Politik
Ausland | 03.03.2026 - 14:40
Irans Führung weiter im Visier - USA mit neuen Kriegsgründen
Israel hat bei neuen Angriffen auf Teheran wieder den iranischen Machtapparat ins Visier genommen. Seit Beginn der Angriffe an der Seite der USA am Samstag kamen in dem Land nach Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond fast 800 Menschen ums ...
Inland | 03.03.2026 - 14:28
SPD-Fraktion spricht von Völkerrechtsbruch im Iran
Die SPD-Fraktion wirft den USA und Israel vor, mit ihrem Angriff auf den Iran das Völkerrecht gebrochen zu haben. «Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist», sagte Fraktionschef ...
Ausland | 03.03.2026 - 14:26
Vermögen eingefroren: Russlands Zentralbank klagt gegen EU
Die russische Zentralbank verklagt die EU wegen der dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens. Die EU habe mit dem Schritt gegen ihre eigenen Regularien verstoßen, argumentiert die russische Zentralbank mit Sitz in Moskau in einer Mitteilung. Ein ...
Inland | 03.03.2026 - 14:00
SPD/CDU-Koalitionsvertrag in Brandenburg steht inhaltlich
Knapp zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition haben sich in Brandenburg nun SPD und CDU inhaltlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist nur der Personalteil noch ...
Inland | 03.03.2026 - 12:29
Wehrbeauftragter: Strukturen der Bundeswehr «nicht effektiv»
Militärbürokratie und «Kopflastigkeit»: Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert eine Entschlackung lähmender Verwaltungsvorgänge in der Bundeswehr. «Die aktuellen Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums sind zu kopflastig, zu ...
Ausland | 03.03.2026 - 10:08
IAEA: Neue Schäden an Gebäuden iranischer Atomanlage
Inmitten der Angriffe Israels und der USA gegen den Iran hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) neue Schäden an Eingangsgebäuden der unterirdischen Urananreicherungsanlage in Natans bestätigt. Die Organisation geht nicht davon aus, ...
Ausland | 03.03.2026 - 04:22
Trump will erstmals als Präsident zu Medien-Dinner kommen
Donald Trump will zum ersten Mal als US-Präsident am traditionellen Galadinner der Washingtoner Hauptstadtpresse teilnehmen. Da die Presse ihn seit Beginn seiner ersten Amtszeit «außerordentlich schlecht» behandelt habe, habe er die Veranstaltung ...
Ausland | 03.03.2026 - 00:33
Clinton: Keine Hinweise auf Vergehen Trumps im Epstein-Fall
In den jetzt veröffentlichten Videoaufnahmen seiner Befragung vor dem US-Kongress hat Ex-Präsident Bill Clinton eine Unterhaltung mit dem heutigen Präsidenten Donald Trump über den Sexualstraftäter und Financier Jeffrey Epstein geschildert. Trump ...
Ausland | 02.03.2026 - 23:36
Fleck am Hals befeuert Spekulationen über Trumps Gesundheit
Was wie ein Hautausschlag an Donald Trumps Hals aussieht, hat eine neue Welle der Spekulation über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten ausgelöst. «Präsident Trump verwendet auf der rechten Halsseite eine gängige Creme zur Vorbeugung von ...
Ausland | 02.03.2026 - 21:56
Epstein-Fall: Videos von Clinton-Anhörungen veröffentlicht
Die Epstein-Befragungen des früheren Präsidenten Bill Clinton und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton sind veröffentlicht worden. Das US-Parlament stellte die Videoaufnahmen der stundenlangen Anhörungen von vergangener Woche online. Die ...
Inland | 02.03.2026 - 17:04
Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren
Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD wird im Eilverfahren nicht vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit: «Eine Beschwerde ...
Ausland | 02.03.2026 - 16:12
Mehr Sprengköpfe, mehr Europa: Paris stärkt Atomabschreckung
Angesichts steigender geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten mit Blick auf den Partner USA baut Frankreich seine nukleare Abschreckung aus. Das Land erhöht auf Anordnung von Präsident Emmanuel Macron die Zahl seiner Atomsprengköpfe. ...
