Ausland | 23.08.2025 - 03:43

Moskau sieht Bedingungen für Gipfel als nicht erfüllt an

Ein baldiges Gipfeltreffen von Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist für Russland unrealistisch. «Putin ist bereit, sich mit Selenskyj zu treffen, wenn eine Tagesordnung für den Gipfel vorbereitet ist, und ...

Ausland | 23.08.2025 - 01:29

Netanjahu: «Hungerkampagne» der Hamas hält uns nicht auf

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält auch nach der Erklärung einer Hungersnot im Raum der Stadt Gaza durch internationale Experten an seinen Kriegszielen unbeirrt fest. Die von der islamistischen Terrororganisation Hamas «inszenierte ...

Ausland | 23.08.2025 - 00:48

Ministerium gibt Aussagen von Epstein-Vertrauter frei

Das US-Justizministerium hat Protokolle und Aufzeichnungen von Verhören mit Ghislaine Maxwell, der Ex-Partnerin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, veröffentlicht. Die mehrere 100 Seiten umfassenden Dokumente dokumentieren Gespräche ...

Inland | 22.08.2025 - 23:03

Fußfessel soll Opfer vor häuslicher Gewalt schützen

Opfer von häuslicher Gewalt sollen durch eine Fußfessel für den Täter künftig besser geschützt werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht vor, dass Familiengerichte künftig die Täter zum Tragen einer ...

Ausland | 22.08.2025 - 22:02

Trump-Kritiker im Visier - FBI-Razzia bei Ex-Berater Bolton

In den USA ist die Bundespolizei FBI gegen einen der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump vorgegangen. Sie durchsuchte Medienberichten zufolge das Haus des früheren Nationalen Sicherheitsberaters von Trump, John Bolton. Fernsehbilder ...

Ausland | 22.08.2025 - 14:35

Ukraine beschießt russische Pipeline - wo kommt noch Öl an?

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Ölpipeline Druschba klagen Ungarn und die Slowakei über Lieferausfälle - die brandenburgische Raffinerie PCK in Schwedt hat aber noch Erdölvorräte für mehrere Tage. Die Kraftstoffversorgung in ...

Inland | 22.08.2025 - 12:17

«Respektlos»: Idee für Rentner-Pflichtjahr stößt auf Kritik

Der Vorschlag des Ökonomen Marcel Fratzscher zur Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahrs für Rentner und kontroverse Aussagen des Wissenschaftlers über die ältere Generation haben Kritik und Widerspruch ausgelöst.

Der Sozialverband ...

Ausland | 22.08.2025 - 10:53

Javier Bardem vergleicht Israels Armee mit Nazis

Hollywood-Star Javier Bardem hat das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf kritisiert - und dabei einen umstrittenen Vergleich mit Nazi-Deutschland gezogen. «Die IDF (israelischen Verteidigungsstreitkräfte) sind Nazis», schrieb der ...

Ausland | 22.08.2025 - 08:24

USA prüfen 55 Millionen Visa-Inhaber - Social Media im Fokus

Die US-Regierung nimmt Millionen bereits erteilter Visa unter die Lupe. Dazu würden alle verfügbaren Informationen herangezogen, die nach der Visavergabe bekanntwerden - einschließlich von Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, berichtete die ...

Ausland | 22.08.2025 - 07:17

Israel Katz: Einsatzpläne für die Stadt Gaza gebilligt

In Israel sind Verteidigungsminister Israel Katz zufolge die Pläne zum Einsatz der israelischen Armee gegen die Hamas in der Stadt Gaza genehmigt worden. Dies beinhalte auch die Umquartierung der Anwohner der größten Stadt des Gazastreifens, sagte ...

Inland | 22.08.2025 - 02:02

Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen

Finanzminister Lars Klingbeil will schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts für 2027 beginnen. In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert er von seinen Kabinettskollegen eine «gemeinsame ...

Inland | 21.08.2025 - 22:02

Heusgen: Bundesregierung sollte Staat Palästina anerkennen

Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung angesichts des Leids im Gazastreifen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. «Es würde weltweit als besonders starke Geste ...

