Unterensingen
Was Bürgermeister Friz aus Unterensingen zu seinem letzten Haushalt sagt
Am Montag wurde der Haushalt für 2026 vorgestellt. Wie viele anderen Gemeinden steht Unterensingen finanziell stark unter Druck. Welche Finanzlage übergibt Friz seinem Nachfolger?
UNTERENSINGEN. Am 1. März beginnt die Amtszeit des neuen Unterensinger Bürgermeisters. Damit dieser nicht gleich in der Einarbeitungsphase einen Haushalt aufstellen muss, soll der Haushalt für 2026 noch unter Sieghart Friz verabschiedet werden. Am Montag hielt er seine letzte Haushaltsrede, in der er offenbarte, dass dem Nachfolger wenig finanzieller Spielraum bleiben wird.
Die allgemeine Weltlage führe dazu, dass sich die hiesigen Autobauer und ihre Zulieferer in einer alarmierenden Lage befinden. Arbeitsplätze würden in bisher nicht vorstellbarem Umfang abgebaut, was auch die Gemeinden trifft, die von den Einkommenssteueranteilen leben. Jeder kommunale Haushalt könne nur im Kontext zur gesamtwirtschaftlichen Lage beurteilt werden. Er könne sich nicht daran erinnern, dass sich die kommunalen Finanzen in seinen fast 32 Jahren als Bürgermeister derart in einer Schieflage befunden hätten wie jetzt. Nur noch wenige Gemeinden könnten ihren Haushalt ausgleichen.
Kampf gegen das Defizit
Abhilfe sieht Friz in einer umfassenden Finanzstrukturreform auf Bundesebene, denn den Kommunen werde durch vielerlei Rechtsansprüche eine kaum noch zu tragende Last auferlegt. Da wäre der Anspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag, der dazu geführt habe, dass die Gemeinde innerhalb weniger Jahre zwei Kitas für zusammen über acht Millionen Euro gebaut hat. Die Gemeinde trägt Personalkosten und Abschreibungen, es kommen lediglich 68 Prozent Zuschuss zu den Betriebskosten vom Land. Dann der Ganztagsplatz in der Grundschule. In Unterensingen habe man sich gemäß den Wünschen von Eltern und Schule für die Halbtagsgrundschule entschieden, die allerdings teurer sei.
Der Haushalt 2026 habe ein Gesamtvolumen von 21,5 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt, in dem laufende Einnahmen und Ausgaben verzeichnet werden, werde ein Minus von 2,3 Millionen Euro aufweisen, das sind 100.000 Euro mehr als noch 2025. „Das ist keine seriöse Grundlage, um ins neue Haushaltsjahr zu starten. Wir müssen in den anstehenden Haushaltsplanberatungen nicht nur ein bisschen von diesem Defizit herunterkommen, sondern deutlich“, mahnt Friz. Nur die Ergebnisrücklage gewährleiste rein buchhalterisch den Ausgleich.
Im Ergebnishaushalt seien die Personalkosten um 545.000 Euro auf 6,7 Millionen Euro gestiegen: „Die Leute schaffen alle was, die brauchen wir“, so Friz. Dazu kommt die Gebäudeunterhaltung mit 684.000 Euro.
Friz hätte gerne eine Sitzung im neuen Rathaus geleitet
Friz unternahm einen kleinen Streifzug durch die weiteren Ausgaben, die 2026 erwartet werden. In den nächsten Tagen kommen etwa zehn ukrainische Flüchtlinge in der Gemeinde an, die in kurzfristig angemieteten Wohnungen untergebracht werden können. Insgesamt kommen 21 Ukrainer und acht Personen aus anderen Ländern, die untergebracht werden sollen.
Das historische Rathaus ist fast fertig: „Es stimmt mich etwas traurig, dass ich im Sitzungssaal des alten Rathauses wohl keine Sitzung mehr leiten darf und das, obwohl ich über 30 Jahre für dieses Vorhaben geworben, ja gekämpft habe“, so Friz.
Die Schule samt Bistro ist fertig, Anfang 2026 werden die Arbeiten an der Grundschulbetreuung begonnen. Weitere laufende Vorhaben betreffen den Glasfaserausbau und die Sanierung von Straßen, Leitungen und Kanälen.
Einnahmen werden aus dem Baugebiet „Mittlere Braike“ erwartet. Die Hälfte der Einfamilien-, Doppel- und Reihenhausplätze sei inzwischen verkauft und es gebe Bewerbungen für die Mehrfamilienhausquartiere.
Steuererhöhungen sind 2026 nicht geplant. Die Gemeinde rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen von 1,7 Millionen Euro und Einkommensteueranteilen von 4,2 Millionen Euro. Ein Kredit von 600.000 Euro werde benötigt, um den Finanzmittelbedarf zu decken. „Es betrübt mich sehr, dass mein letzter eingebrachter Haushaltsplan so stark defizitär ist“, so der Bürgermeister. Er könne nicht erkennen, dass Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister in den vergangenen Jahren unsinnig Geld ausgegeben hätten.
Keine Steuererhöhungen geplant
Kämmerer Lorenz Kruß erläuterte die Zahlen noch etwas näher: Der Ergebnishaushalt hat Einnahmen von 14,86 Millionen Euro, das sind 5,32 Prozent mehr als 2025. Die Ausgaben betragen 17,12 Millionen Euro, 5,17 Prozent mehr als 2025. Die Personalkosten machen 39 Prozent davon aus, die Zuschüsse und Umlagen 31 Prozent und die Sach- und Dienstleistungen 17 Prozent. Damit sind 87 Prozent der Gelder fest gebunden.
Die Einnahmen im Finanzhaushalt liegen mit 3,78 Millionen Euro um 618.000 Euro über denen von 2025. Drei Millionen kommen aus Grundstücksverkäufen, der Rest aus Zuschüssen. Die Ausgaben betragen 4,14 Millionen Euro, 899.700 Euro weniger als 2025.
Daraus ergibt sich zusammen mit der Tilgung eines Kredits ein Zahlungsmittelbedarf von 1,89 Millionen Euro, der nicht durch die vorhandenen liquiden Mittel von 1,29 Millionen Euro gedeckt werden kann, was den Kredit von 600.000 Euro notwendig macht. Ein Lichtblick: Unterensingen bekommt aus dem Sondervermögen Infrastruktur 3,2 Millionen Euro, was am Dienstag bekannt wurde.
Der Haushalt für 2025 war erst im Mai dieses Jahres verabschiedet worden, was einem Wechsel in der Kämmerei geschuldet war. Das Jahr 2026 wurde bereits damals als Übergangsjahr bezeichnet, in dem bereits Begonnenes abgeschlossen wird.
Die Gemeinderäte erhalten demnächst den vollständigen Haushaltsplan und können bis zum Montag, 8. Dezember, Anträge dazu einreichen. Am Montag, 12. Januar, werden die Anträge und der Haushalt im Verwaltungsausschuss nicht öffentlich vorberaten, bevor am Montag, 26. Januar, öffentlich beraten wird. Der Beschluss der Haushaltssatzung im Gemeinderat ist für Montag, 23. Februar geplant, fünf Tage vor Ende der Amtszeit von Sieghart Friz.