Ausland | 02.03.2026 - 11:13
Russland will weiter mit USA im Ukraine-Krieg verhandeln
Moskau bleibt nach Kremlangaben ungeachtet seiner Kritik an den US-Angriffen auf den Iran offen für eine Vermittlerrolle Washingtons im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Wir schätzen weiterhin die Vermittlungsbemühungen der Vereinigten ...
Inland | 02.03.2026 - 09:39
20 Prozent plus x? Darum ist die AfD im Südwesten so stark
So hoch wie im Osten ist der Zuspruch zur AfD in Baden-Württemberg nicht. Aber wenn am Sonntag der neue Landtag gewählt wird, könnte es das erste westdeutsche Bundesland werden, in dem die Partei die 20-Prozent-Marke knackt. Um den Wert pendelte sie ...
Ausland | 02.03.2026 - 03:16
Warum es für Merz im Oval Office diesmal so schwierig wird
Harmonischer hätte man sich die Premiere von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus vorher gar nicht ausmalen können. Als Gastgeschenk brachte der CDU-Politiker im Juni vergangenen Jahres eine in Gold gerahmte Kopie der Geburtsurkunde von ...
Inland | 02.03.2026 - 03:02
Das muss man zur Landtagswahl in Baden-Württemberg wissen
Seit 2011 wird Baden-Württemberg von den Grünen regiert, viele junge Menschen kennen dort ein Leben ohne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gar nicht. Zunächst führte der Langzeit-Regierungschef das Bundesland gemeinsam mit der SPD, seit ...
Inland | 02.03.2026 - 03:02
Terrorangriff auf Fußballfans in Bielefeld? Prozess beginnt
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag auf feiernde Fußballfans in Bielefeld startet an diesem Montag in Düsseldorf der Prozess. Die Bundesanwaltschaft hat den mutmaßlichen Attentäter Mahmoud M. wegen vierfachen versuchten ...
Inland | 02.03.2026 - 03:02
Warum die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders ist
Politiker erklären ja gerne stets die nächste Wahl zur wichtigsten aller Zeiten. Aber die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg ist wirklich etwas anders. Wenn die Menschen am 8. März ihre Stimme abgeben, endet eine politische Ära – und es ...
Ausland | 02.03.2026 - 01:59
Milei will Argentiniens Wirtschaft weiter deregulieren
Argentiniens Präsident Javier Milei will die zum Teil immer noch streng regulierte Wirtschaft des südamerikanischen Landes weiter liberalisieren. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte der ultraliberale Staatschef Maßnahmen zur Deregulierung, ...
Inland | 01.03.2026 - 23:01
Deutschland behält sich «militärische Defensivmaßnahmen» vor
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien «wahllos und unverhältnismäßig», hieß es ...
Inland | 01.03.2026 - 17:01
Merz weist auf Risiken der Angriffe auf den Iran hin
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf Risiken der Angriffe Israels und der USA gegen den Iran hingewiesen. «Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden», sagte der CDU-Politiker in Berlin. «Das ist nicht ohne ...
Ausland | 01.03.2026 - 09:01
Iranischer Generalstabschef bei Luftangriffen getötet
Der Iran bestätigt den Tod hochrangiger Militärs bei israelisch-amerikanischen Luftangriffen. Darunter sei auch Generalstabschef Abdolrahim Mussawi, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim. Den Angaben zufolge kamen sie während einer ...
Inland | 01.03.2026 - 06:01
«Hütte brennt»: Pflege-Ausgaben steigen weiter
Die Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr knapp an einem Defizit vorbeigeschrammt und warnt vor einer weiter angespannten Finanzlage wegen steigender Ausgaben. «Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte», sagte der Chef des Spitzenverbands ...
Ausland | 01.03.2026 - 05:32
Wie geht es im Iran nach Chameneis Tod weiter?
Der mächtigste Mann im Iran, der die Islamische Republik Jahrzehnte mit harter Hand geführt hat, ist tot. Wie geht es nach der Tötung von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei im Iran weiter? Dessen Tod reicht den Angreifern jedenfalls nicht: Die ...
