Politik - Nürtinger Zeitung

Inland | 01.06.2026 - 16:20

Weniger Asylerstanträge – niedrigster Stand seit 2020

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz beantragen, ist im Mai weiter gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat 5.556 Asylerstanträge gestellt - so ...

Inland | 01.06.2026 - 14:12

Gericht ordnet Auslieferung von Neonazi Liebich an

Neonazi Marla Svenja Liebich will nicht nach Deutschland, ein Gericht in Tschechien hat nun trotzdem ihre Auslieferung angeordnet. Liebich drohten in Deutschland keine negativen Folgen, insbesondere wegen ihres Geschlechts, sagte die Vorsitzende ...

Inland | 01.06.2026 - 12:54

Merz und Wüst demonstrieren Zusammenhalt

Nach tagelangen Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung haben Kanzler Friedrich Merz und der als sein möglicher Nachfolger gehandelte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) ihren ...

Inland | 01.06.2026 - 12:10

«Er hasste den Westen»: Höchststrafe für Terroranschlag

Ohne sichtbare Regung nahm Mahmoud M. sein Urteil hin, die nach deutschem Recht höchstmögliche Strafe. Für den islamistischen Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld ist der Attentäter in Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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Inland | 01.06.2026 - 12:09

AOK: Kinderkrankentage nehmen immer noch meistens Frauen

Wenn erkrankte Kinder betreut werden müssen, bleiben dafür laut einer Auswertung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nach wie vor meistens berufstätige Frauen zu Hause. Fast drei Viertel der Kinderkrankentage (73 Prozent) im vergangenen Jahr ...

Inland | 01.06.2026 - 11:51

Der Milliarden-Topf: Wie das Sondervermögen wirkt

Eine nie dagewesene Investitionsoffensive, um Deutschland zu modernisieren - das ist das Ziel des Milliarden-Sondervermögens. Doch wirkt es bisher auch? Ein erster Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt: Es ist noch viel Luft nach ...

Inland | 01.06.2026 - 11:26

Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Die AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes dagegen ab.

Der niedersächsische ...

Ausland | 01.06.2026 - 08:58

Ungarn: Präsident soll Amt per Verfassungsänderung verlieren

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar will den amtierenden Staatspräsidenten Tamas Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen. «Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen», sagte Magyar vor Journalisten, ...

Inland | 01.06.2026 - 03:01

Terroranschlag von Bielefeld: Urteil erwartet

Nach dem Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld wird an diesem Montag das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft hat für den geständigen Angreifer und mutmaßlichen IS-Terroristen Mahmoud M. am Düsseldorfer Oberlandesgericht die ...

Ausland | 31.05.2026 - 09:01

Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat - wie und warum?

Gut möglich, dass es eine Zitterpartie wird, wenn die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht. Und eine Nervenprobe für Außenminister Johann Wadephul ...

Ausland | 31.05.2026 - 03:01

Gewalt und Polarisierung prägen Präsidentenwahl in Kolumbien

Kolumbien wählt heute vor dem Hintergrund wachsender Gewalt und tiefer politischer Spannungen einen neuen Präsidenten. Rund 41 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger des linken Präsidenten Gustavo Petro zu bestimmen, der gemäß ...

Inland | 30.05.2026 - 14:47

Kubicki gewinnt Kampfabstimmung um FDP-Vorsitz

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ...

Inland | 30.05.2026 - 11:10

Rhein und Spahn stellen sich demonstrativ hinter Merz

Unionfraktionschef Jens Spahn und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) haben Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der Spekulationen um einen Kanzlerwechsel den Rücken gestärkt. «Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen ...

Inland | 30.05.2026 - 10:05

Friedman ruft Grüne zu mehr Widerstand gegen die AfD auf

Die Grünen warnen vor einem Erstarken faschistischer Tendenzen in Deutschland - auch mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen. Der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak sagte bei einem von den Grünen organisierten Kongress in Berlin: «2029 wird ...

