Ein langer Marsch durch Stuttgart

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Kommentar „Unanfechtbar“ vom 13. Dezember. Freitag, der 13., ist kein guter Tag gewesen für den Kommentar von Jörg Hamann, denn schon am Montag wurde ganz friedlich, aber überzeugend von 3000 Menschen (die Polizei sagt 1500) wieder auf der Straße vor dem Hauptbahnhof ohne Rednerbühne und Lautsprecher das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit eingefordert.

Ein langer Marsch durch die Stadt bis zum Kronprinzplatz hat dann mehr Autofahrern als sonst deutlich gezeigt, dass es sehr viele Menschen gibt, die stellvertretend für viele andere dafür eintreten, dass Leben in Stuttgart und der Region lebenswert bleibt.

Der CDU-Bürgermeister Schairer hat den unseligen Weg bereitet für das Montagsdemo-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, das bekannt ist für Urteile zum Schutz der Versammlungs-Rechte von Neonazis und damit ganze Innenstädte lahmlegt unter Einsatz Tausender Polizisten (Heilbronn, Göppingen).

Leben wir also doch in einem „Rechts“-Staat? Auch das ganz neue Buch „Politische Justiz in unserem Land“ schildert erschreckende Urteile im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Deshalb wird es kein Ende geben mit dem Protest, bevor S 21 gestoppt wird.