Ausland | 01.03.2026 - 01:01
Chronik des Misstrauens: Die USA unter Trump und der Iran
Massive Angriffe der USA und Israels treffen den Iran. US-Präsident Donald Trump begründet die Attacken in einer ersten Stellungnahme mit der Absicht, die unmittelbare Bedrohung durch die iranische Führung ausschalten zu wollen. Keine 24 Stunden ...
Inland | 28.02.2026 - 17:18
Merz verurteilt Verhalten der iranischen Führung
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Eskalation im Nahen Osten das Verhalten der iranischen Führung in der Region und im eigenen Land verurteilt. «Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen ...
Ausland | 28.02.2026 - 14:42
Iranischer Außenminister: Chamenei lebt «soweit ich weiß»
Das iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat nach Worten des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi die israelisch-amerikanischen Luftangriffe überlebt. Chamenei sei «soweit ich weiß» noch am Leben, sagte der Minister im Gespräch ...
Ausland | 28.02.2026 - 03:52
Iran-Atomdeal: Trump skeptisch – Oman sieht Einigung nah
US-Präsident Donald Trump ist unzufrieden über den bisherigen Verlauf der Atom-Verhandlungen mit dem Iran, der Vermittlerstaat Oman sieht dagegen einen Deal in greifbarer Nähe. «Ich bin nicht glücklich darüber, wie sie sich verhalten», sagte Trump ...
Ausland | 28.02.2026 - 02:40
Selenskyj: Bin im Krieg nicht der beste Vater
Mehr als vier Jahre Krieg in der Ukraine haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj auch Auswirkungen auf dessen Familienleben. «Während des Krieges bin ich nicht der beste Vater», sagte Selenskyj in einem Interview des britischen Senders ...
Ausland | 28.02.2026 - 01:54
EU-Rat ruft Afghanistan und Pakistan zur Deeskalation auf
Angesichts der Eskalation der Spannungen zwischen den Nachbarländern Afghanistan und Pakistan hat der Rat der Europäischen Union alle Akteure «zu einer sofortigen Deeskalation und zur Einstellung der Feindseligkeiten» aufgerufen. Die Gewalt könnte ...
Ausland | 28.02.2026 - 00:32
US-Heimatschutz nach Tod von Migrant unter Druck
Ein Migrant in den USA ist wenige Tage nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam gestorben - nun sieht sich das US-Heimatschutzministerium mit Kritik konfrontiert. «Dieser Todesfall hatte absolut nichts mit der Grenzpolizei zu tun», ...
Ausland | 27.02.2026 - 23:02
USA beschuldigen Iran der Geiseldiplomatie
Die US-Regierung bezeichnet den Iran nun offiziell als «Staat, der unrechtmäßige Inhaftierungen betreibt» (State Sponsor of Wrongful Detention). Außenminister Marco Rubio warf Teheran in einem X-Post zu der Entscheidung vor, seit Jahrzehnten ...
Ausland | 27.02.2026 - 18:37
Trump: Könnte zu «friedlicher Übernahme» Kubas kommen
Inmitten der Spannungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten bringt US-Präsident Donald Trump eine «friedliche Übernahme» Kubas ins Spiel. Havanna verhandle derzeit zwar mit Washington, sagte Trump in Washington, fügte jedoch hinzu: «Es könnte ...
Inland | 27.02.2026 - 17:01
Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen
Nach dem juristischen Teilerfolg der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft das Bundesinnenministerium ein wichtiges Gutachten genauer. Das sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte «Bild» ...
Inland | 27.02.2026 - 16:19
Abgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis
In einer Bundestagsdebatte über Gewalt gegen Frauen hat die Linke-Abgeordnete Kathrin Gebel unter Tränen von einem eigenen Erlebnis berichtet. «Ich war 17», sagte Gebel. «Er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu gucken, ...
Inland | 27.02.2026 - 15:02
Gut 3.000 Minderjährige heuern bei der Bundeswehr an
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 3.131 Minderjährige in die Truppe aufgenommen. Das waren 13 von 100 Neueinsteigern, wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Der «Spiegel» ...
