Vieles ist in der Politik nicht zu Ende gedacht

Helmut Schmitt, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Südwesten steuert mehr als eine Milliarde zur Fluthilfe bei“ vom 13. August.

Wegen der jetzt schon angespannten Haushaltslage und zur Pandemiebewältigung nimmt das Land Baden-Württemberg einen Kredit von „bis zu 15 Milliarden Euro auf“. Damit will sich das Land auch am gemeinsamen Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beteiligen, denn dort wird das Geld ganz dringend gebraucht. Gut so! Baden-Württemberg ist in der Not selbstverständlich solidarisch mit den betroffenen Ländern, sagt der baden-württembergische Finanzminister. Gut so!

Ist der Finanzminister aber auch solidarisch mit den Schulen im Land, die Geld für den Kauf von Ausrüstung dringend benötigen? Zu diesem Thema sind die Schlagzeilen schon wesentlich kleiner und auch viel weniger positiv. Dabei wird überwiegend um Geldmangel diskutiert, obwohl es sich um wesentlich geringere Summen handelt. Von der bremsenden Bürokratie wird nur gesprochen, wenn man erklären will, dass sie unbedingt notwendig ist. Warum wohl? Damit kann man nicht glänzen und Wählerstimmen bringt’s auch nicht, denn die Mehrheit der Schüler darf ja eh noch nicht wählen. Nicht gut so! Wenn man aber in diesem Zusammenhang bedenkt, dass die Stadt Stuttgart zusammen mit dem Land Baden-Württemberg für die Renovierung der Staatsoper eine Milliarde Euro ausgeben will, dann versteht man die Welt nicht mehr. Eine Milliarde Euro, das sind eintausend Millionen Euro! Nicht gut so! Mit wem will man denn da solidarisch sein? Für wen will man denn so viel Geld ausgeben? Ja, Kultur braucht man auch, aber die Hälfte der Summe würde es vielleicht auch tun. Das steht aber nicht zur Diskussion, nein, da will man sogar noch einen draufsetzen. Wohl im ewigen Gedenken an das katastrophale Leid, das die jüngste Flutkatastrophe über die Menschen gebracht hat. oder mehr an den „Schrecken und den Schaden“, den der Sturm dem Operndach zugefügt hat, will man jetzt allen Ernstes aus dem Kupferblech-Knäuel des Operndaches eine „Künstler Skulptur“ schaffen, die vor der Oper errichtet werden soll. Für die Leute, die so etwas entscheiden, scheint Geld keine Rolle zu spielen. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler. Gar nicht gut so!

Fazit: Nicht alles was im Ansatz gut gemeint ist, ist auch in der Ausführung gut, wenn es nicht zu Ende gedacht ist und auch nicht in die Zeit passt. Wird das aber trotzdem rigoros durchgesetzt, dann geht das gar nicht.