Politik - Nürtinger Zeitung

Ausland | 07.06.2025 - 03:57

Rechte Kapitolstürmer fordern Schadenersatz von US-Regierung

Sie wurden wegen der Stürmung des US-Kapitols zu Haftstrafen verurteilt und später von Präsident Donald Trump begnadigt - nun fordern fünf Frontmänner der rechtsradikalen Gruppe «Proud Boys» 100 Millionen Dollar Schadenersatz von der Regierung. Die ...

Inland | 06.06.2025 - 16:10

Nietzard entschuldigt sich für Israel-Video

Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich für ein Video zu Israel entschuldigt. In dem Beitrag - der mittlerweile geändert wurde - hatte sie Medienberichten zufolge geäußert, seit dem 7. Oktober 2023 seien «über 50.000 PalästinenserInnen ...

Inland | 06.06.2025 - 14:58

Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen

Ein Großteil der den Ländern versprochenen Milliardenkredite zur Instandsetzung der Infrastruktur soll nach dem Willen des Finanzministeriums unmittelbar in den Kommunen eingesetzt werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden ...

Ausland | 06.06.2025 - 14:11

Musk gegen Trump: Einstige Allianz endet in Schlammschlacht

Der reichste Mann der Welt gegen den Präsidenten des mächtigsten Landes: Die monatelange Allianz von Elon Musk und Donald Trump endet in einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht. Der Tech-Milliardär ging dabei sogar so weit, Trump die ...

Ausland | 06.06.2025 - 12:29

Kiews Drohnenangriffe: Rätseln über Gegenschlag des Kremls

Seit mehr als drei Jahren läuft die russische Invasion in die Ukraine. Russland setzt als militärisch und wirtschaftlich potentere Macht mit einem tiefen Hinterland auf einen Abnutzungskrieg - und wurde unlängst von einem Überraschungsangriff auf ...

Inland | 06.06.2025 - 09:58

Merz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen

Kanzler Friedrich Merz will, dass der Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren ausläuft. «Wir haben jetzt nochmal vier Jahre mit dem Soli, aber spätestens dann muss der Soli auch beseitigt werden», sagte der CDU-Chef vor Familienunternehmern ...

Inland | 06.06.2025 - 08:43

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der ersten Beratung des Bundestages zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs seinen Willen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung bekräftigt. Es gebe «nicht einen einzigen Schalter, den man ...

Ausland | 06.06.2025 - 04:08

Israel mobilisiert Clans im Kampf gegen Hamas

Israel bewaffnet im Kampf gegen die islamistische Hamas lokale palästinensische Gruppen im Gazastreifen. Nach öffentlicher Kritik eines israelischen Oppositionspolitikers daran bestätigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass lokale Clans ...

Ausland | 06.06.2025 - 03:28

US-Gericht blockt Einreisestopp für Harvard-Studierende

Eine Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung vor Gericht ...

Inland | 06.06.2025 - 01:39

Merz: Wir haben «eine Art importierten Antisemitismus»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Migration als eine wichtige Ursache für Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, was er in seinem Land tue, um Antisemitismus einzudämmen, antwortete Merz in einem Interview des US-Senders Fox News auf ...

Ausland | 05.06.2025 - 22:29

Merz: Ging bei Gesprächen mit Trump nicht um AfD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in der Hauptstadt Washington nach eigenen Angaben nicht über den Umgang mit der AfD gesprochen. Auf die Frage, ob das Thema zur Sprache gekommen sei, antwortete ...

Ausland | 05.06.2025 - 18:56

Merz: Trump nimmt Einladung nach Deutschland an

US-Präsident Donald Trump hat nach Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine von ihm ausgesprochene Einladung zu einem Besuch in Deutschland angenommen. «Die Teams werden nach einem Termin suchen», sagte Merz nach einem Gespräch mit Trump ...

Inland | 05.06.2025 - 17:25

Diäten-Automatik im Bundestag bleibt

Bundestagsabgeordnete liegen mit der sogenannten Abgeordnetenentschädigung - umgangssprachlich Diät - in der Einkommensskala weit oben. Beschlüsse zu Diätenerhöhungen kommen daher nicht gut an.

Vor einigen Jahren wurde deshalb ein Automatismus ...

