Hohenlohe hat richtig gehandelt

Heinz Vogel, Oberboihingen. Zum Leserbrief „Kein Pakt mit den Verfassungsfeinden“ vom 26. August.

Frau Pfuderer unterstellt hier, dass die CDU- und FW-Fraktion im „Pakt“ mit der AfD diese Abstimmungsergebnisse erzielt hätten. CDU und FW haben im Kreistag Hohenlohe 24 Sitze von 42, also zusammen die absolute Mehrheit. CDU und FW haben 41 Punkte zur Abstimmung eingebracht. Die AfD hat 1 (einen) Punkt eingebracht. Zwei Punkte wurden von CDU und FW vor der Abstimmung am 13. Juli 2026 zurückgezogen. Die restlichen 39 Punkte wurden mit deutlichen Mehrheiten beschlossen. Wieviel Stimmen von der AfD dabei waren, lässt sich öffentlich nicht ermitteln, benötigt wurden sie nicht. Der eine von der AfD eingebrachte Punkt wurde gar nicht abgestimmt, da dieser bereits bei den anderen mit enthalten war. Daraufhin hat der Landrat Widerspruch eingelegt wegen gesetzeswidriger und nachteiliger Beschlüsse. In der Sitzung am 3. August 2026 wurden daraufhin von den 39 Beschlusspunkten zwölf fallen gelassen. Von einer „gemeinsamen Sache“ mit der AfD oder sogar von „Brandmauer-Tunnlern“ kann nicht ansatzweise die Rede sein. Es geht hier um die Sache und letztlich um die verfügbaren finanziellen Mittel. Wird nicht gespart, erhöht sich die Kreisumlage und damit die Belastung der Kommunen noch mehr, die dort jetzt schon mit 36 Prozent fast zwei Prozentpunkte über dem baden-württembergischen Durchschnitt liegt und trotzdem, mangels Steuerkraft der Kommunen, keinen Mehrertrag bringt. Also Hohenlohe hat richtig gehandelt; sparen ist angesagt zur Schonung der klammen Kommunalhaushalte.