Die rechte Partei des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Wahlsieg des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt, zugleich aber eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess gefordert. Der ursprünglichen Forderung Bolsonaros, die gesamte Wahl zu annullieren, schloss sich dessen Liberale Partei (PL) nicht an. Bolsonaro selbst änderte am Montag seine Strategie: Um Lula eine weitere Amtszeit zu verwehren, will er nicht mehr das Wahlergebnis an sich, sondern die Wahlkampfführung des Linkspolitikers juristisch prüfen lassen.
«Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen», hieß es in einer Erklärung des PL-Chefs Valdemar Costa Neto. Die Partei kritisierte, fragwürdige Staatsausgaben kurz vor der Abstimmung am Sonntag hätten Zweifel am fairen Wahlprozess geschürt. Lula hatte kurz vor der Wahl veranlasst, die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen.
Bolsonaro kündigte nun an, beim Wahlgericht zu beantragen, dass Lula und dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs wirtschaftlicher Mittel im Wahlkampf nicht für eine weitere Amtszeit vereidigt werden dürfen. «Was er getan hat, war ein beispielloser Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht und eine völlige Verzerrung des Wahlkampfs», sagte der Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in einem Video. Zudem warf er dem gegnerischen Lager vor, massenhaft Falschinformationen verbreitet zu haben.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntag hatte Flávio Bolsonaro noch erklärt, die Niederlage nicht anzuerkennen und die Annullierung der gesamten Wahl beantragen zu wollen. Laut dem offiziellen Wahlergebnis bekam er bei der Stichwahl 48,2 Prozent der Stimmen. Lula holte demnach 51,8 Prozent und könnte somit im Januar seine vierte Amtszeit antreten.
In dem nun nachgeschobenen Video räumte Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich ein. Zudem kündigte er an, die Opposition gegen Lula zu mobilisieren und das Parlament zu einer «Festung» gegen dessen linke Regierung machen zu wollen. Die Rechte gewann bei der Parlamentswahl vor drei Wochen deutlich hinzu, stellt in der Abgeordnetenkammer die stärkste Kraft.
Der Bundesabgeordnete Nikolas Ferreira, ein Parteikollege Bolsonaros, rief die Anhänger der Rechten dazu auf, trotz Zweifeln am rechtmäßigen Wahlprozess auf Proteste gegen das Ergebnis zu verzichten. «Tut das nicht», appellierte er in einem Video. Wut und Empörung seien verständlich, aber es gelte besonnen zu bleiben. Ferreira zählt zu den einflussreichen Stimmen des Bolsonaro-Lagers und trat im Wahlkampf häufig an der Seite des Kandidaten auf.
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