Warum die Ministerin Recht hat

Jürgen Merkle, Neuffen. Zum Leitartikel „Keine Zeit für Klassenkampf“ vom 5. Dezember.

Es ist kein guter Stil, wenn eine Ministerin ausgelacht wird. Sie hatte mit ihrem Vortrag recht. Eine Finanzierung aus Steuermitteln belastet nicht allein die Versicherten, sondern auch Arbeitgeber und Nicht-Beitragszahler. Arbeitgeber zahlen tarifliche Bestandteile an alle Beschäftigten, obwohl ein Rechtsanspruch nur für Gewerkschaftsmitglieder gilt, die dies auch unterschrieben haben. Das zeigt Sparpotenziale für Arbeitgeber.

Gleichzeitig fordern sie, dass bis 70 Jahre gearbeitet wird, während sie Programme zur Frühverrentung auflegen und ältere Arbeitnehmer damit zum Ausscheiden drängen. Das zeigt, dass sie die Rente mit 63 eigentlich wollen – schließlich nutzen sie sie selbst voll aus. Mit 61 Jahren einen Arbeitsplatz zu finden, ist nahezu unmöglich. In Arbeitsverträgen, die Arbeitgeber bevorzugen, endet das Arbeitsverhältnis oft mit Beginn der Altersrente. Das steht im Widerspruch zu den Forderungen nach längerem Arbeiten. Hier könnte man – nein, muss man – lachen: welche Ironie.

Ich bin seit 50 Jahren Mitglied der IG Metall und habe nie erlebt, dass Arbeitgeber freiwillig bessere Arbeitsplätze oder höhere Löhne angeboten haben. Verbesserungen mussten immer erkämpft werden, etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, für die 114 Tage gestreikt wurde.

Aktuell plant Porsche Sparmaßnahmen, Bosch baut massiv Stellen im IT-Bereich ab. Dabei trifft es meist Arbeiter und Angestellte, nicht jedoch Führungskräfte, deren Zahl um ein Drittel gestiegen ist. Die Frage ist, wen sie eigentlich führen – wahrscheinlich sich selbst.

Nur durch solidarisches Engagement können soziale Errungenschaften verteidigt werden. Ich bin froh, dass die Ministerin ihren Job ernst nimmt, an uns abhängig Beschäftigte denkt und uns unterstützt. Deutlich gesagt: Das hat mit Klassenkampf nichts zu tun.