Machterhalt um jeden Preis

Eugen Schnell, Nürtingen. Zum Artikel „Politiker warnen vor Spionage durch AfD“ vom 23. Oktober.

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sowie der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Heinrichmann, und Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU, verdächtigen die AfD der Spionage für den Kreml. Ausgerechnet Jens Spahn, der seine Maskenaffäre noch nicht aufgeklärt hat, fordert von der AfD eine Aufklärung zu Spionagevorwürfen. Georg Maier, der Innenminister in Thüringen, äußert sich in einem Interview im Handelsblatt folgendermaßen: „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“ Apollo News fragte beim Innenministerium in Thüringen an, ob es denn Belege dafür gebe. Das Innenministerium musste zugeben, dass es dafür keine amtlichen Belege, keine abgefangenen Chats und keine E-Mail-Kontakte mit dem Kreml gab. Da erhebt sich die Frage, was es mit diesen Verdächtigungen auf sich hat. Bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass diese drei Männer eine Politik betreiben, die den politischen Gegner diffamiert, um die Wähler abtrünnig zu machen. Die Sieben-Prozent-SPD in Thüringen kann nur noch mit diesen Vorwürfen unter der Gürtellinie gegen die AfD angehen. Der Verfassungsschutz bläst ins gleiche Horn und überwacht wie ein Geierauge alle Regungen, die aus Sicht der Mächtigen verdächtig sind. Ein falscher Satz oder eine Notiz in den sozialen Medien kann uns die Polizei in den Morgenstunden vor die Haustür bringen. Auch die Medien wirken mit und veröffentlichen Verdächtigungen ohne vorherige Recherche und müssen sich in meinen Augen den Vorwurf mangelnder Neutralität gefallen lassen.