Politik
Ausland | 17.08.2025 - 16:33
Sicherheitsgarantien vor Gipfel in Washington im Fokus
Nach dem Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin will US-Präsident Donald Trump am Montag mit der Ukraine und den europäischen Partnern über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen. Dabei gehe es unter anderem um ...
Inland | 17.08.2025 - 16:11
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres auf
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will sein Amt Ende des Jahres an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben. Das sagte sein Sprecher auf dpa-Nachfrage. Zuerst hatte der «Weser Kurier» darüber berichtet.
In einem Schreiben an den ...
Inland | 17.08.2025 - 14:57
Finanzminister Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus - auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. «Da wird keine Option ...
Ausland | 17.08.2025 - 11:53
Wadephul-Kritik an China vor Besuch in Japan und Indonesien
Außenminister Johann Wadephul hat China zum Start seiner Reise nach Japan und Indonesien für dessen zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert. «Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten ...
Ausland | 17.08.2025 - 06:31
Israels Armee greift Huthi-Ziele im Jemen an
Die israelische Armee hat als Reaktion auf wiederholte Raketenangriffe der Huthi-Miliz Ziele im Jemen angegriffen. Israelische Medien berichteten von Angriffen der Marine. Die israelische Armee bestätigte, es sei im Jemen «Energie-Infrastruktur, die ...
Inland | 16.08.2025 - 15:13
Merz: Schnelles Friedensabkommen besser als Waffenstillstand
Bundeskanzler Friedrich Merz hält Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar - vorausgesetzt, es kommt schnell zu einem Abkommen. «Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein ...
Ausland | 16.08.2025 - 07:51
Medwedew: Verhandlungen und Krieg können zeitgleich laufen
Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ist für Russland ein Beleg dafür, dass Verhandlungen über ein Kriegsende und Kampfhandlungen zeitgleich laufen können. «Das Treffen hat gezeigt, dass Verhandlungen ohne ...
Ausland | 16.08.2025 - 06:35
Wieder Gewalt bei Protesten in Serbien
Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic ist es den dritten Tag in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Aus der Hauptstadt Belgrad berichteten serbische Medien von in Brand gesteckten Mülltonnen sowie von ...
Ausland | 15.08.2025 - 21:54
Gespräch zwischen Trump und Putin läuft noch
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin läuft nach Angaben des Weißen Hauses noch. Der Republikaner, US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff befinden sich weiterhin hinter ...
Ausland | 15.08.2025 - 21:00
Opfer nach Beschuss von russisch besetztem Donezk
In der von Russland besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk ist nach Angaben der Besatzungsbehörden durch ukrainischen Beschuss eine Frau getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Bürgermeister ...
Ausland | 15.08.2025 - 20:08
US-Russland-Gipfel gestartet -Trump und Putin in einem Auto
Der weltweit mit Hoffnung und Sorge verfolgte amerikanisch-russische Gipfel von Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine hat in Alaska begonnen. Trump und Putin begrüßten sich auf einem roten Teppich nach ...
Ausland | 15.08.2025 - 17:55
Trump dringt erneut auf Ukraine-Waffenruhe
Kurz vor dem historischen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump erneut auf eine Feuerpause in der Ukraine gedrungen. «Ich will eine Waffenruhe», sagte Trump vor Ankunft seines Flugzeugs Air Force One in der Gipfelstadt ...
Ausland | 15.08.2025 - 16:44
Selenskyj drängt auf Dreier-Treffen mit Trump und Putin
Kurz vor direkten Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska drängt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf ein Dreier-Treffen. «Eben in diesem Format sind echte Lösungen möglich», ...
Ausland | 15.08.2025 - 16:16
Kreml: Gipfel für sechs bis sieben Stunden geplant
Der Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Donald Trump in Alaska ist nach Kremlangaben für sechs bis sieben Stunden angesetzt. «Wir gehen davon aus, dass es zunächst ein persönliches Gespräch geben wird. ...
Ausland | 15.08.2025 - 14:35
Nach Rechtsstreit: Bund muss Afghanin Visum erteilen
Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie nun Einreisevisa für Deutschland erteilen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sei rechtskräftig ...
Inland | 15.08.2025 - 11:52
Woidke zum Umgang mit der AfD: «Da sind Fehler passiert»
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein. «Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders», sagte Woidke dem «Handelsblatt». «Sie ...
Inland | 15.08.2025 - 10:55
Umfrage: Mehrheit erwartet keinen Ukraine-Einsatz von Trump
Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt laut einer aktuellen Umfrage daran, dass sich US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin klar für die Ukraine einsetzen wird. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts ...
Ausland | 15.08.2025 - 09:33
Mehr als 40 Festnahmen bei neuen Razzien in Istanbul
Im Zuge jüngster Korruptionsverfahren haben die türkischen Behörden am Freitag Dutzende weitere Angehörige der oppositionell geführten Istanbuler Stadtverwaltung festgenommen. Darunter war nach Angaben von Parteimitgliedern und örtlicher Medien ...
Ausland | 15.08.2025 - 04:57
«We stand with Ukraine» - Protest in Alaska vor Gipfel
In der größten Stadt des US-Bundesstaats Alaskas haben Bewohner gegen das dort geplante Treffen von Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin protestiert. Am Vortag des Gipfels in Anchorage versammelten sich rund 140 Demonstrierende an ...
Ausland | 15.08.2025 - 04:01
Anchorage in Alaska: Was ist das für ein Ort?
Eigentlich zieht Anchorage im US-Bundesstaat Alaska vor allem Naturbegeisterte an: Im Winter sind es Skifahrer. Im Sommer - so wie jetzt - Wanderer, Fliegenfischer und Kanuten. Am Flughafen steht ein riesiger Bär in einer Vitrine. Touristenprospekte ...
Ausland | 15.08.2025 - 03:27
Kompromat? Trump, Putin und das Steele-Dossier
Männerfreundschaft, Zweckbündnis oder Abhängigkeit? Nicht erst seit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wird über die Art des Verhältnisses zwischen dem Republikaner und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spekuliert. ...
Ausland | 15.08.2025 - 02:30
Bundesregierung kritisiert Siedlungspläne im Westjordanland
Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland reagiert. «Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats», ...
Ausland | 15.08.2025 - 01:01
Einigung auf UN-Plastikmüll-Vertrag bleibt ungewiss
Nach stundenlangen Verhandlungen bis spät in die Nacht ist das geplante UN-Abkommen gegen Plastikmüll immer noch nicht unter Dach und Fach. Offenbar sieht der Konferenzvorsitzende aber eine Chance für eine Einigung. Deshalb hat er die Plenarsitzung ...
Ausland | 14.08.2025 - 21:45
Ende vertagt: Plastikmüll-Verhandlungen gehen weiter
Die erhoffte Einigung auf ein globales Abkommen gegen Plastikmüll lässt weiter auf sich warten. Nach drei Jahren Verhandlungen und einer zehntägigen Abschlussrunde in Genf sollte der Vertrag eigentlich bis Donnerstagabend unter Dach und Fach sein. ...
Ausland | 14.08.2025 - 18:44
Trump: Europäer könnten bei zweitem Putin-Treffen dabeisein
US-Präsident Donald Trump bringt eine Teilnahme europäischer Staats- und Regierungschefs an einem potenziellen zweiten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Trump betont seit Tagen, dass er den Gipfel mit Putin am Freitag in Alaska vor ...
Inland | 14.08.2025 - 14:31
Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?
Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft der AfD eine Radikalisierung vor und stuft sie als vierten Landesverband in Deutschland als gesichert rechtsextremistisch ein. Ihr politischer Kurs sei gegen die Menschenwürde, die Demokratie und den ...
Ausland | 14.08.2025 - 14:10
Trump und Putin stecken Positionen vor Treffen ab
Die USA und Russland stecken vor dem Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin ihre Positionen ab. Kremlchef Putin stellte am Vortag der Gespräche in Alaska neue Rüstungskontrollverträge in Aussicht - wenn es denn gelinge, den ...
Ausland | 14.08.2025 - 12:30
Scheitern möglich: Ringen um globales Plastikmüll-Abkommen
Im Ringen um ein globales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls ist in Genf bisher keine Einigung in Sicht. Die erwartete Abschlusssitzung wurde am Donnerstag schon auf den Abend verschoben, und wenn der Konferenzvorsitzende mangels Aussicht auf ...
Inland | 14.08.2025 - 10:59
Verfassungsschutz sieht Brandenburger AfD als rechtsextrem
Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. So begründete Verfassungsschutzchef Wilfried Peters die Einstufung der AfD-Landespartei ...
Ausland | 14.08.2025 - 08:12
Generalstab der Ukraine: Situation bei Pokrowsk stabilisiert
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach die schwierige Lage am Frontabschnitt bei Dobropillja und Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk stabilisieren können. Das Erste Korps der Nationalgarde und benachbarte sowie unterstellte ...