Inland | 27.02.2026 - 13:19
Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?
Die AfD fühlt sich nach dem juristischen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt und fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Mit weiteren nennenswerten Vorstößen für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene ...
Ausland | 27.02.2026 - 11:33
Merz am Dienstag bei Trump im Weißen Haus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Dienstag zum zweiten Mal von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington treffen. Am Vormittag sei ein Gespräch im Oval Office, dem Büro des Präsidenten, geplant, sagte der ...
Inland | 27.02.2026 - 10:47
Fünf Gründe, warum die Wahl im Südwesten jetzt spannend wird
Es sind nur Zahlen, aber sie stellen den bisher eher langweiligen Wahlkampf in Baden-Württemberg komplett auf den Kopf: Die Grünen von Cem Özdemir, viele Monate in Umfragen weit abgeschlagen hinter der eigentlich siegessicheren CDU, liegen plötzlich ...
Inland | 27.02.2026 - 10:17
Bundestag beschließt verschärfte EU-Asylregeln
Der Bundestag hat Asyl-Verschärfungen und Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und Linke. Zum Großteil setzt die schwarz-rote Koalition damit eine auf EU-Ebene ...
Ausland | 27.02.2026 - 08:31
US-Militär schießt eigene Drohne ab
Das US-Verteidigungsministerium hat im Grenzgebiet zu Mexiko eine Drohne der eigenen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) abgeschossen. Nahe Fort Hancock im Bundesstaat Texas setzte das Militär dafür einen Hochenergie-Laser ein, wie die «New York ...
Ausland | 27.02.2026 - 05:26
OpenAI-Rivale Anthropic im Clinch mit dem Pentagon
Der OpenAI-Konkurrent Anthropic legt sich mit dem Pentagon an und will Grenzen für die Verwendung seiner KI-Software im US-Militär durchsetzen. Anthropic bestehe darauf, dass Künstliche Intelligenz der Firma nicht für Massenüberwachung in den USA ...
Inland | 27.02.2026 - 03:31
Schufa, Wahlen, Sommerzeit – das ändert sich im März
Der Frühling kommt, und nicht nur die Uhren werden im März umgestellt. Welche Änderungen der neue Monat für Verbraucherinnen und Verbraucher bringt.
Wer einen Kredit braucht, kann seinen Schufa-Score vom 17. März an digital und kostenlos einsehen. ...
Ausland | 27.02.2026 - 02:56
Vance: Keine US-Verwicklung in langwierigen Nahost-Krieg
US-Vizepräsident JD Vance befürchtet nicht, dass mögliche US-Angriffe auf den Iran sein Land in einen jahrelangen Krieg im Nahen Osten verwickeln könnten. In einem Interview mit der «Washington Post» gab Vance der Zeitung zufolge am Donnerstag ...
Ausland | 27.02.2026 - 01:25
Neues Ukraine-Treffen mit USA, Russland in Abu Dhabi geplant
Nach der jüngsten Gesprächsrunde von Vertretern aus Kiew und Washington zur Beendigung des russischen Angriffskriegs soll es schon Anfang März ein Treffen auch mit Gesandten aus Moskau geben. Nach den Beratungen der ukrainischen und amerikanischen ...
Inland | 27.02.2026 - 01:01
Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden
Thüringens Innenminister Georg Maier plädiert nach der Eilentscheidung gegen eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei. «Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD ...
Ausland | 26.02.2026 - 23:45
Epstein-Befragung von Hillary Clinton vor Ausschuss beendet
Die Befragung der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton vor einem Ausschuss des US-Parlaments im Zuge der politischen Aufarbeitung des Epstein-Skandals ist beendet. «Ich habe alle ihre Fragen so vollständig wie möglich beantwortet, basierend ...
Inland | 26.02.2026 - 21:58
TV-Runde zur Landtagswahl - Kandidaten schenken sich nichts
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Spitzenkandidaten in einer Fernsehdebatte den Ton verschärft. Die Diskussion fand kurz nach Veröffentlichung einer neuen Umfrage statt, die plötzlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ...