Ausland | 30.05.2026 - 03:04

Irans Machtapparat: Die wichtigsten Köpfe im Überblick

In Washington klang es zeitweise so, als habe der Krieg im Iran einen politischen Neuanfang erzwungen. US-Präsident Donald Trump sprach von «neuen und vernünftigeren» Kräften in Teheran, ohne sie zu benennen. Dafür erntete die US-Regierung Spott, ...

Ausland | 30.05.2026 - 02:29

Hegseth attackiert Europa – und warnt vor Chinas Hegemonie

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein ...

Ausland | 30.05.2026 - 02:06

Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich

Ein weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich ...

Ausland | 30.05.2026 - 01:14

Trump verärgert: Kennedy Center künftig ohne seinen Namen

Der Präsident fühlt sich ungerecht behandelt und scheint zu schmollen: Donald Trump will plötzlich nichts mehr mit dem berühmten Kennedy Center in Washington zu tun haben. Der Grund: Ein Richter ordnete an, dass Trumps Name von der Fassade der ...

Ausland | 30.05.2026 - 00:54

Ärger über US-Abschiebepolitik entlädt sich in New Jersey

Die großen Kontroversen um die Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump finden manchmal an kleinen, fast unscheinbaren Orten eine Bühne – in diesem Fall in einem Industriegebiet in der Stadt Newark im US-Bundesstaat New Jersey. Auf dem ...

Inland | 29.05.2026 - 23:00

Stegemann: Kinder eher an Pflegekosten der Eltern beteiligen

Erwachsene Kinder sollten sich nach Ansicht des CDU-Politikers Albert Stegemann früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen. «Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen ...

Ausland | 29.05.2026 - 20:12

Gericht: Der Name Trump darf nicht auf Kennedy Center stehen

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Bestreben, wichtige US-Institutionen umzubenennen und mit seinem Namen zu versehen, eine herbe Niederlage vor Gericht kassiert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete an, dass Trumps Name wieder ...

Ausland | 29.05.2026 - 16:28

Putin: Vorwurf zu Drohnenvorfall in Rumänien nicht bewiesen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, russische Drohnen hätten Rumänien beschossen. «Niemand kann sagen, woher der eine oder andere Flugapparat stammt, bevor keine Expertise vorgenommen wurde», sagte Putin vor russischen ...

Inland | 29.05.2026 - 16:20

Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch klar widersprochen und Friedrich Merz seine volle Unterstützung zugesagt. «Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage ...

Ausland | 29.05.2026 - 16:17

UN-Bericht: Rapider Anstieg sexueller Gewalt in Konflikten

Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge hat der Einsatz von sexueller Gewalt in Konflikten deutlich zugenommen. «2025 ist die Zahl der dokumentierten Fälle von sexueller Gewalt, eingesetzt als Kriegstaktik, Folter, Terrorismus und politische ...

Inland | 29.05.2026 - 15:44

19 Soldaten nach neuem Gesetz aus Bundeswehr entlassen

Auf Grundlage einer Gesetzesänderung zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Zeit der Ampel-Regierung sind bisher 19 Angehörige der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...

Inland | 29.05.2026 - 14:20

Rechte Bandenkriminalität: Menschenhandel und Drogendeals

Bei einigen politisch motivierten Straftätern aus dem rechten Spektrum sieht die Polizei Verbindungen zur Organisierten Kriminalität (OK). Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mitteilt, wurden 2024 ...

Ausland | 29.05.2026 - 13:35

USA und Iran nähern sich vorläufiger Einigung

Die USA und der Iran nähern sich nach US-Angaben einer Einigung auf eine Verlängerung der Waffenruhe und weitere Verhandlungen. Bezüglich einer Absichtserklärung seien viele Fortschritte gemacht worden, es werde aber noch an einigen Punkten ...

Ausland | 29.05.2026 - 11:47

Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier

Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher ...

Inland | 29.05.2026 - 09:59

Urteil gegen Ex-RAF-Terroristin Klette wird überprüft

Das Urteil gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden wird vorerst nicht rechtskräftig. Nach der Verteidigung hat auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Der ...

Inland | 29.05.2026 - 09:29

Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie ...