Politik
Ausland | 16.06.2025 - 18:17
Netanjahu: Tötung Chameneis könnte Konflikt beenden
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu scheint eine gezielte Tötung von Irans Oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei nicht auszuschließen. «Das wird den Konflikt nicht eskalieren lassen, das wird den Konflikt beenden», sagte Netanjahu im ...
Ausland | 16.06.2025 - 17:38
Minnesota: Tatverdächtiger fuhr zu weiteren Politikern
Der Mann, der verdächtigt wird, eine demokratische Politikerin und ihren Ehemann erschossen zu haben, hat in der Tatnacht die Häuser von insgesamt vier Politikern im US-Bundesstaat Minnesota aufgesucht. Er tat dies in der Absicht, sie umzubringen, ...
Ausland | 16.06.2025 - 16:37
Trump: Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft
Im Konflikt zwischen dem Iran und Israel hat Teheran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gesprächsbereitschaft signalisiert. «Sie würden gerne reden, aber das hätten sie vorher tun sollen», sagte Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada auf ...
Inland | 16.06.2025 - 14:44
AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung drängt nach dem dritten Einzug der AfD in den Bundestag auf eine Beteiligung an der staatlichen Finanzierung politischer Stiftungen. «Wir haben ein Anrecht auf Förderung», sagte die Stiftungsvorsitzende Erika ...
Ausland | 16.06.2025 - 13:09
Israel attackiert Raketenanlagen im Iran
Israel hat auf die tödlichen iranischen Luftangriffe mit massiven Attacken auf die Raketenanlagen der islamischen Republik reagiert. Das Militär zerstörte eigenen Angaben zufolge mehr als 120 iranische Abschussrampen - insgesamt sei ein Drittel der ...
Inland | 16.06.2025 - 12:17
Mehrzahl der Städte liegt bei Inklusion zurück
Zwei von fünf größeren Städten in Deutschland kümmern sich zielgerichtet um mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung. Bei den anderen deutschen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern - und damit der Mehrheit - fehlen nach einer neuen ...
Ausland | 16.06.2025 - 11:58
Moskau übergibt 6.000 tote Soldaten - und bietet weitere an
Nach der Übergabe von mehr als 6.000 ukrainischen Soldatenleichen an Kiew hat Moskau seine Bereitschaft zu weiteren Rückgaben erklärt. 2.239 Leichen könnten übergeben werden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zuvor waren gemäß einer ...
Ausland | 16.06.2025 - 10:27
Nach Protesten gegen Trump – Mann stirbt an Schussverletzung
In den USA ist ein Mann, der bei Protesten gegen Präsident Donald Trump am Wochenende angeschossen worden war, im Krankenhaus gestorben. Die Umstände, unter denen der 39-Jährige angeschossen wurde, seien bislang noch unklar, sagte der Polizeichef ...
Ausland | 16.06.2025 - 09:30
UNRWA-Chef erinnert an das Leiden in Gaza
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran hat die weiter katastrophale Lage der Menschen im Gazastreifen in den Hintergrund gerückt. Doch die Tragödie dort gehe unvermindert weiter, warnte der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini. ...
Inland | 16.06.2025 - 08:34
Haseloff: Würde bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. «Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach ...
Ausland | 16.06.2025 - 07:14
Geldnot: UN-Nothilfebüro muss Hilfe drastisch kürzen
Wegen akuter Geldnot muss das UN-Nothilfebüro (OCHA) geplante humanitäre Hilfe für Millionen Menschen streichen. Nie zuvor seien die Mittel für humanitäre Hilfe derart drastisch zurückgegangen, teilte das Büro mit. Nicht nur die USA, auch andere ...
Ausland | 16.06.2025 - 02:32
Friedensforscher warnen vor neuem nuklearen Wettrüsten
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt angesichts der höchst angespannten Weltlage vor einem erneuten Rüstungswettlauf der Atommächte. Wie aus dem neuen Jahresbericht des unabhängigen Instituts hervorgeht, werden die weltweiten ...