Ausland | 26.02.2026 - 21:12
Demokrat: Justizministerium vertuscht zum Schutz von Trump
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wirft dem US-Justizministerium im Umgang mit dem Epstein-Skandal eine «massive Vertuschung» unter anderem zum Schutz von Präsident Donald Trump vor. Er beschuldigte das Ministerium bei ...
Ausland | 26.02.2026 - 19:21
Krieg oder Atomdeal? USA und Iran beenden Verhandlungsrunde
Die möglicherweise entscheidende Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran ist ohne Durchbruch beendet worden. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi, der zwischen beiden Staaten vermittelt, zeigte sich nach den Gesprächen in Genf ...
Ausland | 26.02.2026 - 18:59
Hillary Clinton verteidigt sich im Kreuzverhör zu Epstein
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei einer Befragung vor dem US-Parlament jede Kenntnis von Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein entschieden zurückgewiesen. In ihrem in den sozialen Medien schriftlich ...
Inland | 26.02.2026 - 17:56
AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz
Inmitten negativer Schlagzeilen über angebliche Vetternwirtschaft kann die AfD auf anderer Bühne einen Teilerfolg verbuchen. Im Dauerrechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekam sie vom Verwaltungsgericht Köln zumindest vorläufig ...
Inland | 26.02.2026 - 17:02
Amtshilfe der Bundeswehr bei Drohnen-Abwehr
Um Spionage, Sabotage und Angriffe auf Menschen zu verhindern, bekommt die Bundeswehr zusätzliche Rechte zur Abwehr von Drohnen. Der Bundestag hat eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet. Darin wird ausdrücklich ...
Ausland | 26.02.2026 - 14:21
Ärger wegen Ungarn-Veto: Nato-Generalsekretär will helfen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemüht sich hinter den Kulissen um eine Lösung des Konflikts um die vom Bündnismitglied Ungarn blockierte EU-Unterstützung für die Ukraine. Sein Job sei es, in solchen Debatten hilfreich zu sein, sagte Rutte in ...
Ausland | 26.02.2026 - 14:04
Putin-Beleidigung? Moskau setzt Prozess gegen Tilly fort
Die russische Justiz hat das umstrittene Strafverfahren gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly unter anderem wegen Beleidigung von Kremlchef Wladimir Putin mit der Beweisaufnahme fortgesetzt. Richter Konstantin Otschirow ließ sich von der ...
Inland | 26.02.2026 - 13:17
Steinmeier-Nachfolge wird am 30. Januar 2027 bestimmt
Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Diesen Termin hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für die Einberufung der Bundesversammlung festgelegt, die einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier wählen wird. ...
Inland | 26.02.2026 - 12:56
Gute Löhne bei Staatsaufträgen? Tariftreuegesetz beschlossen
Wenn der Bund schon 500 Milliarden Euro in neue Straßen, Brücken oder Bahnstrecken steckt, dann sollen die Beschäftigten dabei auch ordentlich bezahlt werden - mit diesem Argument hat die SPD nach langem Hin und Her mit ihrem Koalitionspartner ...
Ausland | 26.02.2026 - 03:41
Schüsse auf See: Kuba will Terrorplan vereitelt haben
Kubanische Grenzschützer haben nach Angaben der Regierung Kubas bei einer tödlichen Schießerei auf offener See ein in den USA registriertes Boot mit Terrorverdächtigen gestoppt. Vier der zehn Menschen auf dem Schnellboot wurden demnach getötet, die ...
Inland | 25.02.2026 - 16:14
CDU-Fraktionschef beschäftigt Mutter von Rechnungshof-Chef
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der AfD Sachsen-Anhalt erreicht die Diskussion um mögliche Interessenkonflikte bei Anstellungen nun die mitregierende CDU. Wie der MDR berichtet, beschäftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Guido ...
Inland | 25.02.2026 - 14:53
Haushaltsausschuss billigt Kamikazedrohnen für Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Kauf von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr gegeben. Die Haushaltspolitiker billigten dazu Pläne aus dem Verteidigungsministerium, das Waffensysteme der deutschen Hersteller Helsing und ...