Ausland | 05.06.2025 - 16:49

Merz schenkt Trump Geburtsurkunde seines deutschen Vorfahren

Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump bei seinem Washington-Besuch eine Kopie der historischen Geburtsurkunde von dessen Großvater Friedrich geschenkt. Dieser war 1869 in Kallstadt in der Pfalz geboren worden und später in die ...

Ausland | 05.06.2025 - 15:58

Trump begrüßt Merz - «sehr respektierter Mann»

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn ihres bilateralen Treffens im Weißen Haus zu dessen jüngstem Wahlsieg gratuliert. Der Kanzler sei ein «sehr respektierter Mann» und habe «eine tolle Wahl» gewonnen, sagte ...

Inland | 05.06.2025 - 14:44

Wadephul an Israel: Weitere Waffenhilfe und scharfe Kritik

Außenminister Johann Wadephul sichert Israel weitere Waffenhilfe zu, verlangt aber zugleich rasche humanitäre Hilfe im Gazastreifen und äußert scharfe Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland. «Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit ...

Ausland | 05.06.2025 - 14:04

Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr

Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet es nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Bundeswehr rund 50.000 ...

Ausland | 05.06.2025 - 13:55

Kritik an Trumps neuer Einreisesperre für zwölf Staaten

Menschenrechtsorganisationen reagieren mit scharfer Kritik auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern. Amnesty International sprach auf der Plattform X von einer «diskriminierenden, ...

Ausland | 05.06.2025 - 10:56

Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten

Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren extrem auszubauen. Oberste ...

Ausland | 05.06.2025 - 09:47

EU-Länder geben final grünes Licht für mehr Wolf-Abschüsse

Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Gesetzesänderung gebilligt, die zum Schutz von Weidetieren den Abschuss von Wölfen erleichtert. Damit wird der Schutzstatus des Wolfes von «streng geschützt» auf «geschützt» gesenkt, wie die EU-Länder mitteilten.

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Inland | 05.06.2025 - 08:16

Länder-Regierungschefs fordern Milliarden für die Raumfahrt

Auch angesichts der gewachsenen internationalen Unsicherheiten muss Deutschland nach Ansicht von Bayern, Baden-Württemberg und Bremen deutlich mehr Geld in die Raumfahrt stecken - national und auf europäischer Ebene: Bei einem gemeinsamen Auftritt ...

Ausland | 05.06.2025 - 06:57

Merz bringt Buch zu deutschen Einwanderern nach Washington

Wer im Gästehaus des US-Präsidenten übernachtet, hinterlässt dort ein Buch. Das ist eine Tradition, an die sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz hält. Der CDU-Politiker hat nach Angaben eines Regierungssprechers eine Sammlung von Briefen deutscher ...

Ausland | 05.06.2025 - 03:20

Gaza-Hilfszentren sollen öffnen - USA verhindern Resolution

Die umstrittenen Hilfszentren im umkämpften Gazastreifen sollen heute nach eintägigen «Renovierungsarbeiten» wieder für die notleidende Bevölkerung zugänglich sein. Um welche Uhrzeit die am Mittwoch geschlossenen Einrichtungen wieder geöffnet ...

Ausland | 05.06.2025 - 01:32

Linnemann hofft weiter auf Freihandelsabkommen mit den USA

Trotz des aktuellen Handelsstreits zwischen der EU und den USA hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Hoffnung auf ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten nicht aufgegeben. Es gehe um knapp 800 Millionen Menschen in demokratischen ...

Ausland | 05.06.2025 - 00:08

Selenskyj : Russland zeigt «ganzer Welt den Stinkefinger»

Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf sein Land fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten auf, Stärke zu zeigen. Russland habe seit Beginn des Jahres rund 27.700 Fliegerbomben, mehr als 20.000 Drohnen und 700 ...

Ausland | 04.06.2025 - 20:41

Merz nach Washington aufgebrochen - Treffen mit Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach Washington aufgebrochen, wo er am Donnerstag (17.30 MESZ) erstmals seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen US-Präsident Donald Trump treffen wird. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen und eine ...

Ausland | 04.06.2025 - 17:35

Keine iranische Atomwaffe: Trump sieht Putin an seiner Seite

US-Präsident Donald Trump sieht Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm in einer entscheidenden Frage an seiner Seite. «Ich habe Präsident Putin gesagt, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf, und ...

Inland | 04.06.2025 - 15:06

Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen

Finanzminister Lars Klingbeil will den milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz noch in diesem Monat auf den Weg bringen. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen solle am 24. Juni vom Kabinett beschlossen ...

