In der CSU haben viele in dieser Woche vor dem Parteitag erst einmal kräftig durchgeatmet. In gleich zwei aufeinanderfolgenden Umfragen konnte die Partei von Ministerpräsident Markus Söder ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 einmal genau und einmal fast erreichen. Die 37 und 36 Prozent hätten in früheren Jahren für hektisches Treiben gesorgt, inzwischen liegt die Messlatte bei den Christsozialen aber deutlich niedriger. Also alles gut?
Nicht ganz. Söder kann auf dem heute beginnenden Parteitag in der Münchner Messehalle - anders als die Union im Bund oder beispielsweise die CDU in Nordrhein-Westfalen - zwar zurecht darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit vom bedrohlichen Abwärtstrend der Union in Umfragen abkoppeln kann. Und dies, obwohl die Christsozialen in Berlin mit CDU und SPD am Regierungstisch sitzen. Gleichwohl ist auch in der CSU dieser Tage nicht alles eitel Sonnenschein. Ein Überblick über fünf Fragen, die (nicht nur in der Partei) intensiv diskutiert werden:
Als sich CSU-Generalsekretär Martin Huber jüngst nach einer CSU-Vorstandssitzung äußerte, fiel ein bemerkenswerter Satz, der bei der CDU umgehend für Stirnrunzeln sorgte: «Als letzte große Volkspartei in Bayern und in Deutschland haben wir eine besondere Verantwortung.» Vermutlich würde Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hier widersprechen - ob er dies am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag machen wird, wird sich zeigen. Fest steht aber, dass in CDU wie CSU sich immer mehr die Frage stellen, wohin ihre Parteien steuern. Längst ist auch an vielen Stammtischen in Bayern die Angst um den eigenen Status als Volkspartei angekommen. Die Unionsschwestern sehen sich wegen der bundesweit hohen Zustimmungswerte für die AfD unter Druck.
Spätestens seit Parteichef Söder Bayerns amtierende Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor Monaten in einem Interview öffentlich zu seiner Favoritin für den Posten der Bundespräsidentin erklärte, wird die Frage zur beruflichen Zukunft der 61-Jährigen fleißig diskutiert. Das Meinungsbild ist dabei sehr eindeutig: Ginge es nach den Bayern, wäre die Sache klar. Doch auf Bundesebene lässt eine Klärung auf sich warten. Am Ende kommt es hier auf Kanzler Merz an. Würde er sich in seiner Rede in München klar für Aigner aussprechen, wäre ihm viel Applaus gewiss. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Dagegen hatte es schon im Vorfeld des Parteitags aus der CSU geheißen, Söder werde in seiner Rede einmal mehr für Aigner werben.
Die neusten Umfragen haben gezeigt: Die Beliebtheitswerte für Merz sind auch im Freistaat ebenso gering wie das Vertrauen in seine Arbeit. In der CSU hadern sie auch mit dem Kanzler, der, so heißt es, durch seine vielen Ankündigungen ohne Effekt den meisten Kredit verspielt habe. Entsprechend gering sind bei den meisten die Erwartungen an seine Rede, an einen Aha-Moment für eine neue Aufbruchstimmung glauben in der CSU selbst die kühnsten Optimisten nicht mehr wirklich. Hinzu kommt, dass in der CSU mal wieder die Mehrheit der Anhänger ihren eigenen Parteichef als die bessere Alternative sähe.
Söder selbst gibt sich loyal bis zurückhaltend. Aus seinem Umfeld heißt es aber, wenn er gerufen würde, stünde der 59-Jährige bereit. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027 dürfte das Thema erst einmal auf Eis liegen. Sollte sich dadurch die Krise der CDU aber weiter verschärfen, dürfte die K-Frage ganz schnell wieder laut diskutiert werden.
Mehr als die Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist vorbei. Und nachdem Söders CSU nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr kurz, aber kräftig durchgeschüttelt wurde, hat sich die Lage wieder sehr beruhigt. Mit den Freien Wählern regiert die CSU erstaunlich lautlos, thematisch kann die Koalition auf viele erfüllte Wahlversprechen verweisen. Ob die CSU 2028 wieder eine Koalition mit der Partei von Hubert Aiwanger anstrebt, hat sie bisher bewusst offen gelassen. Eine ernsthafte Alternative ist aber nicht in Sicht, da Söder zigfach ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen hat. Frage ist nur, ob es wieder für eine Zweierkoalition mit den Freien Wählern reichen würde. Denn: Auch im Freistaat erfreut sich die AfD sehr hoher Zustimmungswerte. Zugleich erfahren ausgerechnet die Grünen in Umfragen einen gewissen Aufwind.
Ein weiteres Problem könnte sich durch die enge Haushaltslage ergeben. Große Sprünge sind schon lange nicht mehr möglich, die anstehenden Haushaltsberatungen dürften nicht leicht werden. Große Einsparpotenziale gibt es nicht - denn bisher ist die «schwarze Null» in der Regierung fest gesetzt.
Bange ist dem einen oder anderen in der CSU auch, weil die Berliner Koalition nach wie vor nicht richtig in den Tritt kommt. In der Folge könnten die Christsozialen doch noch in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden, heißt es aus dem Vorstand.
Deshalb hängt auch das Schicksal der CSU in gewisser Weise mit davon ab, wann, ob und wie die schwarz-rote Koalition ihre Reformversprechen einlöst. Und ob und wann die Reformen die erhofften positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Konjunktur haben - und wann die Menschen dies spüren. Das hängt aber wiederum zu einem Gutteil von der Lage der Weltwirtschaft ab, vom weiteren Kurs der USA unter Trump und vielem anderen. Diese und viele andere Sorgen kann die CSU auf ihrem Parteitag nicht so einfach beiseite wischen.
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