Landtagskandidaten diskutieren in Aich über Pflege, Rente und Gesundheitsversorgung

AICHTAL-AICH. Eine geballte Anzahl von acht Landtagskandidaten der Wahlkreise Nürtingen und Kirchheim präsentierte sich am Samstagnachmittag in der Festhalle in Aich ihren Wählerinnen und Wählern. Der VdK-Kreisverband Nürtingen hatte zur Podiumsdiskussion unter dem Motto „Einheit statt Spaltung bei Pflege, Gesundheit und Rente“ eingeladen.

VdK-Kreisverbandsvorsitzender Klaus Maschek begrüßte neben den acht Diskussionsteilnehmern 80 Gäste, darunter auch den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne). „Wir haben bewusst nicht die AfD eingeladen, denn der VdK steht seit 80 Jahren für den uneingeschränkten Schutz eines jeden Menschen“, begründete Maschek die Nichtnominierung. Stefan Pfeil, Geschäftsführer des Sozialverbands VdK Nordwürttemberg, stimmte mit seinem Vortrag auf die Diskussion ein. Pfeil überbrachte die Forderungen des mit 2,3 Millionen Mitgliedern größten deutschen Sozialverbands.

Fürs Gesundheitswesen fordere der VdK die vollständige Erstattung versicherungsfremder Leistungen - der Bund solle die Kosten der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern übernehmen; Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin; Ausweitung der Beitragsgrundlagen auf Mieteinnahmen, Kapital- und Zinseinkünfte; flächendeckende medizinische Versorgung; Krankenhausreform; Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel; keine Wiedereinführung der Praxisgebühr und Schaffung der Grundlagen für eine gesetzliche Krankenversicherung in die alle Bürger einzahlen müssten. Pfeil plädierte auch für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Außerdem solle der soziale Wohnungsbau im Land vorangetrieben werden.

Zur Finanzierung schlägt der VdK die sozial gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, und die Abschaffung der steuerpolitischen Bevorteilung von Digital-Konzernen vor.

Kai Müller, Redaktionsleiter der Nürtinger Zeitung, moderierte die 90-minütige Diskussionsrunde. Zunächst stellten sich die acht Teilnehmer Clara Schweizer und Andreas Schwarz (Grüne), Maren Steege (CDU), Dennis Birnstock und Nicole Falkenstein (FDP), Tim Reeth und Tonja Brinks (SPD) und Clara Meier (Linke) vor. Müller konfrontierte die Landtagskandidaten mit vier Frageblöcken. Themen waren Investitionskostenlösung beim Bau von Pflegeheimen, Landesbauverordnung für Pflegeheime, Förderprogramm für barrierefreie Arztpraxen, und Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung.

Fragen zur Gesundheitsversorgung und zum Sozialen

„In Baden-Württemberg ist jede siebte Hausarztstelle nicht besetzt. Wie kann die hausärztliche Versorgung sichergestellt werden?“, fragte Diskussionsleiter Müller zum letzten Themenblock in die Politikerrunde. Für Nicole Falkenstein (FDP) war es wichtig, dass mit einer angemessenen Vergütung mehr Attraktivität für den Hausarztberuf geschaffen wird, und dass die Bürokratie weiter abgebaut wird. Maren Steege (CDU) schlug vor, dass bereits im Studium die Landarztquote Berücksichtigung finden muss, und dazu zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Medizinische Versorgungszentren stellen für Steege gute Wege zur medizinischen Versorgung dar.

Andreas Schwarz (Grüne) hielt die Einführung einer Praxisgebühr für falsch. Mit einem kommunalen Ärztefonds sah der Landtags-Grünen-Fraktions-Vorsitzende eine Hilfe fürs Hausarztproblem. Zusätzlich fordern die Grünen ein Programm zur Ansiedlung von mehr Kinderärzten. Für Tim Reeth (SPD) waren die Bemühungen der Kommunen, mit finanziellen Anreizen Ärzte zu gewinnen, falsche Ansätze, in denen die Mediziner nur vom einen in den anderen Ort verschoben werden. Reeth sah in der Schaffung zusätzlicher Studienplätze, und konkreten Anreizen für Haus- und Fachärzte bessere Lösungen. Clara Meier (Linke) forderte mehr soziale Gerechtigkeit und Flexibilität in allen Bereichen des Gesundheits- und Pflegewesens.

Aus den Besucherreihen kamen Fragen zu den Themen Landesbauverordnung – Barrierefreiheit im Wohnungsbau; nicht gewährte Rentenpunkte für einen Rentner, der seine Mutter häuslich gepflegt hat; und Erstattung der Investitionskosten in Pflegeheime durch andere Bundesländer – Baden-Württemberg sei da außen vor, und zahle dafür in den Länderfinanzausgleich. Eine Besucherin vermisste in der Diskussionsrunde konkrete Antworten der Politiker, wie diese die angesprochenen Themen umsetzen wollen.

Dennis Birnstock (FDP) will das duale System in der Krankenversicherung aufrechterhalten, und schlägt vor, das Landärzteprogramm auszubauen. Für Tim Reeth (SPD) müssen Gesundheit und Pflege vor Ort gestärkt werden, und die Notfall- und Ärzteversorgung muss flächendeckend sichergestellt sein. Andreas Schwarz (Grüne) ist für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Er will durch den Ausbau der Studienplätze die Land- und Kinderarztquote erhöhen, und den barrierefreien Ausbau der Arztpraxen unterstützen. Maren Steege (CDU) plädierte für ein Förderprogramm zur Barrierefreiheit der Arztpraxen. In der abschließenden Fragerunde las der Moderator gekürzte Inhalte aus vier Parteiprogrammen vor, und wollte von den Politikern wissen, wer sich darin wiedererkenne. Das gelang nur zwei Parteien. „Es gibt anscheinend viele Verbindungen in den Programmen der Parteien“, lautete das Schlussfazit von Kai Müller.