Landkreis Esslingen
Kommentar zu psychisch auffälligen Menschen: Den Worten müssen Taten folgen
Die verstärkte Zusammenarbeit der drei Ministerien ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es darf nicht bei guten Absichten bleiben, meint Redaktionsleiter Kai Müller. Lesen Sie auch den Artikel „Psychisch auffällige Menschen: Land reagiert auf Brandbrief der Kommunen“.
NÜRTINGEN/FILDERSTADT. Es ist ein Thema, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Wie soll man mit psychisch auffälligen Menschen umgehen, bei denen das Risiko hoch ist, dass sie gewalttätig werden und andere Mitmenschen oder auch sich selbst verletzen? Es ist ein Problem, das uns alle betrifft. Die Einsätze der Polizei häufen sich. Die Polizisten greifen ein, wenn es problematisch wird. Doch das Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz setzt enge Grenzen für das Unterbringen einer Person gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Einrichtung – auch zu Recht. Und dann ist der Betroffene eben oft auch schnell wieder entlassen.
Ein Abschieben in die Psychiatrie kann nicht funktionieren, hatte jüngst bei einem Pressetermin Chefarzt Christian Jacob von der Medius-Klinik in Kirchheim gesagt. So könnten die Probleme nicht gelöst werden. Das ist ja das Dilemma: Alle machen scheinbar alles richtig, und doch passieren Fälle wie in Filderstadt mit dem gambischen Staatsangehörigen. Hier fehlte die Handhabe, um eine äußerst wahrscheinliche Straftat zu verhindern. Das ist schlicht eine Bankrotterklärung. Natürlich kann man nicht jede Straftat verhindern, aber wenn das Risiko bei einer psychisch auffälligen Person hoch ist, müssen geeignete Schritte zum Schutz der Mitbürger eingeleitet werden.
Wo bleibt die Entschuldigung?
Der Ball liegt da klar im Feld der beteiligten Landesministerien. Da erstaunt es doch, dass sie den ersten Brief vom November 2025, den immerhin sechs Oberbürgermeister und ein Landrat gemeinsam verfasst haben, links liegen ließen. In der Antwort wird dies mit keinem Wort erwähnt. Zumindest eine Entschuldigung wäre angebracht gewesen, auch wenn mittlerweile die Minister komplett durchgewechselt haben. Klar ist: Etwas bewirken können die drei Ministerien nur im Verbund und wenn sie ihr Vorgehen aufeinander abstimmen. Das scheint aber begriffen worden zu sein – und das ist ein sehr gutes Signal. Auch die Liste der Vorhaben ist zu begrüßen.
Aber den Worten müssen nun in vielerlei Hinsicht noch Taten folgen. Es braucht in Zeiten knapper Kassen für die Umsetzung das nötige Geld. Die Kommunen tun gut daran, an dem Thema dran zu bleiben, damit es weiterhin auf der politischen Landesagenda bleibt. Das müsste aber ohnehin im Interesse aller liegen. Schließlich dürfen sich ähnlich gelagerte Fälle wie in Filderstadt, womöglich noch mit schlimmerem Ausgang, unter keinen Umständen wiederholen. Alles andere wäre ein Offenbarungseid, und das nützt nur Kräften, die Zweifel an der Demokratie nähren wollen.