Sicherheit ist kein politisches Spiel

Jürgen Merkle, Neuffen. Zum Kommentar „Spiel mit dem inneren Frieden“ vom 24. August.

Der Kommentar macht es sich zu einfach: Die Beschäftigten der Bahn haben in der Sache recht, überschreiten aber angeblich mit ihrer Streikdrohung eine gefährliche Grenze. Diese Darstellung weise ich als Gewerkschafter entschieden zurück. Wer täglich bei der Bahn arbeitet, erlebt Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt nicht aus der Zeitung, sondern unmittelbar. Wenn Beschäftigte deshalb sagen: „So kann es nicht weitergehen“, ist das kein Angriff auf den inneren Frieden, sondern ein Weckruf.

Ein Vergleich drängt sich auf: Werden Politiker beleidigt oder bedroht, wird das Strafmaß schnell verschärft. Warum geht das beim Schutz von Bahnbeschäftigten nicht genauso schnell? Haben Menschen, die täglich für die Allgemeinheit arbeiten, weniger Anspruch auf Schutz? Das Streikrecht ist ein hart erkämpftes Recht und Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Natürlich darf man über Streikfolgen diskutieren. Aber man darf nicht diejenigen verantwortlich machen, die auf ein ungelöstes Problem aufmerksam machen. Noch eine Prüfung, noch eine Arbeitsgruppe, noch ein Gespräch im Ministerium? Die Beschäftigten erleben die Realität jeden Tag.

Der Kommentar spricht vom „inneren Frieden“. Ich frage zurück: Was ist mit dem inneren Frieden der Beschäftigten, die täglich Angst vor Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt haben müssen? Nicht die Gewerkschaft gefährdet den inneren Frieden. Gewalt gegen Beschäftigte und politische Untätigkeit tun es. Wer Sicherheit fordert, greift den Rechtsstaat nicht an. Er fordert ihn auf, seine Verantwortung wahrzunehmen. Solidarität mit allen Bahnbeschäftigten!