Inland | 04.06.2025 - 13:07

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es entschied nach Angaben des Regierungssprechers über eine Formulierungshilfe des ...

Inland | 04.06.2025 - 12:09

Juden in Deutschland unter Druck: Rias meldet 8.600 Vorfälle

Juden in Deutschland sehen sich sowohl wegen des Nahost-Konflikts als auch durch Anfeindungen von rechts massiv unter Druck und in Gefahr. «Nie zuvor wurden uns in einem Kalenderjahr mehr gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Angriffe bekannt als im ...

Inland | 04.06.2025 - 09:52

Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen

Die Bundesregierung will mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und aus der Krise kommt. Dafür beschloss das Kabinett in Berlin ein milliardenschweres Paket mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für ...

Ausland | 04.06.2025 - 09:50

Russland: Deutsches Flugabwehrsystem in der Ukraine zerstört

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein von Deutschland an die Ukraine geliefertes Flugabwehrsystem des Typs Iris-T zerstört. Die Anlage sei im Gebiet Dnipropetrowsk von einer Iskander-Rakete getroffen worden, schrieb das ...

Ausland | 04.06.2025 - 09:14

Russland kritisiert Nato-Manöver in Ostsee als Provokation

Einen Tag vor Beginn des zweiwöchigen Nato-Marinemanövers Baltops in der Ostsee hat Russland die Übung als Provokation kritisiert. Moskaus Vize-Außenminister Alexander Gruschko warf dem westlichen Militärbündnis vor, sich auf eine Konfrontation mit ...

Inland | 04.06.2025 - 09:04

Kabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Das Gesetzespaket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Firmen ...

Ausland | 04.06.2025 - 03:08

Neue Militärhilfen für Kiew in Aussicht

Fast 1.200 Tage nach Beginn der russischen Invasion kann die Ukraine auf neue militärische Hilfe des Westens hoffen. Die Verteidigungsminister aus Deutschland, Großbritannien und zahlreichen anderen Staaten wollen heute in Brüssel weitere ...

Ausland | 04.06.2025 - 03:02

Neue Gaza-Hilfszentren heute geschlossen - Armee warnt

Die israelische Armee warnt die Bevölkerung im Gazastreifen eindringlich davor, die umstrittenen und heute wegen «Renovierungsarbeiten» geschlossenen Verteilungszentren für Hilfsgüter zu besuchen. Die Straßen dorthin würden als Kampfgebiete gelten, ...

Inland | 04.06.2025 - 02:31

Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar ...

Ausland | 04.06.2025 - 01:09

Der linke Politiker Lee ist neuer Präsident Südkoreas

Der linke Politiker Lee Jae Myung hat seine fünfjährige Amtszeit als neuer Präsident Südkoreas begonnen. Die Wahlkommission bestätigte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap seinen Sieg nach Auszählung aller Stimmen am Mittwochmorgen. Demnach ...

Ausland | 03.06.2025 - 20:31

Selenskyj stellt Militärführung um nach russischem Schlag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Veränderungen an der Spitze der Militärführung vorgenommen. So sei der bisherige Heereschef Mychajlo Drapatyj von Organisationsaufgaben wie der Mobilmachung, dem Training und der Vorbereitung von ...

Ausland | 03.06.2025 - 18:02

Weißes Haus: Trump nimmt an Nato-Gipfel teil

US-Präsident Donald Trump wird am Nato-Gipfel Ende Juni in den Niederlanden teilnehmen. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington an. Bislang hatte Trump seine Teilnahme an dem Treffen noch nicht bestätigt. Es ...

Ausland | 03.06.2025 - 17:28

Tote bei Gaza-Verteilstelle: UN-Chef fordert Untersuchung

Nach Berichten über zahlreiche Tote nahe einem Verteilungszentrum für humanitäre Hilfe in Gaza verlangt UN-Generalsekretär António Guterres Konsequenzen. «Der Generalsekretär fordert weiterhin eine sofortige, unabhängige Untersuchung dieser ...

Ausland | 03.06.2025 - 14:06

Neuwahl in den Niederlanden nach Bruch der Regierung

In den Niederlanden kommt es nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um die Asylpolitik hatte platzen ...

Inland | 03.06.2025 - 13:45

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, die dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt hat. Vom Koalitionspartner SPD kommt dazu kein Widerspruch, ...

