Der Landkreis Esslingen muss an allen Ecken und Enden sparen

LANDKREIS ESSLINGEN. „Die Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit.“ Mit diesen klaren Worten läutet der Esslinger Landrat Marcel Musolf die Alarmglocke, wirkt sich die Unterfinanzierung kommunaler Haushalte doch auch auf den Etat des Landkreises für das kommende Haushaltsjahr aus. Der Kreis müsse sich strategisch neu aufstellen. Gleichzeitig fordert Musolf aber auch den Bund und das Land auf, die kommunale Ebene finanziell nicht im Regen stehenzulassen. Um die 44 Städte und Gemeinden des Landkreises nicht zu stark zu belasten, schlägt die Kreisverwaltung eine moderate Erhöhung der Kreisumlage um 0,9 auf 34,3 Prozent vor. Weitere zwei Umlagepunkte seien durch Einsparungen und Ergebnisverbesserungen vermieden worden, die von der Verwaltung über alle Dezernate und Ämter hinweg erzielt worden seien.

Kritik an steigenden Ansprüchen

Bei der Einbringung des Kreishaushalts im Quadrium in Wernau wies Musolf auf die zahlreichen krisenhaften Situationen und Transformationsprozesse in der Wirtschaft hin. Er wolle aber nicht überspitzen, jede Generation habe ihre Aufgaben und Krisen zu meistern. Notwendig sei nun ein Umdenken, Ansprüche müssten heruntergeschraubt werden. Damit hat Musolf nicht zuletzt immer weiter steigende gesetzliche Vorgaben und Standards im Visier, die von Bund und Land gesetzt werden, ohne eine auskömmliche Finanzierung dagegenzustellen. Das betreffe vor allem auch den Sozialbereich und dabei insbesondere die Jugend- und Eingliederungshilfe. Gleichzeitig betonte der Landrat, dass der Kreis den Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern der Jugendhilfe als unverzichtbarer Partner weiter zur Seite stehen müsse.

Vor der Einbringung des Kreishaushalts legte Musolf einige Eckdaten zur finanziellen Situation der 35 Landkreise in Baden-Württemberg dar. So müssten sechs von ihnen bereits mit Fehlbeträgen rechnen, die nicht mehr ausgeglichen werden könnten, 31 Kreise könnten ihre Aufwendungen nicht mehr mit laufenden Erträgen erwirtschaften, darunter auch der Esslinger Kreis, der im landesweiten Vergleich aber immer noch relativ gut dastehe.

Kreis rettet sich noch mit Rücklagen

Für den Kreishaushalt des kommenden Jahres prognostiziert die Verwaltung ein Defizit von 18 Millionen Euro. Ohne die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen, zum Beispiel bei der Beschaffung von Fahrzeugen und EDV sowie beim Personal, wären nochmals 21 Millionen Euro hinzugekommen. Für die Steuerkraftsumme aller Kommunen im Kreis, die für die Bemessung der jeweiligen Kreisumlage relevant ist, wird mit einem Rückgang um sieben Prozent gerechnet. Dennoch liege das Gesamtaufkommen noch über einer Milliarde Euro. „Das Problem ist nicht die Ertragsseite, sondern die steigende Ausgabenseite, bedingt durch immer neue gesetzliche Ansprüche“, so Musolf. Es müsse Schluss damit sein, Erwartungshaltungen zu schüren, die von der kommunalen Seite nicht erfüllt werden könnten, richtet Musolf seine Kritik an die Adresse von Land und Bund.

Das Defizit im Kreishaushalt könne noch durch Rücklagen gedeckt werden, die allerdings laut der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2028 aufgebraucht seien. Bis dahin ist mit weiteren Steigerungen der Kreisumlage zu rechnen, im Jahr 2027 um 1,6 Prozent und im Jahr 2028 um 1,3 Prozent. Danach seien die Sprünge enorm, sollte sich nichts ändern.

