Mit der AfD auseinandersetzen

Matthias Kohn, FDP-Kreisvorstand, Aichtal-Grötzingen. Zum Artikel „Zivile Gruppen rufen zu Protest gegen AfD auf“ und Kommentar „Verbot ersetzt nicht Überzeugungsarbeit“ vom 11. September.

Redet nicht darüber – macht es endlich. Allerdings müssen sich dann alle Forderer bewusst sein, welche Konsequenzen dies für die Zukunft hat, sollte von höchster Stelle – dem Bundesverfassungsgericht – die Entscheidung kommen, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist und damit die „Brandmauer“ einreißt. Man müsste sich – endlich – inhaltlich mit der AfD beschäftigen.

Doch können die Grünen sachlich und mit Belegen argumentieren, dass Windräder in Süddeutschland für das Klima nützlich sind? Kann die SPD erläutern, weshalb das System der Grundsicherung nicht erkennbar reformiert wird? Kann die CDU darlegen, warum es richtig ist, dass die Energiesteuer unser aller Leben so stark verteuert? Kann Die Linke ihre Überzeugung für Sozialismus argumentativ als „das Richtige“ darstellen?

Vermutlich nicht – denn sonst würden sie es tun und nicht den politischen Gegner versuchen, durch ein Verbotsverfahren aus dem politischen Wettbewerb zu drängen. Sehr viel Kritik aus den Reihen der AfD basiert auf dem Unmut der Menschen im Land. Sei es nun „Wir schaffen das“ oder Spritpreise, welche die Grünen in den 80er-Jahren schon voraussagten (5 DM pro Liter) und durch staatliche Aufschläge in diese Höhen getrieben werden, arbeiten bis 70, Allheilmittel E-Mobilität. Der Platz reicht nicht für eine vollständige Auflistung.

Reinhold Maier (FDP – Erster Ministerpräsident in Baden-Württemberg) sprach von der Graswurzeldemokratie: den Menschen zuhören, ihre Probleme ernst nehmen und politisch lösen. Leider sind fast alle der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien davon meilenweit entfernt. Aus persönlicher Überzeugung, als FDP-Ortsvorsitzender und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes halte ich nichts von einem AfD-Verbotsverfahren.