Ausland | 21.08.2025 - 18:02

Selenskyj deutet mehr Gegenangriffe an

Die Ukraine muss sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus der ständigen Verteidigung gegen russische Angriffe lösen und selbst zum Angriff übergehen. «Dieser Krieg muss beendet werden, wir müssen Druck auf Russland ausüben», sagte ...

Ausland | 21.08.2025 - 17:46

Netanjahu kündigt Gaza-Einnahme und neue Verhandlungen an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines Plans zur Einnahme der Stadt Gaza angekündigt, aber gleichzeitig neue Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Hamas in Aussicht gestellt. 

Bei einem Besuch von Soldaten, ...

Inland | 21.08.2025 - 15:47

Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld

Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland drohen der Bundesrepublik Zwangsgelder, wenn sie binnen einer gesetzten Frist Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt. Damit sind zwei afghanische Familien, die in Pakistan ...

Inland | 21.08.2025 - 11:30

Breite Front gegen Praxisgebühr

Hausärzte, Patientenschützer und Gewerkschafter stellen sich gegen den Arbeitgebervorschlag einer Kontaktgebühr für Patienten in deutschen Arztpraxen. «Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht», ...

Inland | 21.08.2025 - 10:06

Sozialleistungen sollen reformiert werden

Für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen ab September in einer neuen Kommission Reformvorschläge gemacht werden. Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) setzte dazu eine Sozialstaatskommission ein. Das Gremium soll ...

Inland | 21.08.2025 - 09:09

Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl

Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vorschlag. «Wir haben einen Namen - und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen», sagte Fraktionschef Matthias Miersch im RTL/ntv-«Frühstart». ...

Ausland | 21.08.2025 - 07:42

Russland verstärkt wieder Luftangriffe auf Ukraine

Trotz laufender Friedensbemühungen hat Russland die Ukraine nach Tagen relativer Ruhe wieder massiv aus der Luft angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe zählte nach eigenen Angaben 614 feindliche Flugobjekte. Neben Hunderten von Drohnen habe die ...

Ausland | 20.08.2025 - 21:15

Russland startet Luftangriff mit Kampfdrohnen auf Ukraine

Das russische Militär hat einen größeren Luftangriff mit Kampfdrohnen auf Ziele im ukrainischen Hinterland gestartet. In der Hauptstadt Kiew war kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) Flugabwehrfeuer zu hören, wie ein Korrespondent der ...

Ausland | 20.08.2025 - 19:39

Armeesprecher: Vorbereitungen zur Einnahme von Gaza begonnen

Die israelische Armee hat nach Angaben ihres Sprechers Effie Defrin mit «vorbereitenden Maßnahmen» zur Einnahme der Stadt Gaza begonnen. Schon jetzt hielten israelische Truppen die Außenbezirke der größten Stadt des Gazastreifens besetzt, sagte er ...

Ausland | 20.08.2025 - 16:05

Nato alarmiert deutsche Eurofighter in Rumänien

Wegen russischer Luftangriffe auf die Grenzregion der Ukraine zu Rumänien hat die Nato zwei deutsche Eurofighter alarmiert. Die Kampfflugzeuge starteten, weil sich russische Waffensysteme dem Luftraum Rumäniens näherten, sagte ein Bundeswehrsprecher ...

Inland | 20.08.2025 - 15:21

Digitalminister drängt Ministerien zu Bürokratieabbau

Digitalminister Karsten Wildberger macht beim Thema Staatsmodernisierung Druck. Der CDU-Politiker fordert in einem Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung deren Ressorts dazu auf, bis zum 15. September Vorhaben zum ...

Inland | 20.08.2025 - 10:05

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Anklage erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhoben, der einen Anschlag etwa auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Der seinerzeit 18 Jahre alte russische ...

Ausland | 20.08.2025 - 08:36

Israels Armee will rund 50.000 Reservisten einberufen

Israels Armee will vor der geplanten Einnahme der Stadt Gaza rund 50.000 Reservisten mobilisieren. Die Einberufungsbescheide sollten in den kommenden Tagen verschickt werden, sagte ein militärischer Repräsentant. Die Reservisten würden dann ihren ...

