Schuld ist nicht soziale Marktwirtschaft

Stefan Kromer, Wendlingen. Zum Leitartikel „Kalt ist warm“ vom 16. Juni. Phänomenal, was man beim Lesen des Leitartikels dieser Zeitung für neue Erkenntnisse erlangen darf. Zur Begründung der moralischen Überlegenheit des Neoliberalismus gegenüber der sozialen Marktwirtschaft verbiegt Rainer Wehaus die Geschichte. Seiner Meinung nach seien ausgeglichene Haushalte ein Ziel neoliberaler Politik. Das hätte er mal rechtzeitig dem marktradikalen George W. Bush erklären sollen. Dieser übernahm von Clinton einen ausgeglichenen Haushalt und überführte diesen vor allem mittels immenser Rüstungsausgaben und Steuergeschenke an Reiche in ein Billionenminus. Oder Helmut Kohl, der seine Regierungsübernahme unter anderem den von ihm beklagten Staatsschulden zu verdanken hatte.

Am Ende seiner Regierungszeit, die den Anfang neoliberaler Privatisierungsorgien (Post, Fernsehen et cetera) bedeutete, hatten die Staatsschulden vor allem durch die falsche Finanzierung der Einheit schwindelerregende Höhen erreicht. Tatsache ist, die neoliberalen Glaubensbrüder benötigen einen schwachen, sprich hochverschuldeten Staat, um ihre Ideologie der alternativlosen Förderung Reicher und Mächtiger durchzusetzen.

Nicht, wie von Herrn Wehaus behauptet, die soziale Marktwirtschaft ist schuld an der heutigen Bankenkrise. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, neoliberale Politiker haben die heutige exzessive Bereicherung der Banken erst ermöglicht. Wer heutzutage von der moralischen Überlegenheit des Neoliberalismus spricht, sollte auch nicht vergessen, dass es vor allem vorgebliche Sozialdemokraten waren, welche die übelsten neoliberalen Folterwerkzeuge salonfähig gemacht haben. Die Einführung von Hartz IV ohne Mindestlohn, Steuervergünstigungen wie die Senkung des Spitzensteuersatzes oder das Nichtbesteuern von Unternehmensverkäufen hätten in diesem Ausmaß wohl nicht ohne Neoliberale im Gewand von Sozialdemokraten stattfinden können.