Es fehlt der politische Wille

Hartmut Wirsching, Beuren. Zum Artikel „Große Pflegereform vertagt: Mehr Beiträge für Kinderlose“ vom 1. Oktober.

Diese Schlagzeile verdeutlicht beispielhaft, dass in fast allen gesellschaftlichen Bereichen wie Pflege, Bildung, Rente, sozialem Wohnungsbau, öffentlicher Infrastruktur, Klimaschutz, öffentlicher Sicherheit und Verwaltung immense Summen fehlen. Von dem verstorbenen CDU-Politiker Heiner Geißler stammt der Satz: „Es gibt Geld wie Heu – es ist nur in den Händen der falschen Leute.“ Dieser Satz impliziert, dass nicht der Mangel an Geld das Problem ist, sondern die Frage, wer profitiert, wer zurückbleibt. Das ist unbequem, weil es von der Politik Verantwortung einfordert. Dieser Satz von Geißler erinnert daran, dass strukturelle und soziale Probleme selten naturgegeben sind. Sie sind das Ergebnis von Entscheidungen und von Prioritäten. Viele der aktuellen Probleme wären lösbar, wenn der politische Wille da wäre. Der Reichtum in Deutschland wächst. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über 50 Prozent bis zu 67 Prozent des Gesamtvermögens (je nach Einberechnung von Superreichen und Unternehmensanteilen), das reichste 1 Prozent besitzt schätzungsweise ein Viertel bis zu einem Drittel des gesamten Vermögens. An dieser Stelle kommt wieder die Verantwortung der Politik ins Spiel. Das bestehende Steuersystem ist laut DIW sozial unausgewogen und ineffizient. Große Vermögen und Erbschaften werden laut DIW im internationalen Vergleich zu gering belastet, während Arbeitseinkommen eine hohe Last tragen. Die Umsetzung einer umfassenden sozial gerechten Steuerreform könnte einen großen Teil der vorhandenen gesellschaftlichen Problembereiche einer Lösung näherbringen und die soziale Demokratie könnte neue Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch das wird jetzt und zukünftig nicht passieren, weil in der schwarz-roten Bundesregierung zwei fundamentale wirtschafts- und steuerpolitische Philosophien aufeinanderprallen.