Ausland | 20.08.2025 - 03:01

Hinweise auf möglichen Ukraine-Gipfel in Budapest

Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, treffe ...

Inland | 19.08.2025 - 13:10

Anklage wegen Mordes gegen Magdeburg-Täter erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben. Sie wirft Taleb A. unter anderem sechsfachen Mord vor und versuchten Mord an 338 Personen, wie die Behörde in Naumburg mitteilte. Es ...

Inland | 19.08.2025 - 12:11

Kassen warnen vor riskanten Hüft- und Kniespritzen

Patientinnen und Patienten mit Schmerzen an Knie oder Hüfte sollten sich aus Sicht der Krankenkassen weniger auf Selbstzahler-Leistungen beim Arzt einlassen. Spritzen gegen Knie- oder Hüftgelenksarthrose verursachen mehr Schäden, als dass sie ...

Ausland | 19.08.2025 - 03:15

Rückt Frieden näher? Die Knackpunkte nach dem Ukraine-Gipfel

Es ist zwar noch kein Frieden in Sicht. Aber zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fast dreieinhalb Jahren zeichnet sich ein umfassender Verhandlungsprozess mit allen Beteiligten ab. Bereits am Freitag sprachen ...

Inland | 18.08.2025 - 22:11

Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor

Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das ...

Ausland | 18.08.2025 - 21:32

Kreise: Gipfel für Telefonat Trumps mit Putin unterbrochen

Der Ukraine-Gipfel im Weißen Haus ist nach Informationen aus mehreren Quellen für ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin unterbrochen worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll ...

Ausland | 18.08.2025 - 21:08

Gipfel im Weißen Haus ist uneins über Waffenruhe für Ukraine

Beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus in Washington sind unterschiedliche Bewertungen vor allem zur Notwendigkeit einer schnellen Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land offen zutage getreten. Bundeskanzler Friedrich Merz beharrte darauf, ...

Ausland | 18.08.2025 - 13:39

Ranghoher russischer General in der Ukraine schwer verletzt

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Vizekommandeur des Leningrader Wehrbezirks, Generalleutnant Esedulla Abatschew, schwer verwundet worden. Abatschew sei seit den ersten Kriegstagen an der Front, schrieb das Oberhaupt der ...

Inland | 18.08.2025 - 13:05

Rechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigen

Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der ...

Inland | 18.08.2025 - 12:44

Schwierige Abwägungen: Deutsche Soldaten in der Ukraine?

Vor den neuen Ukraine-Gesprächen in Washington nimmt die Diskussion über die Beteiligung auch deutscher Soldaten bei der Absicherung einer möglichen Friedenslösung wieder Fahrt auf. Die Bundesregierung betonte zudem, es müsse verhindert werden, dass ...

Inland | 18.08.2025 - 09:09

Luxusvillen: Linke für Sondersteuer auf teure Immobilien

Um sozialen Wohnungsbau zu finanzieren, fordert die Linke eine Sondersteuer auf sogenannte Luxusvillen. Vorbild sei Los Angeles, wo eine solche Steuer im vergangenen Jahr 425 Millionen Dollar (rund 364 Millionen Euro) eingebracht habe, heißt es in ...

Inland | 18.08.2025 - 07:39

Ausgaben für Sozialhilfe deutlich gestiegen

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Staat gab netto 20,2 Milliarden Euro aus - und damit 14,8 Prozent mehr als 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Anstieg betraf demnach alle ...

Ausland | 18.08.2025 - 03:48

Bolivien: Stichwahl zwischen zwei Oppositionskandidaten

In Bolivien wird laut vorläufigen Ergebnissen eine Stichwahl über die künftige Staatsführung entscheiden. Keiner der Bewerber erreichte im ersten Durchgang die erforderliche Mehrheit, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von etwa 90 Prozent der ...

Ausland | 17.08.2025 - 16:33

Sicherheitsgarantien vor Gipfel in Washington im Fokus

Nach dem Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin will US-Präsident Donald Trump am Montag mit der Ukraine und den europäischen Partnern über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen. Dabei gehe es unter anderem um ...

Inland | 17.08.2025 - 16:11

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres auf

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will sein Amt Ende des Jahres an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben. Das sagte sein Sprecher auf dpa-Nachfrage. Zuerst hatte der «Weser Kurier» darüber berichtet. 

In einem Schreiben an den ...

Inland | 17.08.2025 - 14:57

Finanzminister Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus - auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. «Da wird keine Option ...

Ausland | 17.08.2025 - 11:53

Wadephul-Kritik an China vor Besuch in Japan und Indonesien

Außenminister Johann Wadephul hat China zum Start seiner Reise nach Japan und Indonesien für dessen zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert. «Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten ...

Ausland | 17.08.2025 - 06:31

Israels Armee greift Huthi-Ziele im Jemen an

Die israelische Armee hat als Reaktion auf wiederholte Raketenangriffe der Huthi-Miliz Ziele im Jemen angegriffen. Israelische Medien berichteten von Angriffen der Marine. Die israelische Armee bestätigte, es sei im Jemen «Energie-Infrastruktur, die ...

Inland | 16.08.2025 - 15:13

Merz: Schnelles Friedensabkommen besser als Waffenstillstand

Bundeskanzler Friedrich Merz hält Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar - vorausgesetzt, es kommt schnell zu einem Abkommen. «Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein ...

Ausland | 16.08.2025 - 07:51

Medwedew: Verhandlungen und Krieg können zeitgleich laufen

Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ist für Russland ein Beleg dafür, dass Verhandlungen über ein Kriegsende und Kampfhandlungen zeitgleich laufen können. «Das Treffen hat gezeigt, dass Verhandlungen ohne ...

Ausland | 16.08.2025 - 06:35

Wieder Gewalt bei Protesten in Serbien

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic ist es den dritten Tag in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Aus der Hauptstadt Belgrad berichteten serbische Medien von in Brand gesteckten Mülltonnen sowie von ...

Ausland | 15.08.2025 - 21:54

Gespräch zwischen Trump und Putin läuft noch

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin läuft nach Angaben des Weißen Hauses noch. Der Republikaner, US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff befinden sich weiterhin hinter ...

Ausland | 15.08.2025 - 21:00

Opfer nach Beschuss von russisch besetztem Donezk

In der von Russland besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk ist nach Angaben der Besatzungsbehörden durch ukrainischen Beschuss eine Frau getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Bürgermeister ...

Ausland | 15.08.2025 - 20:08

US-Russland-Gipfel gestartet -Trump und Putin in einem Auto

Der weltweit mit Hoffnung und Sorge verfolgte amerikanisch-russische Gipfel von Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine hat in Alaska begonnen. Trump und Putin begrüßten sich auf einem roten Teppich nach ...

Ausland | 15.08.2025 - 17:55

Trump dringt erneut auf Ukraine-Waffenruhe

Kurz vor dem historischen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump erneut auf eine Feuerpause in der Ukraine gedrungen. «Ich will eine Waffenruhe», sagte Trump vor Ankunft seines Flugzeugs Air Force One in der Gipfelstadt ...

Ausland | 15.08.2025 - 16:44

Selenskyj drängt auf Dreier-Treffen mit Trump und Putin

Kurz vor direkten Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska drängt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf ein Dreier-Treffen. «Eben in diesem Format sind echte Lösungen möglich», ...

Ausland | 15.08.2025 - 16:16

Kreml: Gipfel für sechs bis sieben Stunden geplant

Der Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Donald Trump in Alaska ist nach Kremlangaben für sechs bis sieben Stunden angesetzt. «Wir gehen davon aus, dass es zunächst ein persönliches Gespräch geben wird. ...

Ausland | 15.08.2025 - 14:35

Nach Rechtsstreit: Bund muss Afghanin Visum erteilen

Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie nun Einreisevisa für Deutschland erteilen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sei rechtskräftig ...

Inland | 15.08.2025 - 11:52

Woidke zum Umgang mit der AfD: «Da sind Fehler passiert»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein. «Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders», sagte Woidke dem «Handelsblatt». «Sie ...