Inland | 25.02.2026 - 14:03
Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen
Drogenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche: Organisierte Kriminalität in Deutschland hat die Allgemeinheit zuletzt mindestens 2,6 Milliarden Euro gekostet. Die Zahl nannte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in Berlin und verband dies mit ...
Ausland | 25.02.2026 - 08:06
Trumps Rede im Faktencheck: Wo die Erfolgsbilanz wackelt
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation die politischen Errungenschaften seiner Regierung hervorgehoben. Nicht immer lag der Republikaner mit seinen Aussagen richtig, wie ein Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ...
Ausland | 25.02.2026 - 07:17
Trumps Rede zur Lage der Nation: Was er sagte und was nicht
Die Rede zur Lage der Nation ist für US-Präsident Donald Trump in eine Zeit gefallen, in der für ihn viel auf dem Spiel steht: Gut acht Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress musste Trump seine bisherige Politik verteidigen und um die ...
Ausland | 25.02.2026 - 06:20
Demokratischer Senator Padilla vergleicht Trump mit Diktator
Der demokratische Senator Alex Padilla hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Rede zur Lage der Nation als Lügner bezeichnet und mit einem Diktator verglichen. «Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: ...
Ausland | 25.02.2026 - 03:56
Trump: Werden keine iranische Atombombe zulassen
US-Präsident Donald Trump will eine iranische Atombombe um jeden Preis verhindern. «Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen», sagte er in ...
Inland | 25.02.2026 - 02:36
Radikale Kampfgesänge - Mehr islamistische Inhalte gelöscht
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2025 deutlich mehr islamistische Beiträge im Internet festgestellt und zur Löschung vorgeschlagen als in den fünf Jahren zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion ...
Inland | 24.02.2026 - 20:18
Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzjobs verbieten
In Sachsen-Anhalt haben sich mehrere Landtagsfraktionen verständigt, das Abgeordnetengesetz zu ändern und Vetternwirtschaft so einzudämmen. Konkret sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen verhindert werden, also dass Abgeordnete ...
Ausland | 24.02.2026 - 18:22
Merz stellt fünf Leitlinien für China-Reise auf
Abhängigkeiten vermindern, auf eigene Stärke bauen und fairen Wettbewerb herstellen: Das sind drei von fünf Leitlinien, die Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen ersten Besuch in Peking ausgegeben hat. Hinzu kommen die internationale ...
Ausland | 24.02.2026 - 17:27
EU will Ukraine vor neuer winterlicher Energiekrise bewahren
Die von Russland angegriffene Ukraine soll im kommenden Winter nicht noch einmal eine schwere Energiekrise erleben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bei einem Besuch in Kiew einen Plan mit dem Namen «Repair, Rebuild, Restart» ...
Ausland | 24.02.2026 - 14:13
Düsterer Kriegsjahrestag für Ukraine: EU kann nicht liefern
Die Ukraine ist unter düsteren Vorzeichen in das fünfte Jahr ihres Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg gestartet. Wegen eines Vetos Ungarns konnte die EU nicht wie geplant den finalen Beschluss für Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro ...
Inland | 24.02.2026 - 14:04
Politik nimmt Abschied von «Ausnahmepolitikerin» Süssmuth
Mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag hat die deutsche Politik Abschied von der gestorbenen CDU-Spitzenpolitikerin Rita Süssmuth genommen. Kanzler Friedrich Merz würdigte die einstige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin als ...
Inland | 24.02.2026 - 12:45
Merz: Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine den Zusammenhalt Europas beschworen. Nur mit gemeinsamer Stärke werden man den Krieg beenden, schrieb der CDU-Politiker auf X. «Denn das Schicksal der ...
Ausland | 24.02.2026 - 06:22
Ukraine-Krieg verursacht in vier Jahren immense Klimaschäden
In den vier Jahren des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt worden – auch die Umwelt und das Klima wurden massiv geschädigt. Seit Februar 2022 sind 311 Millionen Tonnen ...
