Abschiebungen strenger handhaben

Bernd Hummel, Nürtingen. Ich werde den Eindruck nicht los, im gelobten Deutschland gibt es ein Recht auf ein klein bisschen Kriminalität – man fliegt ja erst bei 60 Punkten aus dem Land. Diese Botschaft aber wäre fatal. Wer das Gastrecht hierzulande in Anspruch nimmt, muss sich benehmen – wer dies nicht tut hat das Land sofort zu verlassen. Auch der Toleranzrahmen für Gesetzesbrüche ist keinesfalls akzeptierbar, sollten die Pläne des Bundeskriminalamts tatsächlich so umgesetzt werden wie kolportiert. Wenn es für ein Jahr Haft zehn Punkte in der Kartei gibt, aber erst bei 60 Punkten die Abschiebung droht, dann sind fünf ziemlich schlimme Straftaten offenbar noch kein Grund für einen Rauswurf. Das kann nicht ernsthaft die Botschaft sein, die Deutschlands Innenminister an Intensivtäter schicken wollen. Ein anderes Negativbeispiel sind die Vergewaltigungen. Wann schiebt unser Innenminister solche Schwerstkriminellen endlich ab? Wenn wir uns dann noch die Aussagen der grünen Politiker vor Augen führen – ich zitiere Stefanie von Berg (Grüne): „Es ist gut so, wenn wir keine deutsche Mehrheiten mehr haben, sondern uns multikulturell ohne ethnische Minderheiten entwickeln“.

Für mich nach wie vor anklagewürdig sind Sprüche von Claudia Roth oder aber von Göring-Eckhardt. Dass wir unfähige Politiker, eine ganz schwache Justiz und noch schlechtere Aussichten haben was Deutschland betrifft, brauche ich nicht mehr zu untermauern – aber diese Regelung haut dem berühmten Fass den Boden aus oder haben wir seit 2014 wirklich nichts gelernt.