Inland | 15.08.2025 - 10:55

Umfrage: Mehrheit erwartet keinen Ukraine-Einsatz von Trump

Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt laut einer aktuellen Umfrage daran, dass sich US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin klar für die Ukraine einsetzen wird. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts ...

Ausland | 15.08.2025 - 09:33

Mehr als 40 Festnahmen bei neuen Razzien in Istanbul

Im Zuge jüngster Korruptionsverfahren haben die türkischen Behörden am Freitag Dutzende weitere Angehörige der oppositionell geführten Istanbuler Stadtverwaltung festgenommen. Darunter war nach Angaben von Parteimitgliedern und örtlicher Medien ...

Ausland | 15.08.2025 - 04:57

«We stand with Ukraine» - Protest in Alaska vor Gipfel

In der größten Stadt des US-Bundesstaats Alaskas haben Bewohner gegen das dort geplante Treffen von Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin protestiert. Am Vortag des Gipfels in Anchorage versammelten sich rund 140 Demonstrierende an ...

Ausland | 15.08.2025 - 04:01

Anchorage in Alaska: Was ist das für ein Ort?

Eigentlich zieht Anchorage im US-Bundesstaat Alaska vor allem Naturbegeisterte an: Im Winter sind es Skifahrer. Im Sommer - so wie jetzt - Wanderer, Fliegenfischer und Kanuten. Am Flughafen steht ein riesiger Bär in einer Vitrine. Touristenprospekte ...

Ausland | 15.08.2025 - 03:27

Kompromat? Trump, Putin und das Steele-Dossier

Männerfreundschaft, Zweckbündnis oder Abhängigkeit? Nicht erst seit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wird über die Art des Verhältnisses zwischen dem Republikaner und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spekuliert. ...

Ausland | 15.08.2025 - 02:30

Bundesregierung kritisiert Siedlungspläne im Westjordanland

Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland reagiert. «Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats», ...

Ausland | 15.08.2025 - 01:01

Einigung auf UN-Plastikmüll-Vertrag bleibt ungewiss

Nach stundenlangen Verhandlungen bis spät in die Nacht ist das geplante UN-Abkommen gegen Plastikmüll immer noch nicht unter Dach und Fach. Offenbar sieht der Konferenzvorsitzende aber eine Chance für eine Einigung. Deshalb hat er die Plenarsitzung ...

Ausland | 14.08.2025 - 21:45

Ende vertagt: Plastikmüll-Verhandlungen gehen weiter

Die erhoffte Einigung auf ein globales Abkommen gegen Plastikmüll lässt weiter auf sich warten. Nach drei Jahren Verhandlungen und einer zehntägigen Abschlussrunde in Genf sollte der Vertrag eigentlich bis Donnerstagabend unter Dach und Fach sein. ...

Ausland | 14.08.2025 - 18:44

Trump: Europäer könnten bei zweitem Putin-Treffen dabeisein

US-Präsident Donald Trump bringt eine Teilnahme europäischer Staats- und Regierungschefs an einem potenziellen zweiten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Trump betont seit Tagen, dass er den Gipfel mit Putin am Freitag in Alaska vor ...

Inland | 14.08.2025 - 14:31

Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?

Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft der AfD eine Radikalisierung vor und stuft sie als vierten Landesverband in Deutschland als gesichert rechtsextremistisch ein. Ihr politischer Kurs sei gegen die Menschenwürde, die Demokratie und den ...

Ausland | 14.08.2025 - 14:10

Trump und Putin stecken Positionen vor Treffen ab

Die USA und Russland stecken vor dem Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin ihre Positionen ab. Kremlchef Putin stellte am Vortag der Gespräche in Alaska neue Rüstungskontrollverträge in Aussicht - wenn es denn gelinge, den ...

Ausland | 14.08.2025 - 12:30

Scheitern möglich: Ringen um globales Plastikmüll-Abkommen

Im Ringen um ein globales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls ist in Genf bisher keine Einigung in Sicht. Die erwartete Abschlusssitzung wurde am Donnerstag schon auf den Abend verschoben, und wenn der Konferenzvorsitzende mangels Aussicht auf ...

