Es gibt gute Argumente für ein Tempolimit

Hartmut Wirsching, Beuren. Zum Artikel „Kein Tempolimit für die Gesetzgebung“ vom 24. Juli.

Einige CDU-Abgeordnete warnen vor einem „Tempolimit“ für die Gesetzgebung und fordern, Gesetze nicht im Eiltempo zu verabschieden. Man geht mit diesen Anträgen sogar bis zum Bundesverfassungsgericht, das diese aber verworfen hat. Sorgfalt ist zweifellos wichtig – schließlich sollen Gesetze Bestand haben. Erfreulicher wäre es, wenn sich die CDU mit derselben Energie und Leidenschaft, die sie für ihre Anträge an das Bundesverfassungsgericht aufbrachte, für ein Tempolimit auf Autobahnen einsetzen würde. Aber die CDU lehnt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiterhin kategorisch ab. Dabei sprechen gute Argumente dafür: weniger CO₂‑Ausstoß – laut Umweltbundesamt könnte ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen jährlich etwa 6,7 Millionen Tonnen CO² einsparen (circa fünf Prozent weniger Emissionen im Straßenverkehr). Gleichzeitig würde das Tempolimit auch weniger Unfälle und Verkehrstote, weniger Staus und weniger Stress bedeuten, denn auf der linken Spur rasende, drängelnde und lichthupende „zivile Rennwagen“ sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Während einige CDU-Abgeordnete bei Gesetzen also auf die Bremse treten möchten, gilt auf der Autobahn offenbar weiterhin: freie Fahrt um jeden Preis. Es wäre wirklich an der Zeit, die Prioritäten zu überdenken. Ein Tempolimit für die Gesetzgebung braucht es nicht – wohl aber ein vernünftiges Tempolimit auf unseren Autobahnen. Und – ganz wichtig – die lang ersehnte Aufnahme in den Bund europäischer Länder mit Tempolimit, und das als letztes Land Europas!