Wenn sich Leistung lohnen muss

Uwe Jirikovsky, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Viel Zank und wenig Entlastung“ vom 3. September.

SPD und CDU versprechen, die arbeitende Mitte spürbar zu entlasten. Finanzminister Klingbeil stellt Familien „bis zu 600 Euro“ Entlastung in Aussicht, insgesamt soll das Paket 2028 rund zehn Milliarden Euro umfassen.

Das klingt zunächst ordentlich. Doch bei einem Bundeshaushalt von mehr als 500 Milliarden Euro reden wir über nicht einmal zwei Prozent des Haushaltsvolumens. Gleichzeitig wird die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen. Wer lediglich einen Inflationsausgleich beim Gehalt erhält, kann also stärker belastet werden, obwohl seine reale Kaufkraft gar nicht gestiegen ist.

Noch grundsätzlicher ist der Spitzensteuersatz: 42 Prozent sollen künftig bereits ab rund 70.600 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen. 2005, im letzten Jahr der Regierung Schröder, setzte er laut Institut der deutschen Wirtschaft noch beim ungefähr Zweifachen des durchschnittlichen Bruttoverdienstes ein. Heute reicht etwa das 1,4-Fache. Das zeigt, wie weit der sogenannte Spitzensteuersatz inzwischen in qualifizierte Arbeitseinkommen hineingerückt ist.

Wer die arbeitende Mitte wirklich entlasten will, müsste größer denken: Staatsausgaben und Subventionen konsequent auf Effizienz prüfen, Bürokratie abbauen, die kalte Progression automatisch beseitigen und den Spitzensteuersatz wieder dort beginnen lassen, wo tatsächlich von Spitzeneinkommen gesprochen werden kann.

Zehn Milliarden Euro Entlastung kann man begrüßen. Als grundlegende Steuerreform sollte man sie aber nicht verkaufen. Wer ständig erklärt, Leistung müsse sich wieder lohnen, muss dafür sorgen, dass sich zusätzliche Leistung im Portemonnaie auch tatsächlich bemerkbar macht. Sonst verliert Politik nicht nur Zustimmung, sondern Glaubwürdigkeit.