Inland | 03.06.2025 - 12:13

Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt. Der Fraktionsvorstand habe sich am Montag mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf ...

Ausland | 03.06.2025 - 11:59

Nach Polen-Wahl: Tusk stellt am 11. Juni die Vertrauensfrage

Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. «Das Vertrauensvotum für die Regierung soll einen Neuanfang darstellen. Es ist daher offensiv gemeint und nicht defensiv», sagte Tusk in Warschau. Bereits ...

Inland | 03.06.2025 - 11:08

Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen

Die Führung der Unionsfraktion hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt. Der Fraktionsvorstand habe sich am Montag mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine ...

Inland | 03.06.2025 - 09:49

Diskriminierung: Zahl der Ratsuchenden erreicht Höchstwert

Mehr als 11.400 Menschen haben sich im vergangenen Jahr wegen Erfahrungen mit Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt - und damit so viele wie nie zuvor. Das geht aus einem Jahresbericht der Stelle hervor, den die ...

Ausland | 03.06.2025 - 09:24

Kiews Aktion «Spinnennetz»: Neue Zahl zerstörter Flugzeuge

Bei der ukrainischen Geheimoperation «Spinnennetz» mit Drohnenattacken gegen russische Militärflughäfen weit im Hinterland sind womöglich weniger Flugzeuge zerstört worden, als ursprünglich aus Kiew genannt. Aus neuen Angaben des ukrainischen ...

Inland | 03.06.2025 - 02:35

Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung ...

Ausland | 03.06.2025 - 01:05

Molotow-Cocktails auf jüdische Demo in USA: Mehr Verletzte

Nach einem brutalen Angriff mit Brandsätzen auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado ist die Zahl der Verletzten auf zwölf gestiegen. Die Strafverfolgungsbehörden in Boulder teilten mit, vier weitere Opfer seien ausgemacht worden. ...

Ausland | 02.06.2025 - 18:34

Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Der Sieg des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen bringt die proeuropäische Regierung von Donald Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen ...

Ausland | 02.06.2025 - 17:52

Russland veröffentlicht Plan für eine «Friedenslösung»

Russland hat erstmals sein Memorandum mit Forderungen an die Ukraine für einen möglichen künftigen Friedensvertrag veröffentlicht. Verlangt wird von der Ukraine in Punkt eins eine international bindende Anerkennung, dass die Halbinsel Krim, die ...

Ausland | 02.06.2025 - 16:44

Ukraine und Russland einigen sich auf Gefangenenaustausch

Die Ukraine und Russland sind einer Waffenruhe bei ihrer zweiten kurzen Verhandlungsrunde in Istanbul nicht näher gekommen. Beide Seiten einigten sich in dem etwa einstündigen Zusammentreffen aber auf einen Austausch Tausender Kriegsgefangener und ...

Inland | 02.06.2025 - 13:12

SPD will sich bis 2027 neues Programm geben

Die SPD will sich vor der Bundestagswahl 2029 ein neues Grundsatzprogramm geben. Nach der historischen Wahlniederlage im Februar könne in der Partei «kein Stein über dem anderen bleiben», sagte der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf in ...

Ausland | 02.06.2025 - 05:30

Stimmen gezählt: Nawrocki siegt in Polen mit 50,89 Prozent

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der rechtskonservative Bewerber Karol Nawrocki in der Stichwahl mit 50,89 Prozent gesiegt. Das teilte die polnische Wahlleitung in Warschau nach Auszählung aller Stimmen auf ihrer Webseite mit. Auf den liberalen ...

Ausland | 02.06.2025 - 04:31

UN-Generalversammlung soll Baerbock zu Präsidentin wählen

Nach mehr als drei Jahren als deutsche Außenministerin beginnt Annalena Baerbock ein neues Kapitel in New York. Am Montag (ab 16.00 Uhr MEZ) soll die Grünen-Politikerin zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden.

Baerbock tritt ohne ...

Ausland | 02.06.2025 - 03:16

Israels Armee forciert Gaza-Einsatz - Ringen um Feuerpause

Israels Tuppen im Gazastreifen sollen nach dem vorläufigen Scheitern eines Waffenruheabkommens die Angriffe gegen die islamistische Hamas in dem abgeriegelten Küstengebiet forcieren. Generalstabschef Ejal Zamir habe die Ausweitung der Bodenoffensive ...

Inland | 02.06.2025 - 03:04

Klöckner bemängelt «sehr schwach» besetzte Regierungsbank

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. «Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge ...

Ausland | 01.06.2025 - 18:49

Selenskyj feiert Angriffe gegen russische Militärflughäfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Überraschungsangriff seines Geheimdienstes SBU gegen mehrere russische Militärflughäfen als «absolut brillanten Erfolg» gefeiert. Dies sei die weitestreichende Operation der Ukraine im bisherigen ...

Inland | 01.06.2025 - 11:53

Hausärzte: Neues System der Patientensteuerung machbar

Die Pläne der Koalition für eine bessere Patientensteuerung über ein Primärarztsystem stoßen bei Medizinern auf ein geteiltes Echo. Der Hausärzteverband begrüßt das Vorhaben, aus Sicht der Kassenärzte macht es jedoch nur für Patienten ab einem ...

Ausland | 01.06.2025 - 08:39

Karol Nawrocki: Historiker mit schwieriger Vergangenheit

Karol Nawrocki ist ein Newcomer in der polnischen Politik. Der 42-jährige promovierte Historiker ist parteilos, ein politisches Amt hatte er noch nie inne. Als Kandidat der größten Oppositionspartei, der rechtskonservativen PiS, schaffte er es in ...

Ausland | 01.06.2025 - 08:38

Rafal Trzaskowski: Bürgermeister mit Außenpolitik-Erfahrung

Der proeuropäische Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski ist ein enger politischer Mitstreiter von Polens Regierungschef Donald Tusk. Der 53 Jahre alte promovierte Politologe mit dem modischen Drei-Tage-Bart gilt als einer der profilierten ...

Inland | 01.06.2025 - 04:46

Mutterschutz nun auch nach Fehlgeburten möglich

Wer ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidet, hat ab sofort Anspruch auf Mutterschutz. Doch was bedeutet das konkret? Und wie viele Frauen betrifft die Neuregelung überhaupt? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das ...

Ausland | 01.06.2025 - 04:40

Hamas: Dutzende Opfer bei israelischem Angriff in Gaza

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sollen nach Angaben des Medienbüros der islamistischen Hamas am frühen Morgen mindestens 22 Palästinenser getötet worden sein. Mehr als 115 weitere Menschen seien bei der Attacke nahe einem ...

Ausland | 31.05.2025 - 15:18

Ukraine evakuiert weitere Orte im Gebiet Sumy

Wegen der ständigen Gefahr durch russischen Beschuss haben die Behörden im nordöstlichen Gebiet Sumy für weitere elf Orte eine Zwangsevakuierung ausgesprochen. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh ...

Ausland | 31.05.2025 - 14:41

Merz trifft am Donnerstag Trump im Weißen Haus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend nach Washington, um dort am Donnerstag erstmals seit seinem Amtsantritt US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant seien ein Gespräch der beiden im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen ...

Inland | 31.05.2025 - 10:47

Grüne-Jugend-Chefin: Habe noch paar Pullis im Schrank

Nach dem Eklat um einen Post mit Anti-Polizei-Pullover stellt die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, weitere Aktionen in Aussicht. «Ich habe noch ein paar andere Pullis im Schrank, Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir ...

Inland | 31.05.2025 - 10:30

Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg

Markus Frohnmaier geht als Spitzenkandidat der baden-württembergischen AfD in die Landtagswahl 2026. Bei einem Parteitreffen in Heilbronn stimmten fast alle der knapp 400 Delegierten für den 34-Jährigen. Es gab eine Gegenstimme. Frohnmaier hat ...

Inland | 31.05.2025 - 04:01

Regierungschef Lies: Milliarden schnell investieren

Vor dem ersten Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz dringt Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies auf eine schnelle Umsetzung der milliardenschweren Sondervermögen. «Unser Ziel ist es, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu ...

Ausland | 31.05.2025 - 03:37

Pentagon-Chef warnt vor unmittelbarer Bedrohung durch China

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat vor einer schnell wachsenden Bedrohung durch China im Indopazifik-Raum gewarnt. Die USA beobachteten die «destabilisierenden Aktionen» Pekings ganz genau, betonte er bei einer Rede auf einer ...

Ausland | 30.05.2025 - 20:31

Selenskyj spricht mit Erdogan über Ukraine-Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt eine Teilnahme Kiews an der von Moskau für diesen Montag angesetzten neuen Verhandlungsrunde zur Beilegung des Konflikts weiter offen. Bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ...

Ausland | 30.05.2025 - 18:30

Trump lobt Musk für umfassende Reformen und Kürzungen

US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk in den höchsten Tönen für seinen Einsatz als Kostensenker der Regierung gelobt. Musk habe das «umfassendste und folgenschwerste Reformprogramm der Regierung seit Generationen» angestoßen, sagte ...

Ausland | 30.05.2025 - 16:28

Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Migrationskurs

Das Oberste Gericht erlaubt es der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst, ihre restriktive Migrationspolitik durchzusetzen. Der Supreme Court gab einem Regierungsantrag zur Aussetzung einer Anordnung einer niederen Instanz statt, wobei die ...

Ausland | 30.05.2025 - 11:29

Medien: US-Regierung zitiert nicht existierende Studien

Fake-Studien, erfundene Forscher und falsche Interpretationen: Die US-Regierung hat Medienrecherchen zufolge in einem offiziellen Bericht Quellen zitiert, die gar nicht existieren. Das US-Online-Magazin «Notus» fand in dem jüngst veröffentlichten ...

Inland | 30.05.2025 - 09:33

Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Der Deutsche Ärztetag hat sich für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln in Deutschland ausgesprochen. Wie die Bundesärztekammer mitteilte, wurde am Donnerstag in Leipzig ein entsprechender Beschluss gefasst. Das «Deutsche Ärzteblatt» und die ...

Inland | 30.05.2025 - 09:11

Vom Altenheim zum Reservisten: Ex-Zivis melden sich zum Bund

Seinen Dienst fürs Vaterland hat Thomas Hüser nicht in der Kaserne, sondern Anfang der 1990er als Alterspflegehelfer bei der Caritas in Gladbeck absolviert. Doch seit dem russischen Überfall auf die Ukraine denkt der 54-jährige Ex-«Zivi» anders: ...

Ausland | 30.05.2025 - 06:44

Umfragen: Polen vor Wahlkrimi ums Präsidentenamt

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen deutet sich laut Umfragen ein denkbar knappes Rennen an. Nach einer Befragung im Auftrag des Portals «Onet» führt der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski mit 50,1 Prozent der ...

Inland | 30.05.2025 - 03:31

Mutterschutz, Veteranen, Strom – was sich im Juni ändert

Während mit dem Sommer auch die Urlaubszeit beginnt, gilt für Besitzerinnen und Besitzer von Wohnwagen und Wohnmobilen bald eine neue Regel. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juni:

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine ...

Ausland | 30.05.2025 - 02:41

Warten auf die Hamas: Gelingt eine Waffenruhe in Gaza?

Während Israels Armee im Gazastreifen ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas fortsetzt, hegen die USA weiter Hoffnung auf eine neue Waffenruhe. Israel hat einen neuen Vorschlag der US-Regierung nach Angaben des Weißen Hauses bereits angenommen, ...

Ausland | 30.05.2025 - 01:54

Russischer Drohnenangriff auf Charkiw

Die russische Armee hat in der Nacht die ostukrainische Großstadt Charkiw mit einem größeren Drohnenschwarm angegriffen. Wie der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilte, galt der Angriff einem nicht näher beschriebenen ...

Ausland | 29.05.2025 - 18:13

Luís Montenegro bleibt Ministerpräsident Portugals

Luís Montenegro bleibt Regierungschef von Portugal. Der konservative Politiker wurde von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa erneut zum Ministerpräsidenten ernannt. Vor eineinhalb Wochen hatte sein Bündnis Demokratische Allianz (AD) die ...

Inland | 29.05.2025 - 11:45

Von der Leyen: Unser Auftrag ist europäische Unabhängigkeit

Bei ihrer Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit Europas geworben. «Ein unabhängiges Europa - ich weiß, dass diese Botschaft für viele unheimlich ...

Ausland | 29.05.2025 - 10:56

Moskau bekräftigt Vorschlag für Ukraine-Gespräche am Montag

Russland hat seinen Vorschlag für eine zweite Runde direkter Verhandlungen mit der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe am Montag in Istanbul bekräftigt. Dabei könnten die Vorschläge beider Seiten besprochen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri ...

Inland | 28.05.2025 - 18:22

Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Die schwarz-rote Bundesregierung hat nach der ersten Sitzung ihres Koalitionsausschusses ein «Sofortprogramm» präsentiert. «Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht», heißt es in dem Ergebnispapier, ...