Politik will nur ablenken

Wolfgang Braun, Neckartenzlingen. Zur Umfrage „Schweinegrippe – Lassen Sie sich dagegen impfen?“ vom 7. November. Vielleicht ist es ja dem seriösen Journalismus der Nürtinger Zeitung zu verdanken, dass laut einer Umfrage sich unsere Mitbürger noch nicht von der Schweinegrippehysterie haben anstecken lassen. Bei der ganzen, aufgeregten Diskussion geht es wie bei anderen derartigen Diskussionen nicht darum, eine akute Gefährdungslage in den Griff zu bekommen. Derartige Debatten sind Teil eines Polit- und Medienmarketings, das dazu dient, die Wichtigkeit und Kompetenz einzelner Politiker herauszustreichen und gleichzeitig von Problemen abzulenken, die die Politik nicht lösen kann oder will. Oder wenn vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.

Gerade in der Gesundheitspolitik gäbe es viele offene „Baustellen“, bei denen dringender Handlungsbedarf bestünde. Gesundheitsförderung und Prävention müssen eine zentrale Bedeutung erhalten, damit die Menschen gesünder werden, gesund bleiben oder seltener krank werden. Das kostet viel Überzeugungsarbeit und Geld. Da ist es für „Otto Normalpolitiker“ einfacher, in einer wie immer recht oberflächlichen Debatte irgendwelche bedeutungsschwangere Plattitüden von sich zu geben.

Die Schweinegrippedebatte vernebelt die gesundheitspolitischen „Schweinereien“ von Schwarz-Gelb, die auf eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer hinauslaufen. In ihrer Verlogenheit ähnelt sie der Debatte nach dem Amoklauf in Winnenden. Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik hat nicht zum Ziel, allen Bedürftigen die Leistungen an Betreuung, Medikamenten und Pflege zur Verfügung zu stellen, die sie zur Besserung oder Linderung ihrer Leiden benötigen. Schwarz-Gelb sieht sich denen verbunden, die an den Erkrankungen und der Pflegebedürftigkeit anderer Menschen gut verdienen wollen.