Den Staat neu aufstellen

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Ich halte nichts von Gejammer“ vom 15. November.

Ferdinand von Schirach empfiehlt dem Staat eine Änderung der Legislaturperiode für die Bundesregierung, außerdem für die Wahl in den Bundesländern, die für alle an einem gemeinsamen Tag anzusetzen ist. In einem angedachten Zeitraum von sechs Jahren wäre eine Bundesregierung handlungsfähiger; es blieben also mindestens vier Jahre zur möglichen Umsetzung strittiger Entscheidungen, bevor die Umfragenfixierungen für eine Wiederwahl die Regierungsparteien in ihren Aktivitäten beeinflussen. Die so mögliche Courage würde die politische Neuorientierung wahrscheinlich bereits positiv wirksam werden lassen – bevor das Regierungsmandat endet.

Alle Landtagswahlen an einem gemeinsamen Tag ergäbe ein homogeneres und befriedenderes Wahlbild – ohne die Verzerrungen durch unterschiedliche Ereignisse, die sich zu unterschiedlichen Zeiten, also an oder vor unterschiedlichen Wahltagen ereignen beziehungsweise ereignet haben. Die Summe der Bürgerbefindlichkeiten an einem gemeinsamen Tag der Entscheidung ist also die sinnvolle Prämisse oder Offenlegung.

Da dieser Staat sich schnell neu aufstellen muss, um seiner demokratischen Verantwortung und den sozialen sowie wirtschaftlichen Zielen beziehungsweise Möglichkeiten gerecht zu werden, hat die Vorstellung dieses Grundkonzepts die außerordentliche Qualität zur Lösungshilfe. Der Mut regierender Parteien endet bis heute an deren Haustür – keine wirft sich schützend vor dieses Land, indem sie es mit der Straße und anderen monetären oder ideellen Rechthabern aufnimmt, die uneinsichtig und oft mit Nehmermentalität für ihren falschen beziehungsweise ungerechten Vorteil gegen die Gesellschaft streiten.