Maximale Haftung, minimales Mitspracherecht

Martin Baumer, Deizisau. Zum Artikel „Klingbeil schwört Deutschland auf Reformen ein“ vom 24. September.

„Das Geld, das wir alle gebraucht haben und von dem wir als Gesellschaft profitiert haben, müssen wir halt irgendwann zurückzahlen.“ Damit setzt Herr Klingbeil uns alle in ein Boot. Der Steuerzahler wird das tun, was er schon immer getan hat: Er „rudert“. Nur noch schneller und zu schlechteren Bedingungen. Unsere neue Regierung möchte „Wasserskifahren“. Sie hat Großmachtfantasien und ist der Meinung, sie müsse Deutschland mit Investitionen von 126,7 Milliarden Euro zu der europäischen Führungsmacht aufbauen – „um ein starkes Europa voranzubringen“. Sehr sozial, also nicht nur Führungsmacht, sondern noch mehr für andere arbeiten, denn Frankreich ist pleite, und Deutschland wird es nicht anders ergehen. Die Spielregeln sind von Regierenden für Regierende so gemacht, dass eine Haftung dieser ausgeschlossen ist. Der einzig Haftende bleibt – mit seinem schon mehrfach versteuerten Privatvermögen und seiner Lebensarbeitszeit – der Bürger. Maximale Haftung bei minimalem Mitspracherecht. Die wohl nötigen Reformen, die hohen Energiekosten, das negative Wirtschaftswachstum sind aber die Summe falscher Entscheidungen der Regierungen und somit selbst verursacht. Herr Klingbeil sitzt da mit im Boot, denn die von seiner Partei übertriebene und oft fehlgeleitete Sozialpolitik, egal ob diese ideologisch oder in der Prävention gegen Rechts begründet liegt, ruiniert letztendlich den Sozialstaat.