Deutschland muss aus Sicht der Geheimdienste vor allem mit Blick auf die Bedrohung durch Russland deutlich widerstandsfähiger werden. «Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns», sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Es gehe dabei etwa um Einschüchterungsversuche. Niedrigschwellige Aktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten der Nato seien keine Ausnahme mehr. In dieser Lage seien die Nachrichtendienste «die erste Verteidigungslinie».
Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine deutlich verschärft. Gleichzeitig versuche Russland Rüstungslieferungen zu unterbinden.
Russland zeige seine Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Das Spektrum umfasse auch Desinformation und Anschlagsversuche wie auf dem Flughafen Halle/Leipzig. Dort war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. «Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen», fügt er hinzu. Doch die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.
Selen, Jäger und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, stehen den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums normalerweise nur in geheimer Sitzung für Fragen zur Verfügung. Lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt.
In dieser Wahlperiode sind bisher nur Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem Gremium vertreten, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut. Kandidaten aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion verfehlten bei Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit.
Der Bundestag muss noch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Ausweitung der Befugnisse von BfV und BND vorsieht. In besonderen Fällen sollen sie neben der Aufklärung künftig auch operative Aufgaben wahrnehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren.
Hybride Angriffe sind eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, die darauf abzielen, andere Staaten zu destabilisieren.
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