Kommentar: Auch der Kreis Esslingen braucht Hilfe

LANDKREIS ESSLINGEN. Globale Krisen und Einbrüche in wichtigen Wirtschaftszweigen sind Gründe für knapper werdende finanzielle Mittel der öffentlichen Hand. Für die bundesweite Schieflage der allermeisten Haushalte von Kommunen und Landkreisen kommt eine sich immer weiter öffnende Schere am Anteil von Steuereinnahmen dazu. Bund und Land setzen immer neue gesetzliche Maßstäbe und Standards, ohne die kommunale Ebene als letztes und in vielen Dingen ausführendes Glied im Staatsgefüge mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Wer noch von Rücklagen leben kann, wie der Landkreis Esslingen, ist besser dran, doch das hält nicht auf Dauer. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit kommunaler Haushalte bundesweit rund 20 Milliarden Euro, in diesem Jahr ist man jetzt schon bei dieser Summe angelangt.

Beim Personal zu sparen, ist keine Lösung

Der Kreis Esslingen spart, wo es geht, doch sind die Möglichkeiten begrenzt. Von den 900 Millionen Euro Haushaltsvolumen sind gerade mal gut 20 Millionen Euro Freiwilligkeitsleistungen, der Rest geht für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben drauf. Jetzt beim Personal zu sparen, ist zweischneidig, werden doch andererseits Fachkräfte in Zukunft dringend gebraucht. Auf diesen Spagat weist Landrat Musolf hin. Wirkliche Personaleinsparungen gelingen nur, wenn nicht immer neue Aufgaben auf die kommunale Ebene zukommen. Und: Durch Bürokratieabbau. Alles mehrfach abzusichern, bedeutet Arbeitsaufwand und damit Personal, was zwangsläufig bei einem Dienstleister wie einer öffentlichen Behörde immer einen großen Posten ausmachen wird.

Der Kreis Esslingen versucht die Balance, Infrastruktur durch Investitionen instand zu halten und sich gleichzeitig durch Schuldenabbau für notwendige Investitionen der kommenden Jahre Luft zu verschaffen. Ohne eine auskömmliche Finanzierung durch die übergeordneten politischen Ebenen wird es aber nicht gehen.