Vor den mit Spannung erwarteten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag werben die Parteien in beiden Ländern am Freitag bei Abschlussveranstaltungen um Stimmen. Neue Umfragen sagen in beiden Bundesländern knappe Rennen an der Spitze voraus - in Mecklenburg-Vorpommern zwischen SPD und AfD, in der Hauptstadt zwischen der Linken und der CDU. Beide Wahlen könnten auch für die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) entscheidende Bedeutung haben. Seit Tagen wird darüber debattiert, ob er sich halten kann.
In beiden Ländern hat die Forschungsgruppe Wahlen für ein ZDF-«Politbarometer Extra» noch einmal Umfragen vom 14. bis 17. September durchgeführt. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig demnach die AfD nach monatelanger Aufholjagd überholt. Die SPD kommt laut Umfrage auf 37 Prozent, 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD mit Herausforderer Leif-Erik Holm büßt einen Punkt ein und liegt bei 36 Prozent.
Die CDU verliert einen Punkt und kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag bedrohlich nahe. Auch die mit der SPD regierende Linke büßt einen Punkt auf 9 Prozent ein. Die Grünen müssen mit unverändert 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen - ebenso wie das BSW, das bei 4 Prozent liegt.
Unklar ist, ob es für eine Neuauflage der Koalition aus SPD und Linken reichen wird. Womöglich bräuchte es die Grünen für ein Dreierbündnis, sofern diese in den Landtag kommen. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.
Die SPD im Nordosten profitiert offenbar von Schwesigs Beliebtheit. Könnten die Menschen die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge die Amtsinhaberin laut ZDF-Umfrage mit 61 Prozent weit vor AfD-Frontmann Holm mit 30 Prozent.
Schwesig grenzte sich im Wahlkampf häufiger von der Bundespolitik ab und verzichtete weitgehend auf Unterstützungsauftritte der SPD-Bundesvorsitzenden. Beim Wahlkampfabschluss in Rostock sind allerdings die SPD-Länderchefs Anke Rehlinger (Saarland), Dietmar Woidke (Brandenburg), Peter Tschentscher (Hamburg) und Olaf Lies (Niedersachsen) zu Gast.
Auch die Nordost-CDU verzichtet zum Wahlkampffinale auf Bundesprominenz, andere Parteien dagegen nicht. Die AfD bietet die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie den Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Claudia Müller setzen auf ihr Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak, die Linke bietet Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie das Trio Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow auf, die sich selbst als «Silberlocken» bezeichnen.
Auch in Berlin zeichnet sich weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen an der Spitze ab. Laut ZDF-«Politbarometer Extra» liegt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit deren Spitzenkandidaten Stefan Evers, die auf 20 Prozent kommt. Es folgen die AfD mit 18, die Grünen mit 15 und die SPD mit 12 Prozent. Das BSW kann mit 4 Prozent auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus hoffen.
Auch bei der Frage, wen die Berlinerinnen und Berliner am liebsten als Regierungschef hätten, liegen Linke und CDU eng beieinander. 25 Prozent nannten Eralp, 24 Prozent Evers. Den Grünen-Spitzenkandidaten Werner Graf präferieren 12 Prozent. Kandidaten anderer Parteien wurden nicht abgefragt.
Laut allen Umfragen der vergangenen Wochen kommt keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Wahrscheinlicher sind Dreier-Koalitionen - entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD. Die AfD dürfte bei der Regierungsbildung außen vor bleiben, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen.
Auch in der Hauptstadt setzen einige Parteien noch einmal auf Bundesprominenz im Wahlkampffinale. Bei der Linken kommen Parteichefin Ines Schwerdtner und Gysi, bei den Grünen Ex-Parteichefin Ricarda Lang und beim BSW Parteigründerin Sahra Wagenknecht. SPD-Spitzenmann Steffen Krach absolviert eine Kundgebung mit dem Berliner Ex-Regierungschef Klaus Wowereit.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte im Auftrag des ZDF vom 14. bis 17. September 1.395 beziehungsweise 1.611 Wahlberechtigte in beiden Bundesländern. Sie gibt die Fehlertoleranz bei einem Anteilswert von 40 Prozent mit plus/minus drei Prozentpunkten an, bei einem Anteilswert von zehn Prozent sind es plus/minus zwei Punkte. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.
Wahlumfragen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungen die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Mit dem Sonntag endet ein spannendes Wahljahr. Den Auftakt machte am 8. März Baden-Württemberg - hier blieb es bei Grün-Schwarz, neu im Amt ist aber Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen. Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März löste ein Bündnis von CDU und SPD die vorherige Ampel-Koalition ab, Gordon Schnieder von der CDU ist neuer Regierungschef. In Sachsen-Anhalt ist die Regierungsbildung nach der Wahl vom 6. September noch offen. Die AfD hat zwar klar gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt.
Auch 2027 werden fünf Landesparlamente in Deutschland neu gewählt. Im April sind das Saarland, Schleswig-Holstein und das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen an der Reihe. Im Mai und September folgen Bremen und Niedersachsen. Schon Ende Januar kommt die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.
© dpa-infocom, dpa:260918-930-703200/1