Ausland | 16.06.2025 - 02:31
G7-Gipfel mit Trump: Das Fiasko von Kanada 2018
Es war ein historischer Eklat: Wenn die G7-Staaten heute ihre Beratungen in den kanadischen Rocky Mountains beginnen, ist die Erinnerung an den letzten Gipfel der Staatengruppe in Kanada 2018 sehr präsent. Der kanadische Sender CBC spricht gar vom ...
Ausland | 16.06.2025 - 01:25
Auslandsgeheimdienst MI6 bekommt erstmals Chefin
Erstmals in der Geschichte des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 soll eine Frau dessen Chefposten übernehmen. Die studierte Anthropologin Blaise Metreweli wird die Rolle im Herbst vom derzeitigen Amtsinhaber Richard Moore übernehmen, wie die ...
Ausland | 15.06.2025 - 20:12
Trump offen für Putin als Vermittler in Israel-Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump ist offen für die Idee, dass Kremlchef Wladimir Putin im Krieg zwischen Israel und dem Iran als Vermittler agieren könnte. «Ich wäre offen dafür», sagte Trump dem Fernsehsender ABC dazu. Putin habe ihn deswegen angerufen. ...
Ausland | 15.06.2025 - 20:09
Macron und Frederiksen beschwören Grönlands Souveränität
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben bei einem Besuch in Grönland die Souveränität der Insel bekräftigt. «Ich möchte zunächst eine Botschaft der europäischen Solidarität überbringen sowie ...
Inland | 15.06.2025 - 17:20
Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen
In der Koalition gibt es zunehmend Differenzen über eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht. Unionsfraktionschef Jens Spahn plädiert dafür, die Voraussetzungen für einen etwaigen Pflichtdienst in der Bundeswehr vorsorglich schon zu schaffen - die SPD ...
Inland | 15.06.2025 - 17:05
Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe während der Pandemie
Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unions-Fraktionschef Jens Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe zu Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie. Er sprach im ARD-«Bericht aus Berlin» erneut von einer damaligen Notsituation. Angesprochen auf ...
Ausland | 15.06.2025 - 13:09
Merz: Iran darf keine Nuklearwaffen entwickeln
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das iranische Atomwaffenprogramm als eine existenzielle Bedrohung für Israel bezeichnet. «Iran darf keine Nuklearwaffen entwickeln und auch keine besitzen», sagte der CDU-Politiker vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in ...
Ausland | 15.06.2025 - 01:52
Trump bekommt Militärparade - und Massenproteste
US-Präsident Donald Trump grinst an seinem 79. Geburtstag. Denn er bekommt etwas, das er sich lange gewünscht hat: eine Militärparade durch die Hauptstadt Washington. Er grinst, als er am Abend (Ortszeit) mit seiner Ehefrau Melania die Tribüne ...
Ausland | 14.06.2025 - 18:33
Kreise: 15 Tote bei Hilfszentrum in Gaza
Israelische Soldaten sollen nach Angaben aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen mindestens 15 Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe erschossen haben. Das sagten Mitarbeiter der Krankenhäuser Al-Awda und Al-Aksa im ...
Ausland | 14.06.2025 - 16:01
Oman: Am Sonntag keine Atom-Gespräche zwischen USA und Iran
Nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran kommt die für diesen Sonntag geplante Atom-Gesprächsrunde zwischen dem Iran und den USA nicht zustande. «Die für diesen Sonntag in Maskat geplanten Gespräche zwischen dem Iran und den ...
Inland | 14.06.2025 - 09:37
SPD zurückhaltend bei Rückkehr zur Wehrpflicht
Die SPD-Fraktion hat sich mit Blick auf Äußerungen von Unionspolitikern zurückhaltend zu einer Rückkehr zur Wehrpflicht geäußert. Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir ...
Ausland | 14.06.2025 - 04:27
Bericht: Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab
Nach tagelangen Demonstrationen gegen seine Migrationspolitik und ungewöhnlich selbstkritischen Worten schwächt US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge seinen strikten Abschiebekurs ab. Trumps Regierung habe ihren Schwerpunkt in der ...
Inland | 13.06.2025 - 19:16
Auswärtiges Amt rät von Reisen in die Golfregion ab
Nach den gegenseitigen Luftangriffen zwischen Israel und dem Iran rät das Auswärtige Amt nun von allen nicht notwendigen Reisen in die gesamte Golfregion ab. Am Abend wurden die Reisehinweise im Internet für folgende Staaten entsprechend geändert: ...
Ausland | 13.06.2025 - 14:36
IAEA-Sondersitzung zu Angriffen auf Irans Atomprogramm
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird in einer Sondersitzung über die israelischen Angriffe auf das iranische Atomprogramm beraten. Dazu trete der Gouverneursrat am Montag in Wien zusammen, sagten mehrere Diplomaten am Freitag der ...
Ausland | 13.06.2025 - 13:27
EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027
Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine politische Grundsatzeinigung über die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr - bis März 2027 - erreicht. Damit erhielten die Betroffenen weiterhin Zugang zum ...
Inland | 13.06.2025 - 09:17
Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm
Die Bundesländer unterstützen die geplanten Steuerentlastungen für die schwache Wirtschaft, verlangen aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle. «Wir wollen diese Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft, weil wir sie jetzt brauchen, auch für ...
Inland | 13.06.2025 - 09:10
Wehrdienstsenat: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen
Ehebruch innerhalb der Bundeswehr kann disziplinarrechtlich geahndet werden. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des 2. Wehrdienstsenates am Bundesverwaltungsgericht Leipzig vom Januar hervor. Im konkreten Fall hatte ein ...
Inland | 13.06.2025 - 09:09
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Der Bundesrat hat der Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli zugestimmt. Nach Angaben der Bundesregierung bedeutet dies für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren eine Erhöhung um 66,15 Euro im Monat. Die ...
Ausland | 13.06.2025 - 03:17
Russland baut eigene Drohnentruppen auf
Mitten im intensiven Krieg will Russland wie die Ukraine Drohnentruppen als eigene Waffengattung in der Armee aufbauen. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau vor Vertretern von Armee und Regierung an. «Wir sehen, wie die ...
Inland | 13.06.2025 - 03:02
Hunderttausende Babyboomer vorzeitig in Rente
Fast jeder zweite Babyboomer im Rentenalter ist bisher vorzeitig in Rente gegangen. Das sind laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 1,8 Millionen Menschen aus den Boomer-Jahrgängen, die bis 2023 ins Rentenalter gekommen ...
Inland | 13.06.2025 - 02:31
Entscheidung über Einbürgerungsantrag dauert manchmal Jahre
Die von der Ampel-Koalition für besonders gut integrierte Ausländer geschaffene Möglichkeit einer Einbürgerung nach drei Jahren hat bislang nur einigen Hundert Menschen schneller zum deutschen Pass verholfen. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage ...
Ausland | 12.06.2025 - 20:40
UN: Internetausfall im Gazastreifen legt Hilfe lahm
Wegen des Ausfalls der Telekommunikationsdienste im umkämpften Gazastreifen warnen die Vereinten Nationen vor dem Ende aller Hilfsmaßnahmen. «Die Lebensadern zu den Rettungsdiensten, zur humanitären Koordination und zu wichtigen Informationen für ...
Ausland | 12.06.2025 - 19:11
Trump deutet Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an
US-Präsident Donald Trump deutet einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an. «Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige ...
Ausland | 12.06.2025 - 17:37
Trump: israelischer Angriff auf Iran nicht ausgeschlossen
US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, dass Israel den Iran angreifen könnte. Auf die Frage, wie unmittelbar ein solcher Angriff drohe, sagte Trump in Washington: «Nun, ich möchte nicht sagen: unmittelbar bevorstehend, aber es sieht so aus, ...
Inland | 12.06.2025 - 15:19
Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne
Die interne Kommission der Grünen zum Umgang mit teils erfundenen Belästigungsvorwürfen gegen den früheren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zieht eine vernichtende Bilanz. Der Blick auf die Vorwürfe gegen Gelbhaar sei zu naiv gewesen, ...
Ausland | 12.06.2025 - 15:02
Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren
Sozialdemokraten und Grüne in den Niederlanden schließen sich zu einer neuen Partei zusammen. Die Mitglieder beider Parteien stimmten nach den Angaben der Parteivorsitzenden einem entsprechenden Fusions-Vorschlag mit großer Mehrheit zu. Bei der ...