Außenminister Johann Wadephul wirft Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. «Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht», kritisierte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Wadephul bezog sich auf den von der Bundesregierung Moskau zugeschriebenen Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August, der ukrainische Frachtflugzeuge zum Ziel hatte. Russland habe versucht, die Maschinen mit einer mit Sprengstoff präparierten Drohne in die Luft zu sprengen, sagte der Minister. «Dies ist kein Einzelfall von Russlands rücksichtsloser und gefährlicher Eskalation in Europa», fügte er hinzu. Russland weist jeden Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig zurück.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln.
Die Folgen des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien weltweit zu spüren, sagte Wadephul. So habe die Ukraine eine sehr gute Getreideernte eingefahren, doch aufgrund der Angriffe auf ukrainische Häfen könne das Getreide nicht in die Welt geliefert werden. «Damit verschärft Russland weltweit Hunger und Not.»
«Lassen Sie uns endlich aus dieser Spirale der Zerstörung und Gewalt ausbrechen», verlangte Wadephul. Nötig sei ein sofortiger und vollständiger Waffenstillstand beginnend im Schwarzen Meer, um die Versorgung mit Getreide und Lebensmitteln zu sichern. Der Minister forderte zudem einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückkehr zu Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts, die den Weg für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden ebneten.
© dpa-infocom, dpa:260923-930-734626/1