Inland | 14.08.2025 - 10:59

Verfassungsschutz sieht Brandenburger AfD als rechtsextrem

Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. So begründete Verfassungsschutzchef Wilfried Peters die Einstufung der AfD-Landespartei ...

Ausland | 14.08.2025 - 08:12

Generalstab der Ukraine: Situation bei Pokrowsk stabilisiert

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach die schwierige Lage am Frontabschnitt bei Dobropillja und Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk stabilisieren können. Das Erste Korps der Nationalgarde und benachbarte sowie unterstellte ...

Ausland | 13.08.2025 - 19:10

Trump warnt Putin vor schwerwiegenden Konsequenzen

Nach einer Abstimmungsrunde mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Kremlchef Wladimir Putin mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen» gedroht, falls sich dieser nicht auf ein Ende des Ukraine-Kriegs einlasse. Auf die Rückfrage, ob er damit ...

Ausland | 13.08.2025 - 14:15

Angeln mit JD Vance ohne Schein: Lammy zeigt sich selbst an

Es war ein Sinnbild der transatlantischen Freundschaft trotz politischer Differenzen: Als der britische Außenminister David Lammy in der vergangenen Woche den US-Vizepräsidenten JD Vance auf seinem Landsitz Chevening House in der Grafschaft Kent ...

Inland | 13.08.2025 - 12:52

Berlin widerspricht US-Report zu Menschenrechtslage

Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. «Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt», betonte der stellvertretende Regierungssprecher ...

Inland | 13.08.2025 - 12:29

Opferbeauftragte: «Demokratie keine Selbstverständlichkeit»

Zum Jahrestag des Mauerbaus 1961 hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die Menschen aufgefordert, die Schrecken der Diktatur nicht zu vergessen. «Die Berliner Mauer, sie mahnt uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind», ...

Ausland | 13.08.2025 - 11:43

Bundeswehr hat über Gaza 192 Tonnen Hilfsgüter abgeworfen

Die Bundeswehr hat bei ihrem Einsatz über dem Gazastreifen bisher 192 Tonnen Hilfsgüter an Fallschirmen abgesetzt. Es habe 18 Flüge gegeben, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Für Mittwoch seien noch zwei weitere Flüge ...

Ausland | 13.08.2025 - 09:46

Israels Generalstabschef billigt weitere Kriegspläne

Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs hat der israelische Generalstabschef Ejal Zamir entsprechende Einsatzpläne gebilligt. Zamir habe bei einer Besprechung «den Hauptrahmen für den Einsatzplan der israelischen Armee im Gazastreifen ...

Inland | 13.08.2025 - 07:32

Mindestlohn oder Bürgergeld? Wer arbeitet, hat deutlich mehr

Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn haben einer neuen Studie zufolge deutlich mehr Geld zur Verfügung als Bezieher von Bürgergeld. Das gelte für Alleinstehende ebenso wie für Alleinerziehende und Paare mit Kindern, und zwar in allen Regionen ...

Ausland | 13.08.2025 - 02:46

Tirol will noch stärkere Jagd auf den Wolf

Die seit kurzem erleichterte Jagd auf den Wolf soll nach dem Willen des österreichischen Bundeslands Tirol ausgeweitet werden. Ziel müsse es sein, das Raubtier regulär mit jährlichen Abschussquoten zu bejagen, bekräftigte nun Tirols ...

Inland | 13.08.2025 - 02:32

Vorläufige Auswertung: Weniger Angriffe auf Geflüchtete

Im ersten Halbjahr 2025 hat es laut einer vorläufigen Auswertung der Polizei weniger gegen Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge gerichtete Straftaten gegeben als im Vorjahreszeitraum. Allerdings dürften die Zahlen erfahrungsgemäß steigen, da ...

Ausland | 12.08.2025 - 23:34

Museen sollen Trump-Regierung Ausstellungspläne vorlegen

Die US-Regierung lässt Ausstellungen in mehreren berühmten Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte kontrollieren. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht «spaltende ...

