Sprengstoff für den Zusammenhalt

Hartmut Gerhardt, Wolfschlugen. Zum Artikel „SPD drängt flügelübergreifend auf Reform der Erbschaftsteuer“ vom 28. Oktober.

Während über den Ersatz des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung mit geplanten Kürzungen für die Einkommensschwächsten in der Politik gerungen wird, bleibt für die Frage nach einer gerechteren Einkommens- und Erbschaftsteuer, bezogen auf die Einkommensstärksten, nur ganz am Rande Platz. Die Statistik aus dem Armutsbericht besagt, dass das reichste Zehntel in der BRD 54 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Die ganze untere Hälfte der Bevölkerung verfügt über drei Prozent! Die immer weiter fortschreitende Öffnung der Schere zwischen Reichen und Armen birgt Sprengstoff für unseren sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Im Grundgesetz, Artikel 14 Absatz 2, steht, dass der Gebrauch von Eigentum auch dem Gemeinwohl dienen soll. Denn wie in der Familie, in jeder Gemeinschaft und damit auch im Staat sollten starke Schultern mehr tragen als schwache. Besonders prekär wird es, wenn über 40 Prozent des Einkommens für Miete verwendet werden müssen. Ein sozialer Aufstieg wird aussichtslos, wenn nicht einmal der Ausstieg aus der Armut möglich wird. Unsere Demokratie und damit der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft werden so immer stärker gefährdet. Denn für Arme wird eine politische Teilhabe sehr erschwert beziehungsweise unmöglich. Der Besuch von verschiedensten öffentlichen Veranstaltungen, eine Mitgliedschaft im Verein oder das Beziehen einer Tageszeitung sind bei schmalem Geldbeutel nicht möglich. Der große bis sehr große Wohlstand, das umfassendere Wissen und das tiefere Verständnis wichtiger politischer, sozialer und demokratischer Zusammenhänge bei Menschen mit hoher finanzieller Ausstattung und den damit verbundenen Privilegien sollten auch zu einer größeren Verantwortung für den Erhalt unseres sozialen Friedens und der Demokratie insgesamt beitragen.