Ausland | 13.08.2025 - 19:10
Trump warnt Putin vor schwerwiegenden Konsequenzen
Nach einer Abstimmungsrunde mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Kremlchef Wladimir Putin mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen» gedroht, falls sich dieser nicht auf ein Ende des Ukraine-Kriegs einlasse. Auf die Rückfrage, ob er damit ...
Ausland | 13.08.2025 - 14:15
Angeln mit JD Vance ohne Schein: Lammy zeigt sich selbst an
Es war ein Sinnbild der transatlantischen Freundschaft trotz politischer Differenzen: Als der britische Außenminister David Lammy in der vergangenen Woche den US-Vizepräsidenten JD Vance auf seinem Landsitz Chevening House in der Grafschaft Kent ...
Inland | 13.08.2025 - 12:52
Berlin widerspricht US-Report zu Menschenrechtslage
Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. «Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt», betonte der stellvertretende Regierungssprecher ...
Inland | 13.08.2025 - 12:29
Opferbeauftragte: «Demokratie keine Selbstverständlichkeit»
Zum Jahrestag des Mauerbaus 1961 hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die Menschen aufgefordert, die Schrecken der Diktatur nicht zu vergessen. «Die Berliner Mauer, sie mahnt uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind», ...
Ausland | 13.08.2025 - 11:43
Bundeswehr hat über Gaza 192 Tonnen Hilfsgüter abgeworfen
Die Bundeswehr hat bei ihrem Einsatz über dem Gazastreifen bisher 192 Tonnen Hilfsgüter an Fallschirmen abgesetzt. Es habe 18 Flüge gegeben, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Für Mittwoch seien noch zwei weitere Flüge ...
Ausland | 13.08.2025 - 09:46
Israels Generalstabschef billigt weitere Kriegspläne
Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs hat der israelische Generalstabschef Ejal Zamir entsprechende Einsatzpläne gebilligt. Zamir habe bei einer Besprechung «den Hauptrahmen für den Einsatzplan der israelischen Armee im Gazastreifen ...
Inland | 13.08.2025 - 07:32
Mindestlohn oder Bürgergeld? Wer arbeitet, hat deutlich mehr
Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn haben einer neuen Studie zufolge deutlich mehr Geld zur Verfügung als Bezieher von Bürgergeld. Das gelte für Alleinstehende ebenso wie für Alleinerziehende und Paare mit Kindern, und zwar in allen Regionen ...
Ausland | 13.08.2025 - 02:46
Tirol will noch stärkere Jagd auf den Wolf
Die seit kurzem erleichterte Jagd auf den Wolf soll nach dem Willen des österreichischen Bundeslands Tirol ausgeweitet werden. Ziel müsse es sein, das Raubtier regulär mit jährlichen Abschussquoten zu bejagen, bekräftigte nun Tirols ...
Inland | 13.08.2025 - 02:32
Vorläufige Auswertung: Weniger Angriffe auf Geflüchtete
Im ersten Halbjahr 2025 hat es laut einer vorläufigen Auswertung der Polizei weniger gegen Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge gerichtete Straftaten gegeben als im Vorjahreszeitraum. Allerdings dürften die Zahlen erfahrungsgemäß steigen, da ...
Ausland | 12.08.2025 - 23:34
Museen sollen Trump-Regierung Ausstellungspläne vorlegen
Die US-Regierung lässt Ausstellungen in mehreren berühmten Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte kontrollieren. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht «spaltende ...
Ausland | 12.08.2025 - 22:50
Al-Dschasira korrigiert Zahl in Gaza getöteter Mitarbeiter
Der arabische TV-Sender Al-Dschasira hat die Zahl seiner bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter nach unten korrigiert. Außer dem Korrespondenten Anas al-Scharif seien drei seiner Kollegen bei einem gezielten Angriff ...
Ausland | 12.08.2025 - 17:15
EU-Vertreter und 26 Außenminister fordern NGO-Zugang zu Gaza
Vertreterinnen und Vertreter von 26 westlichen Staaten und der EU-Kommission machen Druck auf Israel, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. «Alle Grenzübergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ...
Ausland | 12.08.2025 - 14:13
Litauen will Bürger im Umgang mit Drohnen ausbilden
Litauen will im Herbst ein neues Ausbildungsprogramm zum Bau und Betrieb von Drohnen für die breite Öffentlichkeit und Schulkinder starten. Dazu sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius im September drei Drohnen-Trainingszentren ...
Ausland | 12.08.2025 - 02:38
Umstrittenes Trump-Dekret: Aufruf zu Protesten in Washington
Gegner von US-Präsident Donald Trump mobilisieren zu Protesten gegen seine Ankündigung, die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle zu stellen und Soldaten in der US-Hauptstadt einzusetzen. In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu ...