationalgardisten in Washington ein

Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt ein. Die Polizei der Stadt solle unter Bundeskontrolle gestellt werden, sagte Trump. Zunächst sollten 800 Nationalgardisten ...

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Inland | 11.08.2025 - 15:13

Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt nach der öffentlichen Erklärung zum Teilstopp der Waffenexporte nach Israel Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion. Fraktionschef Jens Spahn nannte die Entscheidung drei Tage nach deren Verkündung ...

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Inland | 11.08.2025 - 10:27

Bundesregierung: Friede nicht über Köpfe der Ukrainer hinweg

Die Bundesregierung hat vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung betont. Zugleich könne dies «ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für ...

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Inland | 11.08.2025 - 03:16

Bundestag will ran an die «digitale Theke» Tiktok

Der Bundestag weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus und wird künftig auch die Plattform Tiktok nutzen. «Wir wollen als Deutscher Bundestag auf Tiktok gehen. Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit ...

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Ausland | 11.08.2025 - 02:00

EU-Sondertreffen zu Ukraine - Debatte um Gebietsabtretungen

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine rückt die Debatte um mögliche Gebietsabtretungen des von Russland angegriffenen Landes in den Mittelpunkt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte ...

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Ausland | 11.08.2025 - 00:26

Russland meldet zwei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Tula sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Unter Berufung auf den Gouverneur der Region berichtete die Nachrichtenagentur Tass von einem Luftangriff auf ein ziviles Unternehmen in der ...

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Ausland | 10.08.2025 - 19:38

Netanjahu will Gaza-Krieg «so schnell wie möglich» beenden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen «so schnell wie möglich» beenden. «Deshalb habe ich die israelischen Streitkräfte angewiesen, den Zeitplan für die Einnahme der Stadt Gaza ...

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Inland | 10.08.2025 - 16:46

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen

Auch nach dem Rückzug von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sieht SPD-Chefin Bärbel Bas noch deutlichen Gesprächsbedarf mit der Union. Die missglückte Verfassungsrichterwahl und das Verhalten des Koalitionspartners seien «für mich auch keine ...

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Inland | 10.08.2025 - 14:49

Der Kanzler erklärt sich: «Kein Wechsel in Israel-Politik»

Schadensbegrenzung durch den Bundeskanzler höchst persönlich: Friedrich Merz hat öffentlich seine Israel-Politik erklärt und den in eigenen Reihen heftig umstrittenen Teilstopp von Rüstungsexporten verteidigt. «Die Grundsätze der deutschen ...

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Ausland | 10.08.2025 - 13:35

Merz kündigt weiteres Telefonat mit Trump an

Bundeskanzler Friedrich Merz pocht darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in das Spitzengespräch von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eingebunden wird. Der CDU-Politiker kündigte in den ...

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Ausland | 10.08.2025 - 12:28

Badende sterben bei Explosionen im Gebiet Odessa

Im ukrainischen Gebiet Odessa am Schwarzen Meer sind drei Badende laut Behörden bei Explosionen im Wasser getötet worden. Die zwei Männer und eine Frau schwammen laut Gouverneur Oleh Kiper in nicht für den Badebetrieb freigegebenen Gewässern. In der ...

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Inland | 10.08.2025 - 12:09

Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt vor

Angesichts des Streits in der Unionsfraktion über den Waffenlieferstopp an Israel hat AfD-Chef Tino Chrupalla Bundeskanzler Friedrich Merz mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen. «Er kann weder seine Regierung hinter sich verbinden noch dazu ...

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Ausland | 10.08.2025 - 10:48

Ukraine-Verhandlungen in Alaska? Trump will Putin empfangen

US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska erstmals persönlich zu Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine treffen. Bis zu diesem ersten Treffen eines US-Präsidenten mit einem russischen ...

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Inland | 10.08.2025 - 09:32

Umfrage: Fast jeder Zweite mit Gesundheitssystem unzufrieden

Immer mehr Menschen sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). Fast jeder Zweite ...

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Ausland | 10.08.2025 - 02:37

Massenproteste gegen Gaza-Krieg - Weltsicherheitsrat tagt

Israels geplante Eroberung der Stadt Gaza sorgt auch im eigenen Land für massive Proteste. Zehntausende Menschen forderten in Tel Aviv und anderen Städten einen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Während sich der ...

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Ausland | 09.08.2025 - 20:56

Haiti verhängt Ausnahmezustand wegen Bandengewalt

Angesichts des Ausmaßes der Bandenkriminalität in Haiti hat die Regierung des karibischen Krisenstaates einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Die Maßnahme gelte für die zentralen Regionen Ouest, in der sich die Hauptstadt Port-au-Prince ...

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Ausland | 09.08.2025 - 18:58

Zehntausende protestieren in Tel Aviv gegen den Gaza-Krieg

Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv Medienberichten zufolge gegen die von der israelischen Führung geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Forum der Angehörigen jener Geiseln, die die ...

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Inland | 09.08.2025 - 17:08

Frei verteidigt Israel-Politik: Grundlinien unverändert

Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. «Es darf überhaupt kein Zweifel ...

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Ausland | 09.08.2025 - 07:05

Selenskyj sagt Nein zu geforderten Gebietsabtretungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die Gebietsabtretungen ab, die sich in Plänen Russlands und der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs abzeichnen. «Die Antwort auf die territorialen Fragen der Ukraine steht in der Verfassung der ...

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Inland | 09.08.2025 - 03:32

Diskussion um Palantir: Was soll die Polizei dürfen?

Es gibt Situationen, in denen für Sicherheitsbehörden jeder kleinste Hinweis Gold wert ist - etwa bei einem drohenden Anschlag. Doch soll die Polizei in solchen Fällen eine Software alle möglichen Datenbanken durchsuchen lassen, um Verbindungen ...

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Ausland | 09.08.2025 - 03:26

Nagasaki gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs

Mit einem neuerlichen Appell zur Abschaffung aller Atomwaffen in der Welt hat die japanische Stadt Nagasaki der Opfer des Atombombenabwurfs vor 80 Jahren gedacht. Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki warnte eindringlich vor der wachsenden Gefahr ...

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Inland | 09.08.2025 - 02:46

Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik

Aus der Union kommen völlig unterschiedliche Einschätzungen zur Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, Israel keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg mehr zu liefern. 

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas ...

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