Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringt im koalitionsinternen Rentenstreit auf Zustimmung zum vereinbarten Gesetzespaket. Auf die Frage, ob sie weitere Kompromissmöglichkeiten sehe, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung»: «Nein, es ist ja fest vereinbart.»
Zwar könnten Gesetzesvorlagen im Parlament grundsätzlich geändert werden. Doch bei der Rente gebe es eine «feste Vereinbarung» über sechs Elemente: die Haltelinie beim Rentenniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, die Aktivrente, eine Betriebsrentenstärkung und die Riester-Reform.
Zur noch für Dezember geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zu Rentenniveau und Mütterrente sagte Bas: «Wenn das jetzt nicht gelingt, dann haben wir gar keine Reform – das hängt ja alles miteinander zusammen.» Die SPD-Chefin sagte: «Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’ s unruhig werden.» Sie ergänzte: «Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.»
Auf die Frage, ob sie als Rentenministerin die Frau sei, die die Koalition gefährde, meinte Bas: «Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.» Mit Blick auf die 18-köpfige junge Gruppe sagte die SPD-Politikerin: «Das ist eine Gruppe, von der ich den Konflikt nicht ganz verstehe, der jetzt da hochgezogen wird.»
© dpa-infocom, dpa:251118-930-307612/1