Im Nürtinger Ausschuss gibt es keine Mehrheit für ein externes Nahmobilitätskonzept

NÜRTINGEN. „Wir wollen keinen Bereich der Mobilität verdrängen, sondern möglichst alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigen.“ Damit warb Stephan Maul, im Nürtinger Tiefbauamt der Beauftragte für nachhaltige Mobilität, am Dienstagabend im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Gemeinderats für ein Nahmobilitätskonzept. Damit ein externes Fachbüro zu beauftragen, fand jedoch bei Stimmengleichheit keine Mehrheit.

Maul führte aus, dass bei früheren Konzepten, die von der Stadt in Auftrag gegeben wurden, der Blick zu wenig auf den Fuß- und Radverkehr gerichtet worden sei. Andererseits sei die Erkenntnis gewonnen worden, dass es mittelfristig kaum Handlungsspielraum gebe, den motorisierten Verkehr weiter zu optimieren. Der städtische Beauftragte wies darauf hin, dass zwischen 2005 und 2008 extern ein Verkehrskonzept erstellt wurde, das 2019 fortgeschrieben werden sollte. Mittlerweile sei jedoch beschlossen worden, die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Büro zu beenden. Gründe seien unter anderem unterschiedliche Auffassungen im Projektverlauf gewesen, heißt es vonseiten der Verwaltung.

Fuß- und Radverkehr sollen stärker berücksichtigt werden

Alternative Verkehrsformen gewinnen für Maul an Bedeutung, vor allem im städtischen Raum, das soll systematisch für Nürtingen aufgearbeitet werden. Auf Nachfrage von Claudia Himmer (Nürtinger Liste/Grüne) sollen auch die Nürtinger Stadtteile und Ortschaften mit einbezogen werden. Maul betonte: „Erhebungen und Daten aus den früheren Konzepten wollen wir einbeziehen und ausdrücklich bei der Ausschreibung für ein neues Konzept außen vor lassen.“ Dem Technischen Beigeordneten Johannes Martin, der die Sitzung leitete, ist wichtig: „Mit einem Katalog von priorisierten Maßnahmen wollen wir nicht für die Schublade planen, sondern nach und nach Verbesserungen erzielen.“

Dazu zählen die Erfassung von Schwachstellen in den Bereichen Verkehrsberuhigung, kurze Wegebeziehungen – auch zur Anbindung an den ÖPNV – sowie Gefahrenstellen. Beim Fußverkehr seien Querungshilfen und dabei auch Wartezeiten an Lichtsignalanlagen ebenso in den Blick zu nehmen wie eine bessere Aufenthaltsqualität, etwa durch mehr Beschattung und Ruhemöglichkeiten, sowie die Ausgestaltung von Räumen für ein besseres Sicherheitsgefühl, nannte Maul einige Beispiele.

Beim Radverkehr könne es darum gehen, Lücken zu schließen und an übergeordnete Netze anzuschließen, auch an den ÖPNV, ebenso um weitere Abstell- und E-Bike-Ladestellen und auch wiederum um die Verkehrssicherheit. Dazu gehöre eine Erhebung, wie Flächen verfügbar gemacht werden können.

Land fördert Nahmobilität

Nach ersten Erkundigungen wird mit 50.000 Euro Kosten für das Konzept gerechnet, wobei rund 50 Prozent davon als Förderung aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Landes in Aussicht stehen. Maul trug noch ein aus seiner Sicht entscheidendes Argument für das Konzept vor: „Mit einer externen und damit objektiven fachlichen Bewertung ist es wesentlich einfacher, an weitere Förderungen für einzelne Maßnahmen zu kommen.“ So könnten sich die für die Stadt verbleibenden Konzeptkosten von rund 25.000 Euro schnell amortisieren.

Die Ausschussmitglieder der Freien Wähler und der CDU ließen sich davon nicht überzeugen. Michael Brodbeck (Freie Wähler) dazu: „Wir sind nicht gegen die Förderungen des Fuß- und Radverkehrs, aber wir haben dazu bereits genügend Informationen.“ Er sehe die Stadtverwaltung in der Lage, das „mit eigenen Kräften zu schaffen“. Er wolle das Geld lieber für konkrete Maßnahmen verwenden. Auch Bernd Weber (CDU) stieß in dieses Horn: „Die Verwaltung und die Gemeinderäte kennen sich doch selbst am besten in Nürtingen aus und wissen, wo es klemmt.“

Beigeordneter Martin plädiert für das Konzept

Jörg Weber (Freie Wähler) hält das Konzept für sinnvoll, „aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt“ meinte er. Seine Begründung: „Mit Blick auf die finanzielle Lage können wir absehbar vieles nicht umsetzen, ein Konzept sollte in Auftrag gegeben werden, wenn die Maßnahmen wieder finanzierbar sind.“ Beigeordneter Martin meinte dagegen: „Wir haben in jedem Haushalt Mittel für Maßnahmen im Verkehrsraum eingestellt.“ Es gehe darum, diese zielgerecht einzusetzen. „Wir können doch trotz knapper Kassen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen“, so Martin.

Ellen Fetzer (NT 14) gab zu bedenken: „Es geht darum, Verkehrsräume neu zu ordnen und gerecht aufzuteilen, auch im Sinne von mehr Lebensqualität und innerstädtischer Attraktivität.“ Himmer griff das Argument der Fördermittel auf. Es sei legitim, dass der Gesetzgeber eine möglichst effiziente Verwendung erwarte. „Wenn wir die Mittel nicht bekommen, dann fließen sie anderswo hin“, so Himmer. Klaus Seeger (SPD) betonte: „Unser Mobilitätsbeauftragter fragt nicht ohne Grund nach externer Unterstützung.“

Die insgesamt fünf Mitglieder der Nürtinger Liste/Grüne, NT 14 und SPD simmten für das Konzept, fünf Gegenstimmen kamen von Freien Wählern und CDU, Karl-Heinz Jetter (CDU) enthielt sich. Die FDP ist im Ausschuss nicht vertreten. Zumindest vorerst wird das Thema nicht mehr in den Gemeinderat kommen, auch weil der Ausschuss bei der genannten Summe alleine entscheiden kann.