Die Gewinner der Spritpreispolitik

Olaf Dukatz, Neuffen. Zum Artikel „Frei: Autofahrer von Oktober an entlasten“ vom 17. September.

Das Kabinett denkt in Bezug auf die Überteuerung der Spritpreise darüber nach, die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken. Für wie dumm halten die Regierenden die mündigen Bürger? Zum großen Teil besteht der Preis an den Tankstellen aus Mineralölsteuer, Dieselsteuer und weiteren Steueranteilen. Eine bodenlose Unverschämtheit ist es, beinhaltende Steuern noch mit Mehrwertsteuer zu besteuern, diese dürfte ausschließlich auf den Warenwert im Handel erhoben werden.

Nach meinem Dafürhalten ist das verfassungswidrig, der Finanzminister freut sich. Die Ausrede, der Spritpreis werde durch ausländische Ölmultis festgesetzt, ist eine Farce. Auf das Kartellamt kann somit ersatzlos verzichtet werden, es ist ein zahnloser Tiger. Das ist eine traurige Situation für alle, die auf ihre Autos angewiesen sind. Leider ist das weltweit so. Die Gewinner sind der Finanzminister und die Ölmultis. Wohin soll das noch führen, wenn wir als Bürger von der eigenen Regierung nicht ernst genommen werden?