Das Glas ist nicht mal mehr halb voll, was im übertragenen Sinne auf die finanzielle Lage des Landkreises Esslingen zutrifft. Foto: by-studio/Adobe Stock 1200 800

Verwaltung spart an Personal

Erstmals seit 20 Jahren seien keine neuen Personalstellen geplant, mit Ausnahmen. Der Zivilschutz und die Sonderpädagogischen Beratungszentren (SBBZ) als gesetzlicher Auftrag seien entsprechend auszustatten. Beim Zivilschutz gehe es zum Beispiel um die Modernisierung und die personelle Ausstattung der Integrierten Leitstelle für Rettungskräfte ebenso wie um Notfallpläne. Eine wichtige Rolle schreibt Musolf dem Ehrenamt zu, gerade auch in diesem Bereich. Deshalb sei die beschlossene Einführung einer Ehrenamtskarte mit ihren Vergünstigungen der richtige Weg. Bei den SBBZ müsse der Kreis der steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern mit Behinderung gerecht werden. Pläne für einen großen Schulhausneubau auf dem Nürtinger Säer wurden bereits vorgestellt.

Mit dem Neubau des Landratsamts in den vergangenen drei Jahren und dem Bezug noch in diesem Oktober sieht Musolf den Kreis gut aufgestellt für eine moderne und bürgernahe Verwaltung, die mit Bürokratieabbau und Digitalisierung zeitgemäße Dienstleistungen erbringen müsse. Für weitere große Investitionen und neue Aufgaben sieht Musolf mittelfristig weniger Spielräume. „Nach einer Zeit der Rekordinvestitionen braucht es eine Verschnaufpause“, so Musolf. Auch müssten einige Vorhaben zeitlich geschoben werden, was mittelfristig keine wirkliche Einsparung bedeute. Gleichzeitig sollen Schulden kontinuierlich abgebaut werden, um für Investitionen wie dem SBBZ ab dem Jahr 2030 gerüstet zu sein.

Sporthalle für Nürtingen mittelfristig in Aussicht gestellt

Auf null zurückschrauben will der Kreis die Investitionen jedoch nicht. Im Sinne einer generationengerechten und nachhaltigen Politik soll in die Liegenschaften inklusive rentierlicher Photovoltaikanlagen, vor allem an Schulen, sowie in den Zivilschutz und in Straßen und Radwege investiert werden. In der Finanzplanung bis 2029 seien dafür 72 Millionen Euro eingestellt, gleichzeitig soll der Schuldenstand reduziert werden. Dabei zählt Musolf „auf die politisch zugesagte finanzielle Unterstützung des Bundes“ aus dem Sondervermögen. Die Kreisverwaltung rechnet mit einer jährlichen Investitionshilfe von rund sieben Millionen Euro, die durch eigene Mittel verdreifacht werden sollen. Auch eine lang ersehnte Zwei-Feld-Sporthalle an der Philipp-Matthäus-Hahn-Schule in Nürtingen als dann der größte Einzelposten soll drin sein, gerechnet wird mit 8,3 Millionen Euro.

Was für die Infrastruktur des Landkreises gilt, trifft laut Musolf auch auf die Kreiskliniken zu. Die Personal- und Sachkosten könnten durch die Vergütungen der medizinischen Leistungen nicht mehr erwirtschaftet werden, auch da sei der Bund in der Verantwortung, so Musolf. Trotz der Probleme bei der Abfallentsorgung, die es in jüngster Zeit gegeben habe, geht der Kreis von stabilen Abfallgebühren für das kommende Jahr aus. Das Deutschlandticket bezeichnet Musolf als Erfolgsmodell, bei seiner Fortführung dürften jedoch nicht die Kommunen belastet werden.

Abschließend beschwor Musolf die Solidarität aller politischen Ebenen. Optimistisch-realistisch gelte es, die Segel an den veränderten Wind anzupassen.