Kurz nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass im Ukraine-Krieg alle Angriffe auf Energieanlagen sofort gestoppt werden, hat die Führung in Kiew dem Angreifer Russland einen Verstoß vorgeworfen. Sie beschuldigte das russische Militär, seine Attacken auf das Nachbarland fortgesetzt und ein Heizkraftwerk schwer getroffen zu haben. Außenminister Andrij Sybiha warf dem Kreml einen klaren Verstoß gegen die begrenzte Feuerpause vor, die laut Trumps Ankündigung vom Sonntagnachmittag (MESZ) unmittelbar in Kraft treten und für beide Kriegsparteien gelten sollte.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident behauptet, die Ukraine und Russland würden ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einstellen - mit einer ähnlichen Äußerung war er bereits Mitte September vorgeprescht. «Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!», schrieb er diesmal auf Truth Social.
Doch schon nach Trumps Verkündung im September hatten beide Seiten ihre Angriffe fortgesetzt. Und auch diesmal ist ungewiss, wie viel auf die angebliche Abmachung zu geben ist. Selenskyj äußerte sich zunächst überrascht über Trumps Ankündigung, von russischer Seite gab es bis zum frühen Morgen keine Reaktion.
Später äußerte sich Selenskyj positiv über eine zunächst auf den Energiesektor begrenzte Waffenruhe. Seine Regierung sei dazu bereit. Nun brauche es die Zustimmung Russlands - und eine entsprechende Vereinbarung mit den USA.
«Die Ukraine will Frieden - die Frage ist, ob Russland ihn will», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine habe bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, doch Kremlchef Wladimir Putin habe immer nur mit Nein geantwortet.
Nach ukrainischen Angaben wurde die Stadt Charkiw im Osten des Landes vom russischen Militär mit Drohnen und Gleitbomben angegriffen. Dabei gab es nach offizieller Darstellung sechs Verletzte. Selenskyj berichtete von einem Treffer in einem Heizkraftwerk. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
Selenskyjs Chefdiplomat Sybiha erklärte später, er habe Bundesaußenminister Johann Wadephul über den Angriff informiert. «Russland hat unmittelbar nach Inkrafttreten gegen die Waffenruhe im Energiebereich verstoßen», schrieb er auf X.
Den jetzigen Druck der Trump-Regierung auf die Ukraine, einschließlich der Forderung des US-Präsidenten nach einer Ablösung Selenskyjs, wertete der ukrainische Staatschef als Ausdruck der Hilflosigkeit. «Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen», sagte er. Offenbar sei es einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten. Allein in dieser Woche habe Russland 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen, 153 Zivilisten getötet und rund 700 Menschen verletzt. «Russland verspürt keinen Druck, möchte einfach weitermachen.»
Um das zu verhindern, wollen die Außenminister der EU-Staaten heute so viele Personen und Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren wie nie zuvor. Nach Angaben von EU-Beamten werden knapp 1.600 weitere Akteure mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex des Landes betroffen sein. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Parlamentswahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.
Die Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verb, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
Während Trump den russischen Präsidenten nur äußerst selten persönlich attackiert, beschuldigt er Selenskyj, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur weltweiten Diesel-Knappheit beigetragen zu haben - und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen. Die Preise für Rohöl und Diesel sind vor allem infolge des Iran-Krieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im Februar einseitig begonnen hatten.
Ein ukrainischer Regierungsbeamter sagte dem US-Nachrichtenportal «Axios», der von Trump verlangte Verzicht auf Attacken auf Ölraffinerien würde Russland bevorteilen, da es in der Ukraine nur eine - nicht einmal voll funktionsfähige - Raffinerie gebe. In Russland gebe es dagegen ein riesiges Netz solcher Anlagen.
Dass Trump jetzt plant, Diesel aus Russland zu importieren, stößt nicht nur bei demokratischen, sondern auch bei republikanischen US-Senatoren auf Kritik, die das für rechtswidrig halten. Der Kongress habe im Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Protestschreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien. «Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz.»
Während auf politischer Ebene weiter gestritten wird, überziehen sich die Ukraine und Russland unverändert mit Drohnenangriffen. Der Einflug ukrainischer Drohnen legte am Abend den Flugbetrieb auf Moskaus Passagierflughäfen kurzzeitig lahm. Auf den Flughäfen Scheremetjewo, Wnukowo, Domodedowo und Schukowski wurden alle Landungen und Starts für kurze Zeit abgesagt, wie die Staatsagentur Tass berichtete. Mindestens 25 anfliegende Maschinen wurden in dieser Zeit auf andere Flugplätze umgeleitet. Der Alarm wurde am späten Abend an allen Flughäfen aufgehoben.
Ähnliches wurde auch von den Flughäfen in Kostroma und Jaroslawl nordöstlich der russischen Hauptstadt gemeldet. Nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden mindestens 23 ukrainische Drohnen auf ihrem Weg in die Metropole noch vor den Stadtgrenzen abgeschossen.
Bei einem russischen Angriff auf Iwano-Frankiwsk in der Westukraine wurden am Abend mindestens drei Soldaten getötet. Drei weitere Militärangehörige wurden bei dem Drohnenangriff verletzt, berichtete Bürgermeister Ruslan Marzinkyw auf Facebook.
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