Ausland | 23.02.2026 - 22:24
Medien: US-Generalstabschef sieht Risiken bei Iran-Angriff
US-Generalstabschef Dan Caine hat Präsident Donald Trump und sein Team Medienberichten zufolge vor möglichen Risiken eines Militäreinsatzes im Iran gewarnt. Das berichten unter anderem das US-Nachrichtenportal «Axios» und die «Washington Post» unter ...
Ausland | 23.02.2026 - 17:47
EU-Spitze erhöht wegen Ukraine-Blockade Druck auf Orban
EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban mit deutlichen Worten aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen ...
Inland | 23.02.2026 - 15:55
Merz gibt Regierung Note «befriedigend»
Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt Kanzler Friedrich Merz seiner Regierung die Schulnote 3 für die ersten Monate. Sich selbst wolle er keine Note geben, aber sein Kabinett als Ganzes würde er als «befriedigend mit positivem Ausblick» einstufen, ...
Ausland | 23.02.2026 - 15:06
Kreise: US-Botschaftspersonal soll Libanon verlassen
Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Teheran hat das US-Außenministerium einen Teil seines Botschaftspersonals in Beirut zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. «Nicht für den Notfall» benötigtes Personal sowie berechtigte ...
Inland | 23.02.2026 - 14:07
Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken
Trotz möglicherweise schwierigen Regierungsbildungen nach den anstehenden Landtagswahlen lehnt CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter ab. Für Linke wie für AfD gelte: «Wir wollen mit diesen beiden Parteien nicht ...
Inland | 23.02.2026 - 11:37
«Sofort, unverzüglich»: Weiter Streit um Schabowski-Zettel
Der Rechtsstreit um den sogenannten Schabowski-Zettel geht in die nächste Instanz. Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ging jetzt ein Antrag auf Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen ...
Ausland | 23.02.2026 - 10:01
Niederlande: Regierung vereidigt - Jetten ist Regierungschef
Die Niederlande haben eine neue Regierung. Regierungschef ist der linksliberale Rob Jetten. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl vereidigte König Willem-Alexander den neuen Ministerpräsidenten sowie seine Minister im Palast Huis ten Bosch in ...
Ausland | 23.02.2026 - 09:43
Tote in Odessa nach russischem Angriff - Schäden in Belgorod
In der südukrainischen Region Odessa am Schwarzen Meer sind bei einem russischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Eine 20 Jahre alte Frau und ein Mann seien umgekommen, teile Militärgouverneur Oleh Kiper bei ...
Ausland | 23.02.2026 - 08:35
Bericht: Polizei setzt Andrew-Ermittlungen in Windsor fort
Die britische Polizei wird ihre Ermittlungen im Fall Andrew auf dem Gelände von Schloss Windsor heute fortsetzen. Das berichten unter anderem die Nachrichtenagentur PA und der Sender Sky News. Die Thames Valley Police hatte den jüngeren Bruder von ...
Inland | 23.02.2026 - 03:31
Tausende Kinder von Sanktionen beim Bürgergeld betroffen
Tausende Kinder leben in Familien, in denen das Bürgergeld wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gekürzt wird. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von Sanktionen betroffen. Das teilte das ...
Ausland | 23.02.2026 - 02:26
Selenskyj über Trump: «Präsidenten kommen und gehen»
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen. «Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die ...
Inland | 22.02.2026 - 10:50
Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag
Rückendeckung für den Parteichef, harte Abgrenzung zur AfD und ein deutliches Bekenntnis zum Koalitionspartner SPD: Das sind die Kernbotschaften des Stuttgarter Parteitags, bei dem sich die CDU vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr weitgehend ...
Inland | 22.02.2026 - 03:02
«Wieder ein Jahr ohne normales Leben»
Auch in der Eifel ist der Ukraine-Krieg für Veronika Ivchenko ganz nah. Immer wieder schaut sie auf eine App auf ihrem Handy. «Hier gibt es jetzt einen Luftalarm wegen Drohnen», sagte die 19-Jährige und zeigt die Region Sumy im Nordosten der ...