Ungerechte Reformpolitik der Bundesregierung

Jürgen Müller, Köngen. Zu den Leserbriefen „Wann endet die Zwei-Klassen-Medizin“ und „Sägen an dem Ast, auf dem man sitzt“ vom 23. Juli.

Dankenswerterweise veröffentlicht die Nürtinger Zeitung immer wieder Leserbriefe, die Fehlentwicklungen in Politik und Gesellschaft benennen, so auch zwei in der Ausgabe vom 23. Juli 2026. Im Leserbrief „Wann endet die Zwei-Klassen-Medizin“ wird thematisiert, dass die Gesundheitsreform den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht berücksichtigt, weil sie nur die gesetzlich Versicherten belastet und die privat Versicherten und die Privilegien der Beamtenschaft unangetastet lässt. Der Leserbrief „Sägen an dem Ast, auf dem man sitzt“ weist darauf hin, dass durch Steuerhinterziehung und illegale Steuervermeidung in ungleich höherem Maß Steuergelder verloren gehen als durch Sozialhilfebetrug.

Mit diesem werde jedoch „politisch motiviert“ von Parteien und Presseorganen Stimmung gegen sozial Schwächere gemacht. Zum ersten Leserbrief möchte ich ergänzen, dass den gesetzlich Versicherten – und damit dem finanzschwächeren Teil der Bevölkerung – einseitig rund zwölf Milliarden Euro der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger aufgebürdet werden. Zudem profitieren Politiker von denselben Privilegien wie Beamte. Mein Fazit zu den bisherigen Ergebnissen der CDU-geführten Regierung in der Gesundheits- und Sozialpolitik sowie zu etlichen Aussagen von Bundeskanzler Merz lautet, ich drücke es bewusst drastisch aus: Nach unten wird getreten, nach oben gebuckelt und seinesgleichen verschont man vor entsprechenden Verschlechterungen, wie sie großen Teilen der Bevölkerung zugemutet werden. Dabei hatte die Klientelpolitik für große Vermögen bereits unter der SPD-geführten Vorgängerregierung Tradition. Die weiteren 1100 superreiche Deutsche allein im Jahr 2025 (wie die Nürtinger Zeitung vom 28. Mai 2026 berichtete) fallen schließlich nicht vom Himmel.