Stadt spielt nicht mit offenen Karten

Bruno Bienzle, NT-Zizishausen. Zum Artikel „Warum ist Sitzung nichtöffentlich?“ vom 13. September. In der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Nürtinger Gemeinderats am 18. September soll – zum wohl letzten Mal vor der Beschlussfassung – die Bebauung des Wörth-Areals erörtert werden – nichtöffentlich. Auf die Frage, weshalb das derzeit heißeste Eisen der hiesigen Kommunalpolitik unter Ausschluss interessierter Bürger behandelt werde, ließ Sitzungsleiter Erwerle wissen: „Weil es der Oberbürgermeister so entschieden hat.“ So also sieht die Bürgerbeteiligung aus, die Nürtingens Rathaus-Obere ständig im Munde führen und künftig gar in einem eigenen Ausschuss praktizieren wollen: Beteiligung dort, wo und wie es der Obrigkeit beliebt!

Echte Bürgernähe jedenfalls sieht anders aus und findet auf Augenhöhe statt. Laut Gemeindeordnung darf nichtöffentlich nur verhandelt werden, wenn dies „das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“. Eine Begründung hierfür zu geben wäre das Mindeste gewesen, was die interessierte Öffentlichkeit erwarten durfte. Bleibt die Stadtverwaltung diese schuldig, wäre dies ein weiteres Indiz dafür, dass bei der Wörth-Bebauung nicht mit offenen Karten gespielt wird und OB Heirich mit der Gemeindeordnung nach Gutdünken verfährt. Vor allem aber ist zu befürchten, dass bei einer Entscheidung auf der Basis der von Stadt und Investor Siedlungsbau verfolgten Pläne das öffentliche Wohl auf der Strecke bleibt.