Politik
Inland | 02.12.2025 - 08:44
Kommunale Schulden steigen auf mehr als 343 Milliarden Euro
Die Schulden von Gemeinden und Gemeindeverbänden in Deutschland stiegen zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 Prozent. Im Vorjahr belief sich der Anstieg noch auf 3,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Demnach ergab ...
Inland | 02.12.2025 - 04:31
Was plant die Koalition bei der Rente?
Eine Rentenreform mit mehreren Komponenten – das versprechen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Koalitionsspitzen den Bundesbürgern insgesamt und den Renten-Rebellen von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Besonderen. Die jungen ...
Inland | 02.12.2025 - 03:31
Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen
Die Renten-Rebellen der Union müssen am Nachmittag bei einer Probeabstimmung in der Sitzung der Bundesfraktion Farbe bekennen. Mithilfe des Votums will die Fraktionsführung feststellen, mit wie vielen Abweichlern sie bei einer Entscheidung im ...
Inland | 02.12.2025 - 03:01
War Arbeitslosengeld II 2022 zu niedrig? Bundesgericht prüft
In der Corona-Pandemie und nach dem russischen Überfall auf die Ukraine kletterten die Preise in Deutschland. Deshalb fordern Klägerinnen und Kläger vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel mehr Arbeitslosengeld II für verschiedene Zeiträume im Jahr ...
Ausland | 01.12.2025 - 22:08
Bombendrohungen gegen Büros von US-Demokrat Schumer
Gegen mehrere Büros des Minderheitsführers der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sind Bombendrohungen eingegangen. Er sei von Ermittlern in seinem Bundesstaat New York informiert worden, dass es Drohungen gegen Büros in Rochester, Binghamton ...
Ausland | 01.12.2025 - 21:21
Völkerrechtsbruch? Weißes Haus stärkt Hegseth den Rücken
In der Debatte um einen möglicherweise völkerrechtswidrigen US-Angriff auf ein Boot in der Karibik stellt sich das Weiße Haus hinter Pentagon-Chef Pete Hegseth. Der Minister habe die Operation autorisiert, räumte Sprecherin Karoline Leavitt ein. ...
Ausland | 01.12.2025 - 20:40
Weißes Haus verteidigt Begnadigung von Honduras Ex-Präsident
Das Weiße Haus hat die von Präsident Donald Trump angekündigte Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels einsitzenden Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, verteidigt. Auf die Frage, warum die Trump-Regierung ihr Vorgehen gegen ...
Ausland | 01.12.2025 - 20:10
Moskau erklärt Pokrowsk für erobert
Das russische Militär hat dem Kreml zufolge die seit etwa einem Jahr umkämpfte ukrainische Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Donezker Gebiet vollständig eingenommen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Eroberung von Pokrowsk gemeldet ...
Ausland | 01.12.2025 - 18:15
Angeschossener Nationalgardist zeigt Zeichen der Besserung
Dem vergangene Woche in Washington angeschossenen und schwer verletzten Nationalgardisten geht es offenbar besser. Er habe auf Aufforderung ein Daumen-hoch-Zeichen gemacht, sagte der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey. Eine ...
Ausland | 01.12.2025 - 17:32
Westen stärkt Ukraine bei Friedensberatungen den Rücken
Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben dem von Russland angegriffenen Land vor der Fortsetzung von Beratungen über ein Kriegsende in Moskau den Rücken gestärkt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Einigkeit europäischer Partner bei ...
Inland | 01.12.2025 - 15:57
Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung
In der schwarz-roten Koalition spitzt sich die Debatte über das geplante Rentenpaket zu. Trotz Appellen der CDU-Führung, dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen, hält eine Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten das Paket weiterhin für «nicht ...
Inland | 01.12.2025 - 15:48
Mehr Geld für Trennungskinder
Die zum Jahresbeginn in Kraft tretende neue Düsseldorfer Tabelle sieht mehr Unterhalt für Trennungskinder vor. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht mitgeteilt. Die Tabelle dient seit Jahrzehnten als bundesweit anerkannte Orientierung für die ...
Inland | 01.12.2025 - 14:48
Arbeitgeber: Bas-Aussage bei Jusos ist respektlos
Arbeitgebervertreter greifen SPD-Chefin Bärbel Bas für eine aus ihrer Sicht respektlose Aussage auf dem Juso-Bundeskongress an. «Ein Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos», kritisierte ...
Inland | 01.12.2025 - 13:24
Linnemann: Winkel will Rentenpaket nicht zustimmen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in seiner jetzigen Form bekräftigt. Er habe «sein Abstimmungsverhalten deutlich ...
Inland | 01.12.2025 - 11:25
Bas: Junge Ukrainer hier aufnehmen wie alle anderen
Arbeitsministerin Bärbel Bas will aus der Ukraine flüchtende junge Männer kurz vor dem wehrpflichtigen Alter nicht anders behandeln als ältere Männer, Frauen und Kinder. «Wir werden sie hier aufnehmen, wie wir alle anderen auch aufgenommen haben», ...
Inland | 01.12.2025 - 10:05
Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden
Gewerkschaftsmitglieder sollen ihre Beiträge steuerlich künftig besser geltend machen können. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Union und SPD geeinigt. Künftig sollen Gewerkschaftsbeiträge demnach zusätzlich zum ...
Inland | 01.12.2025 - 03:31
Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Donald Tusk leiten heute die 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die zur weiteren Vertiefung der Partnerschaft beider Länder führen sollen. Zu den Hauptthemen werden die ...
Inland | 01.12.2025 - 03:05
Steuern, Deutschlandticket, Musterung – was sich 2026 ändert
2026 steigt der Mindestlohn, das Deutschlandticket wird teuer und für Rentnerinnen und Rentner könnte es mehr Geld geben. Auch steuerliche Entlastungen treten in Kraft. Ein Überblick, was auf Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr zukommt:
Der ...
Ausland | 01.12.2025 - 02:33
Sipri: Weltweite Rüstungsumsätze erreichen neuen Höchststand
Die Bedrohung durch Russland, die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen: Angesichts zahlreicher Konflikte hat die internationale Rüstungsindustrie einen neuen Umsatzrekord verzeichnet. Die 100 größten Waffenproduzenten der Erde steigerten ihre ...
Inland | 30.11.2025 - 23:02
Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt. Im Fall einer Ablehnung könne nicht weitergemacht werden, als wäre nichts gewesen, sagte Spahn in der ...