Ausland | 12.08.2025 - 22:50

Al-Dschasira korrigiert Zahl in Gaza getöteter Mitarbeiter

Der arabische TV-Sender Al-Dschasira hat die Zahl seiner bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter nach unten korrigiert. Außer dem Korrespondenten Anas al-Scharif seien drei seiner Kollegen bei einem gezielten Angriff ...

Ausland | 12.08.2025 - 17:15

EU-Vertreter und 26 Außenminister fordern NGO-Zugang zu Gaza

Vertreterinnen und Vertreter von 26 westlichen Staaten und der EU-Kommission machen Druck auf Israel, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. «Alle Grenzübergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ...

Ausland | 12.08.2025 - 14:13

Litauen will Bürger im Umgang mit Drohnen ausbilden

Litauen will im Herbst ein neues Ausbildungsprogramm zum Bau und Betrieb von Drohnen für die breite Öffentlichkeit und Schulkinder starten. Dazu sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius im September drei Drohnen-Trainingszentren ...

Ausland | 12.08.2025 - 02:38

Umstrittenes Trump-Dekret: Aufruf zu Protesten in Washington

Gegner von US-Präsident Donald Trump mobilisieren zu Protesten gegen seine Ankündigung, die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle zu stellen und Soldaten in der US-Hauptstadt einzusetzen. In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu ...

Ausland | 11.08.2025 - 18:10

Trump setzt 800 Nationalgardisten in Washington ein

Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt ein. Die Polizei der Stadt solle unter Bundeskontrolle gestellt werden, sagte Trump. Zunächst sollten 800 Nationalgardisten ...

Inland | 11.08.2025 - 15:13

Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt nach der öffentlichen Erklärung zum Teilstopp der Waffenexporte nach Israel Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion. Fraktionschef Jens Spahn nannte die Entscheidung drei Tage nach deren Verkündung ...

Inland | 11.08.2025 - 10:27

Bundesregierung: Friede nicht über Köpfe der Ukrainer hinweg

Die Bundesregierung hat vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung betont. Zugleich könne dies «ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für ...

Inland | 11.08.2025 - 03:16

Bundestag will ran an die «digitale Theke» Tiktok

Der Bundestag weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus und wird künftig auch die Plattform Tiktok nutzen. «Wir wollen als Deutscher Bundestag auf Tiktok gehen. Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit ...

Ausland | 11.08.2025 - 02:00

EU-Sondertreffen zu Ukraine - Debatte um Gebietsabtretungen

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine rückt die Debatte um mögliche Gebietsabtretungen des von Russland angegriffenen Landes in den Mittelpunkt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte ...

Ausland | 11.08.2025 - 00:26

Russland meldet zwei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Tula sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Unter Berufung auf den Gouverneur der Region berichtete die Nachrichtenagentur Tass von einem Luftangriff auf ein ziviles Unternehmen in der ...

Ausland | 10.08.2025 - 19:38

Netanjahu will Gaza-Krieg «so schnell wie möglich» beenden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen «so schnell wie möglich» beenden. «Deshalb habe ich die israelischen Streitkräfte angewiesen, den Zeitplan für die Einnahme der Stadt Gaza ...

Inland | 10.08.2025 - 16:46

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen

Auch nach dem Rückzug von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sieht SPD-Chefin Bärbel Bas noch deutlichen Gesprächsbedarf mit der Union. Die missglückte Verfassungsrichterwahl und das Verhalten des Koalitionspartners seien «für mich auch keine ...

Inland | 10.08.2025 - 14:49

Der Kanzler erklärt sich: «Kein Wechsel in Israel-Politik»

Schadensbegrenzung durch den Bundeskanzler höchst persönlich: Friedrich Merz hat öffentlich seine Israel-Politik erklärt und den in eigenen Reihen heftig umstrittenen Teilstopp von Rüstungsexporten verteidigt. «Die Grundsätze der deutschen ...

Ausland | 10.08.2025 - 13:35

Merz kündigt weiteres Telefonat mit Trump an

Bundeskanzler Friedrich Merz pocht darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in das Spitzengespräch von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eingebunden wird. Der CDU-